Sina Schönbrunn

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte schon, Frau Dr. Oeynhausen kommt gar nicht mehr zu dem Antrag, der uns heute vorliegt; ich war etwas irritiert. Der Anfang, Frau Dr. Oeynhausen, hat nicht ganz zu Ihrem Antrag gepasst. Aber ich werde mich auf diesen beziehen. 2026 55 Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, Brandenburg habe die Zeichen der Zeit verschlafen und lebe hinterm Mond. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Brandenburg wird in Sachen Pflegeinnovation bundesweit geachtet. Mit dem Pakt für Pflege haben wir ein bundesweit beachtetes Förder- und Strategieprogramm geschaffen – (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) ein Modell, das Nachahmer findet, ein Programm, das wir konsequent weiterentwickeln, inzwischen als Pakt für Pflege 2.0. Vielleicht braucht es nur noch etwas Zeit, bis das auch bei der AfD angekommen sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Innovation bedeutet nicht, jedes Jahr ein neues Etikett zu erfinden. Für mich bedeutet Innovation, Bewährtes in der Pflege weiterzuentwickeln. Ja, es gibt Herausforderungen in der Pflege, denen wir uns stellen müssen, aber das ist kein brandenburgisches Problem. Der demografische Wandel ist Realität, Fachkräfte werden händeringend gesucht und last, but not least ist die Bürokratie eine Belastung. Natürlich müssen wir uns fragen, wie Digitalisierung und Technik den Alltag in der Pflege sinnvoll und menschenwürdig unterstützen können, aber die entscheidende Frage lautet doch: Wollen wir Schlagzeilen produzieren und TikTok-Klicks generieren (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) oder für tragfähige Lösungen sorgen? Ich spreche mich für Letzteres aus. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich will gern beides machen!) Auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales wurde eindrucksvoll ausgeführt, dass der Markt für digitale Lösungen im Bereich des SGB XI durchaus vorhanden ist, diese Lösungen von den Einrichtungen aber bislang nur zögerlich genutzt werden. Warum ist das so? Weil Produkte praxistauglich, fehlerfrei und anwenderfreundlich sein müssen, weil der Mehrwert klar erkennbar sein muss. Genau deshalb setzen wir in Brandenburg auf Orientierung und Begleitung, etwa über das Zukunftszentrum Brandenburg, das Unternehmen – auch Pflegeeinrichtungen – bei Transformationsprozessen unterstützt. Ja, Technik kann entlasten – aber sie ersetzt keine menschliche Pflege. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Potsdamer Bürgerrat zur Robotik in der Altenpflege hat 2024 sehr klar gesagt, Roboter sollen keine Menschen ersetzen. Sie können bei schweren, sich wiederholenden Tätigkeiten unterstützen, damit Pflegekräfte mehr Zeit für das haben, worauf es wirklich ankommt: Zuwendung, eine persönliche Beziehung, individuelle Betreuung. Und nebenbei bemerkt: Wir leben in Brandenburg, nicht in Japan. Nun zu den einzelnen Punkten des vorliegenden Antrages. Zur Idee einer einzelnen Modellregion nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts: Brauchen wir wirklich eine isolierte Insel, in der wir über Jahre experimentieren, inklusive anschließendem Evaluierungs- und Verwaltungsaufwand? Und sind die Ergebnisse dann ohne Weiteres auf das Flächenland Brandenburg übertragbar? Ich bezweifle das. Unser Anspruch – und das gilt für die Mehrheit in diesem Hohen Haus – sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen, nicht punktuelle Leuchttürme. Wir wollen Menschen zusammenführen, nicht die Gesellschaft spalten. Zum geforderten Landesförderprogramm: Pflegeeinrichtungen können bereits heute auf Bundesprogramme und von der EU kofinanzierte Mittel zurückgreifen, und das tun sie auch schon. Angesichts der angespannten Haushaltslage wäre es fahrlässig, Parallelstrukturen aufzubauen, statt vorhandene Instrumente konsequent zu nutzen. Das müsste eigentlich jedem klar sein. Schließlich zu den vorgeschlagenen Modellen aus Baden-Württemberg und den Niederlanden: Ja, Buurtzorg enthält interessante Elemente wie Teamautonomie und ganzheitliche Versorgung. Aber unsere sozialrechtlichen Rahmenbedingungen, unsere Flächenstruktur und die bundesgesetzlichen Vorgaben unterscheiden sich nun einmal erheblich von den niederländischen. Die Pflegeversicherung fällt unter das Bundesrecht, Eigenanteile sind bundesrechtlich geregelt; die Spielräume der Länder sind begrenzt. Und beim baden-württembergischen Ansatz stellen sich sehr einfache Fragen: Wollen wir Angehörige zusätzlich belasten, wenn viele ohnehin schon an ihre Grenzen stoßen? Und was ist mit Pflegebedürftigen ohne Angehörige? Ich warne davor. Technik ist kein Heilsversprechen – und Modellprojekte sind kein Selbstzweck. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg verfolgt daher eine mehrgleisige Strategie: Stärkung der Pflege vor Ort, gezielte Förderungen, Begleitung bei Digitalisierung, gezielte Weiterentwicklung bestehender Programme. Wer ernsthaft Innovationen will, muss Strukturen stärken, nicht Schlagworte produzieren. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab – nicht weil wir gegen Innovationen sind, sondern weil wir die Pflege bereits innovativ und verantwortungsvoll gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)