Daniel Münschke

Danke sehr. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir stimmen ab über den Antrag der BSW-Fraktion unter dem Titel „Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!“, Drucksache 8/2414. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes Antrag von 29 Abgeordneten Drucksache 8/2443 Die Aussprache für die antragstellende Fraktion, die AfD-Fraktion, eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Berndt. (Beifall AfD)