Ludwig Scheetz

Frau Präsidentin, wer mich kennt, weiß, dass ich selten schlechte Laune habe. Insofern kann ich das nicht bestätigen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Sie haben gerade noch einmal das unter Beweis gestellt, was ich in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe: Ihre Haushaltspolitik ist ideologisch geprägt. Sie fokussieren sich auf NGOs und andere, die Ihnen nicht passen, weil sie Ihnen nämlich widersprechen, weil sie Widerspruch erheben und Widerstand leisten. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das passt nicht in Ihr Konzept, deswegen gehen Sie dagegen vor. Genau das habe ich in meiner Rede ausgeführt; und genau das ist keine verlässliche und souveräne Haushaltspolitik: wenn man Haushaltspolitik nach dem eigenen Weltbild macht. Und ja, natürlich müssen wir über die Frage der Personalentwicklung in der Landesverwaltung reden, keine Frage, aber mich irritiert immer ein bisschen, dass Sie auf der einen Seite der Landesregierung, und nicht nur der Landesregierung, allen Regierungen in Deutschland, vorwerfen, es gebe hier ein Staatsversagen, auf der anderen Seite aber diejenigen, die das Staatsversagen möglichst verhindern sollen, wegstreichen wollen. Das passt nicht zusammen! Sie widersprechen sich an jeder nur möglichen Stelle. (Melanie Balzer [SPD]: Ja!) Deswegen muss man sich das ganz genau ansehen und nicht pauschal sagen: „Wir müssen hier Personal abbauen.“ Das muss man sich genau ansehen, und, wo es sinnvoll ist, muss man sicherlich auch in den Stellenplänen konsolidieren; (Zuruf von der AfD) aber hier zu sagen: „Pauschal alles abbauen!“, das funktioniert nicht. Ehrlich gesagt habe ich nicht richtig verstanden, welche … Wir sind im Land Brandenburg energiepolitisch gut aufgestellt. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?!) Wir haben hier eine Menge Weichen richtig gestellt. (Dennis Hohloch [AfD]: Nur weil man es immer wieder sagt, muss es nicht stimmen!) Sie behaupten, das würde den Landeshaushalt belasten. Ich sehe aber die Vorteile, die die Energiepolitik, die wir die letzten Jahre betrieben haben, (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) mit zusätzlichen Arbeitsplätzen, mit entsprechender Wertschöpfung im Land gebracht hat. Wirtschaftsminister Keller hat es gestern ausgeführt: Wir müssen auch weiter daran arbeiten, dass energiepolitische Wertschöpfung im Land Brandenburg stattfindet. Dafür kämpfen und arbeiten wir. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU])