René Wilke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mal mit Herrn Peschel – zumindest mit dem Teil seiner Kurzintervention, den ich akustisch verstanden habe. Ich bitte 2026 19 um Entschuldigung dafür, dass es aufgrund der Lautstärke im Raum nicht möglich war, alles zu verstehen. Sie haben zwei Dinge gesagt, auf die ich sehr gerne eingehen möchte. Bei den Sanktionen mag man unterschiedlicher politischer Auffassung sein. Ich sage Ihnen einfach, was meine Grundhaltung dazu ist – und dabei sehen wir mal von allem ab, was in Bezug auf die Ausgangspunkte rumphilosophiert wird. Ein Fakt bleibt ja: Ein Land ist mit seinem Militär in ein anderes eingefallen und hat dort angefangen, zu morden und zu töten. Wenn wir anerkennen, dass das passiert ist, stehen wir vor der Frage, wie wir mit diesem Land umgehen. (Christian Dorst [BSW]: Was machen wir mit den USA? – Falk Peschel [BSW]: Wie halten wir es denn mit den USA?) Sagen wir dann: „Das ist nicht so wild, die Jacke ist uns näher als die Hose, und wir finanzieren euch diesen Einmarsch weiter, denn wir finden ihn zwar nicht so richtig gut, aber auch nicht so schlecht, dass wir meinen, wir sollten uns davon abgrenzen“? (Lars Hünich [AfD]: Fracking-Gas aus den USA! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das ist – ganz einfach formuliert – meine Logik in Bezug auf die Sanktionen: Es geht um Anstand und Würde. Ich halte es für anständig, zu sagen: Wenn ein Land auf diese Art und Weise überfallen wird, beteiligen wir uns so wenig wie irgend möglich daran, das zu finanzieren und zu unterstützen. (Beifall SPD und CDU) Stattdessen unternehmen wir die Kraftanstrengung, die für dieses Land damit verbunden ist, sich von manchen Abhängigkeiten freizumachen, damit wir uns so wenig wie möglich mitschuldig machen. Das ist eine Frage der Grundhaltung. Da können Sie eine andere haben. Das ist meine. (Zurufe der Abgeordneten Stefan Roth, Christian Dorst und Niels-Olaf Lüders [BSW]) Zur Frage der Normalisierung des Verhältnisses zu Russland: Das ist, glaube ich, gar nicht so sehr der Punkt. Unter uns besteht wahrscheinlich durchaus Konsens, dass es wünschenswert wäre, wenn sich das Verhältnis zu Russland normalisierte. Dazu müsste Russland nur mal einen Beitrag leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall SPD und CDU) Es geht doch nicht so sehr darum, dass wir sagen: „Wir wollen wieder eure Freunde sein“, sondern darum, dass Russland seine Kriegshandlungen einstellt und einen anderen Kurs einschlägt – und ja, wenn Russland das täte, wäre es mit Blick auf das weitere Weltgeschehen natürlich klug, wenn wir uns auf dieser Basis auch wieder annäherten. Ja, unter dieser Prämisse sollten wir das Verhältnis zu Russland normalisieren. Das sage ich übrigens als jemand, der russische Wurzeln hat: Ich bin Halbrusse. Meine Mutter kommt aus diesem Land; meine Großmutter ist Ukrainerin. Mich trifft das also sehr, was in diesem Land – in diesen beiden Ländern – passiert, und es erzürnt mich, was aus diesem Land geworden ist. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Herr Hohloch, das Schöne an Prognosen ist ja, dass wir sehen werden, wie es sein wird. Mir geht es nicht um die Glorifizierung der Europäischen Union. Das habe ich in den vergangenen Beiträgen auch immer deutlich gemacht. Das ist nicht der Punkt. Diese Europäische Union hat genug Schwächen und Dinge, an denen gearbeitet werden muss. Meine feste Überzeugung ist nur, dass wir in einer Welt mit so erratischen Machtblöcken – in einer Welt, in der die USA sich so verhalten, wie sie es tun; in einer Welt, in der China immer stärker wird und sukzessive Abhängigkeiten aufbauen und ausnutzen will, um sie gegen andere als Druckmittel einzusetzen; in einer Welt, in der Russland genau das tut, was es tut, und in der auch andere Blöcke stärker werden –vor der entscheidenden Frage stehen: Wie bestehen wir in dieser Welt? Aus meiner Sicht ist es naiv, zu sagen: Wir stärken unsere Position, indem wir uns von der Europäischen Union lossagen oder sie kleiner machen. Stattdessen gilt: Nur mit einem starken – und ja: auch weiterentwickelten – Europa werden wir in dieser Welt bestehen, weil wir dann eben nicht abhängig sind – nicht ein einzelner Staat –, sondern unsere Interessen – auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa – in dieser Welt im Block, gemeinsam, vorantreiben, für sie einstehen und für sie kämpfen können. Das ist meine Überzeugung. Das ist keine Glorifizierung der Europäischen Union, sondern der Glaube, dass wir sie brauchen, weil sie für uns lebensnotwendig ist, meine Damen und Herren. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Und weil ich es langsam satthabe, hier immer Ihre Spielchen mitzuspielen, (Lars Hünich [AfD]: Sie spielen doch nur Spielchen! Nichts weiter!) und heute auch gesehen habe, wie empfindlich Sie reagieren, wenn das mal nicht so aufgeht, habe ich eine Rückfrage, die Sie gerne im Verlauf der heutigen Plenarsitzung – wann immer es Ihnen passt; Sie sind mit Ihren Fragen und Kurzinterventionen ja sehr flexibel – beantworten können, weil Sie diese Frage seit dem letzten Plenum noch nicht beantwortet haben: die 60-Millionen-Frage – nicht die 60-Millionen-Euro-Frage, sondern die 60- Millionen-Menschen-Frage. (Dennis Hohloch [AfD]: Die habe ich letztes Mal beantwortet! Sie sagen die Unwahrheit!) Die finde ich nach wie vor spannend, und ich hoffe sehr, dass Sie sie im Laufe des heutigen Tages beantworten. Ich habe Ihnen in der letzten Plenarsitzung verschiedene Varianten vorgestellt, wie man dahin kommen könnte, aber keine davon ist rechtskonform. Ich hoffe sehr, dass Sie die Frage aller Fragen – wie wollen Sie eigentlich auf 60 Millionen Menschen kommen? – heute beantworten. (Dennis Hohloch [AfD]: In der letzten Plenarsitzung habe ich das beantwortet! –Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich bin nach wie vor gespannt. Vielleicht machen wir folgenden Deal …