Rainer Genilke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon eine ganze Menge Beiträge gehört – auch in besonderer Weise zum Vertrauen in den Staat. Ich glaube, Vertrauen in den Staat entsteht immer dann, wenn es uns in erster Linie gelingt, Anschläge und Straftaten mithilfe unserer Polizei, unserer Sicherheitsbehörden zu verhindern. Das, glaube ich, ist das Wichtigste, was wir hinsichtlich der Sicherheit in diesem Land zu leisten haben. Und ja, Grundrechte, Datenschutz, Transparenz und parlamentarische Kontrolle sind nicht verhandelbar. Wenn der Staat moderne Technik einsetzt, braucht es eine saubere gesetzliche Grundlage, klare Zweckbindung, strenge Eingriffsschwellen, Protokollierung, unabhängige Kontrolle und, wo geboten, selbstverständlich auch Richtervorbehalte. Wer das ernsthaft bestreitet, hat rechtsstaatliche Polizeiarbeit ohnehin nicht verstanden. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Was die BSW-Fraktion hier vorlegt, ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Modernisierung, es ist eine politische Vorfestlegung – und zwar eine, die unsere Polizei in der Praxis letztlich handlungsunfähig macht. In dem Antrag wird nicht nur verlangt, ein bestimmtes Produkt von vornherein auszuschließen, sondern man will auch nicht einmal ergebnisoffene Machbarkeitsstudien, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen oder Marktanalysen betreiben. Meine Damen und Herren, wer Technologie ablehnt, bevor er sie geprüft hat, handelt nicht technologiesouverän, sondern technologieblind. Der Markt für einsatzfähige Analyseplattformen der Polizeiarbeit ist derzeit sehr überschaubar. Wer das bestreitet, verdrängt diese Realität. Es gibt keine zehn gleichwertigen, sofort verfügbaren Alternativen, die alles können, was für Ermittlungen heute gebraucht wird – gerade wenn Daten aus unterschiedlichen Quellen rechtmäßig zusammengeführt, Dubletten erkannt, Beziehungsgeflechte sichtbar gemacht und Spuren in großen Datenmengen gefunden werden müssen. Tatsächlich besteht hier dringend Handlungsbedarf – nicht weil Technik Selbstzweck wäre, sondern weil Kriminalität im 21. Jahrhundert digital vernetzt und vor allem datengetrieben geschieht. Täter kommunizieren verschlüsselt, wechseln Identitäten, agieren in Netzwerken und hinterlassen in vielen verschiedenen Systemen Datenfragmente. Wenn wir unseren Ermittlern sagen: „Macht mal, aber bitte ohne moderne Analysewerkzeuge“, ist das keine Bürgerrechtsromantik, sondern ein echtes Ermittlungshemmnis zulasten von Opfern, letztlich zulasten von unser aller Sicherheit. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Lassen Sie mich noch etwas zur Anbieterfrage sagen, weil sie im Antrag im Mittelpunkt steht: Wir werben hier nicht für einen bestimmten Anbieter. Wir machen im Parlament keine Produktpolitik, aber wir akzeptieren auch keine Denkverbote. Wer heute verlangt, ein Produkt und einen Hersteller von vornherein auszuschließen, und gleichzeitig jede ernsthafte, ergebnisoffene Prüfung verbieten will, verfolgt nicht digitale Souveränität, sondern betreibt Symbolpolitik. 2026 47 Gerade wenn wir über digitale Souveränität sprechen, müssen wir europäische Alternativen mitdenken – nicht als Feigenblatt, sondern als echte Option. Dazu gehört zum Beispiel Mistral AI aus Frankreich, ein europäischer Anbieter, der auch für den öffentlichen Sektor KI-Modelle und -Lösungen anbietet – mit einer expliziten Positionierung im Hinblick auf souveräne Einsatzszenarien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag läuft auf diese Haltung hinaus: Man will moderne Polizeiarbeit, effektive Aufklärung, Schutz vor Terror, Extremismus und schwerster Kriminalität, aber man will die Werkzeuge dafür nicht einmal prüfen. Der Antrag ließe sich also unter dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ zusammenfassen, deshalb lehnen wir ihn ab. Ich kann Sie nur auffordern, hier mit der Ermittlungsarbeit der Polizei sehr behutsam umzugehen, mit dem, was sie zu leisten imstande ist. Ich vertraue den rechtsstaatlichen Mitteln, nicht nur der Polizeiarbeit, sondern selbstverständlich auch der Kontrolle, wie eingangs in meiner Rede gesagt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW])