René Wilke

Ich will Ihnen gern sagen, warum. (Dennis Hohloch [AfD]: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen, ist eh nicht ehrlich!) Auch das erlebe ich seit mittlerweile einem Dreivierteljahr: Sie wollen gar nicht wirklich eine Frage stellen. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Sie interessieren sich auch gar nicht für meine Antwort. (Zuruf: Nein!) Was Sie wollen, ist das, was Sie gerade eben wieder gemacht haben: die Rede unterbrechen, weil Ihnen missfällt, was Sie hören, weil Sie denken: „Oh, jetzt müssen wir irgendwie dazwischengehen!“ (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Genau so reden Demokraten!) Schauen wir uns doch einmal die Tagesordnung an: Sie halten heute noch zwei Redebeiträge, wahrscheinlich sogar ein paar mehr. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie trauen sich nicht!) Sie können auch eine Kurzintervention machen, und ich werde darauf reagieren, gar kein Problem. Aber Ihre Fragen (Dennis Hohloch [AfD]: Sind zu komplex für Sie!) sind doch einfach nur Pseudofragen, Herr Berndt, und auf dieses Spiel lasse ich mich nicht ein. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) In diesem Land haben wir erfolgreiche Unternehmen. Wir verzeichnen mehr Neugründungen als Abmeldungen. Die Tourismuszahlen steigen stetig an. Man kann wirklich sagen: Brandenburg ist ein Sehnsuchtsort geworden, und zwar nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner, die sehr gern zu uns kommen und von denen nicht wenige lieber bei uns leben würden. Potsdam, unsere Landeshauptstadt, ist eine der Städte, und zwar bundesweit, die für eine erfolgreiche Entwicklung stehen. Das sage ich auch als jemand, der aus einer anderen Region kommt und die Entwicklung hier immer mit einem gewissen neidischen Argwohn betrachtet hat. Nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch bundesweit ist Potsdam in den meisten Rankings vorn dabei. Auch auf unsere Landeshauptstadt dürfen wir also durchaus mit Stolz und Patriotismus blicken. Wir haben erst diese Woche wieder gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut in der Taskforce zusammengesessen. Es geht um ein Projekt, das Brandenburg in der Wissenschafts- bzw. Forschungslandschaft nach vorn katapultieren wird und um das uns alle anderen Bundesländer – inklusive Bayern – beneiden, und zwar zu Recht. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Lausitz – eine „krasse Gegend“, wie ich gelernt habe – steht für einen erfolgreichen Strukturwandel, (Lachen sowie Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) der zwar Herausforderungen mit sich bringt, wo man aber sehen kann, wie gut es mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung funktionieren kann. Meine Heimatregion, die Oderregion, steht für ein gelebtes Europa, für eine gelebte europäische Zusammenarbeit, trotz aller Irrungen und Wirrungen, die es auf anderen Ebenen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, dass diese Region dazu beiträgt, unserem Verfassungsauftrag – Freundschaft mit Polen – gerecht zu werden bzw. diesen zu erfüllen. (Beifall SPD und CDU) Die Kommunen im Land Brandenburg haben den geringsten Verschuldungsstand in der Bundesrepublik; das ist in einigen Redebeiträgen schon angeklungen. Ja, die Lage ist gerade schwierig, und zwar bundesweit, das ist gar nicht zu verhehlen; ich komme darauf noch zu sprechen. Genauso wahr ist aber, dass die kommunale Familie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm unterstützt wurde. Es hilft in der aktuellen Lage, dass Überschüsse angehäuft werden konnten, die jetzt als Deckungsmittel zur Verfügung stehen, um mit dieser Krise erst einmal umgehen zu können. Der Zusammenhalt, den wir in und mit der kommunalen Familie haben, sorgt dafür, dass wir, wann immer etwas zu besprechen ist, zusammenkommen, um Dinge miteinander zu klären, zu regeln und gemeinsam im Interesse des Landes voranzuschreiten. Unsere Kultur- und Wissenschaftslandschaft erzielt nicht nur regelmäßig Preise, sondern setzt mittlerweile auch Ausrufezeichen – bundesweit! Auch darauf können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Mit einem gewissen Augenzwinkern und auch Lokalpatriotismus nenne ich ein Beispiel aus der Landwirtschaft: Wir versorgen nicht nur Berlin, sondern das gesamte Bundesgebiet mit dem besten Obst, wie ich finde. Mittlerweile ist Brandenburg sogar eine anerkannte Weinbauregion. Sommeliers aus Frankreich, Italien und Co. kommen hierher, um sich anzuschauen, wie das in Brandenburg gemacht wird. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU – Lars Hünich [AfD]: Das ist doch nun wirklich Schwachsinn!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles heißt nicht, dass es nicht auch Schwierigkeiten in diesem Land gibt und wir es sowohl mit länderübergreifenden als auch mit spezifischen Problemen zu tun haben. (Dennis Hohloch [AfD]: Angefangen bei der SPD!) Das ist schon angeklungen, und das negiert niemand. Gucken wir also genau auf diese Probleme und Ihr Verhältnis zu diesen Problemen. Deutschland ist momentan in schwierigem Fahrwasser, was seine Position und Wettbewerbsfähigkeit in der Welt angeht, und 2026 15 zwar vor allen Dingen deshalb, weil Ihre Freunde aus Russland ein anderes Land überfallen haben (Unmut bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) und uns das nicht egal ist. Wir versorgen Russland nicht ungehindert mit Geld, damit es diesen Krieg finanzieren kann. Unsere Antwort auf die Entwicklungen in der Welt, auf Weltmächte, die versuchen, uns kleinzumachen, ist, Europa zu stärken, auch als Machtblock zu stärken. Ihre Antwort von der AfD zielt darauf, Europa zu verzwergen und uns damit enorm zu schwächen und kleinzumachen. (Vereinzelt Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Ihr Verhältnis zu diesen fremden Mächten interessiert mich immer wieder sehr. Ich beobachte das mit einem gewissen Erstaunen, weil doch nicht zu leugnen ist, dass Trump in der Welt für Instabilität sorgt. Und Sie verehren diesen Mann! Auch Putin sorgt für Instabilität in der Welt. Und Sie verehren diesen Mann! (Dennis Hohloch [AfD]: Erzählen Sie doch keinen Blödsinn!) Ich verstehe nicht, was das mit Ihrem – vermeintlichen – Patriotismus zu tun hat. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Ihr Rezept dagegen ist letztlich Glauben und Hoffen. (Lars Hünich [AfD]: Alter Falter!) Sie glauben und hoffen, dass andere Länder, insbesondere Russland, nichts tun werden. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Sie hoffen, dass schon nichts passieren wird. Wir sagen: Wir wollen keinesfalls einen Beitrag dazu leisten, dass Aggressivität in das weltweite Klima einzieht. Aber: Wir verlassen uns nicht auf Glauben und Hoffen. Wir wollen ein klares Zeichen setzen und uns so aufstellen, dass deutlich wird: Finger weg! Wir sind stark genug, uns im Zweifel zu verteidigen. (Lars Hünich [AfD]: Na klar! – Dennis Hohloch [AfD]: Sie verteidigen nicht, Sie greifen die Opposition an!) Wir verlassen uns nicht auf Ihr Glauben und Ihr Hoffen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU])