Ellen Fährmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Pflege ist eine Frage von Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, gegenüber den pflegenden Angehörigen und den Tausenden Pflegekräften in Brandenburg. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Innovationen, von der Einführung von KI, von digitalen Lösungen, von Robotik und vom Modell Buurtzorg – eine Sammlung wohlklingender Schlagworte. Glauben Sie denn allen Ernstes, die Pflege schläft? Schon seit Jahren gibt es digitale Dokumentationssysteme, seit 2015 ein entbürokratisiertes Pflegedokumentationsmodell, das bundesweit mittlerweile 90 % der Pflegeeinrichtungen nutzen, wodurch sie wertvolle Zeit sparen. Pflegekräfte haben Erwartungen an den Arbeitgeber in Bezug auf den Einsatz von technischen Lösungen. All dies bedarf einer guten Schulung der Pflegekräfte, und das geht nicht im Schnelldurchlauf; es ist aber Bestandteil guter Arbeitsbedingungen. Mit der Telematikinfrastruktur, die 2025 in den Pflegeeinrichtungen eingeführt wurde, haben wir in der Pflege Zugang zur digitalen Datenautobahn im Gesundheits- und Sozialwesen erhalten. Die sektorenübergreifende Kommunikation mit Arztpraxen, Apotheken, Kranken- und Pflegekassen erleichtert den Pflegealltag enorm. Im ambulanten Bereich sorgt die IT auf jeder gefahrenen Pflegetour für deutliche Entlastung. Weitere Anwendungen, wie der Zugriff auf die elektronische Patientenakte, elektronische Verordnungen oder den elektronischen Medikationsplan, rücken die Pflege der Menschen wieder in den Mittelpunkt. Für die Digitalisierung haben die Einrichtungen einen Kostenzuschuss von 12 000 Euro bekommen. Das reicht bei Weitem nicht aus. In meiner Pflegeeinrichtung habe ich 150 000 Euro dafür eingesetzt, dass alles digital und die Pflege so erleichtert wird, dass die Pflegekräfte wieder mehr Zeit haben, die den Pflegebedürftigen zugutekommt. Genau das ist für eine Menge von Pflegeeinrichtungen, gerade auch für die kleinen Pflegeeinrichtungen, die große Herausforderung bei der Umsetzung. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal auf die Bürokratie zu sprechen kommen. Zurzeit nutzen von ca. 1 700 Pflegeeinrichtungen nur rund ein Dutzend die Möglichkeit, digitale Abrechnungen mit den Kostenträgern vorzunehmen. Warum? Die digitale Abrechnung läuft in der Regel reibungslos, aber die Einrichtung muss dann die komplette Papierdokumentation nachreichen. Hier sehe ich überbordende Bürokratie und inhaltliche Doppelprüfungen, die absolut entbehrlich wären. Deshalb halten sich die Einrichtungen zurück. Ein weiteres Thema, das Sie ansprechen, ist die Robotik. Auf vielen Pflegemessen werden Technologien wie diese freundlichen Roboter mit Namen wie „Lotta“ oder „Robbie“ vorgestellt, und natürlich werden sie von den Mitarbeitern in der Pflege sehr wohlwollend wahrgenommen und ausprobiert. Digitalisierung ist aber kein Ersatz für Fachkräfte: Sie kann das Personal unterstützen und entlasten, aber nicht ersetzen. Man kann darauf zurückgreifen, um die Fachkräfte bei körperlich schweren Pflegetätigkeiten zu entlasten oder um bei Menschen mit Demenz Interaktionen anzuregen. Notrufsysteme sind Standard in der Pflege. Dem von Ihnen vorgeschlagenen Einsatz von Kamerasystemen muss ich aber eine klare Absage erteilen. Diese sind mit den Persönlichkeitsrechten der Pflegebedürftigen nicht vereinbar. (Beifall CDU und des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW]) Pflege ist kein Techniklabor. Bei alldem dürfen wir nicht vergessen: Es geht hier um Verantwortung, Zuwendung und menschliche Nähe. Die Pflegekräfte in unserem Land sagen uns sehr klar, was sie wollen: Wir brauchen ausreichend Personal, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie. Auch das von Ihnen angesprochene Pflegemodell Buurtzorg haben wir uns im Landespflegeausschuss, beim Pflegefachtag und in internen Arbeitsgruppen mehrfach angeschaut. Das ist in Deutschland nicht umsetzbar. Wir hatten 13 Standorte; alle haben 2022 und 2023 aus finanziellen und strukturellen Gründen aufgegeben. Innovation ja, aber verantwortungsvoll, sozial ausgewogen und mit Augenmaß. Wir als CDU-Fraktion sind offen für Innovation, für digitale Assistenzsysteme und für neue Versorgungsmodelle. Wir lehnen es aber ab, die Pflege als Experimentierfeld zu verstehen – ohne klare, nachhaltige Strategien für das Land Brandenburg und 2026 57 ohne die Beschäftigten einzubeziehen. Wir brauchen Gesamtlösungen für alle Bereiche der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)