René Wilke

Nein, ich bleibe bei der Reaktion und antworte gerne auf Ihre Kurzintervention. (Andreas Galau [AfD]: Unglaublich ist das, Herr Minister, dass Sie nicht einmal eine Frage zulassen!) „Flagge zeigen!“, ist ebenfalls ein ganz wichtiger Teil Ihres Programms: an jedem Schultag die Bundesflagge zeigen und gemeinsames Singen der Nationalhymne, Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren mit gemeinsamen Veranstaltungen, auf denen die Nationalhymne gesungen werden soll. (Zwiegespräche zwischen Regierungsbank und AfD-Fraktion) 2026 17 „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ soll abgeschafft werden – ich zitiere –: „Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deswegen wenig Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zurückzudrängen […]“ – denn er existiert ja gar nicht –, wollen Sie diese Programme einstellen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine weitere ganz wesentliche Forderung, die echte Probleme in diesem Land löst: Der Schüleraustausch mit Russland muss wiederbelebt werden. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe hier einmal diesen kleinen Exkurs in Ihre Blaupause für ein Land, das Sie regieren wollen, gemacht, um einfach zu verdeutlichen, dass Sie auf der einen Seite von der großen Krise schwadronieren – Entschuldigung –, von der großen Krise reden, von der ich schon gesagt habe, wie differenziert man sie betrachten sollte, auf der anderen Seite aber auch in dieser Aktuellen Stunde jeglichen Lösungsvorschlag schuldig bleiben und dann an der Stelle, an der Sie sagen: „Wir wollen die Macht ergreifen und einmal zeigen, was wir können“, ein Programm mit diesen Dingen vorlegen, bei denen ich einmal in diesen Raum – und bei allen anderen, die hier zuhören – frage: Meint jemand ernsthaft – egal, wie man dazu steht –, dass diese Maßnahmen, das, was Sie machen würden, wenn Sie an der Regierung sind, irgendein echtes Problem in diesem Land lösen würden? Irgendein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich sehe es nicht. (Beifall SPD und CDU) Deswegen komme ich auch bezüglich Ihrer bisherigen Beiträge erneut zu dem Punkt: Brandenburg ist – ja! – ein toller Ort zum Leben, und Brandenburg ist genauso wenig wie irgendein anderer Ort auf dieser Welt ohne Herausforderungen und ohne Probleme, die wir auch weiter angehen werden, auch in einer neuen Regierungskonstellation, die sich gerade bildet. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Genau so!) Ich wage einmal eine Prognose zum Abschluss: 2029 – es wird dann eine zweite Regierung in dieser Zeit hier Verantwortung getragen haben; das war so nicht geplant, aber es wird so sein – wird diese Regierung weiterhin dafür gesorgt haben, dass die Kriminalität in diesem Land gesunken ist, sie wird weiter dafür gesorgt haben, dass wir im Bildungsindex nicht nur auf Platz 7, sondern sogar weiter nach vorne gerückt sind, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) sie wird dafür gesorgt haben, dass sich die wirtschaftliche Lage gemeinsam mit Initiativen der Europäischen Union und des Bundes, aber auch der Arbeit hier in Brandenburg weiter stabilisiert hat, dass weitere Arbeitsplätze entstanden sind, und – ja – dann werden immer noch nicht alle Probleme gelöst sein, aber alle werden in Arbeit sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall SPD – Ah! bei der AfD) Dann werden wir uns hier wiederfinden – so viel habe ich in diesem vergangenen Jahr gelernt –, und dann werde ich wieder Sie als Patrioten hier sehen, die sich nicht darüber freuen, wie gut sich dieses Land entwickelt, sondern die sich grämen und lieber die Krise herbeireden, weil es das ist, was Sie nährt, und das ist, was Sie brauchen! Und Sie werden immer noch in Ihrer geistigen Kneipe verharren, weswegen die Menschen Ihnen nicht zutrauen werden, dieses Land zu regieren, und werden wieder eine Aktuelle Stunde beantragen, in der Sie zu Krisen sprechen und keine Lösungen anzubieten haben. Das ist meine Prognose für 2029. Und wären Sie echte Patrioten, würden Sie sich dessen grämen, was Sie hier veranstalten! (Beifall SPD und CDU – Zurufe von der AfD)