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Reinhard Simon

fraktionslos 26.02.2026 Sitzungen 8/29

Bei meiner Frage an die Landesregierung geht es um die US-Sanktionen gegen die PCK Schwedt. Die Versorgungssicherheit bei Benzin und Heizöl im Nordosten Deutschlands ist gefährdet – das wissen wir –, da die US-Sanktionen gegenüber der PCK-Raffinerie nur bis Ende April 2026 ausgesetzt sind. Am 17.02.2026 tagte eine Taskforce Brandenburgs zu diesem Thema. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse liegen nach der Sitzung der Taskforce vor?

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