Andreas Kutsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Lassen Sie mich eines vorweg klarstellen: Ja, wir müssen neue Wege in der Pflege gehen, ja, wir müssen über Digitalisierung, Robotik und technologische Innovation sprechen, und ja, wir müssen uns ernsthaft mit der Zukunft der Pflege auseinandersetzen. Das aber, liebe Frau Dr. Oeynhausen, dürfen wir nicht nur hier im Plenum oder unter uns vermeintlichen Fachleuten tun, sondern wir müssen auch die breite Bevölkerung da draußen mitnehmen. Wir müssen nämlich auch darauf achten, die Ursache nicht mit den Symptomen zu verwechseln. Der Pflegenotstand ist kein Technologieproblem, er ist vor allem ein Finanzierungs- und Strukturproblem. Die Bevölkerung wird älter, der Pflegebedarf wächst kontinuierlich, und gleichzeitig fehlen Hunderttausende Fachkräfte – darauf haben wir alle hingewiesen –, arbeiten Pflegekräfte am Limit, sind Überstunden Normalität, ist Aufopferung der Freizeit Alltag und fehlt Zeit für Gespräche. Viele verlassen erschöpft den Beruf. Das ist die Realität in unserem Land, und dazu ist es nicht gekommen, weil wir zu wenige Roboter einsetzen. Dazu ist es gekommen, weil die Pflege seit Jahren strukturell unterfinanziert ist. (Beifall BSW) Dabei wissen wir längst, dass Potenzial da ist. Die bundesweite Studie „Ich pflege wieder, wenn …“ zeigt, dass mindestens 300 000 zusätzliche Vollzeitstellen aktiviert werden könnten, wenn die Arbeitsbedingungen stimmten. Bis zu 200 000 ehemalige Pflegekräfte wären bereit, zurückzukehren. Bis zu 170 000 Teilzeitkräfte würden ihre Stundenzahl erhöhen. Wir könnten den aktuellen Fachkräftemangel theoretisch aus eigener Kraft beseitigen, nicht mit Technik, nicht mit Modellprojekten, sondern mit besseren Arbeitsbedingungen. (Beifall BSW) Diese Bedingungen sind klar benannt: höhere Personalschlüssel, verlässliche Dienstpläne, planbare Freizeit, bessere Bezahlung und echte Wertschätzung. Das sind keine Sonderwünsche, das sind die Mindestvoraussetzungen für ein stabiles System. Doch dafür braucht es eine grundlegende Reform der Finanzierung. Solange Krankenhäuser im Fallpauschalensystem unter ökonomischem Druck stehen, solange Pflegeeinrichtungen Rendite erwirtschaften müssen, solange die Kosten für die Eigenanteile immer weiter steigen, so lange wird Personal als Kostenfaktor und nicht als Herzstück der Versorgung betrachtet werden. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Wir brauchen eine Abkehr vom reinen Fallpauschalendenken. Wir brauchen eine dauerhafte Deckelung der Eigenanteile. Pflege ist Daseinsvorsorge und darf kein Geschäftsmodell sein. (Beifall BSW) In der ganzen Technologiedebatte fehlt eine grundlegende Frage: Wie möchte ich selbst im Alltag gepflegt werden? (Lars Hünich [AfD]: Da hätte ich zwei, drei Ideen!) Möchte ich in einem System leben, in dem Pflegekräfte im Minutentakt von Zimmer zu Zimmer eilen? Möchte ich erleben, dass wirtschaftliche Kennzahlen wichtiger sind als menschliche Nähe? Oder möchte ich Zeit, Würde, Gespräch und Sicherheit? Robotik kann unterstützen und körperliche Arbeit erleichtern, aber Robotik ersetzt keine Menschlichkeit. Kein Algorithmus hört Sorgen, kein Roboter hält eine Hand, kein Assistenzsystem führt ein tröstendes Gespräch. Technik ist ein Werkzeug, sie ist nicht das Fundament unseres Pflegeverständnisses. Wir müssen außerdem ehrlich über die kulturellen Unterschiede sprechen – das ist auch schon angeklungen –: In manchen Ländern sind Mehrgenerationenhaushalte selbstverständlich; Familienpflege ist tief verankert. Unsere gesellschaftliche Realität sieht anders aus: hohe Quote der Erwerbstätigkeit beider Partner, große Entfernungen, kleine Wohnungen und ausgeprägte berufliche Mobilität. Angehörige leisten bereits heute Enormes. Pflege weiter in die Familien zu verlagern, bedeutet oft zusätzliche Belastungen, und das betrifft Frauen zumeist besonders stark. Das ist keine nachhaltige Lösung, meine Damen und Herren. In Brandenburg kündigt Finanzminister Robert Crumbach bereits schmerzhafte Einschnitte an und spricht davon, dass es keine Denkverbote geben darf. Ich sage: Beim sozialen Kahlschlag muss es Denkverbote geben. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben, Pflegeeinrichtungen arbeiten wirtschaftlich am Limit, Beschäftigte sind überlastet. Wenn es um Pflege geht, heißt es, es ist kein Geld da. Wenn es um Aufrüstung geht, ist von Milliardenprogrammen und Sondervermögen die Rede. Ein Land, das Panzer finanzieren kann, kann auch Pflege finanzieren. Besser wäre: Pflege statt Panzer. (Beifall BSW) Wir brauchen eine verbindliche Personalbemessung, attraktive Arbeitsbedingungen und Respekt im Berufsalltag, und wir müssen die entscheidende Frage beantworten: Wie wollen wir im Alter leben und gepflegt werden? Ich sage: mit Würde, mit Zeit, mit Menschlichkeit, ganzheitlich eben. – Vielen Dank. (Beifall BSW)