Ulrike Liedtke

Bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich glaube, Ihnen ist es bekannt, aber bei der vorherigen Diskussion war es dem einen oder anderen Kollegen von der AfD nicht so klar, und deswegen will ich es deutlich erklären: Genau wie von Ihnen angesprochen geht es bei den US-Sanktionen darum, dass die USA Unternehmen im eigenen Land sanktionieren. Das sind oftmals Banken, die in dem Verfahren notwendig sind: Rosneft Deutschland nimmt in der Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur Kredite auf, um Öl anzukaufen, zu raffinieren und als Benzin zu verkaufen und die Kredite zurückzuzahlen. Das wäre nicht mehr möglich, wenn wir von den US-Sanktionen betroffen wären. Neben den Unternehmen, die vor Ort sind – Softwareanbieter und Ähnliches –, ist der zweite Punkt an der Stelle, dass die Kraftstoffe, die produziert werden, natürlich auch in einem Verteilnetz von Tankstellen ausgebracht werden müssten. Auch da sind es oftmals US-amerikanische Konzerne, die dann von den US-Sanktionen betroffen wären und diese Kraftstoffe nicht mehr von der PCK kaufen könnten. Deswegen ist die Ausnahme von den US-Sanktionen absolut relevant. Wie Herr Simon zu Recht angesprochen hat, reicht es uns dementsprechend nicht, wenn es diese Ausnahme von den US-Sanktionen erst am 29. April gäbe, denn die PCK und vor allem Rosneft Deutschland, aber auch Shell als Anteilseigner, haben beim An- und Verkauf von Öl und Kraftstoffen natürlich gewisse Vorlaufzeiten. Das wurde von der Taskforce erörtert, und vor allem wurde der Bundesregierung klargemacht, dass bei dieser Ausnahme ein größerer zeitlicher Vorlauf benötigt wird. Die Bundesregierung hat – das ist die positive Botschaft – parallel zu dieser Veränderung der Treuhänderschaft schon jetzt Gespräche aufgenommen, sowohl mit der US-Botschaft als auch mit der Finanzbehörde und dem Außenwirtschaftsbereich der USA. Diese Gespräche werden seitens der Bundesregierung vom Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Finanzministerium geführt. Nach dem heutigen Stand bin ich sehr zuversichtlich, dass die Verlängerung der Treuhänderschaft und die Ausnahme von den Sanktionen zeitnah ausgesprochen werden können, sodass das von Ihnen Angesprochene nicht eintritt. Warum bin ich so zuversichtlich? Diese Situation gab es schon einmal: Es gab bereits US- und auch UK-Sanktionen, und der Bundesregierung ist es mit großem personellen Einsatz gelungen, innerhalb von drei Tagen eine Ausnahme zu erwirken. Die Warnung ist richtig und angebracht, aber wir können zuversichtlich sein, dass wir das gemeinsam hinbekommen.