Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Herr Abgeordneter Hoffmann hat das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Brandenburg in der Krise“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde. Das erinnert ein bisschen an „Dinner for One“. Dennis Hohloch und Hans-Christoph Berndt treffen sich im Hauptquartier, wollen die Aktuelle Stunde vorbereiten, und dann heißt es: „The same procedure as last time, Hans-Christoph?“ Und die Antwort ist: „Same procedure as every time, Dennis!“ (Beifall CDU und SPD – Lachen bei der CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) 2026 9 Die gleiche Nummer jedes Mal – allerdings leider nicht nur einmal im Jahr. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Meine Damen und Herren, wenn die AfD hier über Brandenburg redet, ist immer mindestens Krise, meistens ist sogar Weltuntergang – darunter machen sie es nicht. (Einzelbeifall bei der SPD) Wenn man sich dann allerdings den Antrag und die Begründung der AfD mal genauer ansieht, stellt sich zunächst eine ganz andere Frage. Dann ist die Frage: Was ist eigentlich das konkrete Thema? Der Kollege Scheetz hat es gesagt: Sie zählen verschiedene Punkte auf, Haushaltslage, Kommunalfinanzen, Sicherheitsfragen, Insolvenzen, PCK Schwedt, Koalitionsverhandlungen – all das sind ohne Zweifel wichtige Themen und dort gibt es überall Handlungsbedarf, vollkommen klar, aber das Problem ist, dass sie zusammen noch kein klar umrissenes Thema ergeben, sondern es sich um eine Ansammlung von einzelnen Problemen, Herausforderungen handelt, die man unter einer möglichst dramatischen Überschrift zusammengefasst hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Problemen oder Herausforderungen?!) Meine Damen und Herren, dies ist ja eine Aktuelle Stunde, also ist die Aktualität eigentlich immer eine wichtige Frage. (Zuruf von der AfD) Und was ist der aktuelle Auslöser? Ein Interview des Ministerpräsidenten, in dem er sagt, er wolle Sicherheit und Stabilität geben – oha, kritisch –, (Lachen bei CDU und SPD – Zuruf von der SPD) mit einer Regierung, die auf einem gemeinsamen Wertefundament stehe. – Eieiei! (Lachen bei CDU und SPD) Jetzt mal ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Seit wann ist der Wunsch nach Sicherheit und Stabilität ein Krisenbeweis? Seit wann ist das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Wertefundament ein Alarmsignal? Meine Damen und Herren, man hat den Eindruck, manche bei Ihnen empfinden schon allein die Erwähnung der Begriffe „Werte“ und „Stabilität“ als Provokation. (Beifall CDU und SPD) Für die große Mehrheit der Menschen in Brandenburg sind Sicherheit, Stabilität und Werte allerdings keine Krisensymptome, sondern die Voraussetzung für funktionierende Politik. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Brandenburg steht vor ernsten Schwierigkeiten. Es gibt vieles, das besser gehen kann und besser gehen muss. Das ist vollkommen klar; das ist auch vollkommen unbestritten. Aber es ist eben nicht der Ausweis einer Staatskrise. Jawohl, die Haushaltslage ist angespannt wie selten zuvor. Die finanziellen Spielräume sind eng. Auch ist richtig, dass wir einen wirtschaftlichen Wandel erleben; Energiefragen und geopolitische Unsicherheiten fordern uns heraus. Wir wissen auch, dass wir in der Bildungspolitik Luft nach oben haben, dass die gesundheitliche Vorsorge im ganzen Raum vor großen Schwierigkeiten steht und dass wir die riesige Aufgabe bewältigen müssen, im fünftgrößten Flächenland Deutschlands die Erreichbarkeit in allen Landesteilen sicherzustellen. (Torsten Arndt [AfD]: Seit 35 Jahren! – Weitere Zurufe) Das sind alles keine Kleinigkeiten! Das sind alles echte Brocken. Das ist momentan die Realität. Sie ist doch keine Schlagzeile, sondern sie bedeutet Verantwortung, und da braucht es auch jemanden, der Verantwortung übernehmen will, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Wenn wir in dieser Situation niemanden fänden, der Verantwortung übernehmen will, hätten wir eine Krise. Wenn wir in diesem Parlament keine Mehrheiten mehr bilden könnten, hätten wir eine Krise! (Lars Hünich [AfD]: Ihr übernehmt doch keine Verantwortung!) Es gibt eine Krise, wenn der Staat handlungsunfähig ist. Das ist er aber nicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU und SPD) Deshalb geht Ihr Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde an der Sachlage weiter vorbei als ein Veganer am Bratwurststand! (Heiterkeit CDU und SPD)