Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es relativ kurz halten. Wir beantragen die Überweisung an den Hauptausschuss. Wir haben eine entsprechende … (Dennis Hohloch [AfD]: Was?! – Lars Hünich [AfD]: Also das geht ja nicht!) – Das Recht, eine Überweisung zu beantragen, steht uns ja zu. Das Plenum wird darüber abstimmen. Alles Weitere wird sich im weiteren Verfahren klären. Sie haben uns einen Einsetzungsbeschluss, unterzeichnet von 29 Mitgliedern der AfD-Fraktion, vorgelegt. Der vorgesehene Prüfauftrag bzw. Prüfumfang ist doch sehr umfassend. Ich denke, es sollte möglich sein, dass wir uns damit intensiv auseinandersetzen und dass wir fachlich bewerten und prüfen, (Zuruf von der AfD: Nö!) ob dieser Einsetzungsbeschluss mit den vorgesehenen Prüfaufträgen am Ende zustimmungsfähig ist. Das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen bzw. entsprechende Anträge zu formulieren, steht Ihnen natürlich zu, und das will Ihnen hier auch niemand wegnehmen. Trotzdem muss es möglich sein – ich glaube, es ist erst 48 Stunden her, dass Sie diesen Antrag, der sehr umfassend ist und viele Fragestellungen enthält, eingereicht haben –, dass wir uns diesen Antrag genau anschauen und ihn prüfen. Deswegen beantragen wir die Überweisung an den Hauptausschuss. Ich sage einmal: Mein Eindruck ist schon – ich weiß, Sie haben das auch mit dem Parlamentarischen Beratungsdienst rückgekoppelt und sich da entsprechende Einschätzungen eingeholt; auch das steht Ihnen frei –, dass man bei dem sehr, sehr scharfen Schwert, das ein Untersuchungsausschusses darstellt, sehr genau gucken muss, ob das fachlich in jedem Fall der geeignete Weg ist und wir das auch wirklich umsetzen können; wir müssen da ein bisschen aufpassen. In der letzten Legislaturperiode, als es um den Untersuchungsausschuss zum RBB ging, hatten wir schon einmal die Situation, dass über das Vehikel Rechtsaufsicht ein Untersuchungsgegenstand konstruiert wurde, um einen Untersuchungsausschuss zu begründen. Ich will warnen: Die Fach- und Rechtsaufsicht ist hinsichtlich der Fragestellung eingeschränkt, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer über das Vehikel der Fach- oder Rechtsaufsicht versuchen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um diverse kommunalpolitische Themen in einem Untersuchungsausschuss des Landtages zu überprüfen. (Beifall der Abgeordneten Björn Lüttmann und Melanie Balzer [SPD]) Wir plädieren dafür, sich das noch einmal ganz genau anzugucken, letztlich auch um Ihnen die Möglichkeit zu geben, zweifelsfrei zu prüfen, ob man Fragestellungen an der einen oder anderen Stelle des Einsetzungsbeschlusses noch einmal nachschärft bzw. überprüft und guckt, ob das wirklich so funktioniert. Die Zeit sollten wir uns nehmen. Ich will das hier gar nicht inhaltlich diskutieren, sondern auf der formalen Ebene bleiben. Den entsprechenden Antrag auf Überweisung haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion gestellt. Ich werbe dafür, dass wir ihn annehmen, um das im Hauptausschuss bewerten zu können. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)