Daniela Oeynhausen

Mittlerweile beträgt der Eigenanteil bei Pflegeplätzen in Heimen mehrere Tausend Euro – 3 000 bis 4 000 Euro. Da reichen die Einkünfte natürlich in den allermeisten Fällen nicht aus. Eine durchschnittliche Rente in Brandenburg beträgt nur einen Bruchteil davon. Erspartes ist schnell aufgebraucht, Omas kleines Häuschen verfrühstückt. Oft rutschen Pflegebedürftige dann in die Sozialhilfe. Das wird beschönigend „Hilfe zur Pflege“ genannt. Auch dafür explodieren die Kosten in Brandenburg in den letzten Jahren. Pflegebedürftige werden zum Sozialfall. Die Würdigung von Lebensleistung sieht wahrlich anders aus. Und welche Lösung bietet die Landesregierung an? Na ja, sie will die häusliche Pflege stärken. Klar, das ist natürlich wichtig: Wer will nicht zu Hause gepflegt werden? Hier in Brandenburg werden das 87 % aller Pflegebedürftigen. Das ist ein überdurchschnittlich guter Wert. Aber die Pflege in der Häuslichkeit und die Pflege im Heim müssen zusammen gedacht werden. Wenn die Großmutter heute noch zu Hause zurechtkommt, kann sie morgen schon eine 24-Stunden-Rundumbetreuung benötigen. Aber nicht nur die Kosten sind ein Problem, auch der Fachkräftemangel in der Pflege ist eines: Ja, Pflegekräfte verdienen mittlerweile deutlich besser, und ich begrüße sehr, dass da endlich nachgebessert wurde, aber den Pflegefachkräftemangel hat das nicht so richtig beseitigt. Denn viele Pflegekräfte sind in Teilzeit gewechselt, weil der Staat die Arbeitnehmer mit seinen hohen Steuern und Sozialabgaben ausquetscht wie eine Zitrone. Da lohnt sich Mehrarbeit häufig nicht. Arbeit und Leistung müssen aber belohnt werden – müssen sich wieder lohnen –, und deswegen fordere ich die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto bekommen. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist die eigentliche Ursache des Übels: Der nimmersatte Staat, der den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift – nicht die angebliche Lifestyle-Teilzeit, von der die CDU schwadroniert. Nein, es ist der nimmersatte Staat, der überhaupt keinen Willen und kein Gefühl für die Notwendigkeit hat, seine Ausgaben zu reduzieren, sondern immer nur neue Steuern erfindet. Meine Damen und Herren, Einwanderung auf Asylticket ist auch keine Lösung, sondern schafft nur neue Probleme: Mittlerweile sind knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer. Zwei Drittel haben Migrationshintergrund. Ohne innovative Wege wird es deswegen nicht funktionieren – und Japan macht es vor: Ja, auch Japan leidet unter einer starken demografischen Alterung, aber dort setzt man auf Technisierung und Digitalisierung, statt auf eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen.