René Wilke

Schauen wir auf ein paar weitere Themen, in denen wir in den vergangenen Monaten und Jahren Dinge vorangebracht haben. Wir hatten es durchaus mit Schwierigkeiten zu tun. In der Migrationspolitik haben wir mit dem Landesaufnahmegesetz eine Wende hinbekommen, die Strukturiertheit und Ordnung in das System bringt und zugleich Humanität nicht vernachlässigt, sondern lebt. Wir sagen nicht, dass die Startbahnen glühen sollen, sondern wir setzen auf Chancen für diejenigen, die ein Bleiberecht haben. Und ja, wir sehen Konsequenzen für diejenigen vor, die das Bleiberecht nicht haben oder ihre Chance verwirken. Schauen wir auf die Sicherheitslage: Wir investieren viel in unsere Polizei. Erst gestern haben wir in 1. Lesung über eine Änderung des Polizeigesetzes beraten, um eine bessere Drohnenabwehr zu ermöglichen. In Kürze wird das neue Anwärterwohnheim eröffnet; auch damit wollen wir höhere Ausbildungszahlen bei der Polizei erreichen. Es stehen weitere Gesetzesänderungen an, um – auch unter Einsatz des Sondervermögens – die Sicherheitsinfrastruktur in unserem Land zu stärken. Wenn ich mir zu all den Themen, die wir so haben, Ihre Antworten – es ist eigentlich nur eine Antwort – anschaue, dann lese und höre ich immer nur: „Remigration!“ (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben nicht zugehört! Man hört nur das, was man hören will!) Ich warte nur darauf, dass Sie sagen: „Digitalisierungsoffensive durch Remigration!“ (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) „Bürokratieabbau durch Remigration!“ Es ist immer dasselbe, was von Ihnen kommt, und das ist nicht Teil von Antworten. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Wenn wir nach Antworten suchen, wird es besonders spannend, wenn wir nach Sachsen-Anhalt blicken und uns Ihr Regierungsprogramm dort anschauen, denn das ist ja Ihr Versuch, einmal zu zeigen: „Wenn wir dort an der Macht wären, was würden wir in diesem Land tun?“ – Insofern ist es wirklich interessant, einmal einen Blick darauf zu werfen, was die AfD da als Blaupause vorsieht. Punkt eins Ihrer Lösungen, Ihrer Antworten: Seite 48 im Wahlprogramm und Regierungsprogramm: „Patriotismus fördern – Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!“. (Beifall AfD - Lena Kotré [AfD]: Jawohl!) Ich zitiere: „Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leistet. In dieser Hinsicht wie auch in weiteren Punkten der kulturpolitischen Ausrichtung ist uns die kulturpolitische Wende, wie sie Ungarn unter Viktor Orbán vollzieht, Vorbild und Inspiration.“ (Beifall und Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Der macht was für die Familien! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es geht um Förderung!) Das ist eine echte Problemlösung und ein spannender Beitrag zu der Frage nach Kunst- und Kulturfreiheit in diesem Land und der Frage, was denn Künstlerinnen und Künstler in diesem Land tun dürfen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es geht um Förderung – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ein weiteres Thema: Provenienzforschung ist Ihnen ganz besonders wichtig, „künstliche Aufrechterhaltung eines Schuldgefühls, das wir endlich ablegen sollten“ – Teil Ihrer Problemlösung. „Schöner bauen!“ findet sich auch in Ihrem Regierungsprogramm. Ich zitiere: „Wir orientieren uns damit an einer von Donald Trump während seiner ersten Amtszeit erlassenen Exekutivorder. Öffentliche Gebäude müssen von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und müssen historische Identität widerspiegeln.“ Was auch immer das in Ihrem Sinne bedeutet. Ich kenne Länder, die darauf achten, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Haben wir dringend nötig! Was ist daran schlecht?!) ihre vermeintliche Identität in ihren Gebäuden unbedingt widerzuspiegeln. Wir haben auch schon einmal in einem solchen Land gelebt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Das steht nicht in unserem Wahlprogramm! Lesen Sie doch mal aus unserem Wahlprogramm vor!) Die AfD sagt, sie will ein deutliches Zeichen gegen die „Identitätsstörung, die wir kritisieren und heilen werden“, setzen – Seite 46 in Ihrem Regierungsprogramm. Mit der Kampagne „Deutsch denken!“, die Sie einführen wollen, mit „patriotischen Tourismuskonzepten“, mit der „Vergabe von Preisen und [der] Durchführung von Gedenkveranstaltungen soll ein neues nationales Selbstbewusstsein angestoßen werden“, und ein „Stolz-Pass“ wird eingeführt. Sie sagen, Sie wollen statt einer Landeszentrale für Politische Bildung ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ aufbauen. Sie wollen „Mehr 1813 und 1871 [wagen] – Geschichtslehrpläne überarbeiten!“, von Bismarck lernen, das von ihm gegründete Deutsche Reich soll das Hauptvorbild im Geschichtsunterricht sein, der deutliche Schwerpunkt auf der Entstehung und der Erfolgsgeschichte – auch auf Heilpflanzenpädagogik, ja – liegen, aber nicht so sehr auf den Teilen der Geschichte, die identitätsstörend sind. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was ist daran jetzt falsch?!) „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ findet sich in Ihrem Regierungsprogramm. Spannend ist Ihr Bild davon, welchen Wert Schulen haben; der geht nämlich weit über den Unterricht hinaus. Schulen sind auch soziale Orte, Orte, an denen Kinder für ihr Leben geprägt werden, soziales Verhalten lernen. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Wo sie geschlagen und misshandelt werden!) Und Sie sagen: Schulpflicht abschaffen, das machen dann Eltern irgendwie zu Hause, und damit ist dann der Aufgabe Genüge getan. – Schule ist so viel mehr als das, was Sie hier annehmen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sprechen Sie mal zum Thema! – Unruhe bei der AfD) „Regenbogenflaggen an Schulen verbieten!“ …