Uwe Adler

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Hallo Brandenburg – herzlich willkommen hier im Landtag! Der Antrag der BSW-Fraktion trägt den Titel: „Einsatz von Analyse-Software […] nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!“. Das BSW fordert unter anderem, auf die Anschaffung und Nutzung sogenannter Palantir-Produkte in unseren brandenburgischen Sicherheitsbehörden zu verzichten und keine weiteren Markt- und Wirtschaftlichkeitsanalysen zu Palantir-Systemen zu betreiben. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Auf Ebene der Bundesrepublik findet dazu bereits eine kontroverse politische Diskussion statt. (Lars Günther [AfD]: Ja!) Auf der einen Seite möchte der CDU-Bundesinnenminister die staatliche Überwachung unter anderem mittels Palantir-Software ausweiten. Andererseits legt sich das SPD-geführte Bundesjustizministerium durch die zuständige Ministerin Hubig bereits fest – ich zitiere –: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt.“ Doch Polizei ist bekanntlich Ländersache, und so sollte auch Brandenburg in politischer Verantwortung und zum vorrangigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor einem möglichen Abfluss ihrer personenbezogenen Daten auf Serverstationen im nichteuropäischen Ausland unter Annahme einer zur Verfügungstellung dieser an fremde Geheimdienste abwägen, welcher Weg hin zu einer gemeinsamen und sicheren europäischen und deutschlandweiten polizeilichen Sicherheitsarchitektur der zukunftsfestere ist. Palantir, das wissen wir, ist ein von dem für seine demokratiefeindlichen Aussagen bekannten Tech-Oligarchen Peter Thiel geführtes US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das weltweit Software zur Analyse großer Datenmengen anbietet. Die Gründung des Konzerns soll unter anderem maßgeblich von der CIA, dem Auslandsgeheimdienst der USA, mitfinanziert worden sein. Zu den großen Palantir-Kunden weltweit zählen schon heute hauptsächlich Geheimdienste und Militärbehörden. Auf der anderen Seite, sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie uns die sicherheitspolitische Realität in Brandenburg und Deutschland anerkennen. Unsere Polizei muss immer größere und komplexere Datenmengen auswerten: Kommunikationsdaten, Finanzströme, extremistische Netzwerke, international organisierte Kriminalität, kinderpornografische Netzwerke und vieles andere mehr. 2026 45 Die digitale Welt erzeugt Spuren in einem Umfang, der ohne geeignete Analyseinstrumente kaum noch beherrschbar ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt hierbei aber ganz klar: Sicherheit darf nicht auf Kosten der Verfassung gehen. Dass Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Daten bestimmen, ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Es geht aber schon längst nicht mehr um das Ob moderner Analyseverfahren, sondern vielmehr um das Wie. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Datenzusammenführungen sind nicht per se verfassungswidrig; entscheidend sind hierbei gesetzliche Grundlagen, Eingriffsschwellen, Zweckbindung und parlamentarische wie richterliche Kontrolle. Die Verfassung verlangt Differenzierung, kein pauschales Technikverbot. Und auch die digitale Souveränität nehmen wir ernst. Niemand will in Brandenburg in Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen stehen oder Brandenburg in eine solche Abhängigkeit führen. Wir brauchen Datenhoheit, Transparenz, Prüfbarkeit und möglichst europäische Lösungen. Der Schutz personenbezogener Daten ist ein hohes Rechtsgut, und wir sehen den wirksamen Schutz dieser Daten auf möglichen Serverstandorten außerhalb Europas als nicht zweifelsfrei gesichert an. Zudem ist es für die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur nur von Vorteil, wenn sich die Mitgliedstaaten der EU zu einem gemeinsamen europäischen System verabreden können. Das wurde meines Wissens auch schon einmal diskutiert; Deutschland muss hierbei auch in Zukunft eine aktivere und interessiertere Rolle einnehmen. Sollte sich die Europäische Union nicht auf ein gemeinsames System verständigen können, favorisieren wir deutsche Innovationsbemühungen in diesem sensiblen Bereich unserer Sicherheitsarchitektur. Politik kann deutsche Sicherheits- und Tech-Unternehmen nur animieren, ihre Entwicklungspotenziale zu heben und in die Forschung zu investieren. Wir Sozialdemokraten sagen also ganz klar – mit Blick auf die Uhr kürze ich es ab –: Keine automatische Einführung eines bestimmten Produkts, keine Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern, vorrangig europäische Lösungen! Was wir auf der anderen Seite aber brauchen – da greift der vorliegende Antrag des BSW ein bisschen kurz –, ist die Einsicht zu moderner Polizeiarbeit bei maximaler Grundrechtssicherheit. Wir sollten auch nicht auf irgendwelche technischen Prüfungen verzichten; das wäre in sich widersprüchlich. Rechtsstaatlichkeit bedeutet für uns: sorgfältig prüfen, rechtsklar begrenzen, demokratisch kontrollieren. Den Antrag lehnen wir in der vorliegenden Form ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)