Daniel Münschke

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Schmidt, ich habe noch die eine oder andere Frage. Sie haben auch jetzt wieder dafür geworben, das einzurichten, und gesagt, dass ein politisches Signal benötigt werde. Das politische Signal wird gegeben: durch die Staatssekretärin, durch Herrn Hartmann vom Ministerium für Finanzen und Europa und durch einen Abteilungsleiter aus dem Ministerium des Inneren und für Kommunales, die dem Aufsichtsrat angehören. Für einen Aufsichtsratsbeschluss bedarf es keines Antrags des Landtages, auch nicht des vorliegenden Antrags. Dazu meine erste Frage, die Sie gleich beantworten können. Sie sagten, dass eine Lücke entstanden sei. Richtig, es ist eine Lücke entstanden. Das VBB-Abo Azubi konnte, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, letztmalig am 10. Dezember 2024 erworben werden. Dazu fällt mir gleich die Frage ein: Wer war denn zum damaligen Zeitpunkt politisch verantwortlich und hat also das Auslaufen des Azubi-Tickets zu verantworten? (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Och Mensch, Herr Münschke!) Ich kann Ihnen die Antwort geben: Das waren Sie und die Kollegen, die jetzt versuchen, diesen Antrag einzubringen. Auf Ihre Antwort bin ich gespannt. Nun zu einem Thema, das mich wirklich sprachlos macht. Mir wurde von Ihnen indirekt vorgehalten: Deutschland-Ticket nein – Deutschland-Ticket ja. Die Position der AfD zu diesem Ticket ist eindeutig. Jetzt kommen Sie um die Ecke und wollen dieses Ticket Auszubildenden anbieten, damit die Nachfrage steigt und plötzlich ein Bedarf dieses hoch subventionierten Tickets vorhanden ist. D’accord. Das können Sie tun. Jetzt stellt sich mir die Frage: Dieses Ticket soll bei Ihnen 37,50 Euro und in Berlin 37,80 Euro kosten – wie viel denn nun genau? Der Unterschied zu unserem Antrag besteht darin, dass wir dieses Ticket allen Auszubildenden in Brandenburg und Berlin zugänglich machen wollen. (Vereinzelt Beifall AfD) Das Ticket hat im Jahr 2024 34,50 Euro gekostet. Wegen des zwischenzeitlichen Auslaufens, das Sie verschulden …