Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor, der das Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin untersuchen soll. Warum brauchen wir einen Untersuchungsausschuss? Es gibt seit vielen Jahren Vorwürfe, Hinweise, Berichte über wirtschaftliche Verflechtungen des Landkreises mit immer wieder denselben Personen, über ungewöhnliche Vertragskonstruktionen, über außergewöhnlich hohe Kosten und über Geschäfte des Landkreises mit Unternehmern, die bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Damit es nicht so abstrakt bleibt, nenne ich Ihnen hier ein Beispiel, das ich bereits im September 2025, als wir über die Große Anfrage diskutierten, genannt habe. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, bot der Inhaber des Landgasthofes Klosterheide – dieser liegt in der Nähe von Lindow – dem Landkreis seine Immobilie als Flüchtlingsunterkunft an, und zwar für einen Mietpreis von 6 000 Euro pro Monat. Der Landkreis lehnte ab; die Immobilie sei nicht geeignet. Da der Besitzer in wirtschaftlicher Not war, verpachtete er genau diese Immobilie an Geschäftemacher, mit denen der Landkreis seit zehn Jahren zusammenarbeitete. Daraufhin boten die Pächter dem Landkreis genau dieselbe Immobilie erneut an. Und dieses Mal sagte der Landkreis Ja, aber der Mietpreis betrug nicht mehr 6 000 Euro, sondern 21 000 Euro. Sie können sich vorstellen, dass solche Geschäfte – es war nicht das einzige Geschäft dieser Art des Landrats Ralf Reinhardt mit diesen Geschäftemachern im Landkreis Ostprignitz-Ruppin – für Unruhe sorgten. Seither gab es etliche Presseberichte sowie etliche Strafanzeigen und Beschwerden von Behörden. Die AfD-Fraktion stellte zu diesem Thema vier Kleine Anfragen und eine Große Anfrage. Die Ergebnisse waren immer die gleichen: Die Regierung wusste von nichts. Die Verantwortung wurde von dem einen zum anderen geschoben. Es gab keine Antworten. Auch auf unsere Große Anfrage, über die wir hier im September 2025 debattierten – wir hatten der Landesregierung sogar Zahlen vorgelegt und Beispiele genannt, an denen deutlich wurde, dass die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Verbindung mit diesen beiden Geschäftemachern zweieinhalbbis dreimal so teuer ist wie in anderen, vergleichbaren Flüchtlingsunterkünften –, schrieb die Landesregierung: Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor. Das war deshalb besonders bemerkenswert, weil all das der Landesregierung mehrfach zugeschickt worden war. Dafür sorgte schon der famose Bürgermeister von Rheinsberg, Rudi Schwochow. Er schickt der Landesregierung jedes Detail. Die Landesregierung, vom Ministerpräsidenten bis hin zu allen Fachministern, war und ist im Detail über all das unterrichtet. (Beifall AfD) Wir reden hier nicht über Bagatellbeträge, sondern es geht mittlerweile um über 100 Millionen Euro an Steuergeld, und das in einem Landkreis, der bevölkerungsschwach und wirklich arm ist; das sehen Sie an den Straßen dort. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hätte aber die Möglichkeit – diese Feststellung ist sehr wichtig; immer-2026 51 hin das hat die Landesregierung auf unsere Große Anfrage hin eingeräumt, und das haben wir auch aus der Korrespondenz ersehen –, Einfluss zu nehmen. Sie hat eine fachaufsichtliche Sonderaufsicht über diese Flüchtlingsunterbringung. Die – überhöhten! – Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden dem Landkreis ja vom Land erstattet. Flüchtlingsunterbringung ist nämlich eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Deshalb ist das Land, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, hier kein Zuschauer. Es hat die Aufsicht, es hat Einfluss- und Weisungsmöglichkeiten. Die entscheidende Frage ist: Warum um alles in der Welt, Herr Ministerpräsident Woidke, Herr Innenminister Wilke, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, haben Sie alle Jahr um Jahr zugesehen? Warum haben Sie nicht eingegriffen? Warum haben Sie keine der Beschwerden aufgegriffen? Warum haben Sie nichts unternommen? Warum lassen Sie diese Geschichte einfach laufen? Und ich sage Ihnen: Das geht bis heute weiter. In einem anderen Flüchtlingsheim, in Flecken Zechlin, sind offiziell 100 Flüchtlinge – für die die Kosten erstattet werden! – untergebracht. Herr Schwochow hat mich heute angerufen. Nachdem einer der Flüchtlinge, ein Ukrainer, aus dem Heim geflohen war, weil sich der Umgang mit den Nigerianern als schwierig darstellte, ging der Bürgermeister in die Flüchtlingsunterkunft und stellte fest – es gibt ein Tableau mit denjenigen, die dort untergebracht sind – : Es sind nicht einmal 50! Es gibt eine riesige Differenz zwischen der Zahl der Gemeldeten, für die vermutlich die Kosten erstattet werden, und der Zahl derjenigen, die tatsächlich da sind. Auch das ist etwas, was aufzuklären wäre. Es wäre auch aufzuklären, ob dieser Fall in Flecken Zechlin einzigartig ist oder ob es sich um eine Lücke handelt, die genutzt wird, um Geschäfte zu machen. Auch das ist eine offene Frage.