Daniel Münschke

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten sogleich in die Abstimmung über den Antrag „Neue Wege in der Pflege beschreiten – Innovationsregion für Brandenburg schaffen“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2298, ein. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. An dieser Stelle bedanke ich mich bei Ihnen allen für eine sehr angenehme Sitzungswoche, bedanke mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die uns im Vordergrund und im Hintergrund unterstützt haben, und schließe die 29. Landtagssitzung. Ende der Sitzung: 15.55 Uhr Anlagen 1 Gefasster Beschluss Bewährtes Azubi-Ticket fortentwickeln – Mobilität sichern bruar 2026 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Mit der Einführung des Tickets ‚VBB-Abo Azubi‘ haben die Länder Brandenburg und Berlin ein bewährtes Instrument zur Unterstützung von Auszubildenden geschaffen. Gerade in Brandenburg als Flächenland gehören regelmäßige Wege zwischen Wohnort, Ausbildungsbetrieb und Berufsschule mit erheblichen Entfernungen zum Ausbildungsalltag. Ein bezahlbares und verlässliches Mobilitätsangebot ist daher eine grundlegende Voraussetzung für das erfolgreiche Durchlaufen einer Ausbildung. Studierende profitieren über ihre Hochschulen von vergünstigten Semestertickets, die eine flächendeckende Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen. Im Sinne der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung ist es deshalb geboten, auch Auszubildenden eine vergleichbare Unterstützung bei der Mobilität zu gewährleisten. Nachdem das bisherige VBB-Azubi-Ticket durch Berlin und Brandenburg Ende 2024 ausgelaufen ist, bedarf es eines tragfähigen Nachfolgemodells. Ziel ist die Entwicklung eines neuen gemeinsamen Angebots von Brandenburg und Berlin. Dieses soll auf dem Deutschlandticket basieren und unter bestimmten Voraussetzungen durch das Land bezuschusst werden. Dabei ist eine Orientierung an den Strukturen des Deutschlandsemestertickets sinnvoll. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. gemeinsam mit dem Land Berlin ein neues, auf dem Deutschlandticket basierendes Azubi-Ticket zu entwickeln und einzuführen, 2. sicherzustellen, dass Auszubildende in vollschulischer Ausbildung, Teilnehmende an FÖJ, FSJ und Bundesfreiwilligendienst ein solches Ticket erhalten, 3. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kammern darauf hinzuwirken, dass Mitgliedsunternehmen Jobticket-Rahmenverträge abschließen und ihren Auszubildenden den Zugang zu einem vergünstigten, arbeitgebergestützten Deutschlandticket ermöglichen.“ 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2026 61 Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (SPD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Gehring (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (SPD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (fraktionslos) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (fraktionslos) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (fraktionslos) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 26.02.2026 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 388 des Abgeordneten Heiko Gehring (AfD-Fraktion) Abwägungsgebot oder gesetzliche Vorentscheidung? bare-Energien-Gesetzes in Brandenburg Der § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum „überragenden öffentlichen Interesse“ und Diese gesetzliche Wertungsentscheidung greift der Schutzgüter ein – etwa Eigentum, Gesundheit, hoheit. Ein renommierter Rechtswissenschaftler der wieweit die gesetzliche Grundlage des forcierten setz vereinbar ist. Ein im Jahr 2026 veröffentlichtes sachsen e.V., „Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit onsrecht“) kommt zu dem Ergebnis, dass § verfassungsrechtlich gebotene ergebnisoffene und damit verfassungs- sowie unionsrechtliche begründe. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: sie zu § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes praxis zugrunde, insbesondere im Hinblick darauf, im Rahmen einer ergebnisoffenen Einzelfallprüfung Vorrangentscheidung für den Ausbau erneuerbarer Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche In Brandenburg wird § 2 EEG im Einklang mit denburg und des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift Der Regelungstext des § 2 Satz 2 EEG lautet: „Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu erbaren Energien als vorrangiger Belang in die wägungen eingebracht werden.“ Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 – Anwendung des § 2 Erneuererklärt den Ausbau erneuerbarer Energien ordnet ihn der öffentlichen Sicherheit zu. unmittelbar in die Gewichtung konkurrieren-Naturschutz und kommunale Planungs-Universität Oldenburg hat nun untersucht, in-Ausbaus – § 2 EEG – mit dem Grundge-Rechtsgutachten (Vernunftkraft Niedervon § 2 EEG mit Verfassungs- und Uni-2 EEG in seiner praktischen Anwendung die Einzelfallabwägung faktisch ersetzen könne Risiken für Genehmigungsentscheidungen Welche rechtliche Auslegung legt in der brandenburgischen Genehmigungsob die Vorschrift als Abwägungsbelang oder als normativ vorgegebene Energien zu verstehen ist? Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: der Rechtsprechung des OVG Berlin-Branausgelegt. Diese Gerichte haben bisher keine geäußert. treibhausgasneutral ist, sollen die erneujeweils durchzuführenden Schutzgüterab-Die Regelung ist als Sollbestimmung ausgestaltet. Schutzinteressen gegeneinander abgewogen an erneuerbaren Energien in der Regel ein höheres dieses überragende öffentliche Interesse jedoch den. Entscheidend sind dabei immer die konkreten Dem öffentlichen Interesse am Ausbau erneuerbarer Vorrang gegenüber anderen Belangen oder gesetzlichen öffnet auch keine neuen Handlungs- und Entscheidungsspielräume, handensein solcher Spielräume vielmehr voraus. Recht auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe verwendet muss die herausgehobene Bedeutung erneuerbarer liches Abwägungskriterium in die Entscheidung Der Ausbau erneuerbarer Energien wird dabei gewogenes Verhältnis gebracht, ohne andere So sieht es auch die Gerichtsbarkeit. - 2 Das bedeutet: Wenn verschiedene werden müssen, hat das öffentliche Interesse Gewicht. In besonderen Fällen kann von anderen Interessen überwunden werfachlichen Umstände des Einzelfalls. Energien kommt aber kein absoluter Regelungen zu. Die Regelung er- sondern setzt das Vor-Überall, aber auch nur dort, wo materielles oder Ermessensspielräume eröffnet, Energien gemäß § 2 EEG als wesenteinbezogen werden. mit anderen öffentlichen Belangen in ein aus-Schutzgüter dadurch komplett zu verdrängen. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 389 des Abgeordneten Corrado Gursch (CDU-Fraktion) Radwegbau an der L 96 zwischen Böhne und In den letzten Jahren war wiederholt in der Presse Radweges entlang der Landesstraße 96 zwischen Die Initiative stammt aus der Bürgerschaft, die kämpft und vor Ort auf eine spürbare Verbesserung Laut Medienberichten befindet sich die Planung Baubeginn soll vorbereitet sein. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Bauablaufplan zwischen Böhne und Rathenow? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Der Radwegeneubau zwischen Böhne und Rathenow det sich aktuell in der Vorbereitung der Vergabe gegenwärtigen Zeitpunkt für Anfang Mai 2026 nahme ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen. Konkrete Aussagen zur Durchführung der Maßnahme leistungen und Fertigstellung des Verkehrsführungskonzeptes desbetrieb Straßenwesen Brandenburg wird schränkungen, wie Sperrungen und Umleitungen, Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 Rathenow über den längst überfälligen Bau eines Böhne und Rathenow berichtet worden. seit rund zehn Jahren für den Lückenschluss der Sicherheit für Radfahrer drängt. mittlerweile in der Schlussphase, und der für den Radweg entlang der L 96 Minister für Infrastruktur und Landesplanung im Zuge der Landesstraße 96 befinvon Bauleistungen. Der Baubeginn ist zum vorgesehen. Die Fertigstellung der Baumaßkönnen erst nach Vergabe der Baugetroffen werden. Der Lanrechtzeitig vor Baubeginn über Verkehrseinauf seiner Internetseite informieren. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 390 der Abgeordneten Martina Maxi Schmidt (SPD-Fraktion) Sachstandsanfrage zur Nutzen-Kosten-Untersuchung cke Werneuchen–Wriezen Für die Strecke Werneuchen–Wriezen konnten barkeit und ein mögliches Potenzial für eine Reaktivierung an die Machbarkeitsstudie sollte nach letztem Kosten-Untersuchung erfolgen. Ich frage die Landesregierung: Wann werden chung zur Reaktivierung der Strecke Werneuchen–Wriezen Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Förderwürdigkeit für die Strecke Werneuchen–Wriezen Kosten-Untersuchung geprüft. Aktuell werden notwendige Grundlagen für die Untersuchung Mit Ergebnissen ist voraussichtlich im vierten bener Zeit wird das MIL die Ergebnisse den regionalen Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 für die Reaktivierung der Strefür zwei Varianten eine technische Machermittelt werden. Im Anschluss Kenntnisstand die Beauftragung der Nutzendie Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuerwartet? Minister für Infrastruktur und Landesplanung wird derzeit in einer Nutzendie verfügbaren Daten zusammengestellt und erarbeitet. Quartal dieses Jahres zu rechnen. Zu gege-Akteuren vor Ort vorstellen. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 391 des Abgeordneten Volker Nothing (AfD-Fraktion) Schulunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen Ich frage die Landesregierung: Liegen ihr statistische im Jahr 2024 aufgrund eines ärztlichen Attests, dauerhaft oder vorübergehend vom Präsenzunterricht bunden wurden? Wenn ja, wie lauten die entsprechenden Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Der Landesregierung liegen keine statistischen Jahr 2024 aufgrund eines ärztlichen Attests, dauerhaft oder vorübergehend vom Präsenzunterricht bunden wurden. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 Angaben darüber vor, wie viele Kinder welches eine Schulunfähigkeit bescheinigte, befreit oder vom Schulbesuch ent-Zahlen? Minister für Bildung, Jugend und Sport die Angaben darüber vor, wie viele Kinder im welches eine Schulunfähigkeit bescheinigte, befreit oder vom Schulbesuch ent-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 397 des Abgeordneten Christian Dorst (BSW-Fraktion) Bargeldversorgung durch Sparkassen flächendeckend Gerade in ländlichen Regionen Brandenburgs Herausforderungen, wenn Bankfilialen oder Geldautomaten Als Anstalten des öffentlichen Rechts tragen die ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge hier eine besondere Landes Brandenburg und die Verbraucherzentrale kassengesetzes aus, um die Bargeldversorgung Zugang zu Bankautomaten und Filialen im gesamten leisten und entsprechende Leitlinien im Brandenburgischen kern. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie rates Brandenburg und der Verbraucherzentrale chende gesetzliche Regelungen im Sparkassengesetzes kassen im Rahmen ihres Auftrages zur Daseinsvorsorge burg abzusichern? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Ihre Mündliche Anfrage behandelt die Sicherstellung in den ländlichen Regionen des Landes. Sie beziehen derung des Seniorenrates und der Verbraucherzentrale sengesetz zu ändern. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und ein wichtiges Anliegen, das auch meine Unterstützung Sparkassenaufsicht habe ich darauf zu achten, erfüllen. Als Anstalten des öffentlichen Rechts chen Daseinsvorsorge tätig. Ihr gesetzlicher Auftrag gemäß § 2 Abs. 1 des (BbgSpkG) besteht hierbei darin, in ihrem Geschäftsgebiet kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. völkerung, den Mittelstand und die öffentliche dernisse. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 sicherstellen stehen insbesondere ältere Menschen vor nicht mehr gut erreichbar sind. Sparkassen des Landes Brandenburg mit Verantwortung. Der Seniorenrat des sprechen sich für die Änderung des Sparim Land sicherzustellen. Dazu zählt, den Landesgebiet dauerhaft zu gewähr-Sparkassengesetz zu verandie gemeinsame Forderung des Seniorendes Landes Brandenburg, durch entspredie Bargeldversorgung der Sparflächendeckend im Land Branden-Minister der Finanzen und für Europa die der Bargeldversorgung, insbesondere sich dabei auf die gemeinsame For-Brandenburg, dafür das Sparkasinsbesondere der Senioren mit Bargeld ist hat. In meiner Zuständigkeit für die dass die Institute ihren gesetzlichen Auftrag sind die Sparkassen im Bereich der öffentli-Brandenburgischen Sparkassengesetzes die Versorgung mit geld- und Sie erbringen ihre Leistungen für die Be-Hand unter Berücksichtigung der Markterfor-Zugleich handelt es sich bei den Sparkassen schäfte gemäß § 2 Abs. 3 BbgSpkG nach kaufmännischen ihres öffentlichen Auftrags zu führen haben. sein, um die zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags fähigkeit zu erhalten. In diesem Sinne haben dass sie für die Bargeldversorgung Geldautomaten halten. Unter Berücksichtigung eines geänderten Nutzerverhaltens -kunden müssen die Sparkassen die Zahl der verbundenen Kosten andererseits abwägen. kassen als Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordernissen zu stellen. Die Verwaltungsräte der Sparkassen bestimmen der Geschäftspolitik und überwachen die Geschäftsführung. Auftrags der Sparkassen, wie er in § 2 BbgSpkG tungsräten überwacht und konkretisiert. Diese setzen sich gemäß § 11 Abs. 1 BbgSpkG gerinnen und Bürgern zusammen, die der Vertretung oder für die Vertretung des Trägers wählbar sein Beschlüsse des Vorstandes über die Eröffnung nach § 8 Abs. 3 Nr. 5 BbgSpkG der Zustimmung und für die Vertretung wählbare Bürgerinnen und tischen Entscheidungen des Vorstandes eingebunden. Es gibt schließlich keine Anhaltspunkte dafür, trag nicht nachkommen. Die elf Sparkassen im insgesamt 223 Geschäftsstellen und beschäftigten Mitarbeiter, davon 347 Auszubildende. Insofern besteht keine Notwendigkeit für eine sengesetzes. Der öffentliche Auftrag ist dort sich stetig ändernden Rahmenbedingungen und - 2 um Wirtschaftsunternehmen, die ihre Ge-Grundsätzen unter Wahrung Das heißt, die Sparkassen müssen rentabel erforderliche wirtschaftliche Leistungsdie Sparkasse ihr Angebot so ausgerichtet, aufstellen oder mobile Angebote bereitder Sparkassenkundinnen und Filialen in der Fläche einerseits und die damit Denn letztendlich haben sich auch die Sparden sich stetig ändernden Marktnach § 8 Abs. 1 BbgSpkG die Richtlinien Die Erfüllung des öffentlichen beschrieben ist, wird somit in den Verwalzu fast zwei Dritteln aus sachkundigen Bürdes kommunalen Trägers angehören müssen. und Schließung von Zweigstellen bedürfen des Verwaltungsrates. Kommunalvertreter Bürger sind insoweit in die geschäftspolidass die Sparkassen ihrem Versorgungsauf-Land Brandenburg unterhielten im Jahr 2024 insgesamt 4 101 Mitarbeiterinnen und Änderung des Brandenburgischen Sparkashinreichend normiert und trägt zugleich den Markterfordernissen Rechnung. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 393 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Seit Dezember 2025 wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit straße stadtauswärts vor der Ausfahrt Wetzlarer Wetzlarer Straße von 80 auf 50 km/h gedrosselt. B 101 erfolgt ebenfalls seit Dezember 2025 für den Abfahrten Marggraffshof und Neubeeren 80 km/h. Ursächlich für die Geschwindigkeitsbeschränkungen richterstattung und der in diesem Bereich beschädigten Ich frage die Landesregierung: Wann werden schen Potsdam und der B 101 die Leitplanken schwindigkeit wieder zugelassen? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: In unserem Straßennetz ereignen sich täglich struktur beschädigen. Im Zuge der viel frequentierten zwei Unfälle, die die Fahrzeugrückhaltesysteme, schädigten, dass der Landesbetrieb Straßenwesen die örtlichen Streckengeschwindigkeiten herabsetzte. in den betroffenen Bereichen die Leitplanken tige Handeln der örtlichen Straßenmeisterei diente der Verkehrssicherheit. Für die Reparatur der Leitplanken stehen entsprechende unter Vertrag, die umgehend mit den Schadensbeseitigungen führung war bisher jedoch aufgrund des Winterwetters lichen Frosttemperaturen führten im gesamten Der zuständige Vertragspartner des Landesbetriebes unter null Grad die erforderliche Luftdrucktechnik turen anhaltend über null Grad liegen, können Leitplanken ausgeführt werden. Nach Abschluss der Arbeiten kann und wird die wieder angepasst werden. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 L 40 auf der Nuthe-Schnell-Straße von 100 auf 70 und ab der Brücke Im weiteren Verlauf der L 40 Richtung eine Strecke von etwa 100 Metern zwischen eine Geschwindigkeitsreduktion von 120 auf waren ausweislich der Be-Leitplanken zwei Verkehrsunfälle. auf dieser wichtigen Verbindungsstraße zwirepariert und die ursprüngliche Höchstge-Minister für Infrastruktur und Landesplanung Unfälle, die unter anderem auch die Infra-Nutheschnellstraße ereigneten sich die sogenannten Leitplanken, derart be- als Baulastträger dieser Landesstraße Diese Maßnahme war erforderlich, da ihre Funktion nicht mehr erfüllten. Das soforalso allen Verkehrsteilnehmern im Sinne Spezialfirmen beim Landesbetrieb beauftragt wurden. Eine Ausnicht möglich. Etliche Tage mit deut-Straßenbau zu Stillstand. Straßenwesen kann bei Temperaturen nicht verwenden. Erst wenn die Temperadie Maßnahmen zur Wiederherstellung der reduzierte zulässige Höchstgeschwindigkeit Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 383 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Massive Verzögerungen an der Brückenbaustelle Seit Februar 2025 werden auf der Nuthe-Schnellstraße ckenbauarbeiten durchgeführt. Die dafür erforderliche tofahrer seit mehreren Monaten insbesondere ßes Ärgernis dar. Auch der Rettungsdienst und Wache Babelsberg Richtung Potsdam-Innenstadt 17. Juli 2025 schlussfolgerte der Minister für bert, in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage zum Stand der Bauarbeiten, dass der angestrebte ber 2025) nicht gefährdet sei (vgl. Plenarprotokoll Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, 2025, dass es wegen planerischer und technologischer mers zu einer Verzögerung komme und sich sichtlich auf Mitte März 2026 verschiebe. Die reichs Mobilität und technische Infrastruktur (Bereich dam) gibt inzwischen als Ende der Baustelle L ril 2026 an. Ich frage die Landesregierung: Wann werden die weg beendet? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Aufgrund der inhaltlichen Überschneidung werde zum Horstweg zusammenhängend nunmehr schriftlich Die Nuthestraße ist die meistbefahrene Landesstraße besonderer Bedeutung, dass die Straße den zur Verfügung steht. Deshalb werden regelmäßig men durchgeführt. Die Arbeiten an der Brücke am Horstweg sind der Brücke am Horstweg wurde vom Landesbetrieb Potsdam abgestimmt. So sollte die Baumaßnahme dam mit eigenen Baumaßnahmen am Horstweg Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 Horstweg in Potsdam I in Potsdam auf Höhe Horstweg Brü-Fahrbahnsperrung stellt für viele Auim Berufsverkehr eine Staufalle und ein grodie Feuerwehr (wenn zum Beispiel von der ausrückend) werden behindert. Am Infrastruktur und Landesplanung, Detlef Tabdes Abgeordneten Falk Peschel (BSW) Fertigstellungstermin (19. Dezem-8/18). Vier Monate später erklärte der in einer Pressemitteilung am 18. November Herausforderungen des Auftragnehdadurch auch das geplante Bauende voraus-Internetseite „mobil in Potsdam“ des Fachbe-Verkehr und Technik der Stadt Pots-40/Horstweg nicht März, sondern den 20. Ap-Bauarbeiten an der Brücke über den Horst-Minister für Infrastruktur und Landesplanung ich die Mündlichen Anfragen 383 und 392 wie folgt beantworten: Brandenburgs. Es ist für das MIL von Verkehrsteilnehmern in einem guten Zustand auf dieser Straße Erneuerungsmaßnaheine dieser Maßnahmen. Die Baumaßnahme Straßenwesen frühzeitig mit der Stadt fertiggestellt sein, bevor die Stadt Potsbeginnt. Nun ist es bedauerlicherweise doch zu einigen es von Seiten des Auftragsnehmers personelle ten. Danach war allen an der Planung Beteiligten auch im Winter gebaut werden soll. Der Landesbetrieb begonnen, den Bauablauf entsprechend anzupassen. Baustelle zeitweise eingestellt werden und ein Die Alternative wäre gewesen, dass mit der Baumaßnahme parallele Baumaßnahmen der Stadt Potsdam kungen für die Verkehrsteilnehmer geführt hätten. sofern ist die Entscheidung, mit Risiken im Winter ziehbar. Aber die gute Nachricht ist: Die Baumaßnahme Mai soll es für die Verkehrsteilnehmer keine Einschränkungen - 2 Verzögerungen gekommen: Zunächst gab Probleme, die zu Bauverzögerungen führklar, dass zeitliche Risiken bestehen, wenn Straßenwesen hat deshalb frühzeitig Dennoch musste die Arbeit auf der entsprechender Bauverzug ist eingetreten. erst später begonnen wird und zu noch größeren verkehrlichen Einschrän-Das wollten wir natürlich vermeiden. Inzu bauen, auch im Nachgang nachvollbefindet sich auf der Zielgeraden. Ab Ende mehr geben. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 395 des Abgeordneten Oliver Skopec (BSW-Fraktion) Stand der Bauarbeiten an der L 40/Horstwegbrücke Die Nuthestraße (L 40) stellt eine zentrale Verkehrsachse sowie für Pendlerinnen und Pendler aus dem arbeiten an der Brücke über den Horstweg führen Verkehrsfluss und zu erheblichen Ausweichverkehren stellung der Baumaßnahme war ursprünglich nicht erfolgt. Ich frage die Landesregierung: Wann soll die Horstweg beendet sein? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Nutheschnellstraße ist die meistbefahrene MIL von besonderer Bedeutung, dass die Straße Zustand zur Verfügung steht. Deshalb werden maßnahmen durchgeführt. Die Brückenarbeiten Die Baumaßnahme befindet sich auf der Zielgeraden: teilnehmer keine Einschränkungen mehr geben. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 in Potsdam für den Potsdamer Stadtverkehr Umland dar. Die seit Monaten laufenden Bauzu erheblichen Beeinträchtigungen im in der Landeshauptstadt. Eine Fertigzum Jahresende 2025 geplant, ist allerdings halbseitige Sanierung der Brücke über den Minister für Infrastruktur und Landesplanung Landesstraße Brandenburgs. Es ist für das den Verkehrsteilnehmern in einem guten regelmäßig auf dieser Straße Erneuerungsam Horstweg zählt zu diesen Maßnahmen. Ab Ende Mai soll es für die Verkehrs-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 396 des Abgeordneten Christian Dorst (BSW-Fraktion) Handwerkerparkausweis im Land Brandenburg Seit Februar 2026 können Handwerksbetriebe, nötigen, beispielsweise zum Transport sehr schwerer sprechenden Parkausweis beim Amt für öffentliche Ostprignitz-Ruppin beantragen. Die Ausnahmeparkgenehmigung kostet jährlich 150 Euro pro Fahrzeug und gilt pin. So wird gewährleistet, dass Betriebe, die sind, nicht für jeden Einsatzort Ausnahmeregelungen antragen müssen. Der Berliner Senat hat bereits Handwerkerparkausweis in allen Parkraumbewirtschaftungszonen Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten Landkreisen und den Gemeinden im Land Brandenburg Handwerksbetriebe einzuführen? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Angesichts des steigenden Parkdrucks, der Privatpersonen andere Berufsgruppen gleichermaßen trifft, fasste nien zur Erteilung von Parkerleichterungen für den örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden weit einheitliche Handhabe erreichen zu können. rungen erteilt werden, muss im Einzelfall unter chen Gegebenheiten wie der Verkehrssituation werden. Im Land Brandenburg als Flächenland unterscheiden vor Ort stärker als in Stadtstaaten, sodass eine gepasst und mangels Gesetzgebungskompetenz Eine kreisübergreifende Zusammenarbeit im Sinne rung des Verfahrens für die Gewerbetreibenden Kommunen. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 die zwingend Fahrzeuge am Einsatzort be- oder sperriger Materialien, einen ent-Sicherheit und Verkehr des Landkreises für Handwerksbetriebe für den gesamten Landkreis Ostprignitz-Rupan unterschiedlichen Orten im Landkreis tätig für die Parkraumbewirtschaftung beseit November 2012 einen einheitlichen Berlins eingeführt. sieht sie, in Abstimmung mit den einen einheitlichen Parkausweis für Minister für Infrastruktur und Landesplanung wie auch Handwerker und viele das MIL im November 2025 neue Leitlialle Gewerbetreibende. Die Leitlinien sollen als Orientierung dienen, um eine landes-Die Entscheidung aber, ob Parkerleichte-Berücksichtigung des Bedarfs und der örtli- und der vorhandenen Infrastruktur getroffen sich die verkehrlichen Verhältnisse landesrechtliche Regelung nicht bedarfsanauch nicht zulässig wäre. einer Entbürokratisierung und Erleichteist aber möglich und obliegt den betroffenen Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 392 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Massive Verzögerungen an der Brückenbaustelle Seit Februar 2025 werden auf der Nuthe-Schnellstraße ckenbauarbeiten durchgeführt. Die dafür erforderliche tofahrer seit mehreren Monaten insbesondere ßes Ärgernis dar. Auch der Rettungsdienst und Wache Babelsberg Richtung Potsdam-Innenstadt Am 17. Juli 2025 schlussfolgerte der Minister Tabbert, in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage zum Stand der Bauarbeiten, dass der angestrebte ber 2025) nicht gefährdet sei (vgl. Plenarprotokoll Vier Monate später erklärte der Landesbetrieb mitteilung am 18. November 2025, dass es wegen ausforderungen des Auftragnehmers zu einer geplante Bauende sich voraussichtlich auf Mitte Die Internetseite „mobil in Potsdam“ des Fachbereichs (Bereich Verkehr und Technik der Stadt Potsdam) L 40/Horstweg nicht März, sondern den 20. April Ich frage die Landesregierung: Was sind die Gründe Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Aufgrund der inhaltlichen Überschneidung werde zum Horstweg zusammenhängend nunmehr schriftlich Die Nuthestraße ist die meistbefahrene Landesstraße besonderer Bedeutung, dass die Straße den zur Verfügung steht. Deshalb werden regelmäßig men durchgeführt. Die Arbeiten an der Brücke am Horstweg sind der Brücke am Horstweg wurde vom Landesbetrieb Potsdam abgestimmt. So sollte die Baumaßnahme dam mit eigenen Baumaßnahmen am Horstweg Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 Horstweg in Potsdam II in Potsdam auf Höhe Horstweg Brü-Fahrbahnsperrung stellt für viele Auim Berufsverkehr eine Staufalle und ein grodie Feuerwehr (wenn zum Beispiel von der ausrückend) werden behindert. für Infrastruktur und Landesplanung, Detlef des Abgeordneten Falk Peschel (BSW) Fertigstellungstermin (19. Dezem-8/18). Straßenwesen Brandenburg in einer Presseplanerischer und technologischer Her-Verzögerung komme und dadurch auch das März 2026 verschiebe. Mobilität und technische Infrastruktur gibt inzwischen als Ende der Baustelle 2026 an. der massiven Verzögerungen? Minister für Infrastruktur und Landesplanung ich die Mündlichen Anfragen 383 und 392 wie folgt beantworten: Brandenburgs. Es ist für das MIL von Verkehrsteilnehmern in einem guten Zustand auf dieser Straße Erneuerungsmaßnaheine dieser Maßnahmen. Die Baumaßnahme Straßenwesen frühzeitig mit der Stadt fertiggestellt sein, bevor die Stadt Potsbeginnt. Nun ist es bedauerlicherweise doch zu einigen es von Seiten des Auftragsnehmers personelle ten. Danach war allen an der Planung Beteiligten auch im Winter gebaut werden soll. Der Landesbetrieb begonnen, den Bauablauf entsprechend anzupassen. Baustelle zeitweise eingestellt werden und ein Die Alternative wäre gewesen, dass mit der Baumaßnahme parallele Baumaßnahmen der Stadt Potsdam kungen für die Verkehrsteilnehmer geführt hätten. sofern ist die Entscheidung, mit Risiken im Winter ziehbar. Aber die gute Nachricht ist: Die Baumaßnahme Mai soll es für die Verkehrsteilnehmer keine Einschränkungen - 2 Verzögerungen gekommen: Zunächst gab Probleme, die zu Bauverzögerungen führklar, dass zeitliche Risiken bestehen, wenn Straßenwesen hat deshalb frühzeitig Dennoch musste die Arbeit auf der entsprechender Bauverzug ist eingetreten. erst später begonnen wird und zu noch größeren verkehrlichen Einschrän-Das wollten wir natürlich vermeiden. Inzu bauen, auch im Nachgang nachvollbefindet sich auf der Zielgeraden. Ab Ende mehr geben. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 398 des Abgeordneten Falk Peschel (BSW-Fraktion) Auswirkungen des neuen Wehrdienstgesetzes sene in Brandenburg 14 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht Wehrdienstgesetz verabschiedet. Dieses ist 1. Das Gesetz gaukelt Freiwilligkeit vor, jedoch Männer einen Fragebogen ausfüllen, um die Motivation Bundeswehr zu erfragen. Für die Männer ist die tend. Ab dem 1. Juli 2027 werden männliche gang 2008 an sogar verpflichtend gemustert. rungsergebnisse will die Bundeswehr im Spannungspotenzieller Rekrutinnen und Rekruten zurückgreifen wehrpflicht“ eingeführt werden, falls sich die „sicherheitspolitische sich nicht ausreichend Freiwillige gemäß der durch die Hintertür“. Ich frage die Landesregierung: Wie viele männliche 1. Januar 2008 geboren wurden und somit von Wehrdienstgesetz unmittelbar betroffen sind, Brandenburg (bitte nach Geburtsjahren aufschlüsseln)? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Die Ermittlung der Anzahl der betroffenen Personen kerungsstatistik des Landes Brandenburg. Maßgeblich männlichen deutschen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz dem 1. Januar 2008 geboren wurden. Da die ab dem 1. Juli 2027 für männliche deutsche Staatsbürger sind je nach Betrachtungsstichtag insbesondere vant; für das Jahr 2025 liegen beim Amt für Statistik • Geburtsjahr 2008: ca. 11 541 Personen • Geburtsjahr 2009: ca. 11 227 Personen • Geburtsjahr 2010: ca. 11 760 Personen • Geburtsjahr 2011: ca. 11 161 Personen • Geburtsjahr 2012: ca. 11 338 Personen • Geburtsjahr 2013: ca. 11 203 Personen Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 auf Jugendliche und junge Erwachhaben Bundestag und Bundesrat ein neues Januar 2026 in Kraft getreten. sollen ab 2026 alle 18-jährigen Frauen und und Eignung für den Einsatz in der Beantwortung des Fragebogens verpflichdeutsche Staatsbürger vom Geburtsjahr-Auf Basis der Fragebögen und der Muste- oder Verteidigungsfall auf einen Pool können. Zudem kann eine „Bedarfs-Lage verschärft“ oder falls Zielvorgaben melden – eine „Wehrpflicht deutsche Staatsbürger, die nach dem den neuen verpflichtenden Regelungen im gibt es aktuell nach ihrer Kenntnis im Land Minister des Innern und für Kommunales die erfolgt auf Basis der amtlichen Bevölsind die im Melderegister erfassten im Land Brandenburg, die nach Musterungspflicht gemäß Wehrdienstgesetz des Geburtsjahrgangs 2008 greift, die Geburtsjahrgänge 2008 bis 2024 releaktuell noch keine Zahlen vor: • Geburtsjahr 2014: ca. 11 618 Personen • Geburtsjahr 2015: ca. 11 455 Personen • Geburtsjahr 2016: ca. 11 874 Personen • Geburtsjahr 2017: ca. 11 642 Personen • Geburtsjahr 2018: ca. 11 166 Personen • Geburtsjahr 2019: ca. 10 454 Personen • Geburtsjahr 2020: ca. 10 045 Personen • Geburtsjahr 2021: ca. 9 705 Personen • Geburtsjahr 2022: ca. 8 540 Personen • Geburtsjahr 2023: ca. 7 512 Personen • Geburtsjahr 2024: ca. 6 976 Personen Für den Gesamtbetrachtungszeitraum betrifft Datenlage eine Größenordnung von 179 217 männlichen Brandenburg. Da eine Teilnahme an dem freiwilligen Vollendung des 18. Lebensjahres möglich ist, pflichtende Musterung in Brandenburg in Frage. Die vorliegende Datenlage stellt Angaben auf tik dar. Eine konkrete Erfassung für Zwecke des keit des Bundes. Die Landesregierung verfügt - 2 die verpflichtende Musterung nach derzeitiger deutschen Staatsbürgern im Land Wehrdienst aber ausdrücklich erst mit kommen aktuell 11 541 Personen für die ver-Grundlage der amtlichen Bevölkerungsstatis-Wehrdienstgesetzes liegt in der Zuständigüber keine weitergehenden Daten. -