Daniela Oeynhausen

Vielen Dank für die Antwort, Frau Ministerin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei mir, wenn ich „Taskforce“ höre, alle Alarmglocken angehen. Meistens ist das Wort angesichts dessen, was letzten Endes herauskommt, viel zu hoch gegriffen. Ich denke an die Taskforce für die Abschiebung von kriminellen Ausländern, die ja dann eine Nullnummer war. – Aber nun zu meinen Fragen. Erstens. Welchen Zeitplan haben Sie für die Taskforce? Was sind diesbezüglich Ihre Erkenntnisse? Zweitens. Zu den Landesbürgschaften. Sie haben gesagt, das Land will den Kommunen finanziell nicht unter die Arme greifen. Das Oberverwaltungsgericht hat aber eine Revision abgelehnt, und die Kommunen werden auf diesen 140 Millionen Euro – wahrscheinlich sind es noch mehr – sitzen bleiben. Sie wissen, dass der Rettungsdienst aufgrund des Bundesgesetzes dual finanziert wird. Eigentlich müsste das Land mehr für die Investitionen aufkommen. Warum wollen Sie sich als Land hier aus der Verantwortung stehlen? Drittens zum Machtwort, das der Landrat hinsichtlich der Krankenkassen gefordert hat. Immer noch stehen Millionenzahlungen von Krankenkassen aus. Welche sind das? Sind das auch welche, für die Sie die Aufsicht haben? Beabsichtigen Sie, hier ein Machtwort zu sprechen, Ihre Funktion als Aufsichtsbehörde zu erfüllen, wie Sie es auch bei den Krankenfahrten getan haben, damit die Zahlungen erfolgen?