Plenarprotokoll 8/123

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 123. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. (allgemeine Unruhe) Die Tagesordnungspunkte 53 bis 56 entfallen, da der Antragsteller zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zurückgezogen hat. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung (allgemeine Unruhe – René Domke, FDP: Scht!) die Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Torsten Renz und Christian Albrecht zu Schriftführern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, zwei kurze Anmerkungen: Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei der Landtagsverwaltung und bei dem Team um Herrn Lawrenz der Schlossgastronomie bedanken für den gestrigen, wie ich finde, sehr gelungenen Abend. Herzliches Dankeschön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Und die zweite Anmerkung: Ich weiß nicht, ob das alle schon gesehen haben, draußen stehen so kleine Schokoweihnachtsmänner, die kann man sich gerne mitnehmen als kleinen Gruß zur Weihnachtszeit. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Maritime Wirtschaft stärken – Zukunft gemeinsam mit dem Bund nachhaltig gestalten, Drucksache 8/5685. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6117 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Maritime Wirtschaft stärken – Zukunft gemeinsam mit dem Bund nachhaltig gestalten – Drucksache 8/5685 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6117 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, heute darf ich mal wieder mit einem wirtschaftspolitischen Thema die wahrscheinlich letzte Landtagssitzung in diesem Jahr eröffnen. Und ja, nach dem, … (Julian Barlen, SPD: Beschreie es nicht!) Ich komme darauf gleich noch zu sprechen, Julian! ... nach einem für manchen gestern vielleicht langen Abend möchte ich ähnlich wie mein Fraktionsvorsitzender am Mittwoch heute mal mit einer interaktiven Einlage starten. Wir nennen das ja auch Warmup, genau. Bekanntermaßen bin ich als Kind des Binnenlandes aus Ludwigslust-Parchim nun nicht der geborene Experte für die maritime Wirtschaft, für die Seehäfen unseres Landes. Aber tatsächlich konnte ich von meinem Kinderzimmer auf einen Deich gucken. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Jens-Holger Schneider, AfD: Wow!) Und Till darf nicht mitraten. Wer weiß denn, wo es Deiche in Mecklenburg gibt? (allgemeine Unruhe) Bitte? Genau, an der Elbe. (Julian Barlen, SPD: Ja, an der Elbe, Elbdeich, klar!) Ich sehe, hier gibt es, hier haben einige im Sachkundeunterricht ordentlich aufgepasst. Sehr gut, dann kann ich direkt fortfahren und jetzt auch mehr zum Thema einsteigen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es gibt sicherlich noch mehr, aber das ist natürlich der schönste Deich in unserem Land. Und der Deich vor meinem Kinderzimmer ging natürlich auch bis nach Neuhaus durch, ne?! (Ministerin Stefanie Drese: Na logisch!) Genau! Diese Legislatur markiert wahrscheinlich den erfolgreichen Wendepunkt in der Nachwendezeit für die ehemaligen MV WERFTEN und damit für eine der wichtigsten Branchen unseres Landes. Noch bevor wir uns hier in diesem Parlament von den Corona-Maßnahmen verabschiedeten, ja, sogar noch, bevor Russland die Ukraine angriff, fand in diesem Parlament ein anderer Paukenschlag statt, denn am 18. Dezember 2021 haben wir uns hier in einer Sondersitzung getroffen und damals die Werftenrettung debattiert und überfraktionell mit GRÜNEN, auch der CDU und natürlich den Koalitionsfraktionen ein Darlehen freigegeben, um noch zu versuchen, die Insolvenz – von Genting damals – abzuwenden. Die mittlerweile vollständig veränderte internationale Sicherheitslage, eine breitere Energiestrategie, die unseren Häfen eine neue Bedeutung zukommen lässt, und das Vorhalten nationaler maritimer Fertigungskapazitäten stellen nun eine enorme Chance für unsere Kaikanten dar. Doch neben dem erfolgreichen Turnaround, insbesondere an den MV WERFTEN in Wismar, wo ab nächstem Jahr, also schon in einigen Wochen, modernste U-Boote und Spezialschiffe gebaut werden, und in Rostock mit dem Marinearsenal, gibt es weitere Erfolgsgeschichten. Ich habe jetzt explizit den Bereich Stralsund ausgespart, weil da wird mein Kollege Thomas Würdisch gleich noch extra zu ausführen, weil das auch noch mal eine spezielle Geschichte ist. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der einzige aktuelle Weltmarktführer des Landes zum Beispiel, der kommt aus Greifswald, und der heißt HanseYachts. Wir haben ihn gerade noch mal mit einer Landeshilfe in der Neustrukturierung unterstützt. Auf den NEPTUN WERFTEN, der Peene-Werft und bei TAMSEN MARITIM gibt es seit Jahren Erfolgsgeschichten im maritimen und zivilen Schiffsbau. Als kleiner Werftstandort mit Modernisierungs- und Reparaturaufgaben sei an dieser Stelle natürlich auch zur Vollständigkeit Barth erwähnt. Der Schiff- und Bootsbau beschäftigt circa 4.300 Mitarbeiter in 88 Unternehmen mit einem Umsatz von 530 Millionen und einer Wertschöpfung von 235 Millionen Euro. Das sind die Zahlen aus dem letzten Jahr. Und von enormer Bedeutung ist zudem die maritime Zulieferwirtschaft. Mit EEW SPC, Liebherr, KAEFER Schiffsausbau, EIKBOOM, Deckma allein in Rostock seien hier nur einige Namen genannt. Wir haben in Wismar das Holzcluster. Dort ist zudem R&M Ship Technologies ansässig. Und viele weitere Unternehmen finden sich in Stralsund und wie vorhin auch erwähnt in Barth. Aber der Arm der maritimen Zuliefererwirtschaft, der reicht bis weit ins Hinterland, nicht nur bis zur Mecklenburger Metallguss, einem der Vorzeigeunternehmen unseres Landes aus Waren, sondern der Großteil der maritimen Zulieferwirtschaft sitzt tatsächlich überhaupt gar nicht in Mecklenburg-Vorpommern, auch nicht in Norddeutschland. 25 Prozent hier der Zulieferer sind zum einen in Baden-Württemberg und zum anderen in Bayern, wo unter anderem in Augsburg die Schiffsmotoren für die halbe Welt hergestellt werden. Deutschlandweit sind so etwa 63.000 Menschen in über 400 Betrieben beschäftigt. Dieser große Wirtschaftszweig erarbeitete 2023 11 Milliarden Euro. Unter der Gesamtdefinition der „maritimen Wirtschaft“ gibt es auf unser Bundesland bezogen ungefähr 2.000 Betriebe mit 37.000 Beschäftigten, die einen Umsatz von mehreren Milliarden Euro erwirtschafteten. Die IHKn unseres Landes haben der Entwicklung der maritimen Wirtschaft zuletzt ein äußerst positives Zeugnis ausgestellt. Trotz globaler Krisen erweist sich die maritime Wirtschaft in MV als sehr robust. Umsätze und Wertschöpfung der Branche sind seit 2019 sogar um knapp fünf Prozent gestiegen. Treiber des Wachstums ist vor allem die hafenabhängige Industrie, aber auch die Teilbereiche Marine, Offshore-Wind sowie Forschung und Lehre haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die Umsetzung der Zukunft an unseren Häfen liegt aber nicht nur in den Werften und in der Zulieferindustrie, sondern insbesondere beweisen sich die Häfen als Scharnier für die Energiewende. In Rostock wird die Pipeline zum PCK nach Schwedt versorgt, im Rostocker Energyport soll ein neuer Elektrolyseur für Wasserstoff entstehen, YARA produziert hier auch in Rostock für ganz Europa Düngemittel und ist auch hier dabei, eine Wasserstoffstrategie zu verfolgen. Bei NEPTUN SMULDERS Engineering wird auf der ehemaligen Warnowwerft, auf einem Teilstück davon, gerade der Bau von Konverterplattformen vorbereitet. EEW baut in Rostock seit vielen Jahren bereits Monopiles für den Offshore-Windenergieausbau und plant dort gerade, wie ja auch jüngst zu lesen war, eine massive Erweiterung des Standorts. Der Hafen Mukran dient mit seinem FSRU als größte Einspeiseplattform Deutschlands für LNG und soll künftig Lubmin via Wasserstoff versorgen. Am Hafen Lubmin soll der größte Teil der deutschen Offshore-Windenergie ankommen. Im angrenzenden Gewerbegebiet sind aktuell mehrere große, sogar mehrere Elektrolyseurprojekte geplant, die dann das deutsche H2-Netz versorgen sollen. In Wismar wird bei TKMS gerade eine enorme Investition vorbereitet, um dort den Werftstandort fit zu machen für die Produktion von U-Booten. Das alles ist aber kein Selbstläufer, denn damit unsere maritime Wirtschaft weiterhin im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegen Asien, bestehen kann, brauchen wir Investitionen. Der Bund hat noch unter der Ampelregierung 2024 zwar eine Nationale Hafenstrategie veröffentlicht, allerdings ist diese im Moment nur mit 38 Millionen Euro jährlich unterlegt. Das reicht nicht, um unsere Häfen, die zum einen das Tor zur Welt einer Exportnation, das Drehkreuz für unsere Energiewende, aber auch für unsere Sicherheit, Resilienz und maritime Industrie sind, das reicht nicht aus, um diese zu finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe hatte für diese Aufgabe ungefähr einen jährlichen Investitionsbedarf von einer halben Milliarde Euro berechnet. Insgesamt, also über mehrere Jahre, gibt es sogar Schätzungen des CDS, die bis zu 15 Milliarden Euro gehen, wenn man gerade auch insbesondere die Ertüchtigung der Häfen für den Wasserstoffausbau berücksichtigt. Die Nordlandesverbände der CDU haben im Sommer bereits mit dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Herrn Ploß, einen gemeinsamen Brief an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil veröffentlicht und damit genau diese 500 Millionen Euro eingefordert. Zeitgleich gab es von Herrn Schnieder, dem Bundesverkehrsminister, und eben Herrn Ploß ein angekündigtes Programm zum klimafreundlichen Ausbau der Schifffahrtsindustrie. Aber auch damit fließen nur ungefähr insgesamt 400 Millionen Euro, also weniger in der Gesamtsumme, als wir eigentlich pro Jahr bedürften. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und davon lassen sich laut Förderrichtlinien nicht die schwerlastfähigen Kaikanten aufbauen, davon lassen sich keine neuen Hafenflächen erschließen, davon lässt sich nichts ausbaggern. Und wir brauchen das für den Ausbau von schwerlastfähigen Kränen. Wir wollen die Häfen auch modern mit Glasfaserverbindungen anschließen, um die Häfen fit zu machen für das neue Jahrtausend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das ist auch der Grund, warum wir heute hier diesen Antrag stellen. Und ich bitte Sie hier, alle Fraktionen – und ich habe ja auch wahrgenommen, in der Zwischenzeit, es gab da, glaube ich, eine kleine Verzögerung, ist ein Änderungsantrag von der CDU eingegangen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den habe ich eben erst vom Fraktionsvorsitzenden auf den Tisch bekommen, ich werde mich in der Zwischenzeit damit beschäftigen –, (Beifall Daniel Peters, CDU) unabhängig von dem Änderungsantrag (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) bitte ich Sie jetzt schon: Stimmen Sie unserem Antrag zu, stimmen Sie ihm zu für unsere Häfen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Julian Barlen, SPD) für die maritime Infrastruktur, für gut bezahlte Arbeitsplätze, die die Herz- und Kernindustrie unseres Landes sind, für eine nachhaltige Energiewende, die in MV festmacht und für den wirtschaftlichen Wohlstand ablegt! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Zuruf aus dem Plenum: Moin!) „Maritime Wirtschaft stärken – Zukunft gemeinsam mit dem Bund nachhaltig gestalten“: Wir haben es gehört und sind uns da, glaube ich, alle im Großen und Ganzen einig, die maritime Industrie ist und bleibt ein industrieller Kern Mecklenburg-Vorpommerns, sie ist die DNA, ein großer Teil der DNA Mecklenburg-Vorpommerns. Schiffsbau, Bootsbau, Zulieferstrukturen prägen seit Jahren, Jahrzehnten Wertschöpfung, Beschäftigung und Technologieentwicklung in unserem Land. Es muss an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden, es wurden schon etliche Zahlen genannt, ich möchte – Stralsund kommt später noch als konkretes Beispiel – auf den 65-jährigen Geburtstag des Hafens in Rostock hinweisen. Von der Rostocker Hafenwirtschaft gehen große, gewaltige Impulse aus. 20.000 Arbeitsplätze, ein Steueraufkommen von 366 Millionen Euro im Jahr 2019, Wertschöpfung von 1,6 Milliarden Euro. Strategische Bedeutung hat dieser Hafen und die vielen anderen Häfen ebenfalls für Produktion und Wertschöpfung, die Logistik von Gütern und Personen bis hin zum Thema Resilienz. Insofern bedanke ich mich sehr, dass wir mit dieser Debatte die Aufmerksamkeit auf den Punkt lenken können, der ganz wesentlich für die Zukunftsfähigkeit des maritimen Standorts Mecklenburg-Vorpommerns und der Häfen insgesamt der Küstenländer ist, nämlich die Finanzierung unserer Hafeninfrastruktur. Und nun hatte ich auch den Änderungsantrag kurz überflogen und darf Sie vielleicht währenddessen mal bitten, auf einen Bundesratsbeschluss dieses Jahres der Küstenländer hinzuweisen, in dem genau das Thema des Grundgesetzes angesprochen wird. Bitte da noch mal schauen! Es ist ja wirklich auch die Thematik: Wird die Finanzierung der Hafeninfrastruktur dort als Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen? Das ist adressiert, beschlossen worden. Ich glaube, wir haben hier ein gemeinsames Thema, dass wir nun auch das entsprechend in den Haushalts…, also dass wir diese Schiene natürlich weiterverfolgen, aber dass wir in den anstehenden auch neuen Haushaltsverhandlungen das immer wieder aufrufen, diesen Punkt, und hier für Zustimmung dann auch werben. Nur mit den bedarfsgerechten Investitionen in Häfen – die Zahlen sind auch schon genannt worden – sind unsere Häfen weiterhin wettbewerbsfähig. 90 Prozent des globalen Handels wird in Zukunft, so eine Studie des ZDS, über Seewege abgewickelt werden. (Daniel Peters, CDU: Das ist jetzt schon so.) Der Hafenverkehr, die Hafenumschläge werden auf 1,2 Billionen, 1,2 Billionen in 2040 steigen. Davon entfallen ungefähr 700 Milliarden auf die deutschen Seehäfen und ein guter Anteil auf uns. Wir versuchen, das zu kompensieren. Zwei Fördertöpfe stehen hier zur Verfügung: Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW – die kennen wir alle, Sie sehen, hören und beschließen das ja in vielen Bereichen, wir sind hier dabei, die Häfen massiv zu unterstützen mit Mitteln zur Förderung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsinfrastruktur –, und zweitens, auch diese Zahl ist genannt worden, sind es die Bundesfinanzhilfen. Der Investitionsbedarf beläuft sich auf insgesamt 15 Millionen, 15 Milliarden, Entschuldigung. Wenn man die 38 Millionen für alle Seehäfen der Küstenländer da in Relation setzt, sind es gerade mal 0,7 Promille. Das passt nicht zusammen. Auf unser Land entfallen 2,56 Millionen Euro jährlich. Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv darauf hingewirkt, gemeinsam mit dem Bund an diesem Punkt eine tragfähige Lösung zu erzielen. Ich durfte vor wenigen Wochen beim Hafenentwicklungsdialog auch in Hamburg sein. Das Thema haben wir dort erörtert. Wir werden an dem Thema dranbleiben. Es ist der Punkt KTF angesprochen worden. Ja, da sind 400 Millionen bereitgestellt. Gut, sehr gut, wichtige Investitionsmittel für Landstrom, für alternative Kraftstoffe, aber eben nicht für die Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur. Insofern, es bleibt ein Thema. Wir erfüllen mit unseren Häfen nationale Aufgaben, sichern Versorgung, Exportfähigkeit, strategische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik und vor allem auch unseres Landes ab. Und es zeigt ja das jüngste Beispiel, dass Bewegung möglich ist. Mitte November erst hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dafür gesorgt, dass die Bundeswehr 1,35 Milliarden Euro für Investitionen in Bremerhaven zur Verfügung stellen wird. Auch diesen Punkt müssen wir stärker denken, nicht nur in den Investitionen in die Häfen, sondern darüber hinaus. Es geht um die Anbindung der Häfen an der Nord- und an der Ostseeküste, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) die am Ende auch für militärische Zwecke mitgenutzt werden. Das müssen wir gemeinsam akquirieren, und das müssen Sie auch alle, wir alle im parlamentarischen Raum akquirieren, diese Mittel – militärisch, logistisch und wirtschaftliche Funktion. Und das Thema Energiewende ist angesprochen worden. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter mit Nachdruck bei der Bundesregierung für diese deutliche Erhöhung der Gelder für die Häfen starkmachen, (Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) im Verbund der Bundesländer. Und die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 haben gezeigt, es bedarf der gezielten Ansprache der Mitglieder des Bundestages, insbesondere aus den Binnenländern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um für Verständnis und Unterstützung für dieses wichtige Anliegen zu werben. Das werde ich auch gerne tun. Insofern, ich würde es begrüßen, wenn hier breitestmöglicher Konsens zu diesem Antrag erzielt würde, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beiträge. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen, vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bin auch nicht der Werftenspezialist meiner Fraktion, aber mein Kollege Martin Schmidt ist etwas angeschlagen. Insofern möchte ich jetzt heute für ihn hier, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Rede vortragen. (Torsten Renz, CDU: Herr Kramer hätte gesagt, er ist der Spezialist.) Sehr geehrter Herr Renz! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir all die unnützen Anträge, die Rückenwindanträge der Regierungskoalition, zu Papierschiffchen formen würden, dann hätten wir in MV die größte Flotte Europas, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Na machen Sie das doch mal, das ist doch eine gute Idee!) Denn wenn man diesen Antrag der Regierungsfraktionen liest, könnte man fast glauben, die Werften waren nur kurz im Urlaub, die maritime Wirtschaft segelt in Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Rückendeckung und Rückenwind Richtung goldener Zukunft. Aber so ist es ja eben nicht. Natürlich, niemand bestreitet die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für unser Land. (Julian Barlen, SPD: Na dann!) Sie ist ein Rückgrat unseres Industriestandortes, sie ist wichtig für Häfen, Schiffbau, Offshore-Windindustrie und Verteidigung. Da sind wir uns alle einig, sehr geehrte Damen und Herren. Aber der Wandel an den Werften wurde aber nach der teuren und für die Politik konsequenzlosen Werftenpleite hauptsächlich durch Wladimir Putin eingeleitet. Dessen müssen Sie sich bewusst sein, (Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) sehr geehrte Damen und Herren! (Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) Ja, dessen Realitätsdusche führte dazu, dass aus grünen Friedenshippies, die auf die Bundeswehr spuckten, plötzlich die größten Taurus- und U-Boot-Experten der Welt wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Putins Angriffskrieg, sehr geehrte Damen und Herren, Putins Angriffskrieg führte dazu, dass überhaupt in Wismar und Rostock der militärisch-industrielle Komplex angesiedelt wurde und nun mit Steuermitteln des Bundes, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) finanziert durch Schulden natürlich, das BIP von Mecklenburg-Vorpommern etwas nach oben korrigiert wird. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) TKMS produziert in Wismar unter anderem U-Boote. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, Auftragsbestand im aktuellen Geschäftsjahr um 55 Prozent zugelegt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine aktive Gestaltung durch die Landesregierung, die sich den Lorbeerkranz hier umhängt, das sind eben Bundesmittel und das ist die geopolitische Lage, die wir jetzt hier sehen. Als meine Fraktion noch vor dem Krieg im Januar 2022, Antragsdrucksache 8/260, nur den Bau von Munitionsbergungsplattformen forderte und andere Projekte der öffentlichen Hand, da wurde das von Ihnen komplett abgelehnt. Wie immer! (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Null Impulse kamen da von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Was von Ihnen hier als Erfolgsgeschichte verkauft wird, ist in Wahrheit eine Mischung aus Krisenverwaltung, Notlösung und Hoffnung, dass der Bund jetzt noch mehr die Schatulle öffnet. Und Herr Wirtschaftsminister Blank hat ja sich zuversichtlich gezeigt, dass er das tut. Wir hoffen es auch, aber es ist natürlich, liegt nicht in unserer Hand, deshalb ist dieser Antrag in dem Sinne völlig unpassend und gegenstandslos. Und dann hoffen wir, dass der Offshore-Wind und Wasserstoff und die Marineaufträge weiter passiv kommen. Ich sagte es bereits, es ist alles ganz viel Hoffnung, es ist keine Strategie dahinter, und das werfen wir Ihnen vor, sehr geehrte Damen und Herren. Ein Punkt jedoch, der ist absolut richtig, und da unterstützen wir Ihre Stoßrichtung ausdrücklich: Die Bundesbeteiligung an der Hafenfinanzierung ist zu schlecht. Dass der Bund jetzt immerhin 400 Millionen Euro für Landstromanlagen bereitstellt, ist ein Schritt, aber eben nur für einen sehr begrenzten Bereich. Landstrom ist wichtig, keine Frage, aber Schiffe fahren nicht an Steckdosen, Häfen bestehen nicht nur aus Kabeln, sehr geehrte Damen und Herren. Was wir bräuchten, ist eine ehrliche, langfristige Infrastrukturfinanzierung. Insofern ist die Forderung nach 500 Millionen Euro jährlich für zehn Jahre absolut nachvollziehbar, aber genau hier beginnt unser Problem mit diesem Antrag. Der Bund soll zahlen und wir klopfen uns hier gegenseitig auf die Schulter. Sie haben es eingangs gehört von Herrn Winter und auch vom Wirtschaftsminister, der differenzierter natürlich dann auch argumentiert hatte. Denn wir brauchen dort keine PR-Shows und Landtagstagesordnungspunkte, mit denen Sie sich hier feiern wollen. Es wäre super, wenn die Landesregierung einfach ihren Job macht und das ohnehin wahrscheinlich dafür gedachte Geld für Häfen aus dem Berliner Schuldentopf sinnvoll jetzt mit Sachverständigen und Akteuren vor Ort einplant. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie sich den Antrag mal durchgelesen?) Kommen Sie bitte ins Handeln, sehr geehrte Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Es geht darum, dass nicht genug Geld eingeplant ist.) Und gerade Sie fordern eine Finanzierung. (Julian Barlen, SPD: Sondern es geht darum, dass wir für die Interessen unseres Landes hier eintreten.) Und ich zitiere aus Ihrem Antrag ... Natürlich, Herr Barlen, habe ich den durchgelesen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „verlässlich über mindestens zehn Jahre“. Genau das haben Sie nämlich da reingeschrieben. Ich finde das ambitioniert, denn wir kriegen ja nicht mal stabile Haushalte über zwei Jahre auf die Kette ohne Nachtragshaushalt und ohne Mittelfristige Finanzplanung. (Torsten Koplin, Die Linke: Dezember!) Ja, unser Haushalt hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sehr geehrter Herr Barlen, und jetzt wollen Sie ambitioniert vorgehen. Kommen Sie bitte endlich ins Handeln! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Der Antrag hat richtige Themen, er benennt echte Probleme. Hören Sie zu! (Julian Barlen, SPD: Schaffen Sie doch weiter den Vorpommern-Fonds ab, das ist bisschen einfacher.) Er setzt bis auf den Dauerhinweis auf die Energiewende wichtige politische Signale. Wir werden uns daher enthalten, sehr geehrte Damen und Herren, und freuen uns, dass der Wirtschaftsminister mit ordentlich Rückenwind dann nach Berlin aufbricht. (Torsten Koplin, Die Linke: Und Ihrer Enthaltung. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Herr Dr. Blank, wir wünschen Ihnen im Sinne unserer Werften viel Erfolg dabei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie dieses wirklich wichtige Thema „Maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ hier zur besten Zeit gesetzt hat. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau, prominent.) Und ich glaube, (Torsten Renz, CDU: Da habt ihr den richtigen Akzent gerade.) es ist schon bei den vorhergehenden Rednern schon deutlich geworden, über welche Bedeutung wir hier tatsächlich sprechen. Und ja, es ist schon jetzt so, Herr Minister, dass über 90 Prozent des interkontinentalen Handels über den Seeweg abgewickelt werden. Und insofern ist die Erkenntnis klar, deutsche See- und Binnenhäfen sind unverzichtbare Umschlagszentren für Exporte und Importe. Fast 6 Milliarden Euro Umsatz werden beim deutschen Seeschiffbau generiert. Das sind zwar etwas ältere Zahlen, 2017, aber man kann davon ausgehen, dass es ungefähr stabil dabei geblieben ist. Wir reden über 400.000 Arbeitsplätze, direkt und indirekt im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft, direkt sollen es 81.000 sein. Da sind natürlich durchaus immer Schwankungen dabei, aber das ist trotzdem an der Stelle irrelevant, denn letztlich ist damit zum Ausdruck gebracht worden, über welche hohe Bedeutung wir hier sprechen. Und ja, wir müssen natürlich, und konkret zu Ihrem Antrag, den wir in der Zielstellung teilen, müssen wir natürlich zur Ertüchtigung unserer Häfen enorme Investitionen aufwenden. Dafür braucht es Geld. Und ja, die Länder, die Küstenländer alleine sind dazu kaum in der Lage, diese enormen Investitionssummen zu stemmen. Und deswegen ist richtig, dass der Bund hier auch – und übrigens auch im Koalitionsvertrag festgehalten –, hier klare Zusagen getroffen hat. Insofern ist das natürlich ein Rückenwindantrag. Und jetzt muss ich natürlich um Nachsicht bitten, dass unser Änderungsantrag tatsächlich etwas spät eingegangen ist, aber er wird dieser Zielstellung des Koalitionsantrages sozusagen, er veredelt den, könnte man fast sagen, denn es gibt ein gewichtiges Problem. Und das gewichtige Problem heißt das Thema des Verfassungsrechtes. Es gibt eine umfassende Studie beziehungsweise einen Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der eben die Verfassungsrechtlichkeit zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur beziehungsweise des Einsatzes von Bundesmitteln analysiert. Und die kommen leider zu dem Schluss, dass eine einfache Erhöhung dieser Finanzmittel so in der Form nicht möglich ist. Und deswegen haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, nicht nur den Bund aufzufordern, diese Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern das Ganze auch noch erweitert, dass wir eine neue Finanzierungsgrundlage benötigen, um eben diese Mittel überhaupt, den Mittelansatz, legitimieren zu können. Ansonsten ist das einfach nur ein Appell. Und wir wollen eben gemeinsam mit Ihnen aus einem Appell auch eine Lösung ableiten, eine klare Zielstellung ableiten, um eben diese Mittel des Bundes tatsächlich realistisch umsetzbar zu machen. Das ist ein ganz, ganz entscheidender Punkt. Das ist unser Änderungsantrag. Und ich hoffe, dass Sie vielleicht die Zeit finden, diesen Änderungsantrag noch mal intensiv, auch wenn das jetzt etwas, ich weiß, etwas kurzfristig gekommen ist, aber nichtsdestotrotz ist der relativ schnell zu erfassen. Es geht letztlich darum, verfassungsrechtlich die Möglichkeiten zu schaffen, diese Mittel auch zu erhalten. Und über die Bedeutung dieser Investitionsmittel haben wir ja hier schon ausführlich gesprochen. Das ist, glaube ich, in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern jedem bewusst, über was wir hier sprechen. Und ich will zu den Fragen Offshore-Energie, Importe, Exporte, all das, was sozusagen unsere Häfen, die ja nichts anderes sind als die Grundlage, die notwendige Grundlage unseres Wirtschaftssystems in Deutschland – ich habe damals, als ich in anderer Funktion mal tätig sein durfte, viel darüber gelernt, was die maritime Wirtschaft eigentlich wirklich bedeutet –, auch, und das müssen wir immer wieder auch gegenüber den Südländern deutlich machen, das sind nicht einfach nur die entfernten, aus Sicht von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz die entfernten Häfen, wo man mal schön an der Kaikante steht und die netten Schiffe beobachten kann, nein, auch für deren Wirtschaftsstruktur sind die Häfen, das ist ja auch schon deutlich geworden, unverzichtbar. Und das kann man natürlich so sehen, wenn man auf die graue Schifffahrt, also auf den Marineschiffbau abstellt, dass das etwas ist, was man eigentlich nicht will – es ist deutlich geworden in den vergangenen Monaten und Jahren, dass die politischen Ränder das eigentlich ablehnen –, aber wir müssen eben auch nicht nur die Notwendigkeiten erkennen, die sich im Zusammenhang mit dem Marineschiffbau ergeben, sondern eben auch über die Chancen sprechen. Und gerade für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich erheblichste Chancen. Und das will ich Ihnen einfach noch mal deutlich machen. TKMS in Wismar, Marinearsenal in Warnemünde, Rheinmetall hat jetzt kürzlich im September die Lürssen-Gruppe übernommen und hat zugesagt, eben auch weiter zu investieren, also auch weiter in die Peene-Werft in Wolgast zu investieren. Das heißt also, der Umstand der Verteidigungsfähigkeit ergibt sich hier sehr deutlich und ist eben für Mecklenburg-Vorpommern auch eine riesige wirtschaftliche Chance. Und ich habe große Zweifel, dass das in der gesamten Koalition hier so angekommen ist. Deswegen finde ich es richtig, dass Sie dieses Thema setzen. Aber zur Ehrlichkeit gehört eben dazu, wir brauchen hier für den Antrag einen verfassungsgerechten, -gemäßen guten Weg. Den schlagen wir mit unserem Änderungsantrag vor. Und das Zweite ist, wenn wir uns hier zur maritimen Wirtschaft bekennen, dann gehört es eben auch dazu, sich klar und deutlich zum Marineschiffbau ebenso zu bekennen, denn das ist eine große wirtschaftliche Chance für Mecklenburg-Vorpommern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Würdisch. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Unser vorliegender Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Signal für die Zukunft, für industrielle Stärke, für solidarische Verantwortung gegenüber den Regionen unseres Landes, insbesondere gegenüber den Werften und Häfen Mecklenburg-Vorpommerns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die maritime Industrie, die maritime Wirtschaft ist eine Schlüsselindustrie für unser Land. Sie ist kein Nischensektor, sie ist ein Kernbestandteil industrieller Wertschöpfung in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern sogar ein tragender Pfeiler der regionalen Identität. Sie verbindet Tradition und Zukunft, Handwerk und Hightech, regionale Verwurzelung und internationale Ausrichtung. Und sie ist unverzichtbar für die Energiewende, für Offshore-Wind, für die Wasserstoffwirtschaft und für die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben als Land Verantwortung übernommen und Ergebnisse erzielt. Die SPD-geführte Landesregierung hat nach der Krise der MV WERFTEN nicht gezögert, sondern gehandelt. Wir haben Strukturen gehalten, Fachkräfte im Land gesichert, neue Perspektiven geschaffen und die maritime Wirtschaft neu ausgerichtet. Heute sehen wir die Erfolge dieser Politik in Rostock, in Wismar, in Sassnitz, in Wolgast und ganz besonders, das darf ich als Abgeordneter der Region aus Stralsund sagen, an dem Stralsunder Standort, der wie kaum ein anderer für Wandel, Mut und Durchhaltevermögen steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Stralsund ist ein kommunaler Werftstandort mit besonderen Herausforderungen. Die Stralsunder Werft ist ein Sonderfall in der deutschen Werftenlandschaft. Sie ist in kommunaler Hand, getragen von der Hansestadt Stralsund. Das bedeutet, die Stadt trägt unternehmerische Verantwortung, sie trägt Investitionsrisiken und sie trägt soziale Verantwortung für die Beschäftigten. Und das verdient Respekt. Aber es darf dabei nicht zu Alleingängen oder zu Handlungsbeschränkungen für Unternehmen vor Ort führen. Kommunale Verantwortung heißt auch, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit maritime Fertigung dauerhaft in Stralsund möglich bleibt. Ein herausragendes Beispiel dieser erfolgreichen Strukturpolitik ist aktuell die Neuansiedlung der Fassmer-Gruppe auf dem Maritimen Industrie- und Gewerbepark Volkswerft. Ab Anfang 2026 wird dort die Fertigung des neuen – oh, jetzt muss ich gucken – Fischereiforschungsschiffes „Walther Herwig“ beginnen, ein hochmodernes, wissenschaftlich anspruchsvolles, für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage aber auch, Erfolg geht nur gemeinsam. Und an dieser Stelle möchte ich meine Anerkennung für die Unternehmen, die schon in Stralsund aktiv sind, zum Ausdruck bringen. Der Erfolg in Stralsund entsteht nicht nur durch neue Unternehmen, sondern auch durch das Zusammenspiel mit den Firmen, die seit Jahren durchgehalten, investiert und Vertrauen bewiesen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich denke da zum Beispiel an die Firmen Strela Shiprepair und Ostseestaal, aber auch viele weitere, über 20 maritime Zulieferer und Dienstleister auf dem Werftgelände. Ohne sie gäbe es kein industrielles Ökosystem, auf das jetzt Fassmer zurückgreifen kann. Ohne sie gäbe es keine eingespielten Lieferketten, keine regionalen Synergien und keine Fachkräftebasis. Deshalb sage ich ganz klar, die Stadt muss diesen Unternehmen noch mehr vertrauen. Sie brauchen faire, verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen. Wer hier nur auf kurzfristige Mieterhöhungen schielt, verliert langfristig Mieteinnahmen, Arbeitsplätze und industrielle Substanz. Wer stattdessen auf Verlässlichkeit setzt, vielleicht mit geringeren Mieteinnahmen, sichert den Standort Stralsund als maritimes Zentrum nachhaltig. Eine kommunale Werft braucht keine maximalen Einnahmen im Jahr. Sie braucht stabile Einnahmen für die nächsten mindestens 20 Jahre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen die 2024 beschlossene Nationale Hafenstrategie des Bundes, aber sie bleibt ohne angemessene Finanzierung nur ein Stück Papier. Gerade kommunale Standorte wie auch Stralsund sind auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Hier entscheidet sich, ob maritime Wertschöpfung in Deutschland bleibt oder ob wir sie verlieren. Deshalb fordern wir die bereits erwähnten 500 Millionen Euro jährlich ab 2026 für die Seehäfenfinanzierung, die Anerkennung der Häfen und Werften als Infrastruktur von nationalem Interesse und eine verlässliche 10-jährige Finanzierungsperspektive. Dabei begrüßen wir die vom Minister bereits erwähnte Entschließung des Bundesrates vom März 2025. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Mecklenburg-Vorpommern hat eine große maritime Tradition. Mecklenburg-Vorpommern hat eine große maritime Gegenwart und es hat, wenn wir verantwortlich handeln, auch eine große maritime Zukunft. Wir stehen an der Seite der Werften, an der Seite der Eigentümer und vor allem an der Seite der Beschäftigten. Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht, mit Überzeugung, mit Verantwortung und mit Blick auf die Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig und es ist ja auch von allen gesagt worden, die deutschen Seehäfen tragen eine zentrale Bedeutung für unser Land, verkehrs-, wirtschafts- und zunehmend auch sicherheitspolitisch. Künftig müssen unsere Häfen einen Dreiklang leisten. Sie sind Import- und Exportstrukturen für Energieträger, Produktionsstandorte neuer Energien und Ausgangspunkte effizienter, energiesparender Transportwege. Ohne leistungsfähige maritime Infrastruktur bleibt jede große Zukunftsvision hohl. Mecklenburg-Vorpommern kann nicht ohne seine Küste gedacht werden. Sie ist kein romantisches Postkartenmotiv, sondern das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes, nicht nur aus tourismuspolitischer Perspektive. Maritime Industrie, Schiffbau, Energiewende, hier bei uns liegen die echten Zukunftspotenziale für den Nordosten und damit für ganz Deutschland. Und ja, die Landesregierung hat in Werften investiert, um Standorte zu sichern, und ein Zukunftskonzept Maritime Wirtschaft vorgelegt. Das begrüßen wir ausdrücklich, ein bisschen Wasser muss aber dennoch in den Wein. (René Domke, FDP: Salzwasser.) Es genügt nicht, sich für gute Konzepte feiern zu lassen. Zukunft entsteht nicht in Papierstapeln. Sie entsteht dort, wo man mutig nach vorn denkt und endlich in die Umsetzung kommt. Das zeigt das Beispiel Stralsund besonders deutlich. Das Schiffsrecycling dort hätte ein innovatives Leuchtturmprojekt werden können: ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich zukunftsfähig, international wettbewerbsstark. Doch die erforderlichen Genehmigungen fehlen trotz wiederholter Appelle auch aus meiner Fraktion seit Monaten. So wird aus einem Zukunftsprojekt ein Symbol für verlorene Zeit. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ähnliches sehen wir in Rostock. Die NEPTUN WERFT könnte mit der Entwicklung und dem Bau von Konverterplattformen für die Offshore-Energiegewinnung einen Meilenstein der Energie- und Zeitenwende setzen, ein Projekt, das Wertschöpfung schafft, Energieunabhängigkeit stärkt und Mecklenburg-Vorpommern zum Herzstück der deutschen Offshore-Strategie machen könnte. Doch erneut verzögern sich Prozesse. Ein bisschen Druck aus dem Land, um die Vergabeprozesse zu beschleunigen, könnte nicht schaden, sonst, meine Damen und Herren, verspielen wir Vorsprung, den wir dringend brauchen. Gleichzeitig gewinnt die Ostsee als sicherheitsrelevanter Schutzraum an Bedeutung. Das bedeutet einmal mehr: jetzt Hafeninfrastruktur stärken, jetzt industrielle Leistungsfähigkeit sichern, jetzt strategisch in die Zukunft denken! Damit all das gelingt, brauchen wir aber auch Menschen, Fachkräfte in Werften, in Logistik, in Forschung und Ingenieurswesen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbarem Wohnraum und einer soliden öffentlichen Infrastruktur. Und wir brauchen schlussendlich finanzielle Mittel, die das Konzept Maritime Wirtschaft belastbar und auskömmlich ermöglichen. Ohne diese Schritte bleiben alle Potenziale Theorie. Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, ein Motor der maritimen Zukunft Deutschlands zu sein. Aber dafür müssen wir entscheiden, ob wir nur über Zukunft reden oder sie endlich gestalten. Dass das nicht ohne Unterstützung des Bundes gehen kann, versteht sich von selbst. Deshalb stimmen wir dem Antrag auch zu. Zum CDU-Antrag, den wir jetzt auch nur kursorisch gerade mal lesen konnten, werden wir uns enthalten. Die Verantwortung für die verfassungskonforme Umsetzung der Finanzierung liegt beim Bund. Im Bundesrat – das hat der Wirtschaftsminister ja auch schon berichtet – gibt es eine Initiative, und deshalb werden wir uns hier an dieser Stelle enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Dr. Trepsdorf.

Ja, schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurden schon einige wichtige Zahlen genannt. Deswegen will ich an der Stelle jetzt mal nicht redundant sein, sondern eher mit einer persönlichen Anekdote beginnen, die insbesondere darauf abzielt, was ja auch gerade von rechts außen hier benannt wurde, es würde dem Land an einer Strategie in Sachen maritimer Wirtschaft fehlen. Und das muss man entschieden zurückweisen. Ich hatte das Glück, Harald Ringstorff noch zu erleben. Und er hatte seine Biografie vorgestellt in der Ebert-Stiftung. Das war ein total spannender Moment gewesen. Er war gesundheitlich schon sehr angeschlagen. Und er hat eine sehr emotionale Rede dort gehalten, wie schwierig das war, in den 90er-Jahren schlicht und ergreifend genau diese wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu treffen, zu denen Sie, meine Damen und Herren von rechts außen, wahrscheinlich niemals in der Lage sein werden. Wenn man sich vorstellt, dass 85.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, also fast jeder zehnte Beschäftigte, Anfang der 90er in der Werften-, Hafenindustrie unterwegs war, inklusive Zuliefererindustrie, dann ist das nicht nur ein wirtschaftliches Refugium, was wichtig ist für ein Bundesland, sondern es ist vor allem auch, und das muss man an der Stelle ganz deutlich sagen, eine persönliche Schicksalsentscheidung, wenn in Größenordnungen dort Arbeitsplätze zurückgebaut werden. Und Harald Ringstorff sagte in der Vorstellung seiner Biografie eben – „Von der Werft in die Staatskanzlei“, so der Titel, empfehle ich jedem, mal nachzulesen, auch wenn man nicht politisch einer Meinung sein mag, diese biografische Erzählung ist tatsächlich wahnsinnig wichtig, auch wenn man Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern verstehen möchte –, und er sagte, das war die schwerste Entscheidung überhaupt gewesen, die Entscheidung. Kurt Biedenkopf in Sachsen ist einen anderen Weg gegangen schlicht und ergreifend. Er hat gesagt, ja, wir müssen den industriellen Kern erhalten, was in der Automobilindustrie oder in der optischen Industrie noch ein anderes Thema gewesen ist Anfang und Mitte der 90er-Jahre. Die Werftenindustrie hat schon damals auch in Westeuropa geschwächelt. Und wenn wir uns den globalen Markt einmal anschauen, heutzutage gerade mit China, da kommen wir schlicht und ergreifend um eine Subventionierung nicht drum herum, auch mit einer Unterstützung des Bundes natürlich und der Europäischen Union. Ich habe mal noch mal nachrecherchiert angesichts der Reden, die die werten Kolleginnen und Kollegen gehalten haben. Der globale Marktführer China State Shipbuilding ist ja gerade erst fusioniert mit dem Shipbuilding Industry Corporation in China. Die stellen knapp 22 Prozent der Werftkapazitäten und noch viel mehr des Güterverkehrs, und die werden mit 180 Milliarden aus Peking subventioniert. Mit 180 Milliarden, das muss man sich mal vorstellen! (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Und insofern ist es nur folgerichtig, dass dies auf die maritime Bewirtschaftungsstrategie gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern Einfluss nimmt. Wir können uns alle noch sehr daran erinnern, dass die Demonstrationen der IG Metall vor der Schlossbrücke stattgefunden haben. Reinhard Meyer, Julian Barlen, Harry Glawe und mein Kollege Henning Foerster hatten zu den MV WERFTEN gesprochen und zu den Beschäftigten und ihren Forderungen Nachdruck verliehen, dass man eben alles in eine Transfergesellschaft überführt. Kurz zuvor war der Traum von der serienmäßigen Fertigung von Ozeanriesen zu Kreuzfahrtzwecken wie eine Seifenblase geplatzt. Das war eine der größten wirtschaftspolitischen Hypotheken, mit der diese seinerzeit gerade gewählte Landesregierung zu kämpfen hatte, denn schließlich war und ist die maritime Wirtschaft einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Landes. Inzwischen steht allen Unkenrufen der Jamaikaopposition und der AfD zum Trotz wieder eine attraktive Schiffsindustrie natürlich weiterhin zur Verfügung, (Enrico Schult, AfD: Die Gründe habe ich ja dargelegt.) und Rot-Rot hat im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft entwickelten Zukunftskonzeptes angekündigt (Enrico Schult, AfD: Da höre ich ja gar nichts mehr von, von Jamaica.) und Wort gehalten. Nicht alle Entscheidungen, das ist kein Geheimnis, treffen dabei immer auf die ungeteilte Zustimmung meiner Fraktion. Es ist bekannt, dass wir zivile Schiffbauprojekte favorisieren und nur den Bau der „Polarstern 2“ in Wismar, Flusskreuzfahrtschiffe in Rostock oder eben – Kollege Würdisch hat es schon genannt – das Fischereiforschungsschiff „Walther Herwig“ in Stralsund. Wir hätten sehr gerne gesehen, wenn TKMS beispielsweise auch sein Know-how in Sachen Bau von Munitionsplattformen in konkrete Vorhaben umgesetzt hätte. In der Ostsee liegt genug Weltkriegsmunition herum, (Enrico Schult, AfD: Ja.) und aus unserer Sicht wäre es gut, wenn diese endlich im industriellen Maßstab geborgen würde. (Enrico Schult, AfD: Das haben wir doch beantragt, das haben Sie doch abgelehnt.) Aber das Leben ist bekanntlich kein Wunschkonzert. Sie können ja gerne noch mal eine Frage stellen, wenn Sie etwas nicht verstanden haben, oder intervenieren. Ich finde es erstaunlich, dass da so viel Unruhe erscheint, gerade auf dem rechten Rand, (Thore Stein, AfD: Sie hätten doch Fragen stellen können.) weil als zum Beispiel die H2Mare-Abschlusskonferenz in Stralsund stattgefunden hat, da habe ich interessanterweise nur von GRÜNEN und SPD und Linken Akteure wahrgenommen, da war von Ihnen niemand vertreten gewesen. Das ist natürlich ein Trauerspiel, (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) denn wenn es gelingt, die Potenziale in Sachen Offshore-Wind und Wasserstofftechnologie zu heben, dann muss uns um die Zukunft der Arbeitsplätze tatsächlich nicht bang sein. Meine Damen und Herren, gerade die kleinen Seehäfen sind für unser Bundesland entscheidend, auch wenn diese nicht so gewinnträchtig sind wie die großen Multis. Wir müssen trotzdem schauen, dass wir insbesondere die kleinen Konjunkturimpulse, die wir in den Sektoren wie Seehandel oder Energieträger haben, weiter ausbauen. Um die Hafeninfrastruktur zu erhalten und sie für die Zukunft fit zu machen, braucht es deutlich mehr Geld. Darauf haben in seltener Einmütigkeit der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und der Deutsche Gewerkschaftsbund hingewiesen. Die derzeitige Summe von 38 Millionen Euro für die Ausgleichszahlungen muss perspektivisch auf 500 Millionen angehoben werden. Der Investitionsstau ist groß, zugegeben. Folglich muss der Bund in den kommenden Jahren mit hoher Priorität in die Modernisierung und Instandsetzung der öffentlichen Hafeninfrastruktur investieren. Nur so können insbesondere unsere Seehäfen ihre Aufgabe erfüllen, als Drehscheibe zur Versorgung der Industrie und für die Energieversorgung als Innovationstreiber der Energiewende hier im Nordosten und als Garant für eine gute Jobinfrastruktur ihre Aufgabe zu erfüllen. Der vorliegende Antrag würdigt die Ergebnisse der fleißigen Arbeit aller Beteiligten im Bereich der maritimen Industrie in den zurückliegenden Jahren und er setzt einen Impuls aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern, der deutlich macht, welche Entscheidungen es braucht, um diese Entwicklung in den kommenden Jahren zu verstetigen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich bin fertig, aber können Sie gerne machen, Herr Schult.

Bitte, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Herr Dr. Trepsdorf! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie sprachen ja an, dass wir sozusagen keinen Plan hätten als AfD. Wir haben allerdings am 13.01.2022 genau das gefordert, auch die Munitionsbergung in der Ostsee, Plastik beispielsweise dort zu bergen. Da haben Sie damals, Sie waren noch nicht im Landtag, haben als Linksfraktion das abgelehnt allerdings. Ich möchte Sie mal bitten, jetzt Ihre Position zu TKMS klar darzulegen. Da werden ja nun viele U-Boote gebaut, auch in Wismar. Das ist, für unser Land ist das wirklich ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wie ist Ihre Position, Ihre persönliche Position oder die Position der Linksfraktion? Begrüßen Sie das? Das ist ja ein, sage ich mal, ein Standbein der Werften, ein großes Standbein der Werften, weil alle anderen Dinge, die Sie ja quasi skizziert haben, da ist ja viel Hoffnung im Spiel. Hier wird richtig Geld in die Hand genommen. Begrüßen Sie das, dass da U-Boote gebaut werden in Wismar? (Torsten Koplin, Die Linke: Wir begrüßen, dass da ein Forschungsschiff gebaut wird.) Das war jetzt eine Frage.

Ja. Also, Herr Schult, ich vermute jetzt, dass es fast eine Fangfrage ist, ne?! (Sebastian Ehlers, CDU: Nein!) Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, es ist überhaupt, es ist überhaupt kein Geheimnis, dass meine Fraktion Konversionsstrategien bevorzugt (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und dass wir ganz klar sagen, es muss in zivile Schifffahrtsindustrie investiert werden und nicht in Militär. So sieht es aus und da werden wir, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wird es aber nicht.) werden wir uns auch keinen Millimeter bewegen. (Sebastian Ehlers, CDU: Rot-Rot wird bestärkt hier.) Also deswegen, wie mein Parlamentarischer Geschäftsführer auch schon gesagt hat, und Henning Foerster rekurriert in seiner Rede auch genau darauf, wir müssen schauen, dass die Hafeninfrastruktur erhalten bleibt. Wir werden aber natürlich nicht uns in den Zaun stellen, wenn der Bund eben andere Optionen subventioniert.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Sebastian Ehlers, CDU: Frieden schaffen mit deutschen Waffen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich wollte gerade fragen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ob Sie jetzt zu Ende gesprochen haben. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt wirklich sehr, sehr schnell sprechen, weil in drei Minuten genau zu diesem komplexen Thema auszuführen, das ist schon eine Herausforderung. Zum einen muss ich ganz ehrlich sagen, ja, Schaufensterantrag, das ist schon gefallen. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir sind uns einig, die maritime Wirtschaft prägt die industrielle Identität Mecklenburg-Vorpommerns. Wir haben die wichtige Schlüsselrolle im Schiffbau, Anlagenbau, Energiewende, Logistik, es ist alles gesagt worden, Forschung und Entwicklungstreiber, internationale Vernetzung. All das wollen wir anerkennen. Und dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, Planungs- und Investitionssicherheit, Fachkräftepotenzial. Hört, hört! Ich kann aus meiner Heimatstadt Wismar berichten, dass aufgrund der Hängepartie nach der Genting-Insolvenz sehr, sehr viele Fachkräfte den Raum verlassen haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ganz genau so war es.) Und das ist etwas, was einfach auch zur Wahrheit dazugehört. Da wurde eben doch nicht schnell genug gehandelt. Und man muss natürlich auch Recht geben, die Rettung auch des Standortes in Rostock, wo das Marinearsenal entstanden ist, TKMS in Wismar hat was mit der veränderten Sicherheitslage zu tun und weniger mit dem Beitrag der Landesregierung. Und das darf man auch mal aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und David Wulff, FDP) Das Nächste ist, was machen wir uns hier eigentlich vor: Wir reden jetzt hier auf Landesebene über etwas, was der Bund finanzieren soll, und am Ende fehlt doch die europäische Strategie. Ich glaube, Herr Dr. Trepsdorf hat es eben gerade gesagt, was China inzwischen für eine Macht ist in der maritimen Wirtschaft. Der Löwenanteil der Seewege wird durch China kontrolliert. China hat außer den 1.300 Seehäfen in China selbst die Kontrolle über 100 Seehäfen in 67 Staaten. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen. Und da reden wir gerade über Mecklenburg-Vorpommern, wo die Pfahlbohrmuschel gerade die Kaikante in Wismar auffrisst. Da gehen Sie mal durch den Hafen in Wismar, wie viel da gesperrt ist! Da gibt es kein romantisches Bild mehr an der Kaikante, weil überall Bauzäune stehen und abgesperrt ist. Sie dürfen es nicht mal mehr befahren an bestimmten Anlagen. Das ist unsere Strategie, die wir haben, das ist das, da schreien Sie nur, 500 Millionen brauchen wir vom Bund. Das reicht doch lange nicht mehr. Machen Sie sich doch nichts vor! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das ist verschlafen und verpennt worden. Wir haben die ganze Hafeninfrastruktur auch gar nicht mehr im Griff. Und deswegen ist es so notwendig, dass dieser Appell ergeht. Aber das Eigenlob hier in dieser Frage, was Sie hier sich vergeben haben, das ist eine einzige Katastrophe. Ich habe gerade gesagt, ich komme aus der Hansestadt Wismar. Wie oft, wie oft ist die Werft in Insolvenz gegangen? War es sieben Mal, acht Mal? Jedes Mal mit Steuerzahlergeldern wurde die wieder hübsch gemacht und dem nächsten Investor umgehängt. Das ist doch keine vernünftige Industriepolitik, das ist doch keine vernünftige Strategie gewesen! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und insofern bin ich ja bei Ihnen, dass sich da was ändern muss. Aber ich sehe keinen wirklichen strategischen Ansatz, der hier aus dem Land rausgeht, über den Bund getragen wird und bis nach Europa geht. Das hätte ich ganz gerne von Ihnen beantwortet, wie da eigentlich Ihre Antwort aussieht, und nicht, dass Sie hier die Kaikanten verlottern lassen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Kurzintervention von Herrn Peters vor.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Kollege Herr Domke, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die europäische Strategie angesprochen haben, über die tatsächlich intensiv gerungen wird, denn letztlich geht es da um die entscheidende Frage, ob die Europäische Union es zulässt, dass wir mit öffentlichen Mitteln, mit Mitteln, mit Steuerzahlermitteln es erlauben, unsere maritime Industrie, unsere maritime Struktur, unsere Häfen finanziell umfangreich unterstützen zu können. Darüber wird gerungen. Und das haben Sie ja so ein bisschen eingefordert, aber ich finde das vor dem Hintergrund der bisherigen liberalen Politik, die wir auch zu Ampelzeiten zu dem Thema erleben mussten – sehr wenig Druck auf die EU, was das Subventionsthema angeht –, das finde ich schon mehr als sportlich, wenn Sie das auf der einen Seite hier einfordern, aber es in der Vergangenheit eine liberale Position war, Subventionen an der Stelle eher zu verhindern und nicht zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Darf ich?

Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, Sie möchten darauf erwidern. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Natürlich möchte ich darauf erwidern. Das sind genau dieselben Probleme, die Sie gerade auch mit Ihrem Koalitionspartner im Bund erleben. Bei drei Koalitionspartnern ist es noch mal eine andere Hausnummer. Und ich kann Ihnen sagen, ja, ich war auch enttäuscht, auch, dass die Nationale Hafenstrategie nicht weiterentwickelt wurde, selbst vom eigenen Verkehrsminister. Das sage ich auch ganz offen. Damit war ich als jemand, der aus einem Küstenland kommt, absolut nicht einverstanden, dass das vernachlässigt wurde. Und deswegen der Appell jetzt noch mal, es reicht nicht, es reicht nicht, wenn Europa oder die europäischen Staaten sich da noch auseinanderdividieren lassen. Da müssen wir uns irgendwann fragen, wer wirklich unseren Marineschiffbau betreibt, ob das auch die staatlich subventionierten Werften in China nachher sind oder sonst wo oder wie wir ein Konzept entwickeln, wie Europa insgesamt abgestimmt – da kann es nicht, also irgendwer muss auch Zugeständnisse machen, dass bestimmte Standorte weiterbestehen. Da werden wir uns auch ehrlich machen müssen, was heißt das für unsere Seehäfen, was heißt das für unsere Werften. Auch wir werden etwas abgeben müssen in den europäischen Pool. Aber im Gegenzug dafür muss es eine gemeinsame Strategie geben, die uns auch Sicherheit verschafft und vor allem auch den Zugang zu den Seewegen. Ich habe ja die Gefahr beschrieben, die ganz woanders herkommt, und nicht dieses europäische Kleinteilige, was wir gerade noch fabrizieren. Also insofern wünsche ich Ihnen da gut Glück mit Ihrem Koalitionspartner! Und ich finde es auch richtig, dass Sie noch mal auf die Verfassung verwiesen haben, das zeichnet Sie aus, weil ich glaube, das ist auch etwas, was wir immer im Blick haben müssen. Aber wir haben ja auch schon gehört, wie woanders die staatliche Subvention reinfließt, und dagegen kommen wir nie im Leben an. Das heißt, wir müssen auf Innovation setzen und auf ganz andere Faktoren, weil die Mittel werden wir nie auftreiben. Aber das andere, da können Sie uns ruhig stellen. Da waren wir selber enttäuscht von dem, was da abgeliefert wurde. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme noch erst mal einen Schluck. Ja, ich möchte mich erst mal bedanken, weil ich finde, das war eine sehr sachliche Debatte mit, ja, man könnte fast sagen, ausnahmslos guten Redebeiträgen. Und selbst Herr Schult hat hier eigentlich nur minutenlang darum gerungen, um Argumente, warum die AfD nicht zustimmt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber am Ende des Tages haben Sie auch den Antrag gelobt. Und ich will aber auch noch mal hervorheben, wir feiern mit diesem Antrag nicht die Landesregierung ab. Wir feiern mit diesem Antrag ab, sage ich mal, was die maritime Wirtschaft, die wirklich über Jahre – und Dr. Trepsdorf hat es ausgeführt –, jahrzehntelang in wirklich schwierigem Kaiwasser war, könnte man sagen, in Turbulenzen, in schwerer See war, wie dort viele Beschäftigte durchgehalten haben und wie dort heute jetzt mit Volldampf wieder angepackt werden kann. Und unser Dank gilt in erster Linie den Unternehmen der Wirtschaft, aber vor allem auch den Beschäftigten auf den Werften, die hier jahrelang, teilweise auch unter unklaren Bedingungen, durchgehalten haben und sozusagen immer den Lötkolben in der Hand hatten, genau. Und nichtsdestotrotz muss man auch sagen, hier wurde viel dazu gesagt, dass wir irgendwie abwarten und so. Nein, dieser Antrag ist natürlich auch entstanden, gerade weil wir an den Themen dran sind. Sie können davon ausgehen, dass natürlich insbesondere im Wirtschaftsministerium auch mit Jochen Schulte die ganzen Jahre auch Gespräche geführt wurden, gerade Gespräche auch geführt wurden zu den Investitionen an den Seehäfen, an den Kaikanten, und deswegen ist nun dieser Antrag auch resultiert, um das einfach noch mal zu untermauern. Und natürlich werden diese Gespräche auch auf der europäischen Ebene geführt, und da kann ich Ihnen sagen, dass dort im Laufe des nächsten Jahres auch etwas vorgelegt werden wird. Und daher, glaube ich, ist diese Unterstützung, dieser Antrag noch mal genau richtig. Zum Änderungsantrag, finde ich, hat der Wirtschaftsminister gut ausgeführt. Wir müssen das jetzt nicht en détail regeln, und daher brauchen wir auch diesen Antrag nicht, weil man sich da, glaube ich, auch eine gewisse Beinfreiheit erhalten muss. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ansonsten, wie gesagt, wurde hier vieles hervorgehoben, wurde auch noch mal ein guter Exkurs über die letzten Jahre und Jahrzehnte geführt. Und ja, da bleibt mir jetzt sozusagen nur, noch mal um die Zustimmung zu werben. Ich bedanke mich für die qualitativ gute Debatte hier am Freitagmorgen und wünsche allen schon mal eine schöne Weihnachtszeit. – Ciao! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Peters vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich will noch mal herausstellen, also ja, wir stehen auch zu diesem Koalitionsantrag, wir werden dem auch zustimmen, aber ich möchte doch noch mal eine Bemerkung machen zu dem Änderungsantrag, weil das so hier dargestellt wurde, das bräuchte es nicht und Sie bräuchten Beinfreiheit. Also ich will noch mal klarstellen, dass wir Ihrer politischen Absichtserklärung und Zielstellung, die Sie in dem Antrag formuliert haben, einen konkreten juristisch guten Weg aufzeigen, um letztlich hier dem Ganzen zum Erfolg verhelfen zu können. Das ist es. Und deswegen kann ich das nicht ganz ehrlicherweise nachvollziehen, dass Sie sagen, man braucht ein bisschen Beinfreiheit. Ehrlicherweise hat das mit Beinfreiheit nichts zu tun. Ich würde sogar sagen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen, der ja ergänzend ist zu Ihrer richtigen politischen Zielstellung, erst dann haben Sie so richtig Beinfreiheit, weil dann können Sie sozusagen gegenüber dem Bund auch noch mal klarmachen, wir wollen nicht nur eine Zielstellung der 500 Millionen bekommen, sondern wir schlagen auch konstruktiv gegenüber dem Bund vor, ihr müsst das, ihr müsst das verfassungsrechtlich anders lösen, ihr braucht eine andere Rechtsgrundlage, um die Finanzierung zu ermöglichen. Ich finde, das ist ein äußerst konstruktiver Vorschlag. Und auch, da weiß ich gar nicht, ob ich das darf im Rahmen einer Kurzintervention, ich werbe noch mal eindringlich auch für die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, ich antworte da gerne drauf. Also die Konstruktivität dieses Änderungsantrags stelle ich auch gar nicht in Abrede. Es wurde eben auch ausgeführt, dass sozusagen die Verhandlungen, wie sie auch aktuell laufen, dem nicht im Wege stehen, dass das durchaus noch mit aufgenommen werden kann. Die ganze Tragweite kann ich jetzt auch wie gesagt in der Kürze der Zeit nicht beurteilen. Und wie gesagt, wir werden diesen Änderungsantrag zur Kenntnis nehmen. Und wir sind ja sozusagen Partner auch im Bunde, und von daher gehe ich davon aus, gerade auch mit der europäischen Strategie zur Investition an den Häfen, die wird ja 2026 kommen, da wird vieles aufs Tableau gerufen. Und da werden wir natürlich auch diesen Änderungsantrag mit sozusagen im Hinterkopf behalten. Wie gesagt, ich kann dem jetzt so abschließend nicht zustimmen. – Herzlichen Dank, auch noch mal für die Kurzintervention! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Nur ganz kurz: Es gibt diesen Bundesratsbeschluss, dass die Verfassung, dass der verfassungsrechtliche Rahmen gesetzt werden soll. Deshalb hier noch mal die Bitte, ich spiele das jetzt zurück in den Bundestag, Sie müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugen, aktiv zu werden, zum einen den verfassungsrechtlichen Rahmen zu setzen und zum anderen die Mittel bereitzustellen. Das war mein verkürzter oder etwas weiter erläuterter Wunsch. Es gibt im März einen Beschluss des Bundesrates dazu, zu dem Thema Paragraf, Artikel 91 und 104. Das nur zur Erläuterung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6117 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6117 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5685 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5685 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch die Gruppe der FDP, Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Öltanker „Eventin“ freigeben – Küsten- und Umweltschutz geht zweifelhaften Sanktionen vor, Drucksache 8/5687. Antrag der Fraktion der AfD Öltanker „Eventin“ freigeben – Küsten- und Umweltschutz geht zweifelhaften Sanktionen vor – Drucksache 8/5687 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir die sofortige Freigabe des vor Sassnitz liegenden Öltankers „Eventin“. Das vom Zoll an die Kette gelegte Schiff droht mit seiner Ladung von 100.000 Tonnen Öl durch Sturm oder Anschlag zu einer riesigen Ölpest für Rügen und die Ostsee zu werden. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die „Eventin“ trieb im Januar infolge eines Stromausfalls manövrierunfähig in der Ostsee und wurde deshalb in den Bereich vor Sassnitz geschleppt und dort festgesetzt. Im Februar wurde das Schiff als der russischen Schattenflotte zugehörig gelistet und damit sanktioniert. Einen Monat später wurden Schiff und Ladung vom Zoll zum Zwecke der Verwertung eingezogen und beschlagnahmt. Dies wurde mit den gegen Russland verhängten Sanktionen begründet, wonach die Ein- und Ausfuhr embargobehafteter Ware in der EU verboten ist. Dagegen klagen der Eigner und der Charterer, sie machen geltend, dass das Schiff nicht freiwillig, sondern nur wegen der Havarie in die deutschen Hoheitsgewässer gelangt und zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht sanktioniert gewesen sei. Mit Beschluss vom 9. Mai setzt das Finanzgericht Greifswald im Eilverfahren die Vollziehung der Einziehung aus. Im Wesentlichen wird die Entscheidung damit begründet, dass hier eine Ausnahmeregelung der EU-Sanktionsverordnung greife, die dem völkerrechtlich anerkannten Nothafenrecht entspreche. Hierzu das Gericht, ich zitiere: „Das Nothafenrecht soll es Schiffen in Seenot grundsätzlich ermöglichen, einen nahegelegenen Hafen anzulaufen beziehungsweise sich in einen solchen Hafen schleppen zu lassen. Dem trägt der genannte Ausnahmetatbestand Rechnung, indem er die Verbote“ der EU-Verordnung „im Falle der Seenot außer Kraft setzt. Solche Schiffe können in einen Nothafen geschleppt werden und dürfen diesen auch wieder verlassen.“ Kapitän und Besatzung werden durch die Befürchtung, den Hafen gar nicht anlaufen und ihn sodann auch nicht wieder verlassen zu dürfen, nicht daran gehindert, Nothilfe in Anspruch zu nehmen. Der Bundesfinanzhof hat gestern die Beschwerde des Hauptzollamtes gegen den Beschluss des Finanzgerichts Greifswald zurückgewiesen. Er teilt die von der Vorinstanz geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung in vollem Umfang. Er stützt sie genau wie das Finanzgericht im Wesentlichen auf das Nothafenrecht, und die Begründung ist überzeugend. Und auch wenn wir uns noch immer in einem Eilverfahren befinden, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein klares Präjudiz für das Hauptsacheverfahren. Die Missachtung des völkerrechtlich anerkannten Nothafenrechts durch unsere Zollbehörden beziehungsweise die dahinterstehende Bundesregierung ist unverzeihlich, denn die Geltung und Beachtung des internationalen Seerechts ist für Deutschland als Exportland von einem eigenen elementaren Interesse. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Beschluss des Bundesfinanzhofs ist eine schallende Ohrfeige für die Zollbehörden beziehungsweise die dahinterstehende Bundesregierung, denn diese hat in ihrem Sanktionseifer die Rechtslage offensichtlich grob fehlerhaft verkannt und darüber hinaus das Risiko nicht bedacht, das von diesem Tanker mit seiner riesigen Ölmenge für die Umwelt ausgeht. Sie ist rechtsirrig davon ausgegangen, das Schiff nebst Ladung kurzfristig verwerten zu können. Jetzt stehen sie vor dem Dilemma, das Schiff entweder freizugeben oder weiter an der Kette zu halten und damit eine Umweltkatastrophe zu riskieren. Denn jetzt im Winter besteht das reale Risiko, dass sich das Schiff in den zu befürchtenden schweren Winterstürmen von der Ankerkette losreißen und leckschlagen oder sogar auseinanderbrechen könnte. Würde sich dieses Risiko verwirklichen, so hätte dies für Rügen und die ökologisch empfindliche Ostsee eine katastrophale Auswirkung auf Jahrzehnte. Davor warnen die Rüganer und Umweltschützer. Keiner der hierzu gehörten Experten kann eine solche Katastrophe ausschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Daneben existiert ein weiteres unkalkulierbares Risiko, vor dem wir uns bei einer nüchternen Analyse fürchten müssen. Kein Land ist bisher so robust gegen die sogenannte Schattenflotte vorgegangen wie Deutschland. Das darf aus der Sicht Putins keine Schule machen. Für ihn ist die freie Durchfahrt auf See lebenswichtig. Wie nah- oder fernliegend ist bei dieser Lage die Vorstellung eines Anschlags, den man ausführen lässt, ohne dabei selbst als Akteur in Erscheinung zu treten? (Enrico Schult, AfD: Kennen wir ja!) Sozusagen ein Anschlag nach dem Muster des Nord-Stream-Anschlags, nur dass dieser hier bei 100.000 Tonnen Öl über Wasser viel einfacher auszuführen wäre als der Anschlag gegen die Pipeline. Dass der Angriff auf Öltanker auf offenem Meer trotz der immensen Umweltschäden kein Tabu mehr ist, hat die Ukraine mit ihren jüngsten Drohnenangriffen auf Öltanker der russischen Schattenflotte (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) unter anderem im Schwarzen Meer gerade vorgemacht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Wird natürlich kaum berichtet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Verlegen Sie diese Angriffe in die Ostsee, um das reale Eskalationsrisiko in vollem Umfang zu begreifen. (Petra Federau, AfD und Jens-Holger Schneider, AfD: Genau! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, man kann es drehen und wenden, wie man will, Deutschland steht am Ende in jedem Fall blamiert da. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) In Konsultationen mit Brüssel und verbündeten Staaten wurde die „Eventin“ unter Ausnutzung der Havarie zunächst auf die Sanktionsliste gesetzt und danach zur Verwertung von Schiff und Ladung eingezogen, und jetzt muss man erkennen, dass dieser Sanktionsschritt zum Bumerang geworden ist und uns bestenfalls eine Menge Geld für die Beschlagnahme und die Obhut des Schiffes kosten wird. Auf der anderen Seite hat sich unsere Justiz als ein Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit bewährt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Na so was! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie hat dem Sanktionsdruck widerstanden und mit ihren Entscheidungen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und dessen Verlässlichkeit gestärkt. Dieses starke Signal für den Rechtsstaat kann allerdings den durch das unbedachte und riskante Vorgehen der Bundesregierung unserem Land zugefügten Ansehensverlust kaum ausgleichen. Meine Damen und Herren, was ist jetzt zu tun? Darauf kann es im Interesse unseres Landes nur eine Antwort geben, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und die heißt unverzügliche Freigabe des Schiffes und weg damit in die internationalen Gewässer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Schutz unseres Landes, der Schutz unserer wunderbaren Insel Rügen, der Schutz unserer ökologisch sensiblen Ostsee geht jeden nur denkbaren Sanktionen gegen Russland vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Darin, meine Damen und Herren, sollten wir uns hier eigentlich alle einig sein. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich mit allen Kräften für eine Freigabe der „Eventin“ einzusetzen. Zeigen Sie Rückgrat und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Lützow. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie da sind! Ich rufe auf für die Landesregierung den Landwirtschaftsminister Herrn Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch als Umweltminister und Klimaschutzminister spreche ich hier für die Landesregierung, und ich will auch auf das Thema sehr deutlich eingehen. Gestern habe ich ja schon versucht, Herr Förster, Ihnen schon mal darzustellen, in welcher Lage wir uns befinden. Ich sage ausdrücklich, ich bin kein Jurist, aber ich sage an dieser Stelle auch, Sie sind Jurist und Richter. Und insofern, glaube ich, darf man heute feststellen, das gestrige Urteil betrifft internationales Recht, europäisches Recht und im Übrigen dann auch noch die Frage der deutschen Rechtsauslegung. Und deswegen sage ich hier heute in aller Deutlichkeit, die Landesregierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem Havariekommando am 8. / 9. und 10. Januar dieses Jahres die Katastrophe verhindert. Ich sage das hier an dieser Stelle noch mal sehr deutlich, und das ist eine Leistung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die gar nicht hoch genug anzurechnen ist. Punkt eins in dem Zusammenhang, im Übrigen haben wir uns immer wieder an die Bundesregierung gewandt, um mit allen Möglichkeiten im Übrigen auszutarieren, dieses Schiff wirklich loszuwerden. Ich sage das hier in aller Klarheit, und ich sage auch hier, die Sorgen der Menschen auf der Insel Rügen, die nehmen wir nicht nur ernst, im Übrigen auch jetzt dieses Thema zum Jahreswechsel – da sind wir eine Tourismushochburg – und dies jetzt auch medial hochzufahren, ist natürlich auch von Ihnen natürlich Kalkül. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich sage hier und heute, ich sage hier und heute, (Petra Federau, AfD: Oh! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau das ist es nämlich! Das Spiel mit der Angst ist das Spiel der AfD!) ich sage hier und heute, von diesem Schiff geht aktuell keine Gefahr aus. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Welche Temperatur hat das Öl, wissen Sie das? 14 Grad! Ist das fließfähig? Nein, ist es nicht, sondern es müsste erst angewärmt werden auf 42 Grad, um diese 100.000 Tonnen überhaupt zur Fließfähigkeit zu bringen. Bitte nehmen Sie das fachlich mit! Und wir machen uns die allergrößten Sorgen, dieses Schiff wirklich endlich loszuwerden, das betone ich noch mal. Und wir haben juristisch … (Jens-Holger Schneider, AfD: Warum brennt denn das Schiff im Schwarzen Meer? Komisch!) Das werden Sie ja hoffentlich wissen! Wir haben hier einen Präzedenzfall. Wir haben auf der einen Seite im Übrigen den Sanktionsmechanismus, und Ihr letzter Absatz in Ihrem Antrag, der macht es ja deutlich, und Sie haben es ja eben auch gesagt: Sie wollen die Schattenflotte weiter unterstützen (Marcel Falk, SPD: So ist es. – Dr. Robert Northoff, SPD: Genau!) und damit im Übrigen Ihre energiepolitische Geisterfahrt, Ihre energiepolitische Geisterfahrt fortsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und in dem Zusammenhang, ich nehme Sie wirklich auch ernst in dieser Sache, aber wenn ich mir das anschaue, rein auch von Ihrer Argumentationslinie in den letzten Wochen, Monaten, Jahren, dann sage ich, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wir werden an der Ostsee, nach dem Wunsch der AfD werden wir ein Atomkraftwerk bekommen, (Marcel Falk, SPD: Genau! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) an der Müritz werden wir eines bekommen, (Thore Stein, AfD: Eins reicht für unser Land, eins reicht!) und an der Elbe wird dann auch noch ein Atomkraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern gebaut. Das ist Ihre energiepolitische Geisterfahrt. Das ist der eine Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marcel Falk, SPD: Genau! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Keine strahlende Zukunft!) Der zweite Punkt ist, ja, wenn wir uns gegenseitig ernst nehmen und der Sanktionsmechanismus greift, dann wird im Übrigen auch die Finanzierung für diesen unsäglichen Krieg unterbrochen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das funktioniert ja super!) Ich habe das gestern Abend schon mal versucht, das Wichtigste überhaupt wäre, wirklich mit der Diplomatie zu arbeiten, um damit endlich Frieden in Europa und das Haus Europa, für das ich auch auf die Straße gegangen bin – dadurch sind Sie hierhergekommen im Übrigen, ja –, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Dr. Robert Northoff, SPD) dafür zu sorgen, dass Frieden einkehrt und dass endlich dieser schreckliche Krieg in der Ukraine beendet wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist unsere Mission! (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Insofern will ich noch einmal sagen, natürlich bin ich auch erschüttert und traurig über das Urteil. Ich hätte mir auch was anderes gewünscht. Und zum Zweiten, ich habe Ihnen gestern gesagt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) gestern gesagt, wir haben in Deutschland keinen Hafen, wo dieses, an der Ostsee, dieses Schiff überhaupt anlanden kann. Das nehme ich mit allergrößter Sorge zur Kenntnis. Und wir haben im Übrigen auch den Bund aufgefordert, und es wird jetzt noch mal verstärkt durch das Havariekommando, im Übrigen ausdrücklich mit Übungen und Seenotschlepper, die vor Ort sind. Auch das ist abgesichert, sodass im Falle einer gegebenenfalls Risikosituation sofort eingegriffen werden kann. Deswegen finde ich es noch mal so wichtig, dass wir den Menschen vor Ort sagen, ja, ich habe auch die hohe Erwartung, dass diese Bundesregierung jetzt dafür sorgt, dass das Schiff so schnell wie möglich hier verschwindet, ich sage das ausdrücklich, aber der Sanktionsmechanismus ist durchzuhalten, alles andere wäre Irrsinn. Und im Übrigen, auch das wissen Sie ja, wenn wir uns mal anschauen, wie viele Schiffe von dieser Schattenflotte mittlerweile auf den Weltmeeren, im Übrigen zwischen acht und zwölf pro Tag in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich die Kadetrinne durchfahren. Wissen Sie das? Wollen Sie diese Schiffe, die im Übrigen mit einem hohen Risiko verknüpft sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum geht es gar nicht, es geht um die „Eventin“.) die im Übrigen auch unter Billigflagge fahren, die im Übrigen auch zum Teil sogar ihre ganze Navigation ausschalten können, mit allen Risiken, ich will da nicht näher darauf eingehen, wollen Sie das unterstützen? Das können Sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Stephan J. Reuken, AfD: Steht das im Antrag?) Sie sind eine Gefahr für diese Welt, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) für diese Welt! Diese Schiffe, diese 1.000, (Jens-Holger Schneider, AfD: Lesen Sie doch den Antrag! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) diese 1.000 Schiffe, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Herren! – Glocke der Präsidentin) diese 1.000 Schiffe, die im Übrigen überaltert sind und den modernsten Standards, die wir heute in Anspruch nehmen – ein Segen –, diese Schiffe sind aus unserer Sicht ein hohes, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ein hohes Risiko im Übrigen für den Frieden und dann ganz extrem für den Natur- und Umweltschutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marcel Falk, SPD: Genau!) Da haben Sie das wahrscheinlich richtig verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Deswegen will ich, will ich den Vergleich ausdrücklich, will ich den Vergleich auch zu der Katastrophe, die gestern passiert ist, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vorgestern in Brandenburg … Ich hoffe, Sie wissen das. (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich!) Wie viele Liter sind da ausgelaufen? Liter! Liter! (Horst Förster, AfD: An Land!) Das sind 300.000 Liter! Umgerechnet in Lkw-Ladungen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was hat das mit der „Eventin“ zu tun, mit dem Antrag? Nichts!) das will ich mal bildlich machen, sind das zehn Lkw-Ladungen. Das Schiff, was vor Rügen liegt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Güte!) sind im Übrigen etwa 3.000 LKW-Ladungen, und wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass dieses Schiff hier wegkommt und dass diese Katastrophe verhindert wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist unsere Arbeit, und daran arbeiten wir. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Deswegen möchte ich noch mal, (Jens-Holger Schneider, AfD: Freudʼscher Versprecher!) möchte ich noch mal festhalten, ich glaube wirklich daran, dass diese Bundesregierung möglichst schnell eine Lösung findet, und ich habe heute Morgen oder auch die letzten Stunden selbstverständlich die Kontakte zum Bundesumweltminister und auch zum Bundesfinanzminister gesucht. Im Übrigen, die Ministerpräsidentin hat sich dort seit Wochen mit eingeschaltet, wie auch unserer Ebene sowieso. (Horst Förster, AfD: Dann können Sie ja zustimmen.) Deswegen im Übrigen, auch das Innenministerium ist da mit eingebunden. Auch das wissen Sie. Und die Besatzung, die auf dem Schiff steht, sind deutsche Fachleute, (Horst Förster, AfD: Hat aber lange gedauert!) auch das nehme ich zur Kenntnis. Und das Schiff ist im Übrigen auch repariert worden, es ist verkehrstüchtig, auch das nehme ich zur Kenntnis. Und es ist auch ein Segen, dass das zumindest gelungen ist und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort auf dem Schiff sicher sind und im Übrigen auch gut versorgt werden. Auch das gehört dazu. Und deswegen glaube ich, noch mal abschließend, Ihnen wirklich in aller Deutlichkeit zu sagen, ich finde noch mal, das, was Sie gesellschaftspolitisch jetzt hier wieder veranstalten, im Zusammenhang mit dem, wie Sie Ihre energiepolitischen, mit auch den anderen Ambitionen – in Klammern: was auch immer dahintersteht –, ich kann das eins und eins zusammenzählen, glauben Sie mir das, das ist eine gesellschaftspolitische, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja, ist bei Ihnen drei, genau!) das ist eine gesellschaftspolitische Gefahr, die Sie hier aufziehen, (Petra Federau, AfD: Meine Güte!) und im Übrigen für Frieden, (Petra Federau, AfD: Meine Güte! – Jens-Holger Schneider, AfD: Es geht um den Rechtsstaat!) für Frieden eine Gefahr, eine gesellschaftspolitische Gefahr für Frieden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau!) Freiheit und für Demokratie. Deswegen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Petra Federau, AfD: Wow! – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja.) deswegen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Keine Antwort auf den Antrag … – Zuruf von Petra Federau, AfD) deswegen, deswegen möchte ich in aller Klarheit noch einmal sagen, (Petra Federau, AfD: Haben Sie eine Angst vor den Wahlen, das ist nicht zu glauben! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Europa muss auch in dieser Frage dieses, dieses besondere Problem der „Eventin“ ist ein Präzedenzfall. Ja, das ist es. Ich erwarte im Übrigen auch von den Ostseeanrainern, dass sie in der gleichen Art und Weise ihre Verantwortung übernehmen und dass nicht Deutschland allein überlassen. Auch das gehört dazu. Und der Endpunkt muss aus meiner Sicht ganz klar sein, Europa muss zusammenhalten, ausdrücklich zusammenhalten, und dieser Krieg muss mit kluger Diplomatie und mit aller Kraft so schnell, wie es irgend möglich ist, zu Ende geführt werden. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Die Friedenspolitik im Übrigen, noch mal, die Friedenspolitik und die Demokratie, für die die Sozialdemokratie steht, darauf bin ich stolz, hat uns, hat Ihnen, hat uns 80 Jahre Frieden beschert, und ich bin stolz darauf, dass diese Friedenspolitik der Demokraten die längste Phase von Frieden eingeleitet hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Das Haus, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das Haus Europa, das Sie ja auch anzweifeln, auch das nehme ich immer wieder zur Kenntnis, (Jens-Holger Schneider, AfD: Da kommt gar nichts.) auch mit der Argumentation, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das kam alles von Trump.) die Sie in Teilen so versteckt und, glaube ich, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Herren!) auch mit einiger Energie unterlegt untermauern. Eines ist für mich noch mal klar, unser Haus Europa muss bestehen bleiben, auch im Interesse der nachfolgenden Generationen. Wir sollten das niemals vergessen, was wir für eine glückliche Zeit erleben dürfen, in Frieden, Freiheit und Demokratie leben zu dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Das müssen Sie mir gerade sagen! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Deswegen brauchen wir diesen Rechtsstaat. – Herzlichen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank Herr Minister! Herr Minister, mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Förster vor, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und ich weise darauf hin, dass der Minister die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten hat. (Thore Stein, AfD: Kam aber wenig bei rum.) Herr Förster, Sie haben das Wort!

Herr Minister, zunächst möchte ich Ihnen danken für den Beginn Ihrer Ausführungen, wo Sie mit aller Klarheit gesagt haben, dass Sie auch wollen, dass, wie gestern, dass das Schiff hier aus unseren Gewässern verschwindet. Am Ende hatten Sie einen Versprecher, wo Sie sagten, es soll mit aller Kraft verhindert werden, dass das Schiff – das war ein Versprecher offensichtlich. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das muss er aber noch mal wiederholen.) Aber in der Folge …

Nein.

Das war ein Versprecher, ganz klar, haben Sie wahrscheinlich gar nicht selbst gemerkt. (Petra Federau, AfD: Das war kein Versprecher?) Aber danach, weil Sie keine weiteren Argumente haben, weichen Sie dann aus in einen riesigen Blumenstrauß von Verdächtigungen (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) und Unterstellungen, Beschimpfungen gegenüber der AfD, die alle nichts mit dem Thema zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wenn es um die Sanktionen geht, die stehen gar nicht zur Frage hier. Das Urteil unterstellt ja auch die Richtigkeit der Sanktionen. Aber die Sanktionen und das Sanktionsrecht muss eben auch rechtssicher angewandt werden. Und Sanktionen – es klingt ja auch bei Ihnen so an, als ob man nach dem geltenden Sanktionsrecht die Schiffe der Schattenflotte irgendwo sich greifen könnte, wie man will. Das ist nicht so. Es gilt auch für diese Schiffe, die ja keineswegs den Russen unbedingt gehören, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) gilt das Recht der Freiheit der Meere und der freien Durchfahrt. Diese Schiffe können nicht, auch unsere, wir dürfen und können nicht die Schiffe irgendwo in der Ostsee kapern. Wir können keine Sanktionspiraterie betreiben. Und darum geht es, dass das Sanktionsrecht überhaupt nicht infrage gestellt war. Es gilt aber auch das internationale Recht, dazu gehört das Nothafenrecht, und der Sinn dieses Nothafenrechts, das wird hier besonders deutlich, dass der Kapitän eben keine Angst haben muss, wieder den Hafen nicht verlassen zu dürfen, und deshalb vielleicht das Risiko einer Ölpest eingeht. Das ist der klassische Fall, wo das Nothafenrecht seinen Sinn auch deutlich macht. Und dann kommen Sie plötzlich und sagen uns, also dieser Rundumschlag: Gefahr für Frieden, Freiheit, die Sie sehen. Welche Fraktion redet denn die ganze Zeit davon, dass die Fortsetzung des Krieges mit dem Glauben, dass wir erst verhandeln können, wenn Russland sozusagen halb besiegt ist oder die Ukraine nur aus einer Position der Stärke verhandeln soll?! Das sind doch Ihre Positionen alles. Wer hat denn von Anfang an gesagt, dass dieser Krieg diplomatisch beendet werden muss? Das waren wir doch vor allem, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das hat im Übrigen alles gar nichts mit dem Thema zu tun.

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass die Zeit für die Kurzintervention jetzt abgelaufen ist, und frage den Minister, ob er darauf erwidern möchte.

Also den vermeintlichen Versprecher, ich habe ganz klar gesagt, wir müssen alles verhindern, um von diesem Schiff eine Katastrophe ausgehen zu lassen. Das habe ich damit gemeint, und dazu stehe ich auch. Und natürlich, Sie fangen jetzt wieder an bei dem nationalen/internationalen Seerecht, dem Nothafenrecht. Jawohl, das ist gestern bestätigt worden und das gibt es ja nicht erst seit gestern. Im Übrigen weise ich noch mal darauf hin: Ist das Schiff denn in einem Hafen gewesen? (Petra Federau, AfD: Er kann nicht antworten, Mensch!) Nein, ist es nicht, weil es an der Küste der Ostsee keinen Hafen gibt, wo dieses Schiff auf deutschem Hoheitsgebiet einlaufen kann. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das auf hoher See gelungen ist im Übrigen zu reparieren. Noch mal, deswegen wird es ja eine juristische Fragestellung weiter geben in dem Zusammenhang und ich plädiere ausdrücklich dafür, dieses Schiff so schnell wie möglich auch noch mal von unserem Standort aus den Hoheitsgewässern von Deutschland zu entfernen und auf der anderen Seite den Sanktionsmechanismus auch zu akzeptieren und ihn auch zu ahnden. Und insofern will ich noch mal festhalten, für uns ist das wirklich ein Thema, mit dem wir uns seit dem 9. Januar dieses Jahres auseinandersetzen, und uns hier den Vorwurf – deswegen habe ich so reagiert, wie ich reagiert habe –, uns den Vorwurf zu machen, wir würden uns um das Problem nicht kümmern, da kann ich Ihnen nur noch mal sagen, das ist alles dokumentiert (Petra Federau, AfD: Das hat er mit keiner Silbe gesagt, mit keiner Silbe!) und das ist auch unser Wille, dass dieses Schiff so schnell wie möglich verschwindet und davon dann keine Gefahr mehr ausgeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja zum Teil schon in den vorherigen Ausführungen gehört, wir haben es hier in der Tat mit einer schwierigen Rechtslage zu tun, die mittlerweile beim Bundesfinanzhof liegt. Von dem Urteil, das gestern vorläufig gesprochen wurde, haben wir ja auch schon gehört. Dabei darf natürlich – und das sehen auch wir so – nicht außer Acht gelassen werden die Bedrohung der Umwelt, vor allem auch vor unserer Küste in der Ostsee, auch – und auch das haben wir ja eben vom Minister gehört – wenn die Sachverständigen dem Schiff einen guten und technischen, einen guten technischen Zustand bescheinigt haben. Was wir aber auch glauben, liebe Fraktion der AfD, dass jetzt das einfache Freigeben des Schiffes tatsächlich ein falsches politisches Signal wäre, auch wenn man sich anguckt, wie tatsächlich die Weltlage zurzeit so ist. Vielmehr sollten wir – und das ist unsere Auffassung dazu und dabei unterstützen wir auch die Landesregierung und am Ende ja auch die Bundesregierung – auf eine schnelle, umfassende rechtliche Klärung hinwirken, damit tatsächlich, auch das ist unser Anliegen, dieser Zustand vor unserer Küste schnellstmöglich beendet wird (Horst Förster, AfD: Was wollen Sie denn da noch klären?) und wir dann tatsächlich auch diese Gefahr, die auch von diesem Schiff ausgeht, beseitigt haben. Und deshalb werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thore Stein, AfD: Das war etwas dünn, Herr Kollege.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Dr. Trepsdorf. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Ich höre gerade, dass die Fraktion Die Linke den Redner zurückgezogen hat. Damit hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort Herr Dr. Terpe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde Sie bitten, (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) ich würde Sie bitten, jetzt die Streitgespräche zwischen den Bänken zu beenden, da ich den nächsten Redner aufgerufen habe, der sich jetzt auf den Weg macht, ans Pult zu gehen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Anfang erst mal festhalten, dass der Antrag der AfD zum Zeitpunkt der Einreichung falsch war, (Enrico Schult, AfD: Wieso das denn?) weil es motiviert war durch Ihre energie- und bündnispolitische Irrfahrt, (Horst Förster, AfD: Wie kommen Sie auf diese Schnapsidee?) die Sie seit Langem unternehmen. (Horst Förster, AfD: Sie suchen doch krampfhaft nach Gründen, um irgendetwas sagen zu können!) Und es ist immer so, wenn dann der Aufschrei beginnt, dann ..., (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Kommen Sie zum Punkt!) der Aufschrei beginnt, (Glocke der Präsidentin) dass getroffene Hunde bellen. Das kenne ich schon. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Man kann in der ganzen Angelegenheit sagen, die Rechtsstaatlichkeit hat gewirkt, und sie wird auch weiter wirken, denn das rechtsstaatliche Verfahren ist bisher noch nicht beendet und so wird es sein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass dieses rechtsstaatliche Verfahren mehrere Ebenen hat, ist klar. Hier hat der Zoll das festgelegt, das Schiff, und hat jetzt in einem Eilverfahren – haben wir ja auch gehört – zunächst erst mal kein Recht für dieses Ding gekriegt. Dann steht das Hauptsacheverfahren aus. Aber was ja noch gar nicht verhandelt worden ist, ist internationales Recht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das internationale Recht ist das Notrecht.) Klar ist es so, wenn die nicht in Hoheitsgewässern Deutschlands auftauchen, dann können die natürlich fahren. Wir kritisieren ja schon seit Langem nicht nur diese Schattenflotte, aus ganz verschiedenen Gründen, unter anderem aber auch aus den Gründen, dass die ohnehin ein Sicherheitsrisiko darstellen, weil sie zum Teil unter fremden Flaggen fahren, weil sie offensichtlich nicht genügend Mannschaften an Bord haben, um so ein Schiff sicher durch die internationalen Gewässer zu manövrieren. In diesem speziellen Fall war – ist ja auch gesagt – natürlich der Strom ausgefallen. Auch da waren sie nicht in der Lage, irgendetwas zu machen, und waren ja sogar angewiesen darauf, dass in deutschen Gewässern sozusagen die Sicherheit dieses Schiffes wiederhergestellt wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Deswegen gibt es Havariekommandos.) Und auch aus der Ebene gibt es dort noch rechtsstaatlich ein Recht, also auf anderer Ebene ein rechtsstaatliches Verfahren, was ansteht, nämlich was auch die Kosten betrifft. Und insofern bin ich sehr froh, dass der Landwirtschaftsminister ausgeführt hat, dass alles unternommen worden ist und auch weiter unternommen wird, dass von diesem Schiff in deutschen Hoheitsgewässern so wenig wie möglich Risiko für eine Ölkatastrophe für die Ostsee ... Und Sie brauchen uns nicht katholisch zu machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) natürlich sind wir auch als Bündnisgrüne natürlich immer dabei zu sagen, wir müssen unsere Umwelt schützen. Aber deswegen können wir rechtsstaatliche Verfahren, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD) rechtsstaatliche Verfahren nicht einfach aussetzen. Und Sie denken nicht bis zu Ende, und das ist der Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Damals war er falsch, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) und jetzt ist er nicht zu Ende gedacht. Sie wollen vorzeitig die rechtsstaatlichen Verfahren aussetzen. Und das machen wir nicht mit, weil wir ein Rechtsstaat sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger. (Horst Förster, AfD: Es ist doch herrlich hier, es ist doch herrlich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Am 18.09. hat unsere Ministerpräsidentin einen Brief an den Kanzler geschrieben mit der Bitte, vor Beginn der Winterstürme für dieses Schiff einen anderen Liegeplatz zu finden, einen gesicherten in einem Hafen. Am 04.11. war der Bundeskanzler Friedrich Merz bei uns zu Gast. Er war im Kabinett zu Gast, nicht bei uns, aber im Kabinett, und das Problem „Eventin“ hat dort auch eine Rolle gespielt. Und natürlich ist unser Umweltminister Dr. Backhaus, ich sage mal, permanent mit den Gesprächen im Bund oder tritt mit Gesprächsbedarf an den Bund heran, um dort für dieses Schiff, ich sage mal, die Sicherheit zu gewährleisten, dass dieses Schiff hier auch vor der Küste wegkommt. Die Sicherheit, das wurde hier schon gesagt, des Schiffes ist gewährleistet. Die Mannschaft wird getauscht, das Schiff ist manövrierfähig. Wenn ein Besatzungsmitglied Probleme hat, wird es dort vom Schiff gebracht und zum Arzt gebracht an Land, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und sozusagen alles das, was man für die Besatzung tun kann und dass das Schiff auch manövrierfähig bleibt – das gehört dazu und gehört zusammen –, das wird gesichert. (Horst Förster, AfD: Das hat aber lange gedauert.) Ich muss mal sagen – und das hat mich jetzt wirklich umgetrieben –, wir haben registrierte 1.378 Schiffe der russischen Schattenflotte, die unterwegs sind, mit Lücken im AIS von acht Stunden und bis zu 200 Kilometern. Das heißt, dieses dringend notwendige Ortungssystem für die Schifffahrt, welches auch vorgeschrieben ist für die internationale Schifffahrt, wird dort einfach mal ausgeschaltet. Und ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10.12.2025 – und hier kann man sich vielleicht Gedanken über die wahren Probleme im Ostseeraum machen und über die Risiken, die wir haben mit diesen Schiffen –: (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Es ist der 17. September 2025, kurz vor zwei Uhr morgens …“, das ist ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“, „als der Tanker Rangler unsichtbar wird. Kurz zuvor hatte das 24 Jahre alte Schiff Rohöl im russischen Hafen Ust-Luga geladen, nun durchfährt es die estnische ausschließliche Wirtschaftszone ...“ Dort hat der baltische Küstenstaat „exklusive Hoheitsrechte für Bodenschätze oder Fischerei ... Genau dort, in der Ostsee ..., hört mitten in der Nacht das Ortungssignal der Rangler plötzlich auf zu senden.“ Nach dreieinhalb Stunden „arbeitet das AIS plötzlich wieder“. Das ist hochgefährlich, denn nur über diese Ortungssysteme können sich die Schiffe erkennen – bei Nebel, bei Dunkelheit und auf diesen eng befahrenen Seewegen der Kadetrinne. Das ist Verstoß gegen internationales Recht und das gefährdet unsere Küsten massiv. Einen Monat nach ihrer Abfahrt aus Ust-Luga befindet sich die „Rangler“ mitten auf dem Indischen Ozean und das Signal ist wieder abgeschaltet, genau neben dem ebenfalls sanktionierten Tanker „Arabesca“. Die Umladung des Rohöls erfolgt auf offenem Indischen Ozean. Das sind die Probleme, die wir haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich habe, ganz ehrlich, Herr Förster, so viel Propaganda in so geballter Form hier vorne noch nie gehört, (Thore Stein, AfD: Was hat der Indische Ozean mit Rügen zu tun?) wie Sie das gerade von sich gegeben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wer sich, (Jens-Holger Schneider, AfD: Waren Sie überhaupt da? Haben Sie überhaupt zugehört?) wer sich einfach mal die Marine, also diese App runterlädt, wo man die Schiffe verfolgen kann, das ist ganz einfach, da kann man sehen, welche Schiffe gerade bei uns vor Rügen vorbeifahren, mit welcher Ladung. Ich habe das gerade vor einer Dreiviertelstunde gemacht: 55 Tonnen Rohöl der „Runa“ auf dem Weg nach Aliağa in die Türkei, (Jens-Holger Schneider, AfD: 55.000!) 55.000 Tonnen Rohöl, (Nikolaus Kramer, AfD: Das macht es natürlich besser.) 60.000 Tonnen Rohöl von der „KWK Excelsus“ auf dem Weg nach Rotterdam in die Niederlande (Zuruf von Petra Federau, AfD) und 80.000 Tonnen Rohöl auf der „Gregal“ unter der Flagge von Sierra Leone auf dem Weg nach Port Said in Ägypten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist alles irrelevant, das hat mit dem Antrag nichts zu tun.) Das ist alles nicht irrelevant, weil wenn es darum geht, dass irgendwelche Anschläge hier passieren könnten, dann würde das genau oder könnte das genau diese Schiffe betreffen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum geht es alles nicht.) die nämlich bei uns auch nur 40/50 Seemeilen vor der Küste vorbeifahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Minister Dr. Till Backhaus – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Was Sie hier, was Sie uns hier unterstellen wollen und was Sie machen, das ist Angstmachen. Das ist ein sicheres Schiff, was vor ... Ich wohne in Baabe, das ist genau ungefähr vier Seemeilen von meiner Küste entfernt. Meinen Sie, ich habe da Lust drauf, dass das da ist? Aber es wird sich darum gekümmert, dass das dort sicher ist. Das ist die sicherste Position, die im Moment gefunden werden konnte für dieses sanktionierte Schiff. Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und ich habe auch wirklich keine Lust, von diesen rechtsstaatlichen, ich sage mal, Verfahren abzuweichen und hier irgendetwas anderes zu erzählen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das werde ich nicht tun. Und Sie? Sie schüren Ängste und machen den Leuten Angst. Und das ist wirklich verwerflich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Schiff und den 99.000 Tonnen Öl an Bord ist schon hinreichend ausgeführt worden. Der Zoll hatte, nachdem das Schiff auf die Küste Rügens zugetrieben ist, sowohl das Schiff als auch die Ladung beschlagnahmt, und die EU-Sanktionen sind hier ja auch angesprochen worden. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass der Bundesfinanzhof nach der Klage im einstweiligen Verfahren entschieden hat – und das konnten wir ja gestern verfolgen –, dass der Tanker mitsamt Ladung vom Zoll eben nicht verwertet werden darf und die völkerrechtlichen Aspekte wie das Nothafenrecht – und da ist die berechtigte Frage, ist überhaupt ein Hafen betroffen – berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, das ist eine unbefriedigende Situation, weil ein manövrierunfähiger Tanker in dieser Jahreszeit auf Reede auch eine Gefahr darstellen kann. Darüber sind wir uns alle einig. Aber Sie begründen Ihren Antrag mit der unsicheren Rechtslage und der Gefahr, die ja teilweise – es sind ja Experten einbezogen worden – nicht ganz so akut gesehen wird, und es werden ja auch Sicherungen vorgenommen, das haben wir heute auch gehört. Insofern frage ich mich, Ihr Antrag liefert überhaupt gar keine Lösung. Er schafft weder Rechtssicherheit, noch sichert er oder schützt er unsere Umwelt, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) gerade mit dem, was Sie hier vorgetragen haben. Also es ist überhaupt gar keine Lösung da. Sie haben das Thema nur aufgesetzt, um eine andere Diskussion zu führen, und das haben wir auch schon gemerkt. Aber den Gefallen will ich Ihnen gar nicht tun. Rechtsstaat bedeutet doch wohl, dass wir Gerichtsverfahren, laufende Gerichtsverfahren respektieren und nicht politisch vorgreifen werden. Was erwarten Sie denn heute, was der Landtag hier machen soll? Sollen wir, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sollen wir jetzt die Gewaltenteilung aufheben und uns als Legislative darüber hinwegsetzen und irgendeine Entscheidung treffen, wo das Gericht noch gar nicht in der Hauptsache entschieden hat? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Förster! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Im Antrag wird behauptet, die Freigabe sei notwendig, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern. Gleichzeitig räumen Sie im selben Antrag ein, dass Experten das Risiko zwar bewertet haben, aber keine akute Gefahr bestätigt haben. Ich sage Ihnen noch mal, als Freie Demokraten stehen wir ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist zu wahren. Und der BFH hat ja gerade mit seiner Entscheidung gestern bewiesen, dass er die Prüfung losgelöst von politischem Druck und umweltpolitischen Aspekten sehr, sehr gründlich vornimmt. Und umgekehrt haben wir gehört, dass die Umweltbehörden zur Sicherung des Tankers und seiner Ladung, also den Tanker und die Ladung vor Havarien schützen. Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, was wir hier diskutieren. Bei aller berechtigter Sorge auf Rügen – da habe ich vollstes Verständnis dafür – und im Land, dass dieser große Schaden eintreten könnte, bin ich doch beruhigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und eben nicht auf politischen Druck reagieren muss (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) und die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz nach wie vor gewährleistet ist. Anders in dem Staat, dessen Öl in diesem Tanker sich befindet. Versuchen Sie mal, das Recht in Russland durchzusetzen, in einer Autokratie! Da werden Sie eine Bauchlandung erleben, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Falk, SPD: So ist es.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, ich habe Verständnis für Sie alle, dass Sie im Grunde genau spüren, dass Sie keine Argumente haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtsstaat!) und deshalb ausweichen, alle möglichen Gebiete, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtsstaat ist kein Argument?!) die sich so anbieten, um die AfD hier zu ächten. Wie ist es denn zu erklären, dass Minister Backhaus eingangs seiner Rede und gestern ja auch in der Fragestunde sehr emotional betont hat, dass er sich wünsche, dass das Schiff so schnell wie möglich aus unseren Hoheitsgewässern verschwindet, dass sich die Landesregierung dafür schon beim Bund eingesetzt habe?! Und dann plötzlich kommen Sie jetzt dann um die Ecke und sagen, das sei nicht rechtsstaatlich. Ich will Ihnen das noch mal klarmachen: Das ist richtig, dass wir zunächst uns dann im Eilverfahren befinden, aber es geht hier im Wesentlichen um Rechtsfragen. Und diese Rechtsfragen haben das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Finanzgericht in aller Breite sorgfältig geprüft, und zwar ist es im Wesentlichen ja internationales Seerecht, sorgfältig geprüft, und ich habe keine Argumente dagegen gefunden. Und ich bin bewusst nicht noch weiter in die Tiefe gegangen. Das kann ja jeder nachlesen. Ich habe schon nach Greifswald gesagt, das Urteil ist eigentlich auch für einen Laien so überzeugend, weil das Not..., also das Recht des Nothafens, das Nothafenrecht ist ja (Minister Dr. Till Backhaus: In welchem Nothafen ist er gewesen?) für jeden auch einfach zu erklären und zu verstehen. (Minister Dr. Till Backhaus: In keinem Nothafen.) Da muss man nicht groß ein Jurist sein. Insofern ist das alles im Grunde geklärt. (Minister Dr. Till Backhaus: Das habe ich doch alles erklärt.) Formell befinden wir uns noch im einstweiligen Anordnungsverfahren, aber die Rechtslage ist so eindeutig bestimmt von den Gerichten, sodass das so ein völlig klares Präjudiz ist auch für das Hauptsacheverfahren. Und natürlich ist es rechtlich zulässig, jetzt das Vernünftige zu tun, nämlich zu sehen zumindest, dass die Rechtslage sehr unsicher ist, dass das Schiff aber nicht noch Jahre da rumliegen kann, einen Haufen Geld kostet und natürlich ein Risiko ist. Ich will das nicht noch mal vertiefen. Einerseits höre ich, ja, Risiko sehen wir alle, dann wieder, es ist kein Risiko. Es ist ein Risiko. Ich brauche mich ja da nur auf den Kronzeugen Dr. Backhaus zu beziehen, der das auch als Risiko ansieht, das Schiff loswerden will. Das hat er sehr deutlich gestern gesagt und heute auch. Und deshalb wendet man sich ja sogar an den Bund. Aber was Sie dann betreiben, dass Sie auf alle möglichen anderen Gebiete ausweichen, in die Sanktionen ... Ja, wenn Sie denn jetzt mal gesagt hätten ganz real, was ist denn, weshalb haben wir denn diese Schattenflotte, mal ganz neutral, objektiv von den Ursachen, die Ursachenkette – die Schattenflotte haben wir als Folge der Sanktionen! (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war als ein Risiko der Sanktionen vorauszusehen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) genauso, wie wir von Anfang an gesagt haben, nach allen geschichtlichen Erfahrungen, die Sanktionen werden auf dem Schlachtfeld nichts ändern. Die Sanktionen haben unsere Wirtschaft ruiniert, die Sanktionen haben uns mehr geschadet als anderen – Originalton eines CDU-Landrats. Das ist die Situation. Aber die stehen ja gar nicht zur Debatte, (Thomas Krüger, SPD: Deswegen muss das noch lange nicht stimmen.) die stehen überhaupt nicht zur Debatte. Es ist die Anwendung des Sanktionsrechts, das ja gar diese Ausnahme auch in der EU-Verordnung zulässt, das Nothafenrecht. Darum geht es alleine. Und wenn das mal in der Situation eigentlich, wenn die Bundesregierung aus meiner Sicht halbwegs gescheit wäre, dann würde sie erkennen, dass sie diese simplen Rechtsfragen verkannt hat, weil sich Frankreich, England und die Bundesregierung, die entsprechenden Minister, vorher zusammengetan haben und haben, das ist verbrieft, und haben mit Brüssel noch telefoniert. Die fanden das alle toll. Jetzt ist das Schiff in Deutschland, und jetzt mal ran. Aber so einfach ist es eben nicht, und deshalb ist das eine unverzeihliche Verkennung der Rechtslage. Die kann man aber jetzt ohne Gesichtsverlust, gerade nach den Gerichtsentscheidungen kann man den Schwarzen Peter den Gerichten zuschieben und ohne Gesichtsverlust aus der Kiste rauskommen, (René Domke, FDP: Das macht doch gar keiner.) indem man sagt, na ja, die Rechtslage ist ja ungeklärt, aber das Risiko ist, dass das Schiff noch da Jahre liegt, einen Haufen Geld kostet und keiner weiß, was am Ende rauskommt. Lasst das Schiff mal wieder laufen! So würde man in jedem Zivilprozess auch vorgehen. Wenn es private Parteien wären, würde man sagen, willst du jetzt noch Jahre das Schiff haben mit dem ganzen Kostenrisiko, die Obhut und, und, und, oder ist es bei dieser unsicheren Rechtslage nicht besser, ihr lasst das Schiff raus. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Und Sie haben natürlich sich völlig verritten, denn im Agrarausschuss ist ja im März, glaube ich, besprochen worden, was geschehen soll. Da hat die Staatssekretärin gesagt, ja, es wird jetzt, es ist geplant, jetzt in Kürze Schiff zu Schiff das Schiff leerzupumpen, zu löschen praktisch. Das war damals Ihr Glaube. Sie haben sich verrannt, Sie haben die Rechtslage nicht erkannt. Das kann jedem passieren, nur, wenn es einer Bundesregierung passiert, wo nun sicherlich genug tolle Juristen sitzen, dann ist es politisch jedenfalls ein Armutszeugnis. Deshalb, dass sich Deutschland hier blamiert hat, das wird in die Geschichtsbücher eingehen. Das ist aber nicht unsere Schuld, das ist die Schuld dieser, die das oben so entschieden haben, weil Sie hier einen Sanktionskrieg betreiben wollten im Sanktionseifer, weil Sie wahrscheinlich nur alles das im Kopf haben, was Sie in aller Breite hier geschildert haben, wie schlimm das alles ist, nur das hat nichts mit dem Thema zu tun. Es geht um unser Land, es geht um unser Rügen, es geht um unsere Ostsee. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und egal, wie hoch das Risiko ist, Sie können die Katastrophen nicht ausschließen. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie bleiben jetzt, wie Dr. Terpe, der meint, das sei rechtsstaatlich, jetzt das Hauptsacheverfahren vielleicht in ein/zwei Jahren noch abzuwarten, so lange liegt die da, (René Domke, FDP: So lange dauert das nicht.) wird vielleicht von Muscheln angefressen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, nee, nee, nee!) so, und dann kommt es zur Katastrophe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie wollen Sie denn dann noch in den Spiegel gucken, wenn Sie heute hier unserem Antrag nicht zustimmen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Einzige, was Sie treibt, ist die Tatsache, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie nie und nimmer (Glocke der Präsidentin) einem Antrag der AfD zustimmen wollen, weil das Ihr Glaubensbekenntnis ist, ein Glaubensbekenntnis, das auf einer Todsünde aufbaut, weil es Irrsinn ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) undemokratisch und letztlich nicht durchführbar. Ihnen ist die Feindschaft der AfD wichtiger als unser Land, das ist der Punkt am Ende. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll! – Enrico Schult, AfD: So ist es.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90//DIE GRÜNEN) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5687. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5687 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die übrigen Fraktionen abgelehnt, und der Gruppe der FDP. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Bildungsnotstand beenden – Fehlstart für die junge Generation in MV verhindern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Bildungsnotstand beenden – Fehlstart für die junge Generation in MV verhindern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut haben wir das Thema Bildung auf die Tagesordnung gesetzt, „Bildungsnotstand beenden“. Leider ist die Situation so, wie sie ist, und vor mir habe ich eine Pressemitteilung der Linken genau unter dieser Überschrift vom Mai 2019 „Bildungsnotstand in MV beenden“. Frau Hesse, die ja jahrelang in der Kritik von Frau Oldenburg stand, wurde noch mal richtig abgewatscht. Und dann gab es den Kampfauftrag für Frau Martin, auch hier diesen Bildungsnotstand endlich zu beenden. Und ich zitiere: „Lehrermangel, Studien- und Ausbildungsabbrecher, schlechte Unterrichts- und Arbeitsbedingungen, Schulschwänzer, Unterrichtsausfall, Inklusion – diesen Bildungsnotstand muss sie beenden.“ (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das war damals die Aufforderung an Frau Martin. Alle Zeitzeugen, Herr Butzki, können sich erinnern. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja, der weiß das doch.) Das Dauerfeuer wurde nicht beendet, sondern es ging so weiter. Die Oppositionspolitikerin legte dann nach im Februar 2020: „Bildung in Not“. Dann haben Sie noch eine Volksinitiative „Bildungsaufstand“ im Mai 2020 kreiert. Und so ging das weiter bis zum August, bis zur Wahl sozusagen 2021, „Mecklenburg-Vorpommern muss raus aus der Bildungsmisere!“. Und dann fragt man sich natürlich, wenn solche Leute Verantwortung übernehmen: Ist der Bildungsnotstand aus Ihrer Sicht dann heute beendet? (Michael Noetzel, Die Linke: Ja.) Und dann werden wir konfrontiert mit der Situation – ich nehme Sie da noch mal mit Ende November auf die Reise –, dass dann Zahlen veröffentlicht werden, NDR-Berichterstattung: „Mehr als jeder zehnte Schüler in Mecklenburg-Vorpommern verließ die Schule in diesem Jahr ohne anerkannten Abschluss. … fast 10,4 Prozent … – das ist der höchste Wert in den vergangenen zehn Jahren.“ Das ist also eine Regierungspolitik von SPD-Ministern und Linken-Ministern gleich noch mal zusammengefasst. Und das Ganze steigert sich noch, wenn wir dann auch die Berichterstattung zum Thema „Abbrüche an Berufsschulen“ nehmen: „18,6 Prozent“, nämlich „2.140 Schülerinnen und Schüler“ bekommen „keinen Berufsabschluss“. Das sind die Zahlen, die wir heute haben. Wir haben Unterrichtsausfall zu verzeichnen – im letzten Bildungsausschuss durch die AfD auf die Tagesordnung gesetzt –, es ist sozusagen Monate nach Schuljahresbeginn das Bildungsministerium nicht in der Lage, konkrete Zahlen zu benennen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da muss man sich doch die Frage stellen, wenn die Zahlen nicht bekannt sind: Wie wollen wir denn entsprechende Maßnahmen ableiten? Und wenn dann signalisiert wird, okay, Februar/März können wir erstmalig mit den Zahlen rechnen, dann kann ich auch hier nur noch mal öffentlich anbieten die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Lassen Sie uns die Zahlen, die ja im Prinzip tagtäglich gemeldet werden, zukommen! Wir werden dann innerhalb schnellster oder kürzester Zeit hier entsprechend das für Sie aufbereiten können. Oder Sie machen sich endlich auf den Weg, Digitalisierung und KI hier zur Anwendung zu bringen. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass ein halbes Jahr nach Schuljahresstart wir erst mit diesen Zahlen konfrontiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann reflexartig, nachdem diese Zahlen veröffentlicht werden, kommt die Ministerin mit einem Maßnahmenkatalog. Am 26.11. gibt es die große Pressemitteilung, wo nichts Neues sozusagen aufgeschrieben wird, wo dann Maßnahmen benannt werden, die in den letzten Monaten oder Jahren auf den Weg gebracht worden sind. (Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr gute Maßnahmen!) Das ist dann plötzlich der Maßnahmenplan, der diese Abbrecherquote heruntersetzen soll. Wir haben da arge Zweifel. Und wenn es dann um die Gesamtsituation geht, den Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern sozusagen nach vier Jahren linker Verantwortung im Bereich der Bildungspolitik reflektieren zu können, dann müssen wir einfach feststellen, die Abbrüche, die Nichtabschlüsse sind ein nicht hinnehmbarer Zustand, der Unterrichtsausfall in Größenordnungen, den wir nicht definieren können, der aber da ist, ist nicht hinnehmbar. Wenn wir das Thema Inklusion nehmen, das haben Sie jetzt vollständig ausgesessen, ich weiß gar nicht, ob Sie an diesem Thema noch arbeiten. Auf alle Fälle haben Sie erst mal Zeit gewonnen durch die Gesetzesänderung, bis 2030 beziehungsweise 2031 hier nichts zu tun, um also über diese entsprechende Wahlperiode zu kommen. Sie haben mit einem Federstrich – ich weiß ja noch nicht, ob die SPD das schon registriert hat –, Sie haben mit einem Federstrich als Linke die Selbstständige Schule einfach mal abgeschafft. Sie kommen dann mit der großen Errungenschaft, dass Sie sagen, wir führen die digitale Landesschule ein. Das müssen Sie aus unserer Sicht nur machen, weil Sie dem Lehrermangel und dem Unterrichtsausfall sonst nicht mehr Herr werden. Und Sie haben auch wie versprochen eben nicht umgesetzt, sondern das Versprechen sozusagen gebrochen, über die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer hier noch mal nachzudenken und in einen Dialog zu gehen. Auch das findet nicht statt. Nein, Sie feiern sich noch mit Pressemitteilungen, indem Sie sagen, im Gegentrend zu anderen Ländern wird hier die Unterrichtsverpflichtung nicht erhöht. Aber dass Sie schon 20 Jahre sozusagen mitzuverantworten haben die höchste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland, dass Sie damit an der Spitze stehen, das verschweigen Sie. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und jetzt in den letzten Tagen lassen Sie sich immer wieder feiern für den Notstand beim Schulbau, indem Sie jetzt mit Schulbauprogrammen kommen. Dann müssen Sie doch fairerweise sagen, Sie haben da im Prinzip gar nichts auf die Kette gekriegt, sondern dank der Bundesregierung wird jetzt wenigstens dieses Thema angegangen. Also Bildungsnotstand, wie von Frau Oldenburg beschrieben und Frau Hesse und Frau Martin, hat sich manifestiert. Es ist aus unserer Sicht sogar noch schlimmer geworden. Wir kennen aus SPD-Zeiten keine Meldungen, dass die Unterrichtsversorgung zu Schuljahresbeginn nicht realisiert werden kann flächendeckend. Das ist ein neuer Trend. Entweder hat die SPD das damals nicht vermeldet, oder es ist so, wie wir es jetzt annehmen müssen, dass unter der Führung der Linken dieser Zustand jetzt Normalität gewinnt. Und was hat sich eigentlich geändert? Geändert hat sich, dass Herr Butzki und Frau Rösler jetzt diesen Bildungsnotstand schönreden müssen. Der ist aber da – eine ganz neue, eine besondere Situation für Sie jetzt, Herr Butzki. (Michael Noetzel, Die Linke: Oder Sie reden es schlecht, das kann natürlich auch sein.) Das, was Sie damals alles zurückgewiesen haben, weil es bei Frau Hesse und Frau Martin nicht wahr war, müssen Sie heute verteidigen. Ich bin schon gespannt auf Ihren Angriffsmodus. Ich würde Ihnen empfehlen, richten Sie diesen in die verantwortliche Richtung an die Linken in diesem Land! – Herzlichen Dank, dass Sie mir bis hierher erst mal zugehört haben! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz, ich glaube, Sie haben vollkommen vergessen, dass Sie über 20 Jahre dieses Land regiert haben, über 20 Jahre! Ich kann mir vorstellen, dass Sie damit Probleme haben, sich an einige Sachen erinnern zu müssen. Aber da sind Sie doch Mann genug, das zu ertragen. Mein Gott, das kann doch nicht so schlimm sein! (Michael Noetzel, Die Linke: Das haben wir ja gestern gesehen, dass er das nicht schafft.) Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss, das waren, das sind und das bleiben große Aufgaben in der Bildungspolitik, in der gesamten Bundesrepublik und eben auch in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Probleme gibt es, die gibt es seit Jahrzehnten ohne Relativierung, aber sie gibt es, wie gesagt, in jedem Bundesland, und sie gibt es immer wieder, weil Bildung einfach einen langen Atem braucht. Auch das hat die CDU nicht immer so gesehen, wenn die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern 2017 etwas ganz anderes behauptet hat, wenn die damalige Abgeordnete Maika Friemann-Jennert sich wie folgt äußerte, ich zitiere: „Es gibt eine gut funktionierende Sozialversicherung. Unser Bildungssystem ermöglicht prinzipiell jedem, der einigermaßen fleißig ist und der es will, den beruflichen Aufstieg.“ Ende des Zitats. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Ich frage mich jetzt wirklich auch nach Ihrer Rede, Herr Renz: Welche Intention hat Ihre Fraktion mit dieser Aussprache heute? Es ist von Legislaturperiode zu Legislaturperiode die Aufgabe der Regierung, vielfältige Maßnahmen und Programme zu entwickeln und die Abbrecherzahlen an allen Schularten zu verringern, den Unterrichtsausfall, die Mehrarbeit zu senken und natürlich auch verschiedene Wege zu suchen, um zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer zu finden. Und von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ist es die Aufgabe der Opposition, immer wieder die Landesregierung aufzufordern, Möglichkeiten zu suchen, um weitere Verbesserungen an den Start zu bringen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich weiß, wovon ich rede. Und es ist auch immer wieder das Recht und sogar das Privileg der Opposition, hin und wieder auch übers Ziel hinauszuschießen. Und auch da weiß ich, wovon ich rede. (Harry Glawe, CDU: Da haben Sie ja Erfahrungen.) Und wenn die Opposition diese Aufgaben ernst nimmt, dann schlägt sie in der Regel glaubwürdige, realistische und wirkungsvolle Maßnahmen vor. Und auch da weiß ich, wovon ich rede. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Michael Noetzel, Die Linke) Und da sind wir schon beim wirklichen Thema der Aussprache, beim Ideennotstand der CDU-Fraktion. Tatsache ist, dass Sie genau vor einem Jahr das gleiche Thema zur Aussprache gebracht haben. (Torsten Renz, CDU: Richtig, da hat die Situation sich verschärft, da müssen wir nachlegen.) Und Tatsache ist auch, dass Sie 950 zusätzliche Lehrkräfte gefordert haben, die jedes Jahr mehr als 90 Millionen Euro kosten würden. Der Plan – aus meiner Sicht – der CDU-Fraktion ist also, Personal zu fordern, das es nicht gibt, und Geld auszugeben, was wir nicht haben. Donnerwetter! (Harry Glawe, CDU: Ach so?! – Torsten Renz, CDU: Haben Sie schon mal was von Prioritätensetzung gehört?! – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) In den über 20 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung kamen Sie kein einziges Mal auf die Idee, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte zu senken, kein einziges Mal, Herr Renz! Sie kamen kein einziges Mal auf die Idee, Maßnahmen zur Senkung der Abbrecherquote einzuführen, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Kein einziges Mal!) kein einziges Mal! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie kamen kein einziges Mal auf die Idee, die Mehrarbeit abzusenken oder gar sie besser zu vergüten! (Torsten Renz, CDU: Kein einziges Mal! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es noch mal mit aller Deutlichkeit: Es gibt so viel zu tun, von der Steigerung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen bis hin zur weiteren Verbesserung der Unterrichtsabsicherung. Aber sind wir, wie es die CDU behauptet, schlechter geworden? Befinden wir uns in einem Notstand? (Michael Noetzel, Die Linke: Nein! – Jeannine Rösler, Die Linke: Definitiv nicht! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Haben wir Umwege eingeschlagen und ein Ziel aus den Augen verloren? Haben wir falsche Prioritäten gesetzt? Da hilft ein kurzer Faktencheck. (Harry Glawe, CDU: Aha! – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Wir haben so viele Lehrkräfte und unterstützende pädagogische Fachkräfte eingestellt wie noch nie. Weil wir nämlich die Einstellungsverfahren optimiert haben. Von der Bewerbung bis zum Arbeitsvertrag dauert es nur noch sechs Wochen und nicht mehr bis zu sechs Monaten. Es ist uns gelungen, alleine in diesem Jahr 675 Lehrkräfte einzustellen. Und jetzt die jetzige Zeit, Herr Renz, mit einer Zeit von vor zehn Jahren zu vergleichen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das ist einfach fatal und das ist nicht richtig. Es gibt den bundesweiten Lehrkräftemangel, und den müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie können nicht Lehrerinnen und Lehrer fordern, die es nicht gibt, und dann sagen, oh, damals hatten wir aber die Unterrichtsversorgung sichergestellt. Damals hatten wir auch irgendwann einen Kaiser, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) und damals hatten wir auch genügend Lehrkräfte, und der Lehrkräftemangel ist nicht in meiner Regierungszeit irgendwie gelegt worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben 675 Lehrkräfte eingestellt. Bei uns arbeiten heute über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr als noch vor fünf Jahren. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Darüber hinaus haben wir in den vergangenen vier Jahren 1.167 neue Stellen geschaffen, entfristet und besetzt. (Michael Noetzel, Die Linke: Wahnsinn! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben die Abbrecherquote bei den Azubis, Herr Renz, die Abbrecherquote bei den Azubis, wenn sie auch immer noch viel, viel zu hoch ist, um drei Prozent gegenüber Ihrer Regierungsverantwortung gesenkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das sind die Fakten!) Wir haben 105 … (Torsten Renz, CDU: Das hört sich ja fast an, als wenn die CDU die Alleinregierung hatte.) Ja, anscheinend haben Sie die Entwicklung der Bildungspolitik in Ihrer Koalition gebremst. (Torsten Renz, CDU: Frau Hesse, Frau Martin, Herr Butzki spielten alle keine Rolle?! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Ich kann es mir ja nicht anders vorstellen, da es jetzt voranging und bei Ihnen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben 195 Alltagshilfen eingestellt, die die Lehrkräfte entlasten und die die Schüler begleiten, (Harry Glawe, CDU: Jaja!) eine Unterstützung, die es erst mit dieser Landesregierung gibt. Wir haben so viele Referendarinnen und Referendare eingestellt, wie seit 2020 nicht mehr. (Torsten Renz, CDU: Da haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, ne?!) Wir haben jetzt 160 jedes Jahr mehr als vor zehn Jahren. Und das ist genau wie alle anderen Verbesserungen nicht vom Himmel gefallen, sondern diese positive Entwicklung ist Ergebnis unserer Reform des Referendariats. (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau!) Jetzt gibt es nämlich mehr begleiteten Unterricht, weniger aufwendige Unterrichtsentwürfe, eine bessere Beratung der Referendare, die Abschaffung der Hausarbeit zugunsten einer erweiterten Lehrprobe. Aber dabei sind wir ja längst nicht stehen geblieben. Wir haben die Seiteneinsteigerausbildung vom Kopf auf die Füße gestellt und qualifizieren diese Lehrkräfte so gut wie nie zuvor. Statt einer fünfwöchigen Fortbildung früher, Herr Renz, gibt es heute eine vierjährige Ausbildung und eine dreimonatige Vorqualifizierung. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das hat er nicht mitbekommen. – Torsten Renz, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen lese ich Dinge.) Wir investieren gemeinsam mit den Kommunen in den Schulbau wie nie zuvor, 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir kürzen keine Anrechnungsstunden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sondern wir gewähren sie früher, und wir gewähren deutlich mehr Anrechnungsstunden. (Torsten Renz, CDU: Alles in Butter! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und die Digitale Landesschule, (Harry Glawe, CDU: Alle sind zufrieden.) die Sie ständig kritisieren, der Grundstein für die digitale Landesregierung ist in der vorhergehenden Regierung gelegt worden. (Torsten Renz, CDU: Ist mir bekannt. Das ist mir sehr wohl bekannt.) Also hören Sie doch auf, sich selbst zu kritisieren! Das macht man doch nicht! (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Also Sie reden Sachen schlecht, hinter denen Sie gestanden haben, Herr Renz. Bleiben Sie doch einfach bei der Entwicklung! Ich rede doch gar nicht darum, dass man tatsächlich besser werden muss, mehr machen muss. Das machen wir die ganze Zeit. Und ich will auch nicht Ihnen unterstellen, dass Sie das nicht gemacht haben. Und ich habe erklärt, welche Aufgabe Opposition und Regierung haben, aber die Opposition hat nicht die Aufgabe, Erfolge zu negieren. Die Aufgabe hat sie tatsächlich nicht, können wir mal nachgucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben in einem großartigen gemeinsamen Prozess das Mathematikabitur neu strukturiert und haben diese so schwere Aufgabe für die Schülerinnen und Schüler so deutlich verbessert, dass sie jetzt nicht mehr an Mathematik verzagen, ohne dass wir hier überhaupt irgendetwas weniger gemacht haben. Wir haben es nur neu strukturiert. Wir stärken die Grundkompetenzen, mehr Mathematik, Deutsch und Englisch in den Schulen, von der Grundschule bis zum Abitur, 16 Stunden zusätzlich. Das ist keine Abschaffung der Selbstständigen Schule, das ist Stärkung der Bildung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben die Freien Schulen finanziell noch stärker unterstützt und sind mit unserem BO-Konzept stärker in der Berufsorientierung unterwegs. Und wenn das wirkt, dann wird es auch dazu beitragen, die Abbrecherzahlen da noch weiter zu senken. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Wir haben die Vergütung der Mehrarbeit erhöht. Wir haben Arbeitszeitkonten geschaffen für die Lehrkräfte. Wir gewähren weiterhin den Lehrkräften Teilzeit, und das alles, das alles trotz des gravierenden Lehrkräftemangels! Wir machen es eben nicht wie beispielsweise CDUgeführte Bundesländer, ganz zufällig ausgesucht. Die Möglichkeit der Teilzeit wird dort eingedämmt, die Unterrichtsverpflichtung wird erhöht, die Anrechnungsstunden werden gekürzt, (Jeannine Rösler, Die Linke: Schauen Sie mal nach Sachsen-Anhalt!) und bis zu vier freiwillige Zusatzstunden werden eingeführt, nachdem die sogenannte Vorgriffsstunde als rechtswidrig eingestuft worden ist. (Harry Glawe, CDU: Warum ist der Krankenstand so hoch bei den Lehrern? Haben Sie darauf eine Antwort?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gefragt: Will die CDU-Fraktion überhaupt die von mir beschriebenen Verbesserungen? (Michael Noetzel, Die Linke: Nein.) Will sie mehr Lehrkräfte? (Michael Noetzel, Die Linke: Nein.) Will sie verbesserte Abschlusszahlen? (Michael Noetzel, Die Linke: Nein, auch nicht.) Will sie weniger Unterrichtsausfall? Und ich komme zu dem Ergebnis, dass ich das vermute, dass Sie das nicht möchten, (Torsten Renz, CDU: Das ist falsch! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) denn anders kann ich mir ja Ihr Abstimmungsverhalten nicht erklären im letzten Doppelhaushalt: Finanzierung der Lehrkräfteausbildung, Absicherung der Seiteneinsteigerausbildung – Ablehnung durch die CDU-Fraktion, finanzielle Stärkung der Berufsorientierung – Ablehnung durch die CDU-Fraktion, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Verbesserung der personellen Ausstattung an Berufsschulen – Ablehnung durch die CDU-Fraktion, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben doch in der Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Mann, Mann, Mann!) Absicherung des Lehrkräftemehrbedarfs – Ablehnung durch die CDU-Fraktion, (Torsten Renz, CDU: Alles zu wenig, zu wenig und kein Konzept!) Finanzierung von mehr als 100 Stellen für unterstützende pädagogische Fachkräfte – Ablehnung durch die CDU-Fraktion. (Torsten Renz, CDU: Zu spät, zu wenig und kein Konzept! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jeden Cent, der in die Bildung fließt, haben Sie abgelehnt, jede zusätzliche Unterrichtsstunde, jede Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufes abgelehnt, jede einzelne Förderstunde. (Torsten Renz, CDU: Was?! Was haben Sie denn da beschlossen?!) Und gespannt war ich denn jetzt auf Ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Doppelhaushalt. Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Bildung, unter anderem durch verbindliche Qualitätsstandards, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) haben Sie abgelehnt, genau wie den Ganztagsausbau, genau wie die Förderung des freiwilligen zehnten Schuljahres, genau wie die unterrichtsergänzenden Maßnahmen an Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Umsetzung des Startchancen-Programms haben Sie ebenfalls abgelehnt. Da drängt sich mir die Frage auf: Wollen Sie tatsächlich Bildung verbessern? (Beifall Marcel Falk, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Harry Glawe, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, die rot-rote Landesregierung will in ihren Anstrengungen – und da haben Sie recht, Herr Renz, man darf da nie aufhören, und wir hören aber auch nie auf, sondern wir machen immer weiter –, (Torsten Renz, CDU: Zum Beispiel bei Inklusion.) trotz dieser angespannten Haushaltslage, trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels werden wir nicht nachlassen und werden wir weiter agieren. Wir wollen Begonnenes unbedingt fortführen und weitere nachhaltige Verbesserungen auf den Weg bringen. (Michael Noetzel, Die Linke: So ist es.) Und dafür braucht es einen langen Atem, Kompetenz und natürlich auch eine sehr große Praxiserfahrung aller Beteiligten, denn man sollte immer wissen, wovon man spricht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um acht Minuten überschritten. (Enrico Schult, AfD: Oh, um acht Minuten!) Das bedeutet zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von drei Minuten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist immer amüsant, sich das anzuhören hier. Die einen haben den Bildungsnotstand festgestellt. Die Bildungsministerin, seit 2021 im Amt, mittlerweile auch vier Jahre schon, (Torsten Renz, CDU: Ja.) hat gesagt, was sie schon Tolles auf die Kette gestellt hat hier und alles sozusagen richtig in die Wege geleitet hat. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Die Fakten, das sind die Fakten.) Aber es war in der Tat, Frau Oldenburg, etwas bizarr, als ich mir die Pressemitteilung von Herrn Renz anhörte. Das ist ja genau das, was Sie quasi damals gefordert haben. Vor diesen gleichen Problemen stehen wir ja jetzt immer noch. (Ministerin Simone Oldenburg: Genau!) Und es ist so – das muss man so ganz klar auch an Sie adressieren –, Sie sind damals in den Wahlkampf gegangen mit 1.000 neuen Lehrern. Es hat sich, (Ministerin Simone Oldenburg: Ja, 1.167 haben wir.) es hat sich … (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Ja, ich kann Ihnen gleich die Ausfallstatistiken zitieren. Wenn Sie die denn rausgeben wollen als Bildungsministerium, dann würde ich die gerne zitieren. Aber ich möchte Ihnen, (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) ich möchte Ihnen das ganz kurz noch mal darlegen, (Michael Noetzel, Die Linke: Okay!) vor welchen Herausforderungen wir stehen. (Michael Noetzel, Die Linke: Kann man machen, ist aber nicht seriös.) Es ist in der Tat so, dass das Statistische Amt aktuell die Zahlen herausgegeben hat zu den Schulabbrechern. Das wurde schon angekündigt. 10,4 Prozent der Schüler schaffen hier in Mecklenburg-Vorpommern keinen Schulabschluss. 10,4 Prozent – auch wieder eine Steigerung zum Vorjahr! Weiter geht es in den Berufsschulen, 18,6 Prozent der Berufsschüler schaffen hier in Mecklenburg-Vorpommern keinen Schulabschluss. Das muss uns doch alarmieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und dann stellt sich die Bildungsministerin hier hin und zitiert aus irgendwelchen Haushaltsänderungsanträgen der CDU-Fraktion. Tut mir leid, Frau Oldenburg, ich muss Ihnen sagen, (Michael Noetzel, Die Linke: Nein, sie berichtet über Maßnahmen, die eingeleitet werden. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) ich muss Ihnen sagen, Sie haben offensichtlich keinen Plan, wie es weitergeht, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) wenn Sie auf diese Statistik mit dem Vorschlag reagieren, ja, es sind ja ganz viele Migrantenkinder jetzt in den Klassen und deshalb ist die Statistik so nach unten gezogen worden. Nein, das nimmt Ihnen keiner mehr ab, sehr geehrte Frau Oldenburg und sehr geehrte Regierungskoalition! Sie haben keinen Plan mehr, wie es weitergeht. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) Und das hat diese Debatte gerade wieder gezeigt. Und das ist auch nicht, (Michael Noetzel, Die Linke: Da haben Sie nicht zugehört!) das ist auch nicht das, was ich mir selbst ausgedacht habe. Ich sagte es, die Statistik, die Zahlen legen das eindeutig dar. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Aber auch die IHK-Umfrage, die letzte IHK-Azubiumfrage ergab eindeutig das Ergebnis, führte zutage, dass eben jeder Dritte seine Ausbildung abbricht hier in den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Warum ist das so, Herr Butzki, warum ist das so?! Sie sind schon viele Jahre Bildungspolitiker. (Andreas Butzki, SPD: Ist das eine Deutschlandumfrage?) Weil die oftmals natürlich nicht das schulische Rüstzeug mitbringen. Und das hat der IHK-Vorsitzende gesagt, der Geschäftsführer der IHK, Herr Haasch, hat das so deutlich gesagt. Das haben nämlich die Betriebe ihm so gespiegelt, dass sie von der Schule kommen oder aus der Schule kommen und einfach nicht das schulische Rüstzeug mitbringen, wofür Sie verantwortlich sind. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Sie sind hier für die Bildungspolitik verantwortlich seit vielen Jahren und schimpfen jetzt und meckern jetzt, dass beispielsweise die Oppositionsparteien da nichts anbieten würden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Diesen Wind kann ich Ihnen sehr schnell aus den Segeln nehmen, sehr geehrte Damen und Herren, (Michael Noetzel, Die Linke: Nee, Sie sollen erst mal sagen, wo die Umfrage herkommt!) denn ich kann gerne mal die Anträge der AfD zur Schul- und Bildungspolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern skizzieren. Nicht einem Antrag haben Sie da zugestimmt und auch Sie nicht, werte Kollegen der CDU, Sie haben die nachher noch kopiert. (Torsten Renz, CDU: Na, na, na, na, Herr Schult!) Wir haben dann Ihrem Antrag zugestimmt. Aber auch Ihnen muss ich ganz klar ins Stammbuch schreiben, dass da viele Nebelkerzen dabei sind. Aber ich kann das gerne noch mal ausführen, ich habe mir das nämlich aufgeschrieben, und zwar: – „Inklusion kritisch revidieren und neu denken“, Antrag der AfD-Fraktion, samt und sonders abgelehnt, – „Lehrermangel langfristig beheben: Gründung einer pädagogischen Hochschule endlich umsetzen“, von allen abgelehnt, – „Masterplan für finanzielle und ökonomische Bildung an den Schulen“, haben Sie abgelehnt, – „Anforderungen für die Abschlussprüfung im Fach Deutsch zum Erwerb der Mittleren Reife anheben“, haben Sie rundheraus abgelehnt, werte Kollegen, – „Schüler und unbeschäftigte Jugendliche zu Fachkräften entwickeln – Maßnahmekarrieren und Daueralimentierung vermeiden“, abgelehnt, – und vor Kurzem, „Unterrichtsniveau an Regionalschulen deutlich anheben – Ausbildungsreife von Schulabgängern stärken“, auch ein Antrag der AfD-Fraktion, haben Sie wiederum komplett abgelehnt. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, und wenn Sie das natürlich alles in Bausch und Bogen verdammen, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass wir diese Zahlen zu verzeichnen haben, hier bei diesen aktuellen Statistiken. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau so!) Wir haben ganz klar die Priorität gelegt, und das war auch ein Antrag, der vor Kurzem hier debattiert wurde, dass wir zurückkommen zu Fachwissen, zu Naturwissenschaften, und nicht, wie Sie wollen, immer mehr politische Bildung, Ideologisierung der Schulen. Das heißt ab 7. Klasse jetzt im Sozialkundeunterricht „Politische Bildung“. Das ist nämlich Ihr Steckenpferd. Und wohin das führt, das haben wir doch gesehen in der Befragung der Landesregierung. Da tummeln sich denn irgendwelche Leute in den Schulen, die verteilen FCK-Antifa-Aufkleber in den Schulen. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Ja, was erwarten Sie denn, was bei diesen Schülern da, was denn da rauskommt bei diesem Unterricht?! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kommen Antifaschisten raus! Da kommen Antifaschisten raus! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Gegenteil, das brauchen wir nicht. Schicken Sie da Mathelehrer hin, schicken Sie da Physiklehrer hin und Biologielehrer hin, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dann würden wir nämlich auch einen vernünftigen Unterricht da haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Nee, das hat, das ist mir überhaupt kein Dorn im Auge, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na doch, das ist es Ihnen! Doch, doch, genau!) aber das hat in den Schulen nichts zu suchen. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, Jeannine Rösler, Die Linke, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat in den Schulen nichts zu suchen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) FCK Antifa, sehr geehrte Damen und Herren, FCK Antifa, das zeigt doch, dass Sie ideologisch sozusagen die Scheuklappen aufgesetzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Wir sind dafür, den Unterricht in den Mittelpunkt zu stellen, den Unterricht in den Mittelpunkt zu stellen und natürlich mehr Physik, mehr Mathematik und mehr Technik dort anzubieten. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Aber Sie haben doch noch nicht mal, sehr geehrte Damen und Herren des Bildungsministeriums, Sie haben doch noch nicht mal aktuelle Zahlen. Frau Oldenburg, Sie wissen das. Und da hat Herr Renz natürlich recht, wir haben das mit Bedacht auf die letzte Tagesordnung des Bildungsausschusses aufsetzen lassen, den Tagesordnungspunkt „Statistik zum Unterrichtsausfall in Mecklenburg-Vorpommern“, denn in Mecklenburg-Vorpommern fällt ein Großteil des Unterrichts aus. Im Jahr 2023/24, da gibt es nämlich die aktuelle Statistik, da sind an den Berufsschulen 74.000 Unterrichtsstunden ausgefallen, ersatzlos ausgefallen, ohne dass da irgendwie Unterricht angeboten wurde. Und dann fragt die AfD-Fraktion im Bildungsausschuss, ja, sagen Sie mal, werte Landesregierung, wie sieht es denn in diesem Jahr aus. Da sagen die, tut mir leid, dazu können wir Ihnen nichts sagen, erst im März, Ende Februar/Anfang März, sieben Monate später. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist begründet worden.) Nein, es ist nicht beantwortet worden, sehr geehrte Frau Rösler. (Jeannine Rösler, Die Linke: Es ist begründet worden, sehr wohl!) Sieben Monate später kommen Sie um die Ecke und sagen, ja, jetzt können wir Ihnen erst die Zahlen zur Verfügung stellen. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Damit kann man doch den Bildungsnotstand hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht beheben! Warum beteiligen Sie uns denn nicht? Sie haben doch die Zahlen vorliegen, oder, wie Herr Renz sagte, geben Sie uns die selber, dann würden wir die selber analysieren und auswerten. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Aber das zeigt doch, dass Sie da völlig mauern und gar keinen Plan mehr haben, wie es weitergehen soll, sehr geehrte Damen und Herren! Aber, und da muss ich jetzt auch noch mal wieder zurückkommen auf den Antragsteller, werte Kollegen der CDU-Fraktion, ich habe mir natürlich auch mal Ihre Anträge angeschaut. Ich sagte ja, „Inklusion mit Augenmaß“, den haben Sie beispielsweise dann ja noch kopiert von uns. „Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden“ war schon mal hier ein Antrag, in der Tat. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Aber ich weiß nicht, was Sie konkret wollen. Also es gibt keine klaren Anträge, so, wie wir das formuliert haben, (Torsten Renz, CDU: Doch, „Regionale Schule stärken“, „Zugang zum Gymnasium“!) die gibt es von Ihnen nicht. Sie wollen immer Geld, wollen mehr Geld, wollen noch Sondervermögen für Bildung einrichten. Das wollen Sie. (Torsten Renz, CDU: Zugang zum Gymnasium verschärfen, Unterrichtsverpflichtung für Lehrer absenken, alles Punkte, insbesondere, Regionale Schule stärken.) Aber es gibt keine klaren Anträge von Ihnen, so wie wir, wo wir sagen, wir wollen die Regionalschulen stärken, wir wollen den Zugang zum Gymnasium natürlich anheben oder einschränken, indem die leistungsstarken Schüler aufs Gymnasium wechseln und nicht alle wegen des Unterrichtsausfalls aufs Gymnasium wechseln. Das wollen wir nicht, und deshalb wollen wir die Regionalschule insofern stärken, dass da eben die leistungsstarken Schüler auch dort bleiben (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dass da ein guter Unterricht sozusagen angeboten werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, das haben Sie bisher in keinem Antrag, in keinem Antrag hier vorgetragen. (Torsten Renz, CDU: Doch, am 30.10.24.) Der einzig gute Antrag, wo ich denn mal sagen könnte, den Sie zusammen noch mit damals Jamaika – von Jamaika ist ja keine Rede mehr, die einen massieren sich gegenseitig, die andere Fraktion gibt es gar nicht mehr, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Da können sie aber nichts für.) und Sie sind ja auch irgendwie, laufen ja unter ferner liefen mittlerweile, es spricht auch keiner mehr von Jamaika hier, muss ich klar sagen, aber damals war das ja in jeder Rede hier –, (René Domke, FDP: Seien Sie mal nicht so arrogant!) damals noch unter Jamaikakoalition gemacht haben, „Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen“, das war ein guter Antrag von der CDU-Fraktion oder von Jamaika damals. Dem haben wir auch zugestimmt, aber seitdem ist nicht mehr viel gekommen, werte Kollegen der CDU. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt so nicht!) Und deshalb muss ich Ihnen das ganz klar sagen, das ist unseriös, das ist unredlich. Ich bin da ganz bei Ihnen, dass das Bildungsministerium oder auch die Bildungsministerin viel versprochen hat, viel angekündigt hat. Die Ergebnisse sprechen da eine andere Sprache. Wir können das eben nicht mehr ableiten, dass beispielsweise da eine Steigerung sozusagen vorgenommen wurde oder sich eingestellt hat, … (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine Anfrage?

Nein, jetzt nicht. Danke schön, gerne im Anschluss! … dass sich eine Steigerung dort eingestellt hat, weil nämlich natürlich die Bildungsvergleiche das eindeutig aussagen. Ich sagte es, Statistisches Amt, Schulabbrecher an den Berufsschulen. Also machen Sie sich ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden als AfD-Fraktion noch weitere Anträge stellen, die diesen Bildungsnotstand beheben werden, aber dann braucht es nur Ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Im letzten Moment kam jetzt noch die Kurzintervention. Bitte schön, Herr Dr. Trepsdorf!

Ja, werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schult, wir haben ja gestern auch gemeinsam vor einer Schulklasse gesessen, und das war eigentlich eine fruchtbare Diskussion. Also ich erlebe das häufiger hier natürlich auch in diesem Hohen Hause, dass unsere Schülerinnen und Schüler sehr kognitiv auf der Höhe sind schlicht und ergreifend und die Begleitenden, das pädagogische Fachpersonal auch. Und ich frage mich tatsächlich an dieser Stelle: Gibt es für Sie gute Fächer, gute Bildung und schlechte Bildung? Weil Sie leben auf der einen Seite immer hier vor, dass die MINT-Fächer die entscheidenden Fächer seien, die zur Ausbildung einer starken Schüler/-innenpersönlichkeit, zu einer Ganzheitlichwerdung des Menschen, wenn man so will, beitragen, und die anderen Fächer, die sollte man doch vernachlässigen. Da stelle ich mir wirklich diese Frage. Und die zweite Frage ist tatsächlich, die ich mir stelle und die Sie vielleicht auch noch mal nach vorn bringen können: Lesen Sie Statistiken eigentlich auch mit dem kritischen Auge der Statistik? Ist Ihnen zum Beispiel klar, dass, wenn beispielsweise Schülerinnen und Schüler, die an der Berufsschule sind und den Ausbildungsbetrieb wechseln, dass diese eben in die Abbrecherstatistik einfließen, obwohl sie natürlich ihre Ausbildung fortführen und beenden? Im Übrigen ist es so, dass die entsprechenden Statistiken immer – und das seit Jahren – im Frühjahr erscheinen und sie deshalb nicht verspätet kommen oder eben zurückgehalten werden von der Landesregierung.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, sehr gern, geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Trepsdorf, natürlich lese ich Statistiken, das habe ich gerade ausgeführt, insbesondere die Azubiumfrage der IHK. (Michael Noetzel, Die Linke: Wo kam die noch mal her? – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und da wurde ja auch nicht nur, da wurde nicht nur die Anzahl der Schul- oder Ausbildungsabbrecher dargelegt, sondern es wurde nachgefragt bei den Ausbildungsbetrieben, wo hakt es denn, in welchen Bereichen hakt es denn. Da war das einzige Fach, was noch so einigermaßen gut wegkam, Englisch. Da haben sozusagen die Schulabgänger noch Wissen, was sie mitbringen, wo die Ausbildungsbetriebe sagen, ja, ist in Ordnung. Aber insbesondere im Bereich der MINT-Fächer, insbesondere im Bereich der Mathematik, insbesondere der Naturwissenschaften … (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Deshalb wollen wir natürlich, deshalb wollen wir da eben die Unterrichtsstunden, die ja per Kontingentstundentafel – ich weiß nicht, Sie sind ja kein Bildungspolitiker, ob Sie da so drinstecken –, die im Bereich der Kontingentstundentafel vorgegeben sind … (Michael Noetzel, Die Linke: Das hat unsere sehr gute Bildungsministerin durchgesetzt.) Aber sie werden nicht erteilt, Herr Dr. Trepsdorf, sie werden nicht erteilt, weil wir einfach keine Lehrer haben im naturwissenschaftlichen Bereich. (Christian Albrecht, Die Linke: Und wo soll es herkommen?) Das sieht man doch am Programm, was wir als Landesregierung oder was die Landesregierung aufgestellt hat, in dem es heißt, „Physiklehrer für den ländlichen Raum“. Da haben sich sage und schreibe in zwei Jahren fünf Leute gemeldet, (Michael Noetzel, Die Linke: Ja.) fünf Leute, weil es da keine gibt oder weil es unattraktiv ist. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, ach, gucken Sie mal! Und, und, was haben wir gemacht?! Wir haben die Ausbildung verbessert, wir haben dafür gesorgt.) Ja, aber da müssen Sie doch, Sie sind doch vier Jahre schon in der Regierung, dann räumen Sie den Platz! Lassen Sie uns da Platz nehmen, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) und dann werden wir das schon, mit der pädagogischen Hochschule …

Einen …

… werden wir schon diese Leute ausbilden, …

Einen Moment mal bitte!

… und nicht so, wie Sie das tun. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment mal bitte! Einen Moment! (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir sind in der Kurzintervention! Der Abgeordnete antwortet jetzt auf das, was Herr Trepsdorf hier ausgeführt hat. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und ich bitte dann hier, in Ruhe auch zuzuhören und das zuzulassen. (Nikolaus Kramer, AfD: Marcel, du hast das nicht zu kommentieren, was die Präsidentin sagt!) Und jetzt können Sie fortfahren. Bitte schön! (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Mikro, Mikro! – Harry Glawe, CDU: Mikro, Frau Präsidentin!) Oh, Entschuldigung!

Ja, okay, noch mal, genau. Also es liegt daran, dass insbesondere diese Fächer oft ausfallen, weil diese Lehrer fehlen, die diese Fächer unterrichten können. Deshalb sagen wir, eine pädagogische Hochschule, wo man gezielt diese Fächerkombination anbietet, und dann braucht es auch keine Programme. Physiklehrer und Chemielehrer, die benötigen wir. Und Sie versuchen, das irgendwie zu kaschieren. Sie versuchen, immer mehr politische Bildung sozusagen in die Rahmenpläne einfließen zu lassen. Und da sagen wir als AfD-Fraktion, das brauchen wir nicht, wir brauchen so früh keine politische, wir brauchen so früh … (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das ist richtig, dass Sie das sagen.) Es geht darum … (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Lassen Sie mich aussprechen! Wir brauchen so früh keine politische Bildung. (Michael Noetzel, Die Linke: Sie wollen keine politische Bildung.) Stellen Sie sicher, dass die Naturwissenschaften, das ist das, was die Schüler später brauchen, und das ist das …

Herr Schult, die Zeit der Kurzintervention ist abgelaufen.

… auch, wie sie ihre Ausbildung nachher bestehen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die CDU heute wieder „Bildungsnotstand“ ruft, dann klingt das dramatisch, ich würde sagen, dramatisierend. Die CDU spricht von einem Fehlstart für die junge Generation, und damit suggeriert sie, als würde in Mecklenburg-Vorpommern eine ganze Generation am Startblock straucheln, als würde ein jugendlicher Jahrgang nach dem anderen stolpern und fallen und niemand finge sie auf. Ich sage Ihnen, dieses Bild ist falsch. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Philipp da Cunha, SPD – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Es ist überzeichnet und es entspricht nicht der Realität in Mecklenburg-Vorpommern. Wer so redet, der hat entweder die eigenen Zahlen nicht gelesen oder er hat ein politisches Interesse daran, das Land schlechtzureden, (Michael Noetzel, Die Linke: Genau!) aber vielleicht auch beides. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir wollen nicht über das CDU-Katastrophentheater reden, sondern über das, was tatsächlich passiert. Und ja, wir haben Herausforderungen. Fangen wir bei den Zahlen an. Ja, wir haben viele Jugendliche ohne Abschluss, 1.516 im vergangenen Schuljahr. Das ist eine Zahl, die auch uns besorgt. Nach aktuellem Bildungsmonitor 2025 liegt im Übrigen die Schulabbrecherquote im CDU-geführten Sachsen-Anhalt deutlich darüber. (Enrico Schult, AfD: Ach, das ist ja lustig!) Sie ist nämlich die höchste im Vergleich aller Bundesländer. Aber was Sie verschweigen, Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren den stärksten Rückgang der Abbrecherquote bundesweit geschafft. Und der aktuelle Anstieg, der passiert in allen Bundesländern und nicht nur bei uns, und darüber haben wir auch im Bildungsausschuss gesprochen. Bundesweit sind es mehr als 50.000 Jugendliche ohne Abschluss. Und wer da so tut, als hätte Mecklenburg-Vorpommern das Problem allein gepachtet, betreibt keine Aufklärung. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wissen Sie, wer besonders betroffen ist? Das sind Jugendliche, die erst seit Kurzem in Deutschland sind, die mit Sprachbarrieren kämpfen, mit traumatischen Fluchterfahrungen, mit sozialen Brüchen, vorwiegend Jugendliche, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind. Der Anteil von Jugendlichen mit nicht deutscher Herkunftssprache bei der Abbrecherquote ist gestiegen. Und wenn man das benennt, dann sollte man ihnen nicht gleichzeitig das Leben schwermachen, indem man im selben Atemzug gegen Migration hetzt. (Torsten Renz, CDU: Wer hat das denn gemacht? Wer hat das gemacht?) Das ist nicht glaubwürdig, und stattdessen gilt es hier zu differenzieren, ein Aspekt, dass viele von ihnen einen ukrainischen Schulabschluss absolvieren (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dieser, wie wir wissen, hierzulande eben nicht anerkannt ist. Und jetzt kommen wir zu dem Teil, den Sie konsequent unterschlagen: (Sebastian Ehlers, CDU: Na, dann mal los!) Es gibt Erfolge, sogar große Erfolge. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ein sehr großer Teil der Jugendlichen schafft weiterhin einen anerkannten Abschluss, und zwar erfolgreich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 2025 haben rund 4.600 Schüler/-innen das Abitur bestanden. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 2,3. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Bei der Mittleren Reife haben etwa 5.600 Jugendliche ihre Prüfung absolviert mit einem Durchschnitt von 2,5. Die Prüfungsleistungen 2025 zeigen erneut, dass die Qualität durchaus stimmt. Genau diese differenzierte Realität sollten wir zur Grundlage unserer Debatten machen und nicht ein einseitiges Untergangsbild. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Genauso wenig, wenn es um Wiederholungen geht: Die Wiederholerquote ist auf 2,9 Prozent gesunken, das niedrigste Niveau seit Jahren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das Frühwarnsystem, das wir eingeführt haben, das wirkt. Die Schulen erkennen früher, wenn es brennt, (Torsten Renz, CDU: Was haben denn Frau Hesse und Frau Martin vorher alles gemacht?) wenn es brennt, und löschen, bevor es eben lodert. Das ist präventive Bildungspolitik. Aber klar, Erfolgsmeldungen passen nicht zur Untergangsfolklore der CDU. Und ein anderes Beispiel, das freiwillige zehnte Schuljahr: 320 Jugendliche nutzten es 2023/24, und 83 Prozent von ihnen haben danach ihren Schulabschluss geschafft. Wenn vier von fünf Jugendlichen, die fast am Rand standen, zurückkommen und ihren Schulabschluss schaffen, dann ist das kein Notstand, sondern eine Erfolgsgeschichte, und zwar eine, die Zukunft schreibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auch praxisorientierte Wege funktionieren. 669 Jugendliche erreichten ihren Abschluss über produktives Lernen oder Berufsreife dual. Das ist Bildung zum Anfassen und für viele eine sehr wichtige Erfahrung, nämlich ich kann etwas. Und jetzt zum Lieblingsthema der CDU, (Torsten Renz, CDU: Ja.) zum Unterrichtsausfall. (Torsten Renz, CDU: Ja.) 96,7 Prozent des Unterrichts wurden erteilt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 96,7 Prozent des Unterrichts wurden erteilt, der Ausfall liegt bei 3,3 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: Das ist ja unerhört! – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mehr Vertretungslehrkräfte, längere Einsatzzeiten, bessere Vergütung, Stundenkonten, digitale Landesschule, multiprofessionelle Teams – das wirkt. Punkt! Und jetzt kommt die Passage, die Ihre ganze Notstandsinszenierung zum Einsturz bringt, die Lehrkräftegewinnung. Zum Schuljahr 2025/26 wurden 675 neue Lehrkräfte eingestellt. Das sind sieben Prozent mehr als noch im Vorjahr und die zweithöchsten Einstellungszahlen der letzten zehn Jahre. Zusätzlich haben wir 674 Referendarinnen und Referendare im Vorbereitungsdienst. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zusammen mit rund …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte die Zwischenfrage nicht. Zusammen mit rund 12.850 Lehrkräften und etwa 1.000 pädagogischen Fachkräften haben wir den höchsten Personalstand an Schulen seit einem Jahrzehnt. Notstand, meine Damen und Herren, sieht anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Und dann sprechen Sie immer vom Seiteneinstieg, als wäre er eine Katastrophe. Aber wissen Sie, Mecklenburg-Vorpommern hat den Seiteneinstieg professioneller aufgestellt als die meisten Länder: drei Monate Vorqualifizierung, 15 Monate pädagogische Qualifizierung, drei Jahre modulare Ausbildung bis zur Prüfung und neu, der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst, 18 Monate bis zur zweiten Staatsprüfung für Akademiker/-innen. Das ist kein Notstand, das ist modernes Personalmanagement. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Über die beschleunigten Verfahren hat auch die Ministerin bereits ausgeführt. Und weil eben Bildung kein Sprint ist, sondern ein Langstreckenlauf, wissen wir, dass wir bis 2030 auch noch über 3.300 Lehrkräfte einstellen werden. Und wir bilden 2.300 davon selbst aus. Wir planen langfristig, denn Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung. Und insofern führen wir auch unsere Anstrengungen weiter im Bereich der Kitas, damit das auch konsequent ist. Meine Damen und Herren, die CDU kann gerne weiter Schwarzmalerei betreiben, als gäbe es einen Preis für das düsterste Bild, aber wir stehen in der Verantwortung, Realität und Perspektiven zu verbinden. Wir arbeiten, wir investieren, wir stabilisieren, wir verbessern, wir sehen die Probleme und wir lösen sie, und vor allem, wir lassen kein Kind zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: So ist es.) Wer wirklich etwas für die Schülerinnen und Schüler tun will, der braucht die Bereitschaft, nicht nur zu kritisieren, sondern konstruktiv zu wirken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Jawoll!)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Renz, bitte schön!

Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Rösler versucht hier, sich an die Erfolgsmeldung des Bildungsministeriums anzuhängen, was die Neueinstellungen betrifft. Meiner Meinung nach wird aber hier sehr oberflächlich agiert. Wenn ich also laut Lehrerbedarfsplanung 638 Arbeitskräfte benötige, Neueinstellungen für 2025, und 675 hier als Erfolgsstory vermeldet werden, dann muss man doch die Frage stellen, warum so viel Unterricht ausfällt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und deswegen sollten Sie mal die Realität darstellen und sagen, von den 675 Neueinstellungen, wie viel sind denn in Vollzeit eingestellt. Wir brauchen nämlich Vollzeitäquivalente, Frau Rösler. Und wenn nur ansatzweise die Teilzeitquote auch hier zum Ansatz kommt, die Teilzeitquote, die bei circa 37 Prozent liegt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wenn es bei den Neueinstellungen nur ansatzweise so ist, dass von den 675, sagen wir mal, ein Drittel auch nur Teilzeit arbeitet, dann sind das ja circa 200 Leute mindestens. Also insofern sollten Sie Ihre Erfolgsstory hier dann wirklich mal auf Kommastelle ein bisschen näher erläutern, ob das, was Sie vermelden, nicht ein Widerspruch ist, Rekordeinstellungen, sogar bei Regionalen Schulen, aber Sie können den Unterrichtsausfall und die Pflichtstundenanzahl nicht abdecken! (Michael Noetzel, Die Linke: Drei Komma noch was Prozent, na ja, Herr Renz!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ja, möchte ich gerne.

Bitte schön!

Herr Kollege Renz, ich glaube, wir haben an keiner Stelle je ignoriert, dass wir das Problem nach wie vor haben, dass wir zu wenig Lehrkräfte haben, (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! Das hat die Ministerin deutlich gesagt, das wird immer besser werden.) um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Das ist ein Problem, das jedes Bundesland hat. Wofür wir uns aber auch bewusst entschieden haben, auch um den Lehrerberuf attraktiv zu halten, ist, dass wir weiterhin Teilzeit ermöglichen, und das im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die da leider einen anderen Weg gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute auf Antrag der CDU zum Thema „Bildungsnotstand beenden“. Und lassen Sie mich eins klar sagen – und es ist ja auch von allen Redner/-innen bislang gesagt worden –, die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren eine der höchsten Schulabbrecherquoten hat, darf uns nicht ruhen lassen. Viel zu viele Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss und damit ohne echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Das ist kein Zufall, das ist politisches Versagen, das wir hier und heute nicht länger beschönigen dürfen. Es ist aber auch nicht neu, sondern ein gewachsenes Problem. Deshalb dürfen wir die Verantwortung nicht allein bei den Schüler/-innen abladen. Und auch der Migrationshintergrund einiger Schüler/-innen erklärt die hohe Zahl der Schulabbrecher/-innen nicht allein. Da machen Sie es sich zu einfach, Frau Oldenburg! Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Hessen, zeigen, dass es auch anders geht. Dort schaffen trotz deutlich mehr Jugendlichen mit Migrationshintergrund viel mehr ihren Schulabschluss. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das Problem liegt nicht bei den jungen Menschen. Das Problem liegt in unserem Bildungssystem, bei den politischen Entscheidungen, die wir in den vergangenen Jahren verschleppt haben. Unser Bildungssystem braucht mutige Reformen, wenn wir mehr Kinder erfolgreich durch die Schule bringen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE wollen längeres gemeinsames Lernen in Schulclustern, bündeln wir Schulstandorte in geografischer Nähe, lassen sie zusammenarbeiten wie eine Gemeinschaftsschule. Warum? Weil Bildung nicht isoliert funktioniert. Kinder profitieren von stabilen sozialen Beziehungen und von Lehrer/-innen, die sie länger begleiten. Kurze Wechsel und frühe Selektion führen dagegen nachweislich zu Schulabbrüchen. Wir fordern einen verbindlichen Plan zur Umsetzung der Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention und eine Ressourcenausstattung, die den Anforderungen der Inklusion gerecht wird. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, um Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam zu unterrichten. Inklusion darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Viele Studien zeigen, dass inklusive Klassen nicht nur die Leistungen von Kindern mit Förderbedarf verbessern, sondern auch das Sozialverhalten und die Teamfähigkeit aller Schüler/-innen stärken. Qualifizierungsoffensive für Schulleitungen und Lehrkräfte und mehr Sonderpädagogik im Lehramtsstudium – viele Lehrkräfte sind hoch engagiert, aber überfordert. Wir brauchen Fortbildungen, klare Leitlinien und mehr Expertenwissen direkt aus dem Studium, um heterogene Klassen, wie wir sie heute nun mal haben, zu begleiten, neue Lernkultur, die Teamarbeit stärkt und binnendifferenzierten Unterricht ermöglicht. Unterricht darf kein Frontalunterrichtsmodell bleiben. Schüler/-innen lernen unterschiedlich. Kinder lernen in Gruppen besser. Wir müssen Lehrkräfte befähigen, flexibel auf alle Lernenden einzugehen. Multiprofessionelle Teams an allen Schulen, und ich bin froh, dass sie jetzt alle übernommen haben – Lehrkräfte, Sonderpädagog/-innen, Sozialarbeiter/-innen und Psycholog/-innen –, nur gemeinsam können wir komplexe Herausforderungen meistern. Schule darf kein Einzelkämpfer-/innensystem sein. Rhythmisierter Ganztag – Lernen braucht Pausen, Kreativität braucht Freiraum. Ein sinnvoll geplanter Ganztag verhindert Überforderung, steigert Konzentration und beugt Schulabbruch vor. Diese Maßnahmen sind kein Luxus. Sie sind überlebensnotwendig, wenn wir den Bildungsnotstand beenden wollen. Wir müssen nicht bei den Kindern suchen, wir müssen bei uns als Erwachsene, als Politiker/-innen anfangen. Wir haben die Verantwortung und wir müssen sie endlich wahrnehmen, denn klar ist, die Kinder und Jugendlichen sind nicht das Problem, sie sind der Grund, warum wir handeln müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist ja so weit gefasst, dass ich auch noch zwei/drei Sätze zur Kita sagen möchte und dazu noch einen kleinen Nachklapp zu gestern. Da hat Herr Schult gesagt, in Ihrem Wahlprogramm 2016 hat man die beitragsfreie Kita gefordert. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Ich habe nachgelesen, es steht drin, Sie wollen das Elterngeld von 12 auf 18 Monate erhöhen und ab drittem … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nein, Sie haben das so gesagt, von Anfang an, können Sie gerne im Protokoll nachlesen. … oder ab dem dritten Lebensjahr die freie Kita. Das sind mindestens, ach, wenn ich großzügig bin, das Elterngeld da mit reinziehe, es fehlen mindestens 18 Monate für die beitragsfreien Kitas. Und noch mal, 2021 … (Enrico Schult, AfD: Elterngeld ist, was sie bekommen, wenn sie zu Hause bleiben.) Und dann hören Sie doch mal zu! 2021 steht in Ihrem Wahlprogramm, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie fordern einen Schlüssel, (Torsten Renz, CDU: Wie lautet der Tagesordnungspunkt?) 1 : 3 für Krippen, 1 : 7,5 für Kindergärten, 1 : 12 für Hortkinder, … (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wie lautet der Tagesordnungspunkt? – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich erzähle das gleich. … Bezahlung in Anlehnung des TVöD. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und jetzt verteufeln Sie, ob im Kreistag oder sonst was, die Schwesig-Kita. (Petra Federau, AfD: Nein!) Wenn Sie diese Punkte umgesetzt hätten, (Zuruf von Petra Federau, AfD) dann hätten Sie fast eine Verdopplung der ganzen Bezahlung, die wir im Kitabereich haben. Und da frage ich mich, wie das alles so hinkommt. Lesen Sie nach, steht alles so drin! Auf die Frage von Dr. Trepsdorf, gibt es gute und schlechte Fächer, keine Antwort, nicht eine Antwort. Sie haben dann rumgeeiert ein bisschen zu den MINT-Fächern. Und ich kann Ihnen klipp und klar sagen, das ist uns schon, als wir auch mit der CDU gemeinsame Bildungspolitik gemacht haben, aufgefallen, wir müssen da im Studienbereich was tun. (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist richtig.) Und wenn die Physik nur zu zehn Prozent angewählt wird, da ein Teil noch gar nicht bis zum Ende kommt, und diejenigen, die bis zum Ende kommen, dann die großen Techkonzerne auch aus Deutschland dastehen und die Leute wegwerfen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann hat natürlich die Schule ein Riesenproblem. Und dann fehlen Physiklehrer, dann fehlen Mathematiklehrer und so weiter und so fort. Und wir … (Torsten Renz, CDU: Ja, weil die Rahmenbedingungen auch so schlecht sind!) Nee, nee, nee, nee! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Ministerin Simone Oldenburg und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) So ist es. So, aber jetzt noch mal zu dem ursprünglichen Thema, was sich ja jetzt auf die Abbrecherquote bezieht. Aber das, denke ich, dieser Kitabereich gehört auf jeden Fall dazu. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das steht da eindeutig, „Bildungsnotstand beenden – Fehlstart für die junge Generation in MV verhindern“. Die junge Generation ist damit abgedeckt. Ich habe in Ihrer halblauten Rede, Herr Renz, genau zugehört. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Bin ich zu laut?) Die war, (Torsten Renz, CDU: Bin ich zu laut?) die war schon lauter, deswegen halblaut. Kaum realistische Vorschläge zur Veränderung der Situation, es waren nur verbale Angriffe auf die Regierungskoalition, teilweise auf mich persönlich und die Bildungsministerin. Hast du, (Torsten Renz, CDU: Angriffe?!) hast du mal genau nachgelesen, wie viele Vorschläge du gemacht hast? (Torsten Renz, CDU: Ja.) Welche? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Na, jetzt in der Rede, jetzt in der Rede! Einen einzigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) einen einzigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) einen einzigen Vorschlag, KI-Erfassung der Ausfallstunden, sonst war in der Rede nicht ein Punkt! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das kannst du dir ja nachher noch mal anhören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vielleicht sollte man auch als Opposition mal die Anstrengungen der Regierung dann mal herausarbeiten und nicht nur platt kritisieren und die Leute verunsichern! (Torsten Renz, CDU: Bildungsnotstand schönreden!) Aber ich werde das für Sie jetzt auch gern noch mal nachholen. Haushalt 2026/27, (Torsten Renz, CDU: Schulbauprogramm! Schulbauprogramm!) haben wir vorgestern beschlossen, Ihre Fraktion und Sie, Herr Renz, persönlich haben dagegengestimmt, (Torsten Renz, CDU: Ja.) also gegen eine Verbesserung der Bedingungen in unseren Schulen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie haben auch gegen eine Erhöhung des Bildungsetats auf 2 Milliarden Euro gestimmt. Und das alles, will ich sagen, hat die Landesregierung gemacht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Obwohl die Finanzlage sehr kritisch ist in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern, setzen wir hier einen ganz klaren Schwerpunkt. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und von Ihnen kamen auch kaum Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der ganzen Geschichte, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber immer nur Forderungen, weitere Forderungen, die Geld kosten und die gar nicht so richtig gedeckt sind. Das ist einfach nicht seriös und auch unglaubwürdig. (Torsten Renz, CDU: Was heißt „gedeckt“?) Und wir haben einen Koalitionsvertrag. Und wenn man da reinguckt, viele Punkte sind da abgearbeitet oder sind in Bearbeitung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) darunter wichtige Punkte wie Berufsorientierung und Berufspraktika, Modernisierung der Rahmenpläne und Stärkung der Kernfächer, Unterstützung und Stärkung der Freien Schulen, (Torsten Renz, CDU: Abschaffung der Regionalen Schulen.) Digitalisierung und Schulen mit Digitaler Landesschule und zentraler Lernplattform, Weiterentwicklung des Lehramtsreferendariats, langfristige Absicherung des Schulnetzes bis 2030. Und ein großer Teil der Koa-Punkte ist auch weiter noch in Umsetzung: weitere Stärkung der Gesundheitsversorgung, Gewaltprävention an Schulen, große Reform der Lehrerbildung, Schulbauprogramme in Abstimmung mit den kommunalen Trägern. Warum jetzt diese Überschrift dieses Titels? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Kollege Renz, lieber Torsten, wir haben zehn Jahre, denke ich, gut zusammengearbeitet im Bildungsbereich. Wir haben uns immer für Schule eingesetzt und eine ganze Menge gemacht. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Ich will die ganzen Programme, die wir haben, nicht alle wiederholen, das weißt du, die kennen wir beide. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das würde aber im Umkehrschluss heißen, dass die CDU zehn Jahre lang nichts für die Bildung getan hat. (Torsten Renz, CDU: Nein, nein!) Und das, denke ich, wird nicht so gut sein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und in dieser Legislatur haben wir noch mal einen Turbo im Bildungsbereich eingelegt. Das zeigen ja die Zahlen ganz eindeutig. Wir haben im Bildungsministerium mit 2 Milliarden ja die Schallmauer da durchbrochen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dazu kommen die zusätzlichen Millionen für das Bauprogramm für den Schulaus- und -neubau, 600 Millionen vom Bund und 400 Millionen vom Land. Im Personalbereich gab es viele Veränderungen. Ich denke bloß an die Angleichung der Gehälter unter den Lehrämtern. Wir haben die unterstützenden pädagogischen Fachkräfte. (Torsten Renz, CDU: Aber dazu hat doch Herr Reinhardt schon einen Antrag gemacht.) Die Ministerin hat das zitiert. Für die Schulen haben wir auch die Möglichkeit multiprofessioneller Teams. Und was heute noch gar nicht so diskutiert wurde, wir haben den zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie wirklich neu aufgestellt, (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau!) mit zentraler Leitstelle im Bildungsministerium, über die alle Anfragen sofort aufgenommen werden und bei Bedarf mobile schulpsychologische Teams vor Ort hinkommen können. Und ich muss ganz ehrlich sagen, für diese SPD-Linke-Koalition hat die Bildung immer höchste Priorität. Wir stehen für eine kostenfreie und gute Bildung von Kita bis zum Berufs- beziehungsweise Studienabschluss. Wir wollen und wir realisieren das, gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Die Regionale Schule steht bei uns ganz stark im Fokus und erhält auch Unterstützung. Und die Ministerin und ich wissen genau, wovon wir reden. Im November haben wir darüber diskutiert. Ich denke, das haben wir auch durchdiskutiert. Und was wir jetzt wirklich haben, ist die große Herausforderung des demografischen Problems. Und bei meinen Gesprächen – ich habe das vorgestern auch noch mal kurz gesagt –, mit wirklich zahlreichen Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern, Schulleiterinnen und Schulleitern war immer die wichtigste Forderung: Lehrer, Lehrer, Lehrer oder Lehrerinnen, Lehrerinnen, Lehrerinnen. Das will ich auch sagen in dem Fall. Es werden die zahlreichen Anstrengungen wirklich dort akzeptiert, was hier im Bildungsministerium geleistet wird. Aber man kennt auch die Schwierigkeiten, Personal zu gewinnen. Das muss man so deutlich sagen. Und das ist nicht ein Problem nur im Bildungsbereich, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in allen Bundesländern. Es ist auch ein Problem in allen Branchen. Gehen Sie doch mal hin, gucken Sie sich mal die Stellenausschreibungen überall an! Und zusammenfassend möchte ich wirklich feststellen: Jede Schulabbrecherin und jeder Schulabbrecher ist einer zu viel. Da sind wir uns, denke ich, alle einig. Das brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir haben aber in den letzten 15 Jahren, in denen ich das mitverantworte, doch eine ganze Menge dort erreicht. Und obwohl jetzt der Istzustand immer noch nicht zufriedenstellend ist und da es weitere Maßnahmen gibt und den Maßnahmenplan des Bildungsministeriums, die drei Punkte oder zumindest die drei wichtigsten Punkte, will ich hier noch mal sagen, es gibt das Programm „Auf dem Weg zum Schulabschluss“. Dieses eröffnet Schülerinnen und Schülern Perspektiven für einen Schulabschluss. Ein neues Frühwarnsystem greift, informiert Eltern und berät sie. Das, denke ich, ist auch ganz wichtig. (Torsten Renz, CDU: Kostenloser Hort!) Produktives Lernen und Berufsreife dual als praxisorientierte Berufsreife zusammengeführt und über ein freiwilliges zehntes Schuljahr bieten die Chance an Realschulen beziehungsweise Gesamtschulen auf einen neuen bundesweit anerkannten Zustand. Ich denke, die CDU sollte endlich wieder ein bisschen realistisch arbeiten, das Erreichte anerkennen, konkrete, umsetzbare Forderungen stellen. (Torsten Renz, CDU: Regionale Schulen schließen.) Und ich habe jetzt noch mal ein schönes Zitat, was ich zum Abschluss von Steve de Shazer nennen will: „Über Probleme reden kreiert Probleme. Über Lösungen reden kreiert Lösungen.“ – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schult. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Butzki, ich bin etwas irritiert, was Sie da vortragen.

Oh!

Wenn Sie das jetzt schon, wenn Sie das schon jetzt am Pult vortragen, dann hätten Sie das tatsächlich mal richtig lesen müssen. Also 2016, AfD-Wahlprogramm, da steht was von Elterngeld. Aber das Elterngeld bezieht sich darauf, dass ich quasi zu Hause bleibe, …

Ja.

… mein Kind betreue. Und das wollen wir halt strecken auf drei Jahre, indem wir …

12 auf 18 Monate steht da.

Ja. Ich habs selber gemacht. Und deshalb wollen wir das, 2016 haben wir das reingeschrieben. Und da steht 2016 …

12 bis 18 Monate.

Bin ich jetzt dran, Frau Präsidentin?

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt erst mal den …

Danke schön!

… Kollegen ausreden lassen!

Da steht im Wahlprogramm der AfD von 2016, ich zitiere: „Die Betreuung und Erziehung im Kindergarten bildet eine Aufgabe des Landes und soll für alle Familien kostenfrei sein.“ (Petra Federau, AfD: Ja.) Das steht so ganz klar im Wahlprogramm der AfD von 2016. Sie haben es ja nachher aufgegriffen. Wir wollten das aber nicht mit einer riesigen Werbekampagne irgendwie umrahmen, wo denn die Ministerin oder Ministerpräsidentin halt durchs ganze Land da fährt und dann immer generös den Menschen zujubelt und sagt, ich habe euch die kostenfreie Kita bezahlt. Das hat sie nämlich nicht. Wir wollen das wirklich, dass die kostenfreie Kita da ist und dass sie dann natürlich auch vom Land bezahlt wird, sehr geehrter Herr Butzki! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was Sie hier noch mal sagten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, da haben wir als AfD-Fraktion natürlich einen Antrag vorgelegt. Und zwar hatten wir eine Volksinitiative – Sie wissen das ja –, und wenn wir diese Volksinitiative zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels hier umgesetzt hätten, hätte das 175 Millionen Euro gekostet für das Land. Wir haben Deckungsvorschläge gemacht im Haushalt, wo wir diese 175 Millionen Euro durchaus einsparen wollen würden. Und deshalb ist das in sich stringent und schlüssig, diese Forderung, die wir da gestellt haben. Ich bitte Sie, da nicht solche Fake News zu verbreiten vorne! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Wollen Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Zustimmung)

Also wir können gerne gemeinsam Ihr Wahlprogramm noch mal durchgehen von 2016. Da steht eindeutig drin, das Elterngeld soll von 12 auf 18 Monate verlängert werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Elterngeld, da steht aber nicht … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie haben am Montag, wo die Kita … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Bei uns ist ja die Kita quasi von null bis sechs Jahren, und Sie sprechen von drei bis sechs Jahren. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das Teure an der Kita ist ja der Krippenbereich. Und das steht eindeutig drin. Und zu den Schlüsseln von 2021 – 1 : 3, 1 : 7,5 und 1 : 12 – äußern Sie sich gar nicht. Und dann stellen Sie sich überall in die Kreistage hin und wettern auf die Schwesig-Kitas. Wenn das umgesetzt wäre, wären das round about, ich sag mal, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Glocke der Vizepräsidentin) das wären mehr als 175 Millionen Euro. Wir haben das mal kurz durchgecheckt, das wären wesentlich mehr, wäre nämlich fast eine Verdopplung des Personals. Aber zumindest würden zwei Drittel des Personals noch mit dazukommen. Und das wären nicht 175 Millionen, das wären wesentlich mehr. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Andreas Butzki, SPD: Ach, ich hab noch vergessen, „Frohe Weihnachten“ zu sagen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, bevor wir „Frohe Weihnachten“ wünschen können, haben wir ja heute noch etwas vor uns. Also bitte, warten wir das noch ab! Jeder zehnte Jugendliche verlässt in unserem Land die Schule ohne anerkannten Abschluss, mehrfach heute gesagt. Und ich kann dazu nur sagen, diese Entwicklung können wir uns schlicht und einfach nicht leisten. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Hinter jeder fehlenden Abschlussurkunde stehen verpasste Chancen für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und für die Zukunft unseres Landes. Und die Probleme setzen sich fort. Fast jeder Fünfte beendet seine Berufsausbildung ohne Abschluss. Diese Abbrüche bedeuten verlorenes Potenzial, das Mecklenburg-Vorpommern angesichts des Fachkräftemangels dringend braucht. Zugleich zeigt sich aber auch, dass Leistungsbereitschaft bei vielen jungen Menschen durchaus vorhanden ist, wenn über 6.000 Jugendliche die Mittlere Reife schaffen. Bevor ich weitergehe, möchte ich noch eines ausdrücklich hier sagen: Unsere Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, unsere Sozialpädagogen tragen jeden Tag eine enorme Verantwortung und stemmen diese oft unter herausfordernden Bedingungen. Und dafür gilt ihnen unser aufrichtiger Dank! (Beifall René Domke, FDP) Eine große Herausforderung ist der Unterrichtsausfall. An den berufsbildenden Schulen fielen im Schuljahr 2023/24 74.000 Unterrichtsstunden aus. An den allgemeinbildenden Schulen lag die absolute Zahl bei 276 Stunden. Und hinter jeder dieser ausgefallenen Stunden steht eine verpasste Erklärung, steht ein fehlender Lernmoment für unsere Schüler. Und Unterrichtsausfall trifft gerade jene am härtesten, die ohnehin Unterstützung brauchen, und er verstärkt Bildungsungleichheiten. Auch die gestiegene Zahl notorischer Schulschwänzer ist gestiegen. Der Anteil beträgt – hört sich wenig an – 0,29 Prozent. Das klingt nicht dramatisch, aber jeder junge Mensch läuft Gefahr, wichtige Lerninhalte zu verpassen. Sie verlieren den Anschluss an die Klassengemeinschaft, und dann laufen auch sie Gefahr, den Abschluss nicht zu schaffen. Und auch da müssen wir eingreifen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Frau Rösler, Sie haben es ja auch schon angesprochen, Bildung beginnt nicht erst in der Schule, Bildung beginnt in den Kitas. Und die Grundlage für die Entwicklung der ganzen gesamten Persönlichkeit, die wird in den ersten Jahren gelegt. Und die Bertelsmann Stiftung rät für unsere 3-Jährigen zu einem Schlüssel von 1 : 3, für Kindergartenkinder von 1 : 7,5. Die Realität sieht in diesem Land noch anders aus. Wir haben deutlich größere Gruppen, aber wir haben richtig gut ausgebildete Betreuungskräfte. Das Potenzial ist in meinen Augen da. Die Grundlagen sind gelegt, denn hochwertige frühkindliche Bildung verbessert Entwicklungschancen nachhaltig und ist der erste Schutz davor, dass Kinder später ohne Abschluss dastehen. Leistung ist kein hartes Wort, sondern Ausdruck von Motivation, Verantwortung und Selbstvertrauen. Und Leistung zeigt sich auf vielen Wegen. Deshalb müssen wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung leben. Ja, die Regionalen Schulen müssen gestärkt werden. Ich möchte noch mal betonen, eine Meisterausbildung entspricht in ihrer Wertigkeit und Anerkennung im Ungefähren einem Masterabschluss. Beides brauchen wir in unserer Wirtschaft. Doch selbst die besten Konzepte bleiben wirkungslos, wenn wir unsere Schulen in enge Vorgaben pressen. Wir brauchen mehr Freiheit für unsere Schulen – pädagogisch, personell, organisatorisch und finanziell. Schulen müssen eigene Schwerpunkte setzen dürfen, innovativ arbeiten und schneller auf Herausforderungen reagieren. Junge Menschen müssen auf eine Zukunft vorbereitet werden, die wir selbst noch nicht in allen Einzelheiten kennen. (Beifall René Domke, FDP) Wir stehen zu unserer Verantwortung. – Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Butzki, Sie haben ja viele schlaue Sprüche von sich gegeben. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ja, war gut, ne?!) Aber Fakt ist ja auch, insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Biografie müssten Sie ja wissen, dass Schönreden noch nie etwas gebracht hat. Und da haben Sie sich in den Reigen einfach eingereiht heute hier beim Thema Schönreden. (Andreas Butzki, SPD: Was war da schöngeredet?!) Ich würde sagen, Sie sind sogar ziemlich weit vorne, wenn es um den Preis des Jahres in diesem Bereich geht. (Andreas Butzki, SPD: Nee, nee, nee!) Aber am Ende ist es eben so, das löst keine Probleme. Und wenn Sie noch mal reflektieren und sagen, SPD und CDU haben gute Bildungspolitik gemacht, dann muss doch die Frage gestattet sein: Wenn das schon Bildungsnotstand damals war aus Sicht der Opposition, was haben wir denn heute, was haben wir denn heute, wenn 10,4 Prozent aller Schulabgänger keinen Schulabschluss haben?! (Jeannine Rösler, Die Linke: 12,5 Prozent in Sachsen-Anhalt.) Was haben wir denn heute, wenn 18,6 Prozent keinen Berufsabschluss haben, wenn wir im Jahre 2024 deutschlandweit an drittletzter Stelle stehen, (Andreas Butzki, SPD: Die Zahlen kann ich alle nicht nachverfolgen, tut mir leid!) wenn wir bei der Wiederholungsquote der Sek I auf dem letzten Platz beim Bildungsmonitor 2025 stehen?! (Enrico Schult, AfD: Ja.) Was sind denn das für Ergebnisse?! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist alles gut!) Ist das kein Bildungsnotstand?! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann sind wir wieder bei Ihnen, bei Ihrer Verantwortung – Schönreden ist der Job des Tages. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es auch noch mal sagen: Mir sind keine Statistiken bekannt von Zeiten in der Verantwortung von SPD und CDU, wo zu Schuljahresbeginn vermeldet wurde, die Nichtabsicherung der Kontingentstundentafel an entsprechenden Schulen findet nicht statt. Deswegen noch mal die Kleine Anfrage, ich habe die Zahlen mitgebracht: 2023/24 – an elf Schulen gab es keine Absicherung der Kontingentstundentafel, im Jahre 2024/25 – an 24 Schulen eine Steigerung von vormals 2,3 dann auf 5 Prozent. Mir ist nicht bekannt, dass es das in der Großen Koalition gab. Und was passiert hier? Sie reden die Situation schön. Und dann müssen wir noch Pressemitteilungen lesen, wo immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Altersanrechnungsstunden aufrechterhalten werden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Und Herr Butzki wird das bezeugen können, das hat damals die CDU-Fraktion in der Großen Koalition durchgedrückt. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Was, was?!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir seit über 20 Jahren die höchste Unterrichtsverpflichtung zum Beispiel beim Gymnasium haben mit 27 Stunden, dann ist das ja wohl mehr als recht und schlecht, wenn Sie daran festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn wir dann bei dieser Thematik bleiben, die ich vorhin schon mal angesprochen habe, Rekordmeldung, dass zum Beispiel 675 Neueinstellungen stattfinden, dann sage ich Ihnen, wir brauchen nur 638 Lehrkräfte zum Schuljahresstart, um die Unterrichtsverpflichtung abzudecken. Dann frage ich mich, wenn ich bei „Lehrer MV“ google heute Morgen, warum da 135 offene Stellen sind. Also es gibt das Problem, aber Sie reden es weg oder reden es schön, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie können die Fragen nicht beantworten, wie viele Leute von den über 600 dann entsprechend in Teilzeit arbeiten. Und mit diesen Rekordmeldungen können Sie nächstes Jahr so weitermachen. Das kann ich jetzt schon mal prognostizieren, nächstes Jahr brauchen wir nur 585 Lehrkräfte. (Ministerin Simone Oldenburg: Na denn!) Da werden Sie sich wieder hinstellen und sagen, Rekordeinstellung über 600. Ja, wenn Sie dann ein Drittel abziehen, dann haben Sie nur noch 400. Insofern, Herr Butzki, Schönredner des Jahres 2025, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall Christine Klingohr, SPD: Ich bin stolz drauf!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rösler?

Gerne zum Schluss, Frau Kollegin, gerne zum Schluss! Und dann kommen wir nun noch mal zu unseren Maßnahmen. Was ist denn mit der Attraktivität des Lehrerberufes? Was tun Sie dafür, außer in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, Sie werden zum Ende der Legislaturperiode über die Unterrichtsverpflichtung sprechen. Davon haben Sie sich schon lange verabschiedet. Das ist doch mehr als unseriös. Dann schauen Sie sich doch die Krankheitsstände an! Warum gehen denn die Lehrer zu 37 Prozent in Teilzeit? Weil die Arbeitsbedingungen unzumutbar sind. Und vor dem Hintergrund hier dann immer wieder zu behaupten, dass es alles nicht geht, da haben wir ein entsprechendes Modell mit Arbeitszeitkonten vorgeschlagen. Und wenn das so weitergeht in 2028/29, in 2029 brauchen wir nur noch 486 Lehrkräfte, dann ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, gegenüber den Lehrkräften zu definieren, wo die Reise hingeht, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich wie in anderen Bundesländern dann die Unterrichtsverpflichtung gilt. Lange Rede, kurzer Sinn, die Priorität haben Sie immer noch nicht zur Chefsache Nummer eins erklärt, in Regionalen Schulen passiert nichts mit Schulbauprogrammen, wo Sie 25 Millionen eigene Landesmittel bisher zur Verfügung gestellt haben. Das sind jetzt die großen Bringer, weil der Bund ihnen unter die Arme greift. (Christine Klingohr, SPD: Also ist das nichts, oder was?!) So ist keine verantwortungsvolle Bildungspolitik in diesem Lande. (Christine Klingohr, SPD: Das ist Kleinreden! Das ist peinlich, ehrlich! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christine Klingohr, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt jetzt die Möglichkeit noch mal der Zwischenfrage durch Frau Rösler. Und danach gibt es noch die Kurzintervention durch Herrn Albrecht. Sie kriegen jetzt eine Minute für die Fragestellung.

Sehr schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie beklagen die Einstellungsquote, sag ich mal, der Lehrkräfte, also dass wir nicht genügend Lehrkräfte einstellen. Dass das noch nicht ausreichend ist, das sehen wir natürlich auch, aber Sie negieren, dass da Erfolge erzielt worden sind. Und wie passt das zusammen mit Ihren Vorschlägen zum Haushalt, wenn Sie als CDU bei der Personalgewinnung kürzen wollen oder eben auch in dem Bereich der Förderung, also der Projekte der individuellen Förderung? Ich denke, das steht diametral entgegen, um den Lehrerberuf auch attraktiv zu machen oder auch um mehr Lehrkräfte überhaupt zu gewinnen.

Sehr geehrte Kollegin, da war vieles durcheinander, was Sie vorgetragen haben. Ich will nur noch mal klarstellen, dass wir die Einstellung von über 600 Lehrkräften nicht kritisieren. Ich kritisiere, dass Sie nicht in der Lage sind – ich hatte jetzt übrigens gedacht, Sie haben inzwischen die Info irgendwie aus dem Ministerium bekommen, dass Sie hier die Lösung präsentieren –, (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich kritisiere, dass Sie nicht in der Lage sind zu sagen bei diesen 675 Lehrkräften, wie viele Vollzeitäquivalente das sind. Und wenn wir über 600 brauchen und es sind nur 400, die ankommen, dann haben wir hier ein Loch. Und die Anzahl der offenen Stellen von 135 habe ich Ihnen benannt. Ich bin dann beim Thema „Realität anerkennen, kein Schönreden“, das ist mein Thema, und das werfe ich Ihnen vor. Was auf dem Tisch liegt, ist der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen, entsprechend mit Arbeitszeitkonten zu arbeiten. Das negieren Sie. Nein, Sie sind richtig wortbrüchig. Sie haben erklärt, von 27 auf 25 Stunden runterzugehen. Dann sind Sie als Bettvorleger noch im Koalitionsvertrag gelandet, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) indem Sie sagen, Sie prüfen zum Ende der Legislaturperiode, und daran können Sie sich heute nicht mal mehr erinnern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Renz, die Minute ist …

Jetzt machen Sie nämlich gar nichts. Und das ist: versprochen, gebrochen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage?

Ich bitte darum.

Bitte schön!

Wie passt das zusammen mit Ihren Forderungen, zum Haushalt bei der Personalgewinnung im Schulbereich zu kürzen, ebenso zu kürzen im Bereich der Projekte der individuellen Förderung?

Herzlichen Dank! Könnten Sie mal bitte konkret die Drucksache benennen und dann vorlesen, um zu untermauern, dass die Behauptung, die Sie in den Raum stellen, überhaupt ansatzweise stimmt? Können Sie mir das mal bitte zukommen lassen?

Kann ich machen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Gut, dann haben wir das ja jetzt geklärt.)

Gut. Wir sind aber jetzt mit der Beantwortung der Frage erst mal am Ende? (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja. (Heiterkeit bei Thomas Diener, CDU – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke)

Wir haben jetzt noch die Möglichkeit der Kurzintervention, und vielleicht greift Herr Albrecht das jetzt noch mal auf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz, also was Sie hier wieder gemacht haben, ist ja im Wesentlichen Klamauk! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie werfen immer wieder Punkte in den Raum, die ja auch adressiert werden, umfänglich, sowohl von der Ministerin als auch von den anderen Rednerinnen und Rednern. Und was Sie dann einfach machen, ist, sich hinzustellen und das immer und immer wieder zu wiederholen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, was da gesagt wird. Aber daran habe ich mich schon gewöhnt. Was mich jetzt konkret eigentlich noch viel mehr stört, ist, wir haben hier gesprochen unter anderem über Attraktivität des Lehrerberufs, wir haben gesprochen auch über Lehrkräftegewinnung, Lehrkräfteausbildung, Regionale Schulen, die sich damit auch in besonderem Maße schwertun. Und das ist ja etwas, womit wir uns auch auseinandergesetzt haben, indem wir zum Beispiel eine Lehrerbildungsreform auf den Weg gebracht haben.

Oh Gott, das ist ja die nächste Katastrophe!

Ja, die vor allen Dingen genau das adressiert und vor allen Dingen auch darauf abzielt, mehr Lehrer für die Regionalen Schulen zu gewinnen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und die Abbrecherquoten, die kennen Sie ja. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Sie haben ja damals schon gesagt, Sie bleiben einfach beim Status quo bei Abbrecherquoten von bis zu 90 Prozent, haben da nie einen eigenen vernünftigen Vorschlag gemacht und haben jetzt ja im Zuge des Haushaltes versucht, diese Lehrkräftebildungsreform dann abzuräumen, möchten stattdessen auch die zusätzlichen Mittel, die es gibt, in irgend so einen nebulösen Digitalisierungshaushaltstitel dann reinschieben, um sich hier dann hinzustellen und auch der Ministerin zu sagen, die Digitale Landesschule ist ja irgendwie Quatsch. Also Sie haben das ja auch noch versucht abzuwerten, wollen das dann aber selber – also es passt ja vorne und hinten nicht zusammen! Ich weiß, Sie werden jetzt wahrscheinlich irgendwas anderes erzählen, ich würde Sie aber bitten, im Ziele der oder im Geiste der Aufgabenstellung, die ich hier aufgemacht habe, sich eng an dieser Frage zu orientieren und zu sagen, wie passt das zusammen, wenn man Regionale Schulen stärken möchte, wenn man Lehrkräfte gewinnen möchte, aber dann eine solche Reform, die überfällig ist, dann versucht abzuräumen im Rahmen vom Haushalt.

Also eine Fragestellung ist jetzt nicht möglich.

Dann frag ich mich das und Herr Renz wird mir dazu etwas sagen.

Ich will großzügig sein, also.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Zustimmung) Zwei Minuten!

Ja, sehr geehrter Herr Kollege, gut, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit geben, hier deutlich der Öffentlichkeit mitzuteilen, was Sie als rotrote Landesregierung beziehungsweise fraktionstragende Fraktionen vorhaben. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Mit der Schaffung des Einheitslehrers begeben Sie sich auf den Weg, das Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern infrage zu stellen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und das wird mit der CDU Mecklenburg-Vorpommern in diesem Lande nicht zu machen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr gut! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Der Einheitslehrer ist der Einstieg in eine Einheitsschule. Da setzen Sie Ihre Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste durch. Und Sie werden dort keinen Regionalschullehrer mehr an Bord bekommen. Nein, es werden sogar noch Gymnasiallehrer, die es beabsichtigen zu werden, abspringen. Und das ist ein Rückschritt in der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen müssen Sie Prioritäten setzen und die Struktur, die wir jetzt haben, nämlich Regionale Schule, entsprechend stärken. Ich habe Ihnen schon mehrmals gesagt, in einem ersten Schritt sollten Sie die Unterrichtsverpflichtung für Regionalschullehrer absenken. Sie sollten als Nächstes kleinere Klassen auf den Weg bringen. Regionale Schule muss gestärkt werden. Dort werden insbesondere die Handwerker von morgen ausgebildet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit wird der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Und zu den ersten langwierigen Ausführungen, die Sie gemacht haben, was wir hier als Opposition vortragen oder auch nicht vortragen, will ich Ihnen nur sagen, ja, die Wahrheit ist bitter. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Die Wahrheit ist bitter, das ist wie Medizin. Das müssen wir jeden Tag immer wieder bringen, und Medizin hilft nicht nur medizinisch, sondern manchmal auch in der Politik. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Das, was von euch kommt, ist lediglich Placebo, und ihr hofft, dass es eine Wirkung entfaltet. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kindgerechte Justiz in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Ein Childhood-Haus in jedem Landgerichtsbezirk, auf Drucksache 8/5689. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6111 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindgerechte Justiz in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Ein Childhood-Haus in jedem Landgerichtsbezirk – Drucksache 8/5689 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/6111 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Anne Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Lassen Sie uns die engagierte Debatte um die Jüngsten in unserer Gesellschaft doch direkt weiterführen, denn manchmal gibt es Anträge, bei denen es nicht um parteipolitische Linien geht, nicht um Haushaltslogiken und nicht um taktische Prioritäten, sondern um Kinder, um verletzte Kinder, um Kinder, die Gewalt erfahren haben, sexualisierte Gewalt, körperliche Gewalt, Gewalt, die wir uns als Erwachsene oft kaum vorstellen können und die doch mitten in Mecklenburg-Vorpommern täglich passiert. 606 betroffene Kinder und Jugendliche im vergangenen Jahr – das ist die offizielle Zahl, und wir wissen alle, das ist nur die Spitze eines großen Eisberges. Mehr als 90 Prozent aller Fälle sexualisierter Gewalt werden statistisch überhaupt nicht erfasst, die Dunkelziffer ist gewaltig. Und das, Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal, der uns alle etwas angeht. Und während wir hier sprechen, während wir debattieren und abwägen, steigt die Zahl der Jüngsten, die Hilfe brauchen, dramatisch. Im Childhood-Haus Schwerin hat sich innerhalb von drei Jahren die Zahl der Opfer im Alter von null bis sechs Jahren um 185 Prozent erhöht. Allein das muss uns alle wachrütteln. Doch was erleben diese Kinder, wenn sie den Mut gefunden haben zu sprechen? Was erleben Jugendliche, wenn sie sich endlich jemandem anvertrauen? Sie erleben häufig das, was wir ihnen eigentlich ersparen müssten: Mehrfachbefragung, neue Traumatisierung, warten, wieder warten, ein Verfahren, das manchmal Leid verlängert, statt zu lindern, nicht weil Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte schlecht arbeiten, sondern weil unser System nicht auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet ist, weil Wahrheitssuche im Strafprozess leider zu oft wichtiger erscheint als Kinderschutz. Und natürlich – lassen Sie mich das ganz klar sagen –, es geht natürlich um beides. Und das zeigt uns ein Ort, der für viele Kinder in unserem Land bereits ein Rettungsanker geworden ist: das Childhood-Haus Schwerin. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort arbeiten Mediziner/-innen, Psychologen, Polizei, Jugendämter, Therapeut/-innen und Staatsanwälte Hand in Hand, ein geschützter Raum, kindgerecht gestaltet, professionell betreut, traumainformiert, so, wie es jedem betroffenen Kind zusteht. Hier werden gerichtsfeste Aussagen aufgezeichnet, hier werden Untersuchungen durchgeführt, Beweise gesichert, Hilfe organisiert, und das alles abgestimmt aus einer Hand, ohne das Kind immer wieder erneut in die Hölle seiner Erfahrung zurückstoßen zu müssen. Und die Zahlen sprechen für sich: Von 78 begleiteten Kindern in 2022 zu 167 im Jahr 2025 – ein Anstieg von 114 Prozent! Und das sind keine Statistiken, werte Kolleg/-innen, das sind Mädchen und Jungen, die dort Schutz gefunden haben, endlich, und viel zu oft leider viel zu spät. Und was heißt das nun für uns? Es heißt, dass dieses Angebot des Childhood-Hauses kein Glücksfall eines Wohnortes in Mecklenburg-Vorpommern sein darf. Ob ein Kind in Rostock, Stralsund oder Neubrandenburg oder in Greifswald geschlagen, vergewaltigt oder missbraucht wurde, es hat dasselbe Recht auf Schutz, auf professionelle Begleitung, auf ein faires und kindgerechtes Verfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) Gestern haben wir im Kinderschutzgesetz festgeschrieben, dass ein Childhood-Haus in Vorpommern kommen soll. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Papier, ein Bekenntnis, das Hoffnung weckt, im Haushalt dagegen keine einzige neue Stelle, kein einziger Euro, kein Finanzierungstitel, kein Investitionspfad, gar nichts. Und das ist nicht nur ein politisches Versäumnis, das ist eine Tür, die vor den Augen der Kinder zugeschlagen wird, denen wir gestern groß angekündigt haben, wir würden sie besser schützen. Ein Childhood-Haus entsteht nicht durch parlamentarische Absichtserklärungen, es entsteht nicht durch warme Worte, es entsteht durch Ausstattung, durch Personal und durch verlässliche finanzielle Mittel. Ein Childhood-Haus ins Gesetz zu schreiben, aber nicht in den Haushalt, das, meine Damen und Herren, ist Symbolpolitik. Es ist schön formuliert, aber ohne Wirkung für die Kinder, die heute, morgen und übermorgen unsere Hilfe dringend brauchen. Und deshalb fordern wir Bündnisgrüne: Bauen wir unverzüglich ein Childhood-Haus in Vorpommern auf! Schaffen wir eine gesetzliche Grundlage, damit in jedem Landgerichtsbezirk Mecklenburg-Vorpommerns ein Childhood-Haus entstehen kann! Und das ist keine bündnisgrüne Forderung, das ist eine menschliche Forderung, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und das ist kein Luxus, über den wir hier reden, und kein Nice-to-have. Wir reden über eine elementare Pflicht unseres Rechtsstaates, Kinder zu schützen, die am verletzlichsten sind. Wer heute gegen diesen Antrag stimmt, muss den Menschen im Land erklären, warum ausgerechnet Kinder, die Gewalt erfahren haben, weiter einer Struktur ausgeliefert bleiben sollen, die ihnen zusätzliche Traumata aufbürdet, warum wir ihnen nicht den Schutz geben, den wir längst geben könnten, warum wir warten sollten, obwohl jedes Jahr zählt, jeder Monat und natürlich auch jedes Kind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderschutz beginnt nicht mit warmen Worten, sondern er beginnt da, wo wir endlich handeln. Lassen Sie uns heute gemeinsam dafür sorgen, dass kein Kind in Mecklenburg-Vorpommern mehr allein durch ein Strafverfahren gehen muss, dass kein Kind mehr Angst vor einem System haben muss, das es eigentlich schützen sollte, dass aus Schmerz nicht noch zusätzliches Leid entsteht, sondern Perspektive, Halt und Heilung. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen Antrag, für die Childhood-Häuser, aber vor allem für die Kinder in unserem Land. Ich freue mich auf eine ehrliche Debatte und danke Ihnen bis hierhin für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch zu schützen, zählt zu den grundlegenden Aufgaben des Staates und der Gesellschaft. Wenn wir heute über Kinderschutz sprechen, dann reden wir nicht nur über einzelne Maßnahmen, sondern über tragfähige Strukturen und Prozesse, die junge Menschen beteiligen, stärken und dauerhaft schützen. Genau darüber haben wir gestern im Landtag bei der Verabschiedung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Gerade mit Blick auf den heute auf der Tagesordnung stehenden Antrag und vor allem auch den Änderungsantrag der AfD ist mir diese Einordnung in das umfangreiche Gesamtsystem Kinderschutz wichtig. Das Gesetz stellt die Rechte und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt und schafft die Grundlage für eine effektive Aufgabenerfüllung und Kooperation. Dazu gehört, dass vorhandene Strukturen auf den Prüfstand gestellt und künftige Planungen besser aufeinander abgestimmt werden. Ein Baustein in diesem Gefüge ist das Childhood-Haus Schwerin. Dieses im Landgerichtsbezirk Schwerin verortete Angebot hat sich in den letzten drei Jahren zu einem wichtigen Anlauf- und Versorgungspunkt für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche entwickelt. Und ich freue mich sehr, dass diese Einschätzung nicht nur von der Praxis und den Betroffenen selbst geteilt wird, sondern auch im politischen Raum. Es bestätigt uns darin, den im Zuge des Kinderschutzstrukturgesetzes formulierten Prüfauftrag, inwieweit unter Einbeziehung der bestehenden Strukturen ein weiteres, einem Childhood-Haus vergleichbares Angebot im östlichen Landesteil in Mecklenburg-Vorpommern realisiert werden kann, weiterzuverfolgen. Und so gerne ich diesen Prozess im Sinne der Betroffenen beschleunigen würde, so einfach ist das Ganze nicht, denn die Entscheidung über den Ausbau diesbezüglicher Strukturen auf Landesebene kann nicht losgelöst von örtlichen Bedarfen, jugend- und sozialraumplanerischen Aspekten sowie bereits verfügbaren Angeboten und Ressourcen getroffen werden. Aktuell gibt es in Deutschland elf Childhood-Häuser, die sich in Bezug auf Trägerschaft, Umsetzung, Stellung im Kinderschutzsystem und Federführung unterscheiden. Wenn die AfD jetzt ein Childhood-Haus in jedem der vier Landgerichtsbezirke in MV fordert, zeigt das schon ein wenig, dass Sie sich mit der Thematik noch nicht ausdrücklich beschäftigt haben. Wissenschaftliche Aspekte und diesbezügliche Evaluation stecken noch in den Kinderschuhen. Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Länder darauf verständigt, mit Blick auf die weitere Entwicklung von Childhood-Häusern oder vergleichbaren Angeboten den Prozess gemeinsam proaktiv zu begleiten. Hieran beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern sehr intensiv. Dabei sollen verschiedene Konzepte für einen multiprofessionellen Kinderschutz, die auch eine gerichtsfeste Dokumentation ermöglichen und Betroffenen – Sie haben es vorhin gesagt – die Mehrfachaussage ersparen, in den Blick genommen werden. Denn Childhood-Häuser können nur auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Childhood Foundation errichtet werden, die die Träger zur Einhaltung konkreter Leistungen und Rahmenbedingungen verpflichtet. Dies engt an der einen oder anderen Stelle auch tatsächlich Möglichkeiten ein. Hierzu kommt, dass die Kinder- und Jugendhilfe nicht allein über Trägerschaft, Einzugsbereich und Engagement entscheiden kann. Vielmehr müssen alle Verantwortungsträger im Land und in den Kommunen mitgenommen werden. Dazu brauchen wir Planung, Kommunikation und Absprache. Nur so gewährleisten wir die notwendige Akzeptanz vor Ort und bei den Betroffenen und eine wirkungsvolle Unterstützung. Das bedeutet, alle Interessen müssen gut unter einen Hut gebracht werden – strukturell, personell, finanziell und organisatorisch. Vorschnelle Entscheidungen und mengenmäßige Ausbauverpflichtungen ohne diese grundlegende Analyse und Bewertung bringen uns nicht weiter. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Abgeordnete Petra Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute über Childhood-Häuser sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeine Einrichtung, nicht über irgendeine Verwaltungsstruktur, wir sprechen über Einrichtungen, die als kindgerechte Anlaufstellen für Opfer und Zeugen von Gewalt dienen. Wir sprechen also über Kinder und Jugendliche, die das Schlimmste erlebt haben, was man einem jungen Menschen antun kann, wir sprechen über Kinder, deren Vertrauen zerstört wurde, deren Sicherheit in einem einzigen Moment zerbrach, deren Kindheit, deren Leben nie wieder dasselbe sein wird. Es sind unfassbare Schicksale, über die wir hier reden: Gewalt, sexueller Missbrauch, tiefes seelisches Leid. Und jedes einzelne dieser Schicksale sollte uns als Abgeordnete, als Erwachsene, als Eltern, als Menschen in diesem Land bis ins Mark treffen. Ich wünsche mir, und ich glaube, das teilen wir hier alle, dass kein einziges Kind jemals Opfer solcher Gewalt werden müsste, dass kein Kind jemals dieses unendliche Leid erfahren sollte. Aber die Realität ist leider eine andere. Und weil die Realität existiert und die Zahl der Taten steigt, trägt die Politik Verantwortung, hier endlich zu handeln, und sie trägt Verantwortung, diesen Kindern wenigstens nach der Tat beizustehen, ihnen Wege zu eröffnen, die sie nicht tiefer verletzen, sondern ihnen helfen, ihr Leben weiterzuleben. Und genau hier setzen die Childhood-Häuser an. Sie sind hoch professionelle, fachübergreifende Einrichtungen, an denen Kinder nicht erneut traumatisiert werden, Orte, an denen medizinische, psychologische und kriminalistische Arbeit zusammenfließen – kindgerecht, im Sinne des Kindes. Sie schaffen eine Atmosphäre, in der ein verletztes Kind nicht als Fall behandelt wird, sondern als Mensch, der Schutz und Hilfe braucht. Ein Childhood-Haus kann die Tat, kann den Schmerz nicht ungeschehen machen, aber die professionelle Arbeit in dieser Facheinrichtung kann dafür sorgen, dass ein Kind nicht noch mehr leidet. Es kann ein Stück Würde zurückgeben und damit einen entscheidenden Beitrag für das weitere Leben des betroffenen Kindes leisten. Es kann dafür sorgen, dass das Kind nicht am Leben verzweifelt, dass es nicht später versucht, sein Trauma mit Drogen zu betäuben, dass es nicht sogar Suizid begeht. Und genau weil diese Einrichtungen so wichtig sind, ist es schlicht bedauerlich, dass die Landesregierung es versäumt hat, diese Einrichtungen im gestern beschlossenen Kinderschutzgesetz von MV gesetzlich zu verankern, obwohl dies im Rahmen der Beratung im Sozialausschuss als Antrag zu diesem Gesetz gefordert wurde. Die Childhood-Häuser gehören nicht an den Rand, nicht in eine Fußnote, nicht in freiwillige Projektförderung, sie gehören ins Zentrum des Kinderschutzes in MV. Meine Damen und Herren, der heutige Antrag gibt Ihnen eine Chance, die Chance, dieses Versäumnis zu korrigieren, die Chance, das nachzuholen, was gestern versäumt wurde, und vor allem die Chance, den Forderungen zu folgen, die direkt aus den Expertenanhörungen selbst kommen, aus der täglichen Praxis, aus der Erfahrung von Polizei, Richtern, Ärzten, Psychologen und Sozialbetreuern mit den missbrauchten Kindern, aus dem Wissen darum, was wirklich hilft. Wir brauchen eine landesweite Abdeckung, wir brauchen ein Childhood-Haus in jedem der vier Landgerichtsbezirke. Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung für verbindliche, traumasensible, videogestützte Vernehmungen, damit Kinder nicht mehrfach ihr Leid erzählen müssen. Meine Damen und Herren, diese Punkte sind eine fachliche Notwendigkeit, und es wäre ein starkes Signal, wenn dieser Landtag das anerkennt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass kein Kind unnötig und zusätzlich leidet, obwohl durch solche Facheinrichtungen, wie die Childhood-Häuser es sind, nämlich nachweislich geholfen werden kann. Lassen Sie uns auf den Weg bringen, dass kein Kind weite Wege und belastende Prozeduren durchlaufen muss, nur, weil es in der falschen Region in MV lebt. Mit der richtigen Hilfe von Anfang an können wir dafür sorgen, dass es den missbrauchten Kindern möglich ist, ihr Trauma zu verarbeiten und doch noch später ein normales Leben zu führen. Stimmen Sie dem Antrag zu! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Shepley, wir reden heute in der Tat über einen Antrag, der über die parteipolitischen Linien hinausreicht und der uns alle gemeinsam einen sollte. Und es geht hier nicht um Schlagzeilen oder Profilierung, sondern es geht um den Schutz der Schwächsten in unserem Land. Und für uns als CDU-Fraktion ist es deshalb auch klar, dass wir dem Antrag hier zustimmen werden, denn die Zahlen sind erschreckend und sie zeigen einen enormen Handlungsbedarf. 606 Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern Opfer sexualisierter Gewalt. Jedenfalls sind das die bekannten Fälle, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Und besonders erschütternd – die Zahlen wurden schon genannt – sind die Entwicklungen hier im Childhood-Haus Schwerin: 185 Prozent mehr Fälle im Kleinkinderbereich und über 130 Prozent mehr Fälle, in denen Jugendliche betroffen waren. Und das sind keine anonymen Statistiken und Zahlen, hinter jeder Zahl steht ein Kind, ein junges Leben, das zerbricht oder zumindest tief erschüttert wird. Die Strafverfolgungsbehörden handeln korrekt und nach Recht und Gesetz, aber auch das einfühlsamste Strafverfahren bleibt am Ende ein Strafverfahren. Und es geht um Aufklärung, und die ist nur schwer möglich, wenn Opfer keine Angaben machen können oder wollen. Deswegen ist es wichtig, Kindern und Jugendlichen in diesen schwierigen Lagen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Und genau, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier setzt das Konzept der Childhood-Häuser an. Dort arbeiten Polizei, Medien, Medizin, Psychologie und Justiz Hand in Hand, Kinder müssen nicht von einer Stelle zur nächsten geschickt werden, nicht mehrfach befragt, nicht mehrfach untersucht und nicht mehrfach mit ihrem Trauma konfrontiert werden. All das geschieht an einem Ort mit speziell geschultem Personal in einer geschützten Umgebung mit Blick auf das Wohl der Betroffenen, ohne die rechtsstaatliche Aufklärung zu vernachlässigen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war anwesend bei der Eröffnung des Childhood-Hauses in Schwerin, war dann auch noch mal eine Zeit später da, und ich kann Ihnen sagen, es gibt ja so Termine, die vergisst man nicht, und der gehörte dazu. Und als besonders beklemmend habe ich den Raum empfunden, wo Babys und Kleinstkinder auch auf möglichen sexuellen Missbrauch untersucht werden. Und wenn man selber Vater von kleinen Kindern ist, dann ist man da schon sehr, sehr nachdenklich und tief erschüttert über das, was auch hier vor unserer Haustür, nicht irgendwo im Fernsehen, nicht irgendwo weit weg, sondern was hier vor unserer Haustür passiert. Und das hat mich schon auch sehr lange sehr betroffen gemacht und macht es heute auch noch. Und deswegen ist es, glaube ich, wichtig und gut, dass auch die Landkreise hier ja in die Finanzierung mit eingestiegen sind – das sage ich mal als Kommunalpolitiker –, hier im Landkreis Ludwigslust-Parchim, Landkreis Nordwestmecklenburg und auch das Land, Frau Ministerin, ja aus verschiedenen Töpfen, dass das Land sich also hier auch zum Standort ganz klar bekannt hat. Und diese Einrichtungen sind deshalb so wichtig. Und effektiv können sie aus unserer Sicht erst arbeiten, wenn sie sich auch an den Strukturen der Strafgerichtsbarkeit orientieren. Deswegen wäre es eigentlich richtig, in jedem Landgerichtsbezirk nicht nur eine Staatsanwaltschaft, sondern auch ein Childhood-Haus zu haben. Und wir reden hier nicht über irgendwie Luxus- oder Prestigeprojekte, sondern wir reden hier über die grundlegende staatliche Pflicht, nämlich den Schutz von Kindern vor Gewalt und die bestmögliche Begleitung, wenn dieser Schutz versagt hat. Und deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu. Und ich möchte Sie bitten, dass wir alle heute gemeinsam ein Zeichen setzen für den Kinderschutz in unserem Land und dem Antrag heute hier zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sensibel dieser Bereich ist, über den wir sprechen, und wie wichtig die Arbeit ist, die im Childhood-Haus geleistet wird, ich denke, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner sehr eindrücklich dargestellt, und dem möchte ich mich vollumfänglich anschließen. Ich selbst habe das Childhood-Haus in Schwerin besucht, als wir im Vorfeld des letzten Doppelhaushaltes dort die Debatte um die Finanzierung des Standorts hatten. Und ich war auch wirklich ergriffen, was für Schicksale dort behandelt werden. Ich erinnere mich, dass die Betreiberin der Einrichtung darauf hinwies, dass das jüngste Kind, das dort als Opfer sexueller Gewalt untersucht werden musste, ganze fünf Monate alt war. Und da ging es mir dann auch genauso, wie Herr Ehlers das gerade beschrieben hat, das ist wirklich schon krass, was die Schwere der Schicksale noch mal unterstreicht, aber auch die menschlichen Abgründe, mit denen wir als Gesellschaft einen Umgang finden müssen. Also dass die Institution Childhood-Haus einen absolut wichtigen Beitrag leistet, ist absolut unbestritten. Der Antrag der GRÜNEN fordert jetzt, dass man in jedem Amtsgerichtsbezirk ein solches Childhood-Haus einrichtet. Und ich muss auch sagen, dass ich natürlich diesen Impuls zu hundert Prozent nachvollziehen kann. In einer idealen Welt bräuchte es keine Childhood-Häuser. Wir leben aber leider in keiner idealen Welt. Daher braucht es auch diese oder vergleichbare Angebote. Ich möchte aber an dem Punkt noch mal unterstreichen, was meine Kollegin Mandy Pfeifer gestern in der Aussprache zum Kinderschutzgesetz gesagt hat, was ich als sehr eindrücklich empfand: Also wenn das Childhood-Haus in Anspruch genommen werden muss, dann hat der Kinderschutz ja bereits versagt. Und mit Blick auf den Schutz der Kinder darf man also nicht zu dem Trugschluss kommen, zu denken, dass, wenn wir jetzt viele Childhood-Häuser einrichten, dass die Kinder dann gut geschützt sind. Ich weiß, das sagt auch keiner, das möchte ich auch niemandem unterstellen, es ist aber trotzdem wichtig, noch mal sich bewusst zu machen, dass es sehr, also essenziell ist, früher anzusetzen und auch andere Bereiche zu stärken. Die Einrichtungen wie das Childhood Haus sind dann eben die letzte Instanz, die dann zum Einsatz kommen muss, wenn schon schlimme Dinge passiert und Kinder zu Schaden gekommen sind. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe bereits gesagt, wir leben in keiner idealen Welt, und leider betrifft das auch unsere Möglichkeiten und Ressourcen. Und wir müssen nun mal schauen, wie wir es schaffen, mit unseren Ressourcen so umzugehen, dass wir den größtmöglichen Schutz der Kinder gewährleisten können. Es ist also auch immer sinnvoll, Maßnahmen und Strukturen zu stärken, die einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder gar nicht erst ins Childhood-Haus gebracht werden müssen zur Untersuchung. Wir müssen also auch andere Strukturen unterstützen. Und da haben wir ja gerade erst gestern mit dem neuen Kinderschutzgesetz einen wichtigen Beitrag zu geleistet. Dort enthalten ist eben auch der Prüfauftrag, der schon angesprochen worden ist, der zum Ziel hat, ein zweites Childhood-Haus, ein vergleichbares Angebot im östlichen Landesteil zu realisieren. Wenn das …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Wenn, dann bitte zum Ende. Und wenn das gelänge, wäre das auch eine gute Sache, also wirklich eine gute Sache und ein Schritt nach vorne. Mit Blick auf die Möglichkeiten halte ich es auch für seriös, genau so vorzugehen. Also auch, wenn ich Ihr Anliegen im Grundsatz teile und auch in der Perspektive gerne dort hinkommen möchte, wo Sie hinmöchten, glaube ich, dass eine Annahme dieses Antrages heute eine Erwartungshaltung, ja, aufbauen würde, der wir wahrscheinlich aktuell nicht gerecht werden können, zumindest nicht, ohne Ressourcen in anderen Bereichen, auch im Bereich des Kinderschutzes, wegzunehmen, die genauso wichtig und wertvoll sind und wichtig sind eben für den Schutz der Kinder. Und dazu braucht es eben auch ergebnisoffene Prozesse, um am Ende die beste und passgenaueste Lösung zu finden. Wir werden Ihren Antrag also heute an dieser Stelle ablehnen. Und ich verweise darauf, dass wir unsere Mühe darauf richten, die gestern beschlossenen Verbesserungen zu implementieren, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) uns dann auf den Weg machen, versuchen, diesen zweiten Standort im östlichen Landesteil hinzubekommen und dann sukzessive natürlich auch die weiteren Schritte zu gehen, um den Kinderschutz zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es wäre jetzt die Möglichkeit der Zwischenfrage. Bitte schön, Herr Kramer!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin der Letzte, der hier im Verdacht steht, den GRÜNEN zum Munde zu reden, und es ist auch wie Essigsäure auf meiner Zunge zu sagen, dass dieser Antrag ein sehr hervorragender Antrag ist. Sie haben ausgeführt, dass es wichtiger sei, den Schutz voranzustellen, und dass es deswegen wichtiger sei, also deswegen bräuchte man diese Childhood-Häuser nicht, wir müssen viel eher ansetzen. Da gebe ich Ihnen insoweit recht, als dass wir natürlich viel eher ansetzen müssen, und diese Ansätze gibt es ja auch. Aber das würde ja dann doch auch, und das ist meine Frage an Sie, wenn ich das also subsumiere, was Sie sagen und das auf andere Bereiche umlege, dann könnte man ja auch genauso sagen, wir müssen ja denn die Polizei stärken, weil wir eher ansetzen müssten, und dann bräuchten wir keine Justizvollzugsanstalten und dann bräuchten wir auch …

Sie müssen jetzt die Frage formulieren.

Ja, also sind Sie …

Ich habe die Frage verstanden.

Sind Sie der Meinung, dass also Prävention völlig ausreicht, ohne dann auch Repressionsangelegenheiten/Repressionsmöglichkeiten zu haben? Also es wäre ja auch zum Beispiel in der Gesundheitsfürsorge, ne, denn bräuchten wir auch keine Krankenhäuser, wenn alle sich ordentlich gesund versorgen. Das entnehme ich Ihrer Äußerung. Haben Sie das so gemeint?

Nein, also mir ging es eben nicht darum, jetzt das eine gegen das andere auszuspielen. Ich habe mich auch bemüht darzustellen, dass beides sehr, sehr wichtig ist, und wollte nur darauf hinweisen, dass man eben genau nicht in diese Abwägung kommen soll. Aber das ist eben ein sehr diffiziler Prozess. Da sind verschiedene Dinge zu beachten, da muss man eben gucken, sowohl präventiv zu arbeiten – jetzt Repression wäre an der Stelle, glaube ich, der falsche Begriff – oder dann, wenn der Schaden schon entstanden ist. Und das ist eine sehr, sehr schwierige Aufgabe, vor der das Ministerium steht. Und wir haben uns ja auf den Weg gemacht, zu versuchen, hier zu einer guten Abwägung zu kommen. Deswegen möchten wir ja auch den zweiten Standort im östlichen Landesteil. Aber jetzt eben zu sagen, wir machen vier Standorte, glaube ich, wird nicht umzusetzen sein. Darauf wollte ich einfach bloß hinweisen. Aber diese Abwägung beider Sachen, glaube ich, wäre schwierig, das so aufzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gewalt gegen Kinder ist eines der schwersten Verbrechen in unserer Gesellschaft. Wenn ein Kind betroffen ist, dürfen wir nicht zögern. Das ist unsere Verantwortung. Und genau hier setzen auch Childhood-Häuser an. Sie verbinden Hilfe, medizinische Expertise und strafrechtliche Aufklärung unter einem Dach. Das ist modern, effektiv und entspricht unserem Verständnis einer starken, freiheitlichen und kindgerechten Infrastruktur. Der Bedarf ist eindeutig. Vielen Dank noch mal, Herr Ehlers, für Ihre Eindrücke aus dem Childhood-Haus in Schwerin! Ich war nicht dabei, aber Ihre Worte, Ihre Eindrücke – das, denke ich, bringt Gänsehaut mit herbei. Es ist kaum vorstellbar. Und jedes Kind ist gleich viel wert, unabhängig vom Wohnort und unabhängig vom Landgerichtsbezirk. Kein Kind, egal, ob Westen oder Osten unseres Landes, darf schlechter versorgt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Wer Gleichwertigkeit ernst nimmt, muss Angebote schaffen, die auch wirklich überall erreichbar sind. Und wie die Ministerin vorgetragen hat, wenn es die Childhood Foundation, wenn man ein Childhood-Haus nur nach bestimmten Vorgaben eröffnen kann, was steht denn im Wege, vergleichbare Einrichtungen zu schaffen? (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau! Ganz genau!) Das, denke ich, ist doch auch eine Frage, darauf müssen wir eine Antwort finden. Und das ist kein Selbstzweck, das ist kein Prestigeprojekt, sondern eine bedarfsorientierte Investition. Kinder, die Gewalt erfahren haben, brauchen schnelle, abgestimmte und verlässliche Hilfe, sie brauchen Fachleute, die zusammenarbeiten und nicht nebeneinanderher arbeiten, und dann noch zeitlich versetzt. Und Childhood-Häuser oder, ich erlaube mir, jetzt zu sagen, auch vergleichbare Einrichtungen, schaffen doch genau diese Struktur. Und wesentlich ist dabei die enge Kooperation mit den Kommunen. Sie kennen die Lage vor Ort, sie können Flächen, Wege und Netzwerke bereitstellen. Und nur gemeinsam entsteht ein Schutzsystem, das wirklich trägt, ein Schutzsystem, das die Kinder ernst nimmt und ihnen in einer schwierigen Zeit Orientierung gibt, und ein System, das Ermittlungen beschleunigt und Mehrfachbelastungen vermeidet. Für uns Freie Demokraten zählt, dass Lösungen wirken. Und genau an diesem Punkt bringen Childhood-Häuser oder vergleichbare Einrichtungen Lösungen. Sie liefern diese Lösung. Sie stärken Betroffene, verbessern Verfahren und schaffen keine zusätzliche Bürokratie. Dieser Antrag verdient unsere Zustimmung. Er setzt auf Vernunft, auf Gleichbehandlung und auf eine Infrastruktur, die Kindern in unserem ganzen Land hilft. Wir werden zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Mandy Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kinder haben ein Recht darauf, gewaltfrei aufzuwachsen, Kinder haben ein Recht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden. Um diesen Schutz noch wirksamer zu machen, haben wir gestern das Kinderschutzgesetz verabschiedet. Wenn ein Childhood-Haus, so, wie es von der World Childhood Foundation gemeint ist, aufgesucht werden muss, ist es bereits zu spät. Es ist furchtbar, dass es diese Häuser braucht, und es ist furchtbar, dass wir Kinder niemals zu einhundert Prozent schützen werden können. Meine Damen und Herren, wir beraten heute den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der zum Ziel hat, ein Childhood-Haus in jedem Landgerichtsbezirk zu errichten, und ich verstehe diesen Antrag total. Wenn Kindern Gewalt widerfährt, ist der kindzentrierte Ansatz der Childhood-Häuser der, der die Bedürfnisse des Kindes in den Mittelpunkt stellt, um Retraumatisierungen zu vermeiden, das, was gut ist, das, was achtsam ist, das, was in allem Schlimmen behutsam ist, wenn lauter fremde Erwachsene wissen wollen, was passiert ist. Ich will einmal sagen, dass es dann nur noch sehr bedingt um Schutz geht. Das Childhood-Haus kann nicht verhindern, dass Kindern Schlimmes passiert, aber es kann verhindern, dass Kinder das, was ihnen widerfahren ist, immer wieder neu in verschiedenen Stufen der rechtlichen Aufarbeitung des Geschehenen erleben. Meine Damen und Herren, die Landeshauptstadt Schwerin hat so ein Childhood-Haus, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, von ganzem Herzen für ihr Engagement. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Petra Federau, AfD) Aber dass es dieses Childhood-Haus gibt, das war keine Entscheidung des Landes, dass es dieses Childhood-Haus gibt, ist einer kommunalen Initiative zu verdanken. Die jetzige Leiterin des Hauses, Nadine Schirrmacher, hat sich gemeinsam mit dem damaligen Sozialdezernenten Andreas Ruhl auf den Weg gemacht und aus vollem Herzen sich dafür engagiert, dass dieses Projekt gemeinsam mit der Childhood Foundation und mit Fördermitteln der Postcode Lotterie möglich werden konnte. Es ist auch besonders, dass die Landeshauptstadt Schwerin – und zwischenzeitlich haben sich auch Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg angeschlossen – Träger des Hauses ist. Das ist ein ziemliches Alleinstellungsmerkmal gewesen bei der Eröffnung des Childhood-Hauses. Das haben wir, Herr Ehlers, auf der Eröffnungsveranstaltung ja gehört, und das soll nun auf das gesamte Land übertragen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, kindzentriert zu arbeiten, ein solches Angebot am Ende auch kindzentriert zu leben, das kann man nicht verordnen. Das wissen wir aus den vielen Angeboten, die wir im Land vorhalten und wo eben die Frage ist, steht hier wirklich gerade in der Diskussion das Kind im Mittelpunkt oder sind es die Erwachsenen drumherum. Deshalb muss sich so ein Angebot vor Ort in den bestehenden Netzwerken, die wir gestern mit dem Beschluss des Kinderschutzgesetzes gestärkt haben, mit den Gerichten, mit der Polizei und mit der psychosozialen Prozessbegleitung, die wir haben, und die Kinder auch durch Verfahren begleitet – auch darauf haben Kinder bereits einen Rechtsanspruch –, vor Ort entwickeln. Gemeinsam muss man diese Kindzentrierung wollen. Es ist nicht die Struktur, die man einfach hinstellt, es sind die Menschen, die sie leben. Und deshalb müssen sich auch die Childhood-Häuser, gemessen an den Standards der Childhood Foundation, in den anderen Landgerichtsbezirken entwickeln. Wir haben uns im Gesetz also zu einem Childhood-Haus in Vorpommern bekannt, und ich bin überzeugt, dass es für die Umsetzung dieses Bekenntnisses entsprechende Impulse aus den zuständigen Ministerien und aus dem Landesjugendamt geben wird. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort die Abgeordnete Anne Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Um ehrlich zu sein … Nee, ich fange mit was Gutem an: Also ich danke erst mal allen für die Debatte hier heute und dafür, dass wir feststellen durften, dass wir eigentlich alle einer Meinung sind, nämlich, dass es mehr Childhood-Häuser braucht und dass es die auch in ganz Mecklenburg-Vorpommern braucht. In Richtung der Landesregierung möchte ich gern sagen, Frau Drese, Sie haben gesagt, so einfach ist das nicht. Und ich möchte gerne erwidern, es hat niemand gesagt, dass es einfach ist, aber was wir erwarten und was, ich finde, auch die Kinder in diesem Land erwarten können, ist, dass der Schutz des Kindes, der nach der Tat anfängt, zu einer Priorität gemacht wird. Und genau das fehlt mir in dieser Diskussion. Was ich höre, ist, das ist alles viel zu schwierig, da müssen auch mal Leute von der kommunalen Ebene anfangen, irgendwie aktiv zu werden, und dann eventuell, wenn die Stiftung dann auch noch sagt, dann sind wir als Landesregierung bereit, irgendwie mal darauf rumzudenken. Und was ich erwarte, ist nicht, dass Sie morgen die gesamten Probleme im Land gelöst haben, aber ich erwarte eine Prioritätensetzung, die wir hier auch hören können. Ich erwarte, dass Sie hier nach vorne gehen und sagen, das ist nicht nur wichtig, sondern wir machen das, wir hören, das ist eine Priorität. Und ein Prüfauftrag in einem Kinderschutzgesetz, das ist keine Prioritätensetzung, das ist auch kein Bekenntnis dazu, Frau Pfeifer, wie Sie es gerade gesagt haben, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil ein Prüfauftrag heißt, wir gucken erst mal, ob wir das überhaupt brauchen. Und über den Punkt – und das hat die Debatte ja heute gezeigt – sind wir doch längst hinaus. Wir wissen, dass wir es brauchen. Deswegen erwarte ich weniger Prüfungen und mehr Commitment von Ihnen als regierungstragende Fraktion, aber auch von Ihnen im Sozialministerium. Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie sagen, es ist alles viel zu kompliziert und das geht dann nicht! So, ich möchte dann zu Herrn Albrecht sagen, Sie haben gesagt, nicht ganz direkt, aber so habe ich Sie zumindest verstanden, dass, wenn wir jetzt die ganzen Gelder, die da auch reinfließen, irgendwie zusammenrechnen, dann wäre es ja so, dass über kurz oder lang in anderen Kinderschutzbereichen, die auch sehr wichtig sind – da sind wir uns auch alle einig, darum gehts aber heute nicht, Prävention muss am Anfang von allem stehen, aber irgendwann, wir sind ja in der Realität, und die Realität ist nun mal, wir brauchen auch wenn irgendwas Schlimmes passiert ist –, und wenn Sie dann sich hier hinstellen und sagen, da müssen wir doch mal gucken, weil dann im Kinderschutz an anderer Stelle eventuell Gelder fehlen, dann sage ich, wieso denn, wieso nehmen wir denn Gelder beim Kinderschutz weg. Natürlich nehmen wir nicht Gelder beim Kinderschutz weg. Wir müssen halt zusätzliche Gelder finden. Und wenn wir noch mal auf die Haushaltsdebatte zurückgehen, bitte, vom Mittwoch, wo wir hier, wo ich hier vorgetragen habe, was kostet es denn, wenn wir es nicht machen, dann können wir uns doch mal überlegen, diese ganzen Sachen – Justiz, Polizei, Betreuung, das arbeitet doch jetzt schon alles, das wurde ja auch ausgeführt –, wenn wir das bündeln, dann möchte ich mal den Social Return on Investment sehen und wie wir da Geld sparen, weil das doch das System einfach besser aufstellt. Dann haben wir doch alles an einem Ort, und dann können Sie mir doch nicht sagen, dass das extra Ressourcen kostet. Dann sparen wir ja vielleicht sogar noch mal was. Was mir fehlt, ist der Wille, das überhaupt zu prüfen und nicht hier zu sagen, wir kannibalisieren dann den Kinderschutz untereinander, und dann fällt es eben in der Prävention weg, wenn wir es in die Childhood-Häuser stecken. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Und noch mal, da fehlt mir einfach die Priorität hier für dieses Thema. So, und jetzt möchte ich mich gerne noch zum Schluss, weil ich keine Lust habe, hier heute wütend vom Redner/- innenpult zu gehen, möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Ehlers für seine Ausführungen bedanken. Ich hatte tatsächlich auch überlegt, ob ich meine Eindrücke aus dem Childhood-Haus hier heute mitbringe. Ich habe mich bewusst dagegen entschieden, weil es für mich auch genau, wie Sie es geschildert haben, ein politischer Besuch war, der schon vor vielen Jahren stattfand und der sich nachhaltig bei mir eingebrannt hat. Jeder, der noch nicht im Childhood-Haus Schwerin war, dem empfehle ich, sich dort mal einen Besuchstermin zu holen und sich das mal anzuschauen. Das bewegt einen wirklich tief. Und insofern kann ich die Haltung der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen zu diesem Thema nicht verstehen. Ich bin sehr enttäuscht, dass wir heute hier von Ihnen das gehört haben, was wir leider hören mussten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Petra Federau, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6111 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6111 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und übrige Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5689 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5689 bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und SPD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Zukunft früh denken – Künstliche Intelligenz sinnvoll in Kitas nutzen, auf Drucksache 8/5437. Antrag der Gruppe der FDP Zukunft früh denken – Künstliche Intelligenz sinnvoll in Kitas nutzen – Drucksache 8/5437 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es genügt ein einziger Blick in eine Kita, um zu verstehen, wie viel Zukunft dort entsteht, wie viel Zukunft dort entsteht. Hier werden Kinder neugierig, mutig und selbstbewusst, und dafür möchte ich mich auch bei allen Erzieherinnen und Erziehern ausdrücklich bedanken. Aber in diesen Räumen zeigt sich auch die andere Seite: ausgelastete Fachkräfte, steigender Dokumentationsdruck, zu wenig Zeit manchmal für die direkte Arbeit mit den Kindern. Genau hier beginnt die Zukunft, die wir gestalten können – mit einem klugen, verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Wir reden hier nicht über Roboter, die Kinder erziehen, wir reden über Chancen, die helfen können, Bildung individueller und wirksamer zu machen, über die Möglichkeit, dass Pädagoginnen und Pädagogen endlich wieder mehr Zeit haben für das, was kein Algorithmus ersetzen kann: Beziehung, Empathie und Zuwendung. Doch bevor wir tiefer in die Sache einsteigen, lassen Sie mich auf einen Vorwurf eingehen, den Vorwurf, der vor der letzten Plenarsitzung hier gemacht wurde von Frau Oldenburg, eines plakativen Vorgehens in Vorbereitung der Plenarsitzung im November. Es wurde behauptet, unser Antrag sei abgeschrieben. Ja, ich sage Ihnen klar, wir stehen voll und ganz hinter diesem Antrag, weil wir überzeugt sind, dass Mecklenburg-Vorpommern sich in der frühkindlichen Bildung nicht abhängen lassen darf. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Der Austausch mit Kollegen aus anderen Landesparlamenten ist bei uns gelebte parlamentarische Praxis. Gute Ideen machen nicht an Landesgrenzen halt. Wenn ein Konzept anderswo diskutiert wird, prüfen wir selbstverständlich, ob es auch für Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll ist. Vor allem – und das weiß die Landesregierung ebenso wie die Mitglieder des Bildungsausschusses – haben wir uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Am 13. August 2025 haben wir eine Kleine Anfrage genau zu diesem Thema gestellt. Zudem haben wir einen Bericht im Bildungsausschuss beantragt, der den aktuellen Stand, die geplanten Maßnahmen und die Perspektive der Landesregierung zu Künstlicher Intelligenz in der frühkindlichen Bildung dargestellt hat. Das ist konkrete parlamentarische Arbeit – nachvollziehbar und zielgerichtet. Wer uns hier Plagiarismus vorwirft, scheut sich vor der inhaltlichen Diskussion. Deshalb kehre ich zur sachlichen Auseinandersetzung zurück. Die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte haben Anspruch auf eine Debatte, die sich am Thema orientiert. Künstliche Intelligenz kann Sprachentwicklung analysieren, Auffälligkeiten früh erkennen und Fachkräften gezielte Hinweise zur Förderung geben. Das ist besonders wichtig, da jedes vierte Kind Auffälligkeiten bei der sprachlichen Entwicklung aufweist. KI kann Übersetzungen in Elterngesprächen ermöglichen, Dokumentationen automatisieren und Lernangebote individuell anpassen. Jedes Jahr, das wir ungenutzt vergehen lassen, bedeutet verpasste Chancen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Deshalb wollen wir, dass das Land die Förderung von KI-gestützten Sprachförder- und Verwaltungsanwendungen in Kitas und Kindertagespflege ermöglicht. Wir wollen eine digitale Plattform, die Übersetzungen, Erklärvideos und interaktive Lernangebote bündelt. Wir wollen Fachkräfte qualifizieren und Fortbildung zugänglich machen. Und wir wollen all das unter strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben tun, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) denn wo Kinder betroffen sind, darf es keine Kompromisse geben. Datenminimierung, Transparenz und Zustimmung der Eltern müssen selbstverständlich sein. Die eigentliche Frage ist doch nicht, ob wir KI in Kitas nutzen sollten, die Frage ist, wie wir sie so nutzen, dass jedes Kind davon profitieren kann. Darum: Denken wir Zukunft früh! Nutzen wir Künstliche Intelligenz für echte Bildungschancen, für starke Fachkräfte und für ein Mecklenburg-Vorpommern, das in der frühkindlichen Bildung nicht hinterherläuft, sondern vorangeht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu dem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zwei identische Anträge, einer aus Mecklenburg-Vorpommern vom November 2025 und einer aus Nordrhein-Westfalen vom Mai 2025. (Zuruf von René Domke, FDP) Die FDP-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern hat sich eins zu eins (Patrick Dahlemann, SPD: Nein!) den Antrag aus Nordrhein-Westfalen zu eigen gemacht. (Patrick Dahlemann, SPD: Das macht man aber nicht!) Sie hat schlicht abgeschrieben, ohne Quellenangabe, (René Domke, FDP: Was ist der Skandal?) ohne Benennung des Urhebers, (René Domke, FDP: Was ist der Skandal?) ohne Kennzeichnung des gesamten Antrags als Zitat, ... Und das als Politiker! (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Domke, Herr Domke, Herr Domke! Versuchen Sie doch dieses Plagiat nicht noch zu verteidigen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ... ohne eine einzige eigene Idee, ohne Anpassung an die Bedingungen der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne Anpassung an die Bedingungen der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern! (Die Abgeordneten Hannes Damm und René Domke bitten um das Wort für eine Anfrage.)

Frau Ministerin, gestatten Sie Zwischenfragen?

Nein, weder die eine noch die andere. Denn unser Kitasystem unterscheidet sich maßgeblich von dem in Nordrhein-Westfalen. Und so wird es auch in dem Antrag der dortigen FDP in der Ausgangslage beschrieben, komplett anders als bei uns. (René Domke, FDP: Aha!) Ich zitiere: „Die Anforderungen an die frühkindliche Bildung wachsen: Die Zahl der Kinder mit nicht-deutscher Familiensprache steigt und Studien zeigen, dass sprachliche Defizite schon vor der Einschulung zu gravierenden Nachteilen in der schulischen Entwicklung führen. Besonders besorgniserregend ist, dass viele Kinder insbesondere in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen aufgrund von Sprachbarrieren oder bürokratischen Hürden nur unzureichenden Zugang zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen haben. ... Die aktuellen Bildungsberichte verdeutlichen zudem, dass Nordrhein-Westfalen in der Sprachförderung erhebliche Defizite aufweist. So zeigen die Schuleingangsuntersuchungen in mehreren Städten, dass knapp die Hälfte der Erstklässlerinnen und Erstklässler sprachliche Auffälligkeiten aufweisen. Ein bedeutender Anteil dieser Kinder wird als behandlungsbedürftig eingestuft.“ Ende des Zitats. Die FDP-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen begründen ihren Antrag maßgeblich damit, dass die Künstliche Intelligenz eingesetzt werden sollte, um es den Kindern nicht deutscher Herkunftssprache zu erleichtern, die deutsche Sprache zu erlernen. Und hier trennen sich jetzt spätestens Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, denn in Mecklenburg-Vorpommern gibt es weder die Hälfte der Erstklässler, die sprachliche Defizite aufgrund ihrer nicht deutschen Herkunft aufweist, noch gibt es fehlende Kitaplätze. Das ist der Grund des Antrages in Nordrhein-Westfalen. (Michael Noetzel, Die Linke: Ui!) In unserem Bundesland gehen (Michael Noetzel, Die Linke: Stimmt.) 114.067 Kinder in eine Kita, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) in Nordrhein-Westfalen sind es 683.963 Kinder, (Patrick Dahlemann, SPD: Paar mehr.) also circa 6-mal so viele. In Mecklenburg-Vorpommern besuchen 10.400 Kinder, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird, die Kita. 10.000! (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) In Nordrhein-Westfalen liegt die Zahl bei 185.920. (Zuruf von René Domke, FDP) Das sind also fast 20-mal so viele Kinder. Wir haben komplett andere Voraussetzungen. (Zuruf von René Domke, FDP) In Mecklenburg-Vorpommern fehlen ungefähr 3,9 Prozent Kitaplätze, in Nordrhein-Westfalen hingegen 18,6. (Patrick Dahlemann, SPD: Oh!) In Nordrhein-Westfalen kann also fast jedes fünfte Kind überhaupt gar keine Kita besuchen. Und diese Beispiele verdeutlichen, dass beide Systeme überhaupt nicht miteinander verglichen werden können, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Plagiat hin oder her. Und auch die konzeptionellen und pädagogischen Voraussetzungen beider Länder verbieten einen Vergleich, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) weil es nichts zu vergleichen gibt. Bei uns spielt das Thema „Künstliche Intelligenz“ im Bildungs- und Erziehungsbereich, im Bereich Medien und digitale Bildung eine zentrale Rolle, denn hier wird besonderer Wert auf die Förderung der Medienkompetenz, den reflektierten Umgang mit digitalen Werkzeugen sowie auf die altersgerechte Nutzung von Apps und weiteren Anwendungen gelegt. Und selbstverständlich finden Themen der Künstlichen Intelligenz, der digitalen Transformation und der technologischen Zukunftskompetenzen auch gezielt Eingang in die Fortschreibung der Bildungskonzeption, für deren Umsetzung die Träger der Kindertageseinrichtungen verantwortlich sind. Die wird gerade überarbeitet, die Bildungskonzeption, und natürlich werden diese Themen dort ausgeweitet und dezidierter dargestellt. Das Land bietet zudem – auch das macht Nordrhein-Westfalen nicht – den Erzieherinnen und Erziehern vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten, auch über das Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe „Schabernack“, zum Beispiel die Fortbildung „Künstliche Intelligenz in der Arbeit mit jungen Menschen – Trends, Anwendungsideen und Grenzen“. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Sehr geehrte Damen und Herren, aber anstatt nun einen eigenen Antrag – hat gar keiner, gar keiner was dagegen –, der die Gegebenheiten in unserem Bundesland widerspiegelt, zu schreiben, haben Sie schlicht und einfach, wie Sie es sagen, Herr Wulff, von der Schwesterpartei kopiert. (David Wulff, FDP: Schwesterpartei?) Und das sei abgestimmt, (David Wulff, FDP: Das ist eine einzige Partei.) das sei abgestimmt. Seit wann stimmt man denn Abschreiben ab? Also ich zitiere Sie: „Der FDP-Abgeordnete David Wulff sieht in der Sache kein Problem.“ (David Wulff, FDP: Ja.) „Man bleibe in der eigenen Familie, die der FDP. Das sei mit den Kollegen in Nordrhein-Westfalen abgestimmt.“ (David Wulff, FDP: Ja.) Ende des Zitats. Man kann also abschreiben, wenn man aus der eigenen Familie kommt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das bedeutet ja demnach, dass alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse – die man durchaus als Familie bezeichnen kann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Oh nee, Frau Oldenburg, oh nee!) wenn man der Argumentation folgt –, die können voneinander abschreiben. Ich bleibe bei Ihrem Beispiel, Herr Domke, bei Ihrem Schwesterfamilienbeispiel. Das habe ich doch nicht erfunden, das haben Sie gesagt! Einer erledigt dann also die Aufgaben für alle. (Patrick Dahlemann, SPD: Ein Skandal!) Wo kommen wir denn da hin?! (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Da gucke ich dann mal. (Thore Stein, AfD: Das lässt ja tief blicken, Frau Ministerin!) Wenn man das so macht, (Zuruf von Thore Stein, AfD) was sagt denn dazu die Schulabschlussverordnung des Sekundarbereichs I und was sagt denn dazu auch das Schulgesetz? Ich zitiere: „Versucht ein Prüfling, das Ergebnis der Prüfung“ (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) „durch Täuschung zu beeinflussen“, (Zuruf von Horst Förster, AfD) „ist die gesamte Prüfung für nicht bestanden zu erklären.“ Das kann man doch nicht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) man schreibt doch keine Anträge ab! Versuchen Sie das doch nicht zu relativieren! Das ist Urheberrechtsverletzung, (René Domke, FDP: Das ist erbärmlich!) das ist Plagiat, (René Domke, FDP: Das ist so erbärmlich!) das macht man nicht. Punkt! (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Was ist denn das für ein Beispiel?! (René Domke, FDP: So arm! Da hätte ich wirklich von Ihnen mehr erwartet.) Ja, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) hätten Sie einen eigenen Antrag geschrieben, der die Bedingungen für Mecklenburg-Vorpommern beachtet, da kann man komplett (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) drüber reden, weil es ein wichtiges Thema ist. Aber Sie können doch nicht einfach einen Antrag abschreiben, eins zu eins abschreiben! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie sind Vorbilder als Politiker! (Zuruf von René Domke, FDP) So etwas tut man nicht! (allgemeine Unruhe – René Domke, FDP: Es geht Sie doch gar nichts an, wie wir unsere Anträge schreiben!)

Einen Moment bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Thore Stein, AfD: Das ist doch ein Armutszeugnis hier!) ich bitte um etwas mehr Ruhe. Das sind jetzt mehr als Zwischenrufe, die getätigt worden sind. Das Wort hat jetzt die Ministerin, und ich gehe davon aus, dass jetzt auch wieder mehr Ruhe ist. Bitte, Frau Ministerin!

Schreiben Sie einen eigenen Antrag, (René Domke, FDP: Der liegt Ihnen vor!) der die Bedingungen von Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich widerspiegelt! Dann können wir in der Tiefe darüber reden und bleiben nicht so an der Oberfläche. Aber hier einen Antrag zu nehmen aus einem Bundesland, mit dem unsere Bedingungen in der Kindertagesförderung in keiner Weise vergleichbar sind, (Horst Förster, AfD: Das ist was anderes.) das ist etwas, was man nicht macht. (René Domke, FDP: Das ist aus Ihrer Sicht so.) Ich habe keine Sorge mit dem Thema. Ich finde, das ist ein wunderbares Thema. (René Domke, FDP: Sie haben aber nichts dazu gesagt.) Es gehört aber dazu, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass man das macht, was man in seinem eigenen Bundesland an Veränderungen haben will, indem man sich mit den Bedingungen des eigenen Bundeslandes beschäftigt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Und mir liegt jetzt noch eine Kurzintervention durch Herrn Damm vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich erinnere, dass Sie in der letzten Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzende der LINKEN hier saßen. Ich erinnere auch, dass Sie am 27.01.21 ein Klimaschutzgesetz eingebracht haben in diesen Landtag. Ich erinnere, dass am 27.01. die SVZ titelte: „Das linke Ding“ mit dem Klimaschutzgesetz. Und ich erinnere, dass Sie dieses Klimaschutzgesetz fast wortgleich aus dem Bundesland Thüringen, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) und zwar von den GRÜNEN in Thüringen, abgeschrieben hatten und dabei vergessen hatten, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dabei vergessen, dabei vergessen hatten, das an die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern anzupassen, nämlich zum Beispiel das Thema Moore, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) was jetzt ungefähr 50 Prozent des Gesetzentwurfs der Landesregierung einnimmt, schlicht vergessen hatten. Es war im Wesentlichen (Michael Noetzel, Die Linke: Was vom Thüringer Wald, oder was? – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) „Mecklenburg-Vorpommern“ durch das Wort „Thüringen“ ersetzt worden im Gesetzestext. Und ich glaube, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Marc Reinhardt, CDU) es waren damals 85 Prozent/90 Prozent (Zuruf von Enrico Schult, AfD) textuale Übereinstimmung, Frau Oldenburg. Und da, muss ich ehrlich sagen, hätte ich erwartet, also auch vor diesem Hintergrund, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dass Sie hier als Ministerin eine etwas fundiertere, inhaltliche vielleicht auch Rede – das würde nämlich, glaube ich, der Respekt auch gebühren – auf diesen Antrag halten. Und damals haben Sie gesagt, hat auch Frau Schwenke gesagt, es ist ja übliche Praxis – nein, die Ministerpräsidentin hat es gesagt –, übliche Praxis, sich an guten Beispielen woanders zu orientieren. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Jetzt das hier so zu zerreißen, und nur darum geht es, etwas hier so zu zerreißen mit diesem Plagiatsvorwurf, vor allem nach diesem linken Ding mit dem Klimaschutzgesetz, Frau Oldenburg, muss ich sagen, das läuft nicht. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Frau Ministerin, möchten Sie darauf erwidern?

Das mache ich sehr gerne. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Herr Damm, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) also erst einmal habe ich kein Gesetz eingebracht. (Zuruf von David Wulff, FDP)

Einen Moment bitte, Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Kurzintervention, und jetzt hat das Wort die Ministerin. Sie erwidert auf das, was der Abgeordnete Damm gerade vorgetragen hat. Ich gehe davon aus, dass die anderen jetzt auch die Ruhe bewahren. Bitte, Frau Ministerin!

Danke schön! Ich habe kein Klimaschutzgesetz eingebracht. Bleiben Sie also auch da einfach bei der Wahrheit! Wenn es die Fraktion eingebracht hat und Sie jetzt sagen, 85 Prozent haben, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) 85 Prozent sind identisch, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass das nicht gut ist und dass man das auch nicht macht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber Sie haben mich damals nicht nach meiner Meinung gefragt. Jetzt kann ich Ihnen die gerne sagen, und das macht man nicht. Ob es 85 Prozent sind oder 95 Prozent, man hat einen eigenen Kopf, man hat ein eigenes Land, und da verlange ich von jedem Politiker, so, wie ich es auch von jeder Schülerin und jedem Schüler verlange, den eigenen Kopf zu nutzen (Zuruf von Thore Stein, AfD) für eigene Ideen und für eigene Vorschläge. Und so einfach ist das. Weder das eine ist gut, Herr Damm, noch das andere ist gut. Aber wenn es ein Fehler hier gewesen ist, wird man den nicht heilen, indem man weitere Fehler zulässt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Thore Stein, AfD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist wirklich sehr amüsant, hier zuzuhören. Ich saß hinten in der letzten Reihe. Frau Oldenburg, da wurden Sie ja tatsächlich eiskalt erwischt hier, denn natürlich haben Sie das nicht eingebracht, aber Sie waren ja offensichtlich damals die Fraktionsvorsitzende. Und ich kenne das so aus unserer Fraktion, dass halt solche Gesetzentwürfe besprochen werden, analysiert werden (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und dass man dann natürlich noch mal guckt, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) ob das wirklich jetzt aus dem Bundesland Thüringen kommt oder eben aus Mecklenburg-Vorpommern. Also das war halt jetzt auch nicht glaubwürdig, muss ich aber genauso sagen, Frau Becker-Hornickel, dass es auch nicht glaubwürdig ist, einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen abzuschreiben, wo die Bedingungen gar nicht die gleichen sind wie in Mecklenburg-Vorpommern. Und da gebe ich der Bildungsministerin natürlich recht, dass man sich auch mal anschauen muss, was ist in unseren Kitas überhaupt Phase und kann man das eins zu eins übertragen. Für uns als AfD-Fraktion liegt auf der Hand, dass wir mitnichten mehr KI in den Kitas brauchen. Wir wollen, dass die Erzieher sich mit den Kindern beschäftigen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie brauchen mehr Geschichte.) Wir wollen nicht, dass die Kinder da auch schon in der Kita vor irgendwelchen Bildschirmen hocken und da sozusagen solche Angebote wahrnehmen müssen. Das wollen wir nicht. Und deshalb werden wir diesen Antrag aus tiefster Überzeugung ablehnen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn es ist ganz offensichtlich, natürlich haben wir Probleme in der frühkindlichen Bildung hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Sie sich die Einschulungsuntersuchungen anschauen, jeder vierte Schüler, der dann auf die Schule geht, es gibt ja die Einschulungsuntersuchungen, der geht mit Sprachproblemen dort auf die Schule. Und da sind ja in erster Linie natürlich auch die Eltern verantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Horst Förster, AfD) Ich kann nicht alles in die Kitas schieben, ich kann nicht alles auf die Erzieher abladen, denn es ist doch selbstverständlich, dass ich mich zu Hause auch hinsetzen muss und mit meinem Kind lesen muss. Es ist doch selbstverständlich, dass ich dem was vorlese, es ist selbstverständlich, dass man bastelt, die Schere in die Hand nimmt und einen Stift und malt. Ich kann doch jetzt nicht immer alles in die Kitas schieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb ist es das Problem, das wir auch in vielen Familien immer mehr haben. Und das ist eben auch das, was in diesen Einschulungsuntersuchungen sozusagen abgebildet wird. Ich kann Ihnen das, ich hatte eine Kleine Anfrage dazu gestellt, die ist ziemlich aktuell, 6,5 Prozent der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Schuljahr 2025/2026 zurückgestellt. Das ist eine hohe Zahl. 2020/2021 waren es lediglich 4,8 Prozent. Auch das ist schon viel. Und es wird tatsächlich immer mehr, sehr geehrte Damen und Herren. Und das werden wir aber nicht mit KI irgendwie beheben können, im Gegenteil, wir brauchen, und das habe ich an dieser Stelle schon ganz oft vorgetragen, wir brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten, wir brauchen mehr Erzieher, die sich sozusagen auf die Kinder dann konzentrieren können, also weniger die Fachkraft-Kind-Relation, dass ein Erzieher einfach auch mehr Zeit hat, sich mit den Kindern auseinanderzusetzen und eben das zu tun: Malen, Zeichnen, Basteln, Wandern, Rausgehen, einfach das erleben, das draußen, das sozusagen, was da draußen, das Leben da draußen, dass das den Kindern dann einfach auch mal vorgelebt wird, weil das leider in vielen Elternhäusern nicht mehr der Fall ist. Deshalb haben wir auch schon mal dafür plädiert als AfD-Fraktion, das Konzept der Waldkindergärten halten wir persönlich für sehr gut, (Beifall Thore Stein, AfD) wo die Kinder dann ganz oft draußen sind. (Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Und ich sehe natürlich auch den Landwirtschaftsminister. Herr Backhaus, natürlich, auch der Lernort Bauernhof ist ein wichtiges Indiz dafür (Beifall Horst Förster, AfD) oder ein wichtiges Angebot für die Kinder. Und ich habe das selber erlebt, auch bei mir im Ort, da ist natürlich die Milch und Marktfrucht GmbH Tietböhl – da sind Sie übrigens auch mal mit einem Hubschrauber gelandet, Herr Backhaus, als die Jubiläum hatten –, und die bieten das ganz oft an, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass da halt die Kitas, die Kitakinder kommen. Das ist natürlich das, wo die das sozusagen dann auch hautnah sehen, das Leben da draußen, das Leben auf dem Bauernhof, (Minister Dr. Till Backhaus: Die Stasi ist überall. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wie Tiere gehalten werden, wie Tiere aufwachsen. Und das ist beispielsweise auch der Ansatz, den wir verfolgen als AfD-Fraktion: Nicht immer mehr Digitales, schon gar nicht in der Kita, sondern auf das Wesentliche sich berufen da, dass man sich Zeit nimmt, mit den Kindern zu sprechen, zu wandern, zu machen, zu tun, basteln und was ich schon alles sagte, und nicht, sehr geehrte Kollegen von der FDP, hier mit diesem KI-Antrag. Deshalb werden wir diesen aus tiefster Überzeugung ablehnen. Wir meinen, der Schlüssel für die frühkindliche Bildung liegt in Kitas mit mehr Personal. Und da sind wir ja eigentlich jetzt auf dem richtigen Weg, denn es werden immer weniger Kinder, und wir könnten, wenn wir es wollten, könnten wir tatsächlich den Betreuungsschlüssel jetzt absenken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz. (Minister Dr. Till Backhaus: Herr Renz, wo brennts? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der CDU bleibt ja dann wieder die verantwortungsvolle Aufgabe, diesen Scherbenhaufen mal ein bisschen zusammenzufegen. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also das ist schon in gewisser, tja, also es ist schon einmalig, muss ich jetzt ehrlich gesagt auch mal sagen, nachdem ich dann auch aus den Medien erfahren habe diesen Plagiatsvorwurf, das wird ja jetzt noch ergänzt mit Plagiatsvorwürfen in Richtung der Linken durch Herrn Damm. Der kann sich genau daran erinnern, obwohl er gar nicht im Landtag gesessen hat, der muss ja schon dann vorher infiziert damit gewesen sein. Also ich kann mich auch zumindest an die Oppositionspolitikerin – als Zeitzeuge – Frau Oldenburg erinnern, wie sie agiert hat. Und im Prinzip hat ja die Landesregierung vorher alles falsch gemacht, (Patrick Dahlemann, SPD: Das war noch eine schwere Opposition.) Und von heute auf morgen, nachdem sie das Amt angetreten hat, war alles nicht mehr wahr. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Eine sachlich fundierte Opposition, das ist schwer. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Das beste Beispiel ist immer, Erzieher-Kind-Relation haben wir die schlechteste in Deutschland, und in dem Moment, wo Die Linke in die Regierung eingetreten ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Hat sie sich verbessert. Hat sie sich verbessert.) stehen wir überall an der Spitze der Bewegung. (Patrick Dahlemann, SPD: Hat sie sich verbessert.) Und, Herr Schult, Sie können das auch nicht wissen, (Minister Dr. Till Backhaus: Friedrich Merz lässt grüßen!) aber es gab mal einen Kollegen von Ihnen, der hieß Grimm, der hat hier Grimms Märchen vorgelesen. (Thomas Krüger, SPD: Oh ja!) Ich habe ja dann (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) parallel seine Rede mitgelesen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es war sagenhaft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Er hat eins zu eins seitenlang vorgelesen, woher auch immer. Und ich hatte dann inzwischen gegoogelt, also Sie haben auch gewisse Erfahrungen beim Thema Plagiat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber lange Rede, lange Rede … (Thore Stein, AfD: Lange ist es her.) Ja, es hatte ja auch Auswirkungen auf Herrn Grimm. Den haben Sie ja delegiert nach Berlin, der hat jetzt ja noch höhere Aufgaben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also so steigt man bei Ihnen auf, wenn man sich Plagiats sozusagen bedient. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ehrlich gesagt in Richtung der FDP: Das, was Sie hier vorlegen, eins zu eins abgeschrieben, ob das der Feststellungsteil oder der Aufforderungsteil ist, eins zu eins, das geht gar nicht. Und das würde mich selbst in der Ehre … Wenn Sie die Zuarbeit bekommen haben, ich weiß nicht, wie das bei Ihnen läuft mit Referenten und so weiter, also das können Sie doch nicht mit Ihrem Gewissen vereinbaren, so etwas hier vorzulegen und nicht mal dann irgendwo in der Begründung noch zu schreiben „in Anlehnung an Nordrhein-Westfalen“. Aber, nee, selbst auch das würde nicht gehen. Also wörtlich eins zu eins, verbietet sich eigentlich dann, über diesen Antrag weiter zu sprechen. Und insofern schließe ich mich in diesem Fall der Auffassung der Ministerin an. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und am Ende ist es auch so, die Ministerin hat ja zu Recht, und das will ich nicht alles wiederholen, die Ausgangsbedingungen Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns hier noch mal aufgezeigt. Und insofern können wir Ihrem Antrag definitiv nicht zustimmen. Sie erheben ja dann den Vorwurf, dass sich keiner mit den Inhalten auseinandersetzen will. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schieben das ja selbst in Richtung Populismus. Ich will in Kurzform Ihnen was zu den Inhalten sagen. Sie beschreiben ein Thema, über das es richtig ist zu sprechen. Aber Sie beschreiben dieses Thema und Ihre Lösungsansätze so, als wenn es gar nichts anderes gibt in den Kitas. Und die Kitas, die wir vorfinden, die haben andere Herausforderungen, denen wir uns stellen sollten. Da geht es um Qualitätsoffensive. Aber wenn man Ihren Antrag dann liest – ehrlich gesagt, als ich ihn das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht, der ist mit KI erstellt –, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) also wenn Sie dann die einzelnen Punkte sich auch noch anschauen, dann scheint es ja gar nichts anderes zu geben. Man muss ja fast schlussfolgern, als wenn Sie die Erzieher abschaffen wollen, wenn man sich das hier vergegenwärtigt, so hoch wissenschaftlich gehen Sie das Thema an und blenden aus meiner Sicht die Realität aus, nämlich, dass wir Erzieher brauchen, die die Sprache sprechen der Kinder und die die Sprache entsprechend und die ganzen Entwicklungsschritte beibringen. Und das muss der Schwerpunkt sein, mehr Erzieher in unseren Kitas, die Erzieher-Kind-Relation für die Zukunft zu diskutieren und entsprechende Unterstützung hier von Landesseite auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Insofern können wir Ihrem Antrag heute hier definitiv nicht zustimmen. Und vielleicht ist es ja eine Brücke, dass Sie einfach den Antrag zurückziehen, nicht, dass der Landtag noch über Plagiate hier abstimmen muss. – Herzlichen Dank! (Beifall Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion der FDP zielt auf die Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher, insbesondere auf den Bereich Sprachförderung und auf die vermeintliche Verbesserung von Bildungserfolgen, ab. Ich würde mir einfach mal gönnen, nicht auf die Entstehungsgeschichte einzugehen, sondern ich habe mich tatsächlich in diesem Bereich inhaltlich mit dem Antrag auseinandergesetzt und würde gerne mal fragen, worüber reden wir. Wir reden über 1- bis 6- oder 10-jährige Kinder. Aber im ganz frühkindlichen Bereich würde ich gerne auf die Kita gucken, also 1 bis 6. Die lernen, sich außerhalb ihres Hauses zu bewegen. Kita ist ein Raum, in dem Kinder außerhalb ihrer Familie auf Gleichaltrige treffen und auf Erwachsene, die nicht Mama und Papa sind. Die Kinder lernen dort miteinander und voneinander und sie lernen nicht nur Kompetenzen, die sie für die Schule brauchen, sondern sie erwerben vor allen Dingen auch soziale Kompetenzen. Was ist unsere Situation? Die Kompetenzen unserer Kinder sinken immer weiter ab, und das, obwohl wir im KiföG die Qualität Schritt für Schritt erhöhen. Wir sehen das in den Schuleingangsuntersuchungen. Und was sind die Gründe dafür? Das ist ja eine Fragestellung, David, mit der haben wir uns ja auch in der Enquete-Kommission beschäftigt. Und was sagen uns die Wissenschaftler? Die Kinder kommen zu früh in den Kontakt mit der digitalen Welt, sagen die Wissenschaftler. (Enrico Schult, AfD: Richtig, Frau Pfeifer!) Ihnen wird nicht mehr vorgelesen, und man darf sich selbst mal fragen, wie oft man selbst Kleinkinder in Fahrradanhängern wahrnimmt, die auf iPads rumwischen. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Übrigens sind das die Momente, in denen man mit den Kindern genau nicht spricht und eben auch nicht Sprache fördert. Und was wissen wir noch aus dem Bildungskomplex in der Enquete? Persönliche Bindungen sind essenziell für den Bildungserfolg. Sie geben den Kindern die emotionale Basis für Selbstvertrauen, Neugier und Lernbereitschaft. Und sie sorgen dafür, dass Kinder ihre Emotionen regulieren können, Ängste überwinden und sich auf das Lernen einlassen können. Und auch für die Beziehungen mit Eltern, damit eine gelingende Erziehungs- und Bildungspartnerschaft gelingt, ist die persönliche Bindung zwischen den Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern das A und O. Und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Enquete sagen uns auch, im Moment reden wir nicht mit KI, sondern über KI. Deshalb möchte ich gar nicht ausschließen, dass es irgendwann mal auch KI in Kitas gibt, aber dafür braucht es ein pädagogisches Konzept und einen gezielten Einsatz in der Anwendung. Dieses Konzept müssen Träger erarbeiten und in ihre pädagogische Arbeit einbetten. Und das ist kein Prozess, auch hier wieder, den man verordnen kann, sondern dem man sich innerhalb seines Kitaeinrichtungskonzeptes widmen muss. Bis dahin unterstützen wir die Kitas mit der Fortführung der Sprach-Kitas, mit der Ausgestaltung der sozialräumlichen Gegebenheiten, die dort für mehr Personal sorgen, wo viele Kinder mit Herausforderungen zusammen sind, und mit der Bildungskonzeption für 0- bis 10-Jährige. Wir haben zudem die Kompetenzen für die Sozialassistenten erweitert, damit aktuell Gruppenteilungen stattfinden können und eben Sprachförderangebote auch in kleineren Gruppen von Erzieherinnen und Erziehern geleistet werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich finde, auch vor dem Hintergrund, dass wir unter den Erscheinungen der digitalen Welt aktuell wirklich zu leiden haben und dass es wichtig ist, dass wir mehr miteinander reden, ist es richtig, dass wir auch diese persönliche Beziehung zwischen Erziehern und Kindern in Kindertagesstätten stärken. Und deswegen würde ich aktuell mit dem, was ich weiß, von einem Einsatz von KI in Kitas absehen. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Künstliche Intelligenz in Kitas. Ich möchte mich auch inhaltlich mit dem Antrag auseinandersetzen. Manche sehen darin eine Chance: Roboter, die Geschichten vorlesen, digitale Sprachassistenten, die mit Kindern sprechen. Aber unsere Kinder brauchen keine Maschinen, sie brauchen Menschen. Die ersten Lebensjahre sind die empfindlichste Phase des Lebens. Hier wird das Fundament gelegt für Sprache, Denken, Empathie und Vertrauen. Und dieses Fundament entsteht nicht durch Technik, sondern durch Beziehung. Eine bekannte Studie der University of Washington hat gezeigt, Babys, die Mandarin von echten Menschen hörten, konnten die Sprachlaute unterscheiden. Babys, die dieselben Wörter nur über Bildschirm oder Audio hörten, konnten es nicht. Die Forschenden schrieben, soziale Interaktion ist der Schlüssel zum Spracherwerb. Und auch neuere Studien, etwa in „Frontiers in Psychology“, bestätigen, der Wortschatz und die Sprachentwicklung hängen direkt von der Qualität der menschlichen Interaktion ab. Kinder lernen Sprache, wenn jemand wirklich zuhört, reagiert, nachfragt, wenn sie gesehen und verstanden werden. Sie reagiert, ja, aber sie fühlt nichts. Sie kann nicht trösten … Entschuldigung, ich habe eine Zeile vergessen: Sie kann nicht trösten, nicht lächeln, nicht mit einem Blick sagen, ich verstehe dich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Herausforderungen: Fachkräftemangel, Überlastung, zu große Gruppen. Da klingt die Idee verführerisch, KI könnte entlasten oder Aufgaben übernehmen. Doch das wäre ein Irrweg. Wenn wir anfangen, Maschinen in die Gruppen zu stellen, verdrängen wir das, was Kinder am dringendsten brauchen: menschliche Nähe. Kein Algorithmus ersetzt die Stimme, den Blick, die Wärme einer echten Erzieherin. (Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) In den ersten Lebensjahren formt sich das Gehirn. Jede Geste, jedes Lächeln, jedes Gespräch prägt diese Entwicklung. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja.) Wenn wir diesen Raum mit künstlichen Stimmen füllen, riskieren wir, Kindern genau das zu nehmen, was sie starkmacht: Vertrauen, Sprache, Beziehung. Darum brauchen wir nicht mehr Technik in den Kitas, sondern mehr Menschen, mehr Erzieherinnen und Erzieher, bessere Bedingungen, kleinere Gruppen. Das ist echte Digitalisierung, im Sinne der Menschlichkeit den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. KI kann uns in Verwaltungen helfen, in Organisationen, in Bürokratie, aber in der direkten Arbeit mit Kindern gilt: Finger weg! Denn kein Kind erinnert sich später an eine App, aber jedes Kind erinnert sich an eine Erzieherin, die gelächelt, getröstet und zugehört hat. Das ist Bildung, das ist Menschlichkeit, und genau das sollten wir schützen. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Enrico Schult, AfD: Sie wird das mit dem Plagiat dann ja noch mal richtigstellen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mal ganz abgesehen, ob Plagiat oder nicht Plagiat, das Thema ist interessant und zugleich aber besonders sensibel, denn es geht ja um unsere Kleinsten, um die Kinder, die die Welt mit allen Sinnen entdecken durch Bewegung, durch Begegnung, durch Ausprobieren und durch ihre grenzenlose Neugier. Und nun sollen Künstliche Intelligenzen für Sprachförderung, für die Beobachtung und Dokumentation eingesetzt werden. Klar, auch wir wollen, dass pädagogische Fachkräfte weiter entlastet werden, aber die Kollegin Mandy Pfeifer, die ist darauf eingegangen, wie wichtig gute Sprachförderung gerade in den ersten Lebensjahren ist. Wenn KI dabei unterstützen kann, etwas zu vereinfachen, auch zu entlasten, dann kann das sicherlich hilfreich sein, aber der vorliegende Antrag der FDP, der geht weit darüber hinaus. Er fordert, KI-basierte Diagnosetools fest im Bildungs- und Förderkonzept der Kitas zu verankern, unter anderem zur frühzeitigen Erkennung von Sprachförderbedarf und zur individuellen Förderung besonders begabter Kinder. Das klingt erst mal ambitioniert, aber es ist gleichzeitig ein sehr großer Schritt in ein Feld, das eben wissenschaftlich noch in der Entwicklung ist. Und als Begründung wird ja das Projekt „Sprechen für die Zukunft“ genannt. Dort wird erprobt, ob KI Sprachaufnahmen aus dem Kitaalltag analysieren kann, um Auffälligkeiten im Spracherwerb frühzeitig zu erkennen. Die Idee erscheint erst mal faszinierend, eine Software hört mit, wertet kindliche Äußerungen aus, vergleicht Muster und gibt Fachkräften Hinweise. Und tatsächlich zeigen Pilotversuche, ja, es ist technisch machbar, ja, Datenschutz wurde auch streng beachtet, Zustimmung der Eltern eingeholt, und ja, Fachkräfte berichten auch, dass solche Systeme zusätzliche Perspektiven eröffnen können, besonders bei Lautbildung oder Satzstrukturen. Aber, und das ist entscheidend, diese Studien liefern bisher keine Wirksamkeitsnachweise, keine belastbaren Daten, die belegen, dass KI-basierte Systeme die Sprachentwicklung tatsächlich verbessern, Defizite schneller abbauen oder langfristig positive Effekte haben. Das Projekt befindet sich in der Erprobung. Es zeigt, was möglich ist, aber nicht, was pädagogisch sinnvoll oder wirksam ist. Und gerade in der frühkindlichen Bildung dürfen wir nicht vorlaufen, bevor wir wissen, wohin der Weg führt. Dabei ist das Land ja auch keineswegs untätig. Die Bildungsministerin hat über die Bildungskonzeption gesprochen. Die enthält ein eigenes Kapitel zur Medienbildung. Kinder sollen die Welt zuerst unmittelbar erfahren, durch Berührung, Bewegung, durch soziale Beziehungen, erst danach folgen sogenannte Sekundärerfahrungen durch Apps, Bilder oder digitale Medien. Diese Priorität schützt das, was frühe Bildung ausmacht, das eigene Erleben und Entdecken. Und auch bundesweit gibt es da keine flächendeckende Einführung von KI in Kitas. Überall gilt, erst erproben, dann auswerten und erst danach entscheiden. Also der FDP-Antrag will zu schnell zu viel, so will ich das mal sagen. Wo KI auf hochsensible Kinderdaten zugreift, müssen höchste Anforderungen gelten, Datenschutz, pädagogische Qualität und das Vertrauen der Eltern und Fachkräfte. Und was wird stattdessen benötigt? Erstens, glaube ich, klare, gut evaluierte Pilotprojekte in KI, freiwillig, eng begleitet und wissenschaftlich ausgewertet. Wir müssen wissen, entlastet KI tatsächlich die Fachkräfte, verbessert sie nachweislich die Sprachförderung. Und zweitens, wir benötigen ein belastbares Ethik- und Datenschutzkonzept, zugeschnitten auf die Frühpädagogik, mit Regeln zur Speicherung, Löschung, Weitergabe von Daten und natürlich zur Einwilligung der Eltern. Der Schutz der Kinder muss oberste Priorität haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So ist das.) Und ich will vielleicht auch noch einen dritten Punkt nennen, der wichtig wäre: eine unabhängige Fachkommission, die Expertise bündelt, Pädagogik, Informatik, Datenschutz, Ethik und Kinderschutz. Gemeinsam muss der Mehrwert für Kinder bewertet werden. Und man könnte jetzt noch einen vierten Punkt anfügen: Forschung zur Frage, wie KI pädagogische Beziehungen beeinflusst. Ich glaube, keine noch so kluge Software darf diese Grundlagen der Pädagogik untergraben. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel. (Enrico Schult, AfD: Jetzt wird der Antrag zurückgezogen.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An erster Stelle vielen Dank, Frau Rösler, Frau Pfeifer und auch, ... Ja, jetzt ist der Name weg, egal. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Wegner.) Genau. ... und auch dem Kollegen von der AfD, dass Sie sich mit diesem Antrag inhaltlich auseinandergesetzt haben! (Enrico Schult, AfD: Genau! Genau!) Und, Frau Ministerin, Sie haben, ob Plagiat her oder hin, der Antrag, den macht es nicht schlechter. Und ich finde, Sie haben selber gesagt, wir haben 10.000 Kinder in MV, die auch aus migrantischen Familien kommen. Gehen uns die nichts an? Stellen wir die nach hinten? Sind die nicht so viel wert wie alle anderen? Wir haben gerade vorhin gesagt, jedes Kind in MV ist gleich zu behandeln, egal in meinen Augen, worum es geht. Und wirklich, der Vergleich mit der Schulklasse, der hat mich nun total enttäuscht. Ich fand den absolut billig (Ministerin Simone Oldenburg: Ich find Ihr Plagiat völlig billig.) und ganz ehrlich Ihrer nicht würdig. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und das finde ich einfach nicht in Ordnung, wichtige Themen so runterzuspielen. Es geht mir um eines: Frau Rösler, Sie haben es ja vorgetragen, Sie haben ja auch bestätigt, wir haben ja nicht gesagt, dass KI morgen eingesetzt wird, an keiner einzigen Stelle. Wir haben gesagt, wir müssen diese Dinge entwickeln, wir müssen beginnen, das auch bei uns einzusetzen. Und es geht auch nicht darum, Frau Wegner, es geht nicht darum, Avatare oder Roboter hinzusetzen. Nein, das wollen wir ja gerade nicht, das habe ich auch so hier gesagt. Es geht auch nicht darum, nur vorzulesen. Aber wir wissen doch eines: Die Elternhäuser, aus denen unsere Kinder in die Kitas kommen, die sind so unterschiedlich wie Menschen, wie das Leben überhaupt. Es gibt Familien, da wird vorgelesen, da macht man all das, was wir als Ideales so sehen, aber es gibt auch sehr viele andere Familien, wo das eben nicht der Fall ist. Wir haben auch, das habe ich auch schon gesagt, Kinder aus Familien, wo die Eltern nicht Muttersprachler sind. Auch diese müssen wir behandeln und auch insofern gleichstellen. Und ich will noch eines sagen, das ist mir sehr, sehr wichtig, Sprachstörungen bei Kindern, das ist ein Thema. Das kommt nicht dadurch, dass sie von Avataren oder dass vorgelesen wird, auch die Sprachmelodie von Eltern, von Großeltern ist nicht immer die, die wir uns eigentlich so vorstellen. Das ist einfach so. Hier geht es, die Frau Rösler hat das Tool sehr gut beschrieben, hier geht es darum, dass zugehört wird, dass wir auch die Möglichkeit haben, festzustellen, wo gibt es Lautschwierigkeiten in der Sprache der Kinder. Und das ist schlicht und einfach ein Problem, das kommt in allen Familien vor, auch in sehr privilegierten. Am Ende bin auch ich davon betroffen, weil meine dritte Enkelin, die hat so niedlich gesprochen, dass sie beiden Großen alles nachgemacht hat, und jetzt muss sie in logopädische Behandlung. Es ist niemandem wirklich aufgefallen, auch in der Kita nicht, wo sie übrigens dazu befähigt war, ein Jahr früher zur Schule zu kommen. Also wir reden nicht über ein Problem, das nur einige betrifft, und ich denke, da geht es genau um das Beispiel genaues Sprechen. Was habe ich mir hier noch aufgeschrieben? Ja, das wäre es eigentlich dazu. Ich würde mich sehr freuen, ob Plagiat her oder hin, das Thema ist für mich wichtig, Chancen zu ergreifen mit all den Dingen, die hier auch vorgetragen wurden, natürlich auch Projekte, Versuche zu machen in den Kindertagesstätten und das Richtige und das Wirkliche, was unseren Kindern hilft, es soll ihnen helfen, und zwar helfen für ihre ganze Zukunft. Man kommt nicht weiter, wenn man die Sprache nicht richtig spricht. – Danke! Ich dachte, ich hätte fünf Minuten. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Also ich habe keine rote Lampe gezeigt. Sie hätten noch weiterreden können. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das denke ich auch immer.) Vielen Dank, Frau ... (Nikolaus Kramer, AfD: Die Worte der Präsidentin sind nicht zu kommentieren, Herr Trepsdorf. – Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Alles gut! Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5437. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5437 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Achter Bericht über den Zustand der Wälder und die Lage der Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5525. Unterrichtung durch die Landesregierung Achter Bericht über den Zustand der Wälder und die Lage der Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/5525 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Wölk.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, entsprechend Paragraf 39 des Landeswaldgesetzes wird der Landtag einmal pro Legislatur über den Zustand der heimischen Wälder und die Forstwirtschaft informiert. Dazu dient der jetzt vorliegende Achte Forstbericht für den Berichtszeitraum 2020 bis 2024. Er behandelt den Zustand und die Leistungen des Waldes, die allgemeine Lage der Forst- und Holzwirtschaft und die Arbeit der Landesforstverwaltung, außerdem die Themen Waldnaturschutz und Waldforschung. Ich möchte im Ergebnis zunächst einmal festhalten, wir können eine klar positive Bilanz ziehen und unseren Blick jetzt auch auf die nächsten Schritte zum Umbau hin zu einem klimaresilienten Wald richten. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen die Waldfläche wächst. Das ist ein wirklich großer Erfolg für Natur, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) für Natur, für Klima und für Artenvielfalt. Wir haben versprochen, 5 Millionen Bäume zu pflanzen, und wir haben geliefert. Seit 2020 wurden in unserem Land 5,8 Millionen Bäume gepflanzt, verteilt auf ungefähr 1.400 Hektar, und damit ist die Waldfläche in MV weiter gewachsen. Wir haben in den letzten 13 Jahren seit 2012 rund 5.500 Hektar neu hinzubekommen. (Thore Stein, AfD: Das ist aber hinter dem selbst gesteckten Ziel, ne?) Besonders wichtig ist, Mecklenburg-Vorpommern sticht durch einen hohen Anteil naturnaher Bestände hervor. 51 Prozent, also gut die Hälfte der Wälder in unserem Land, bestehen mittlerweile aus naturnahen Laubwäldern, was mehr als im Bundesdurchschnitt ist. Und wir setzen weiter auf Naturverjüngung, denn unser Wald hier in unserem Land speichert CO , mittlerweile circa 60.000 Ton-2 nen Kohlenstoff im Jahr, und das ist im Bundesvergleich besonders gut. Die meisten Wälder in der BRD (Thore Stein, AfD: Bundesrepublik heißt das!) sind nämlich mittlerweile zu Kohlenstoffquellen geworden, das heißt, unsere Wälder entwickeln sich in die richtige Richtung. Die Mischung aus aktiver Aufforstung, Waldumbau und naturnaher Bewirtschaftung zahlt sich aus. Diesen Prozess wollen wir weiter beschreiten, wir wollen den Waldanteil im Land weiter steigern, den Wald weiter zu einem klimaresilienten, naturnahen und strukturreichen Mischwald umbauen, und wir wollen ihn nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften. Die wirtschaftliche Nutzung unseres Waldes ist für die Menschen in unserem Land nämlich wichtig. Holz ist als nachwachsender, klimafreundlicher und gesunder Baustoff eine ganz zentrale Ressource für die regionale Wirtschaft, und damit sichert der Wald Arbeitsplätze in der Holzwirtschaft, im Tourismus, (Nikolaus Kramer, AfD: Da kann man richtig dicke Bretter bohren!) aber auch weit darüber hinaus, zum Beispiel durch die Entwicklung neuer waldbasierter Dienstleistungen, durch den Verkauf eigens hergestellter Waldprodukte durch die Landesforst. Und durch die Mehrung und die gute Entwicklung unseres Waldes erzielen wir weitere wirtschaftliche Vorteile. Wir haben in MV rund 2.800 Unternehmen im Bereich der Holzwirtschaft. Es arbeiten ungefähr 15.500 Beschäftigte in diesem Bereich, und der Umsatz beträgt circa 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Das ist viel! Holz, der Wald sind also eine sehr wichtige Branche, in die wir weiter investieren wollen, die wir weiter voranbringen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Damit es gelingt, stärken wir den Naturschutz und unterstützen den Erhalt der Biodiversität, nicht nur auf den landeseigenen Waldflächen, sondern auch im Privatwald, indem zum Beispiel die Landesforst praxisnahe Beratungen zur naturnahen Waldbewirtschaftung anbietet oder eben auch entsprechende Informationen strukturiert, aufbereitet und zur Verfügung stellt. Hier sind die Angebote in den letzten Jahren auch online stark ausgeweitet worden. Das Nächste ist, wir fördern weiterhin die Klimaleistungen des Waldes und stärken ihn gegen Dürreperioden, Stürme und Schädlingsbefall. Denken Sie nicht nur an die CO -Speicherung, sondern auch an den Beitrag des 2 Waldes zur Wasserspeicherung, zum Wasserrückhalt in der Fläche! Denken Sie an den Beitrag des Waldes zur Luftkühlung im Sommer, an die Luftreinhaltung, denken Sie an den Erosionsschutz und die Humusbildung! Es gibt weitere Gründe, warum wir den Wald schützen und weiter voranbringen wollen. Wir ermöglichen mehr Erholung im Wald für Einheimische, aber auch für Touristen. Denken Sie an die positive Wirkung des Waldes auf unsere Gesundheit! Nicht umsonst bewirbt der Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern die ausgewiesenen Kur- und Heilwälder im Gesundheitsland Nummer eins, auch das trägt zur touristischen Wertschöpfung in unserem Land bei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und es führt auch ganz konkret zum Beispiel im medizinischen Bereich zu neuen Angeboten, zum Beispiel zur Waldtherapie, zum Thema Arzneipflanzen, Waldprävention. Das sind Weiterbildungsmaßnahmen für niedergelassene Ärzte, die von der Ärztekammer zuletzt auch anerkannt wurden. Auch hier schaffen wir mit neuen Angeboten Möglichkeiten, den Wald breit nutzbar zu machen. Und wir binden die Menschen im Land ein. Mit der Landesinitiative „Unser Wald in MV“ wurden jährlich über 200.000 Menschen erreicht. Hier wird die Bedeutung des Waldes für alle erlebbar gemacht, anschaulich vermittelt, zum Beispiel im Rahmen waldpädagogischer Angebote, waldbasierter Dienstleistungen und Produkte oder auch durch klassische Öffentlichkeitsarbeit. Es wurden außerdem die Jugendwaldheime Loppin und Dümmer modernisiert. Und wir betreiben auch weiter Vorsorge. Das Waldschutzmonitoring wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut und wird jetzt auf ein IT-gestütztes System umgestellt, das auch vor Ort im Wald nutzbar ist. Im Forstamt Kaliß wurde das Fachzentrum für Waldbrandschutz eingerichtet. Feuerwehr und Forst nehmen hier gemeinsam an Schulungen teil, damit eben im schlimmsten Fall der Fälle die gemeinsame Bekämpfung von Waldbränden gelingt. Außerdem arbeiten wir weiter an der Inwertsetzung von Ökosystemdienstleistungen des Waldes, um den Waldumbau eben auch ökonomisch zu unterstützen und die Waldklimaleistungen dauerhaft zu honorieren. Dazu haben wir die Waldaktie eingeführt und erst im Sommer dieses Jahres haben wir hier im Landtag beschlossen, eine ähnliche Klimaprämie für die Wiederherstellung von Waldmooren zu prüfen. Schließlich unterstützen wir die Beschäftigten der Landesforst, zum Beispiel durch die Modernisierung der Ausbildungsstätten für die Forstwirtauszubildenden, den Neubau des Lehrlingsausbildungsgebäudes der Landesforst in Güstrow. Der Waldumbau und die konsequente Fortsetzung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Waldnutzung erfordern aber auch immense Anstrengungen in der Landesforst. Ganz besonders geht es dabei um eine Veränderung von Arbeitsprozessen und -abläufen, von Arbeitsaufgaben und eben auch den Einsatz neuer Arbeitsmittel. Ein solcher Prozess ist anstrengend und langwierig. Er verlangt von allen Beteiligten Verständnis, Geduld und Vertrauen. Ein solcher Prozess ist aber auch kaum ohne Friktionen und Unsicherheiten möglich. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen, die Landesforst als große landeseigene Anstalt und alle ihre Beschäftigten haben in der Vergangenheit eine herausragende Arbeit geleistet. Ihnen ist zu verdanken, dass wir heute mit dem Waldumbau, mit der Entwicklung neuer waldbasierter Dienstleistungen, mit den waldpädagogischen Angeboten so weit gekommen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Die Landesforst und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind und bleiben auf dem weiteren Weg die wichtigsten Partner. Dazu werden alle an Bord gebraucht, (Thore Stein, AfD: Und warum wollen Sie dann Personalabbau?) und deshalb danke ich allen, die dazu beitragen, dass wir unsere Wälder gemeinsam schützen, mehren und verantwortungsvoll nutzen. Und in diesem Sinne gilt mein ganz besonderer Dank den Förstern und Försterinnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Forstrevieren, die täglich vor Ort im Wald unterwegs sind und mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass sich unsere Wälder gut entwickeln. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich freue mich jetzt auf die Aussprache mit Ihnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind ja schon wesentliche Aussagen aus dem Forstbericht vorgenommen worden. Ich will mich insofern noch mal konzentrieren – und ich weiß nicht, ob ich heute noch wieder rankomme –, aber wofür steht Weihnachten? Natürlich für den Weihnachtsbaum. Insofern gehe ich da fest davon aus, so, wie ich Ihnen, (René Domke, FDP: Bis zu fünf Steuersätze, bis zu fünf Steuersätze auf den Weihnachtsbaum! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) so, wie ich Ihnen das, so, wie ich Ihnen gestern empfohlen haben, wenn Sie dann Weihnachten in die Festlichkeit übergehen, dann denken Sie immer schön daran, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) dass wir in einem Bundesland leben, in dem Frieden, Freiheit, Demokratie und auf der anderen Seite natürlich auch der Natur- und Umweltschutz, aber auch unsere Wälder hervorragend sich weiterentwickelt haben. Weihnachten steht ja weltweit für Hoffnung, für Familie, Frieden, Freude, Menschlichkeit, auch in den verschiedensten kulturellen Zusammensetzungen, und deswegen ist es für mich schon ein Bedürfnis, an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen, vor 20 Jahren war ich, glaube ich, mal Ideengeber, um die Landesforstanstalt zu gründen, um sie im Übrigen vor der Kommunalisierung zu schützen. Andere Bundesländer haben die Wälder kommunalisiert mit Riesenproblemen. Und ich glaube, dass es richtig ist, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die Landesforstanstalt gegründet haben, sondern dass wir die Einheitsforstämter haben, die insofern den Wirtschaftsbetrieb … Im Übrigen, ist schon gesagt worden, 14.500 Menschen sind an dieser Kette beteiligt. Heute Morgen haben wir über Wirtschaftsentwicklung gesprochen. Ich sage mal ausdrücklich, meine Zahlen sind, 1,6 Milliarden Euro wird in dieser ganzen Wirtschaftskette tatsächlich an Umsatz erzielt im Jahr. Und haben Sie eigentlich mal wahrgenommen, dass es uns gelungen ist, im Übrigen die Holzwirtschaft, im Übrigen das Kompetenzzentrum für Holzverarbeitung, Europas größtes Sägeholzwerk, Timber Ilim, (Nikolaus Kramer, AfD: Jedes Mal, wenn ich durch den Wald gehe, muss ich an Sie denken und bin Ihnen bis auf die Knie dankbar.) ist in Wismar angesiedelt … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das wissen Sie überhaupt nicht. (Thore Stein, AfD: Doch, das habe ich öfter schon erzählt hier.) Im Übrigen auch Egger, eines der modernsten, der modernsten Holzverarbeitungswerke, steht in Wismar, habe ich selber mit Rosemarie Wilcken angesiedelt. Oder im Übrigen auch das Holzkompetenzzentrum im Bereich von Verbundwerkstoffen steht im Übrigen auch in Wismar. Wir haben im Übrigen auch quer durchs Land verteilt kleinere Sägewerke, immerhin noch, immer noch 23. Oder auch die Tischlereien und die verarbeitenden Unternehmen in der Bauwirtschaft gehören dazu. Insofern noch mal, das ist einer der wirtschaftsstabilsten, über Jahre hinweg auch ohne große Turbulenzen stattfindender Prozess. Das nenne ich kluge Wirtschaftspolitik, die wir angeschoben haben, und dafür allen Kolleginnen und Kollegen mein herzlicher Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wenn Sie weltweit sich die Wälder und die Waldentwicklung anschauen, dann sind sie geprägt von massiven Schäden. Und es ist auch klar, dass der Klimawandel natürlich die Wälder erheblich belastet. Aber es ist hier schon auch angesprochen worden, Mecklenburg-Vorpommern hat mit die gesündesten und vitalsten Wälder in Deutschland. Im Übrigen nicht nur durch Zuwachs, aber auch die 5.688 Hektar sind zusätzlich an Wald entstanden. Und im Übrigen, wir haben das größte Aufforstungsprogramm in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern in der Umsetzung. 1.600 Hektar sind allein aus den Ackerlandflächen herausgenommen worden, sind aufgeforstet worden. Die Wälder werden strukturreicher, artenreicher, der steigende Laubholzanteil, im Übrigen damit auch die vielfältigen Mischbestände, und haben damit im Übrigen auch einen sehr guten Verjüngungsgrad. Und was mir auch noch mal sehr wichtig ist, Mecklenburg-Vorpommern hat den höchsten, nach Baden-Württemberg den höchsten Holzzuwachs in Deutschland. Und auch das ist mir noch mal sehr wichtig, der jährliche Zuwachs allein an Holz, den wir nicht abschöpfen im Übrigen, beträgt 5,1 Millionen Kubikmeter, und damit bleibt es eine Kohlenstoffsenke. Wir haben 1,5 Millionen Tonnen CO - 2 Aufnahme und sind damit auch an der Spitze der Bewegung in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und im Übrigen ist auch schon ein bisschen angedeutet, auch das will ich noch mal unterstreichen, auch die neuen Initiativen, neue Bäume für unser Land, aber auch die Beteiligung der Waldpädagogik oder auch die Landesforst oder die Forsten, unsere 530.000 Hektar, davon über die Hälfte im Besitz des Landes, darf man auch mal sagen: Noch mal, mit der Landesforstanstalt mit 135 Millionen Euro Umsatz pro Jahr und 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es eines der stabilsten und, ich darf auch mal sagen, auch der kompetentesten Landesunternehmen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und deswegen, glaube ich, ist es natürlich auch so, dass der Fokus nicht nur im Wirtschaftsbereich steht, sondern natürlich auch der gesellschaftliche Nutzen für den Naturschutz oder auch den Artenschutz oder natürlich und selbstverständlich auch für den Klimaschutz. Und wenn ich mir überlege, in anderen Bundesländern, wenn wir das mal vergleichen, wir haben tatsächlich 12,5 Prozent, und die Zielrichtung war mal 5 Prozent in Deutschland. 12,5 Prozent der Wälder des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind aus der Nutzung genommen und stehen damit ausdrücklich für den Klimaschutz, Artenschutz und die verschiedensten anderen Maßnahmen zur Verfügung. Das nenne ich vorbildlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vierte Waldinventur in Deutschland hat tatsächlich sehr herausgearbeitet, dass gerade auch wir in Mecklenburg-Vorpommern die gesellschaftlichen, die naturschutzfachlichen Fragen in den Vordergrund gestellt haben und dass wir unser Bundesland natürlich auch versuchen, weiter, was die Besitzstruktur anbelangt, mit breitem Eigentum zu versehen. Und ich will auch mal ausdrücklich sagen – auch an die privaten Waldbesitzer und Waldbesitzer geht heute unser Dank –, wir haben immerhin 36.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die im Übrigen auch von uns beraten werden und wo zwischen der Landesforst und auch den Waldbesitzern eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird. Und ich glaube auch, dass man mal sagen darf, die Waldverjüngung, die mittlerweile tatsächlich auf 87 Prozent der Fläche heute Laubgehölze vorkommt, ist ein wichtiger Beitrag zur Widerstandsfähigkeit unserer Wälder. Und wir haben nur noch, tatsächlich nur noch 27 Prozent reine, tatsächliche Reinbestände, und auch da sind wir mit an der Spitze der Bewegung. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber natürlich gibt es auch Schattenseiten. Die Hitze und die Dürre bremsen das Wachstum zunehmend, und wir haben natürlich auch Schäden in manchen Waldgebieten, insbesondere auch durch die Dürre, oder auch in dieser Zeit sind über 200 Hektar Wald tatsächlich abgebrannt. Auch das gehört dazu. Oder ein Viertel der Baumkronen zeigen deutliche Schäden. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir dafür sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen setzen und am Ende natürlich auch diese Problematik des Klimaschutzes sehr, sehr ernst nehmen. Ich will aber auch noch mal feststellen, dass mit über 380.000 Hektar Wald in Schutzgebieten heute festgesetzt sind und damit allein 29 Naturwaldreservate ergänzt werden. Und deswegen ist es mir noch mal so wichtig, dass wir die enge Zusammenarbeit mit der Jägerschaft – das Waldwirkungs- und Wildwirkungsmonitoring ist hier auch angesprochen worden –, dass wir diese umgesetzt haben. Wir haben erstmals die Ökosystemleistungen unserer Wälder bewertet und nehmen zur Kenntnis, dass jährlich ein Nutzen von 250 Millionen Euro, die nicht vergütet werden, damit im Übrigen auch den realen Wert unserer Wälder für Klimaschutz, für Wasserhaushalt, für Luftqualität, für die Biodiversität, die Erholung, die Gesundheit. Der Wald in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern hat einen ausgezeichneten Ruf, und den werden wir auch weiter stabilisieren und auch unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Forschung spielt bei uns in den Wäldern eine große Rolle. Im Übrigen mit 7 Millionen Euro Drittmitteleinwerbung haben wir, denke ich, auch bewiesen, dass es richtig ist, Waldforschung auch in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, zu Mischbeständen, zur Biodiversität, aber auch zu klimastabileren Wäldern zu kommen oder Arten wie die Esche tatsächlich zu erhalten und diese dann auch wieder in den Prozess mit einzubringen. Ich will auch ausdrücklich betonen, wir stellen jedes Jahr 30 Auszubildende ein. Wie viele Bewerbungen haben sie, wissen Sie das? Über 300. Daran wird im Übrigen auch deutlich, dass Menschen gerne bei uns im Wald arbeiten, ihre Ausbildung machen möchten. Oder im Übrigen auch zwölf Försterinnen und Förster, die ihre Referendariate ableisten, werden bei uns eingestellt. Oder im Übrigen auch, dass wir den Wald, den landeseigenen Wald in Dauerwald umstellen, halte ich für ein absolut richtiges Signal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Insofern, ja, insofern darf ich abschließend auch noch mal ein Wort an den einen oder anderen Journalisten, vielleicht hört er mich jetzt auch, hier richten. Am letzten Freitag wurde in einem öffentlich-rechtlichen Sender – dann ist klar, wer das ist –, im NDR berichtet, in der Landesforst droht Stellenabbau. Ich habe deswegen das ganze Wochenende gehört, und ich war wirklich erschüttert. Ich habe im Übrigen, wenn Sie den Beitrag dann sich mal angeschaut haben, es wurde dann, wie immer heute, ganz unten in der letzten Ecke wurde ein Dementi zumindest teilweise wiedergegeben. Ich will hier und heute an dieser Stelle sagen, unsere 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen wir. Wir werden keine Stellen abbauen, sondern die Stellen sind abgesichert, aber wir haben natürlich auch durch den Haushalt, den wir jetzt am Ende dieser Woche beschlossen haben, haben wir Einsparungen zu erbringen, und es werden Stellenäquivalente reduziert und diese Kolleginnen und Kollegen werden dann für andere Aufgaben im Übrigen eingesetzt. Es droht also kein Stellenabbau. Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch. Und ich finde es nicht gut, dass man nicht bei uns im Haus mal nachfragt, um sich über diese reale Situation zu erkundigen, und dass man dennoch aus internen Protokollen, die nicht freigegeben sind, zitiert, finde ich auch nicht so besonders gut. Insofern möchte ich an dieser Stelle zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal sehr deutlich sagen, Sie sind in einer hoch angespannten Phase. Im Übrigen, die Weihnachtszeit wird ja auch in den Forstämtern dafür genutzt, die Märkte mit zu bestücken und eigene Aktivitäten auszulösen, und im Übrigen auch die Drückjagden und der Holzeinschlag laufen. Das heißt, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jetzt sehr, sehr angespannt und auch intensiv tätig. Insofern möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich bedanken für das, was geleistet worden ist. Und im nächsten Jahr werden wir 20 Jahre Landesforstanstalt würdig begehen, im Übrigen auch 100 Jahre Deutscher Forstverein. Da werden über 1.000 Spezialisten aus ganz Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern weilen, um auch sich unsere hervorragenden Waldbilder anzuschauen. Insofern, unser Wald hat Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Dank an unsere Waldwirtschaft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Minister Backhaus, Sie haben ja zum Ende hin ja doch noch die Kurve bekommen und auch etwas zum aktuellen Waldzustandsbericht beziehungsweise auch zu den Gerüchten, die aktuell durch die Wälder, durch die Forstämter geistern, noch etwas ausgeführt. Wir sind gespannt, inwieweit das dann auch wirklich so kommt, wie Sie es jetzt hier versprochen haben. Jedenfalls macht der aktuelle Waldzustandsbericht eines ganz klar, der Zustand unserer Wälder hat sich zumindest in den letzten Jahren, wenn man ihn sich mal aufmerksam durchliest, zumindest in den letzten Jahren eher negativ entwickelt. Dabei sind natürlich die Veränderungen immer über einen sehr langen Zeitraum zu sehen, und gerade im Wald sind es auch sehr volatile Entwicklungen. Also wir haben immer auch Phasen guter Jahre und auch Phasen eben schlechterer Jahre, und somit muss man auch die einzelnen Jahre immer im Kontext dieser natürlich bedingten Schwankungen betrachten. Und der Wald unterliegt seit jeher klimatischen Veränderungen, er passt sich an und verändert sich in Hinblick auf die Baumartenzusammensetzung und auf die Ausbreitung seiner Fläche und seiner Dichte. Und seit dem Mittelalter hat hier schon der Mensch in einer Art und Weise eingegriffen, die weit entfernt ist von dem, was ein natürlicher Wald wäre. Und somit sind wir natürlich auch heute in der Pflicht, die Weichen für den Wald von morgen zu stellen. Der Waldumbau, der somit also auch keine Erfindung der Neuzeit ist, hin zu stabilen, resilienten Mischwäldern dort, das ist ganz wichtig, dort, wo es die Standorte hergeben – denn das ist auch nicht überall der Fall –, ist eben kein freiwilliges Projekt, sondern eine zwingende Notwendigkeit für die Zukunft unseres Landeswaldes. Und während der Bericht hier ganz klar aufzeigt, wie groß die Anforderungen an Pflege und Monitoring und Aufforstung geworden sind, verfolgt die Landesregierung – und hier würde ich tatsächlich mal den Presseberichten etwas Glauben schenken wollen – gleichzeitig Pläne, diese Landesforstanstalt doch deutlich umzubauen. Ob das nachher mit einer Reduzierung des Personals insgesamt einhergeht oder zumindest mit einer Ausdünnung des Personals in jenen Bereichen, die wirklich elementar sind für den Waldumbau, das werden dann wahrscheinlich die nächsten Monate und Jahre zeigen, wer hier näher an der Wahrheit geblieben ist, denn im Bericht wird ausführlich dargestellt, wie wichtig eine kontinuierliche Betreuung der Bestände ist. Jeder, der sich auch nur rudimentär mit unseren heimischen Wäldern beschäftigt, weiß, Waldumbau gelingt eben nur, wenn ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort sind. Forstbeamte im höheren Dienst, Revierleiter, Waldarbeiter und Spezialisten für Waldschutz können nämlich eben nicht durch politische Schönwettermalerei, wie wir es hier bei der Eingangsrede gehört haben, ersetzt werden. Und trotzdem, das zeigen die letzten Jahre, wurden im Bereich der Landesforstanstalt kontinuierlich Personalstellen abgebaut über die letzten Jahre, und das ist eben doch ein deutlicher Widerspruch zu all dem, was schon seit vielen Jahren bekannt ist und was der Waldbericht eben auch beschreibt. Dort liest man seit Jahren von Herausforderungen wie Trockenstress, Sturmschäden, Schädlingsdruck und Vitalitätsverlust, zugleich wird ein aktives Management gefordert, widerstandsfähige Baumarten sollen aufgebaut und junge Bestände intensiv gepflegt werden, und das mit einer Anstalt, die eben seit Jahren von einem Personalabbau geprägt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so entsteht nicht der Wald von morgen, so entsteht das, was wir heute haben, nämlich einen Pflegenotstand. Und wer weniger Personal für diesen Bereich einplant, wer weniger Personal über viele, viele Jahre einstellt, der bekommt auch schlichtweg weniger Waldumbau. So einfach ist die Realität. Es ist daher vollkommen richtig, dass meine Fraktion seit Jahren schon mehr Gelder für die Landesforstanstalt gefordert hat, um hier auch personell aufzustocken. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! Richtig!) Wir wollen kleinere Revierstrukturen, nicht noch größere, so, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir wollen handlungsfähige Forstbetriebe, keine ausgedünnten Apparate, und wir wollen, dass der Wald endlich wieder als strategisch wichtiger Bestandteil unserer Landesentwicklung – und das nicht nur als vermeintlicher Klimaretter, sondern auch als Wirtschaftsfaktor – verstanden wird. Die Haushaltsdebatte der letzten Wochen und Monate hat eindrucksvoll gezeigt, dass es sehr wohl Einsparpotenziale gibt, nur eben an anderer Stelle. Der Staat leistet sich teure ideologische Projekte, Förderprogramme ohne messbaren Nutzen und aufgeblähte Verwaltungsbereiche, die keinen Beitrag zur Wertschöpfung in diesem Land leisten. Dort könnte man kürzen, ohne Schaden anzurichten, dort müsste man kürzen, wenn man den Wald wirklich schützen will. Doch stattdessen spart man an denjenigen, die jeden Tag draußen stehen, Windwurf nach Sturmereignissen in harter körperlicher Arbeit beseitigen, frühzeitig Schädlingsbefall erkennen, Jungkulturen schützen und eben auf Jahrzehnte planen und umsetzen. Diese Ziele bleiben aber reine Theorie, wenn das Personal schlichtweg fehlt, um sie umzusetzen. Schon heute sind viele Reviere überlastet – und, Herr Backhaus, ich würde mal sagen, Sie sind auch vor Ort, Sie wissen das, was die Förster zu leisten haben in diesen großen Revieren –, die Arbeitsbelastung steigt seit Jahren und mit dem Umbau zum Dauerwald wird sie noch stärker steigen. Die Aufgaben stapeln sich, nicht zuletzt auch aufgrund bürokratischer Anforderungen, und somit ist ein weiterer Abbau immer verbunden mit einem Qualitätsverlust der Arbeit. Und den können wir uns schlichtweg nicht leisten. Deshalb sagen wir ganz klar, der Wald braucht mehr Personal, er braucht eine starke und gut ausgestattete Landesforstanstalt, und er braucht politische Entscheidungen, die sich an den Realitäten der Forstwirtschaft orientieren und nicht an falscher Haushaltskosmetik. Meine Damen und Herren, wer den Waldbericht ernst nimmt, wer ihn überhaupt erst gelesen hat, muss die Sparpläne der Landesforstanstalt, wenn sie denn wirklich zutreffen sollten, verwerfen. Es ist Zeit, dass diese Landesregierung Verantwortung übernimmt und die Forstverwaltung nachhaltig und über viele Jahre stärkt. Dann wird der Waldumbau auch gelingen, und nur dann wird unser Land auch in Zukunft von gesunden und leistungsfähigen Wäldern profitieren können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erst gedacht, eine ideale Freitagsvorlage, der Waldzustandsbericht. Aber diese Aussprache, meine Damen und Herren der SPD, scheint eine der wenigen Initiativen Ihrer Fraktion zu sein, die nicht wirklich dem Ministerium entspringen und dort erarbeitet wurden, denn obgleich das sehr blumig umschrieben worden ist, ist nicht viel zu verkünden. Man könnte meinen, auch bei den Ausführungen des Ministers würde es sich hier um die Bewerbung um den zweiten und dritten Schönredenpreis von heute handeln. Den ersten haben wir ja schon vergeben müssen. Leider ist nichts zum Butterpreis gesagt geworden, wie beim letzten Mal, aber das wissen wir nun schon. Der Waldzustandsbericht des Landes ist die Voraussetzung für die Darstellung der Entwicklung, der Entwicklungstrends des Waldes, aber auch der forstwirtschaftlichen Verwaltung. Angesprochen wurde zu Recht, dazu komme ich später noch, die Landesforstanstalt und die dort zu erwartenden Entwicklungen. Der Zustand des Waldes, die Statistik fließt in Teilen in die bundesweite sowie internationale Auswertung ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist mit 582.000 Hektar eines der waldärmsten Bundesländer. Auch deshalb hat sich die Landesregierung wohl die Waldmehrung als politisches Ziel auf die Fahne geschrieben. Aber gut gemeint ist eben nicht immer auch gut gemacht. So führt die Wiederaufforstung von landeseigenen Ackerflächen bei Landwirten zu Frust und zum Entzug von Produktionsflächen. Genannt wurde schon eine Größenordnung von ungefähr 1.400 Hektar. Die landwirtschaftlichen Flächen werden außer Wert gesetzt oder im Wert gemindert, das heißt, es fehlen hier auch für das Land Pachteinnahmen und die Wertminderungen fehlen auch im Vermögen des Landes. Gleichzeitig wurde der Fokus der Waldbewirtschaftung vom Zuwachs des Holzvorrats auf die Bindung von Kohlenstoff gelegt. Das kann man in verschiedenen Bereichen machen, ob es immer sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Ich erinnere zum Beispiel heute gerade oder die letzten Tage an die Aufhebung des Verbrennerverbotes, was also die Bewertung von Kohlenstoff in diesen Prozessen anbelangt. Der hohe Anteil an nutzungsfreien Waldflächen von über 5 Prozent in unserem Land, insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Landesforstanstalt und der Kommunen, ist kaum vertretbar. Und ich glaube, es klang heute auch schon verschiedentlich an, die Schere schließt sich jetzt an der Stelle. Und trotzdem bleiben wirtschaftliche Ansätze fast ausschließlich unberücksichtigt. 30,7 Prozent der Waldfläche in Mecklenburg-Vorpommern werden nicht oder nur eingeschränkt genutzt, Nutzungsbeschränkungen durch Schutzgebiete, Wiedervernässungsmaßnahmen oder Artenschutz reduzieren den Holzertrag und sind nicht zu kompensieren. Das heißt, kein Holzertrag heißt auch keine Einnahmen. Wir waren vom Agrarausschuss vor einiger Zeit mal in einem Forstamt der Nähe von Goldberg. Da haben uns die Revierförster ausgebildet in der Sichtweise eines alten Baumes, der 200 Jahre alt war. Dort wurde gesagt, ein Baum muss in Ruhe sterben dürfen, das heißt, er fällt um und vermodert die nächsten Jahre – ist auch eine Form der Waldbewirtschaftung, aber sicherlich keine, die irgendwie CO -günstiger ist oder wirtschaftlich günstiger 2 ist. Diese Einschränkungen greifen natürlich auch in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht ein und sind mit der Solidarpflicht des Eigentums kaum in Übereinstimmung zu bringen. Die SPD-Fraktion hat sicherlich nicht erwartet, dass gerade zur Weihnachtszeit viele Mitarbeiter der Landesforst um ihre Anstellung bangen müssen. Ob das jetzt in diesem Weihnachten stattfindet oder im nächsten Weihnachten oder dazwischen, weiß kein Mensch, aber der Druck auf dem Kessel ist offenbar sehr groß. Klimaschutzkonzepte, die nicht in die Welt passen, und reduzierte Holzeinschläge führen dazu, dass wichtige Einnahmen ausbleiben. Wenn das Land zeitgleich die Zuschüsse für die Landesforstanstalt kürzt, bleibt am Ende nur die Streichung von Personalstellen. Ich glaube, ich konnte gestern auf die Befragung der Landesregierung zurückgreifen, als es um die Kleingartenvereine ging. Bei einer anderen Frage kann ich das heute auch. Die ehemalige Staatssekretärin Elisabeth Aßmann war ja vordem auch noch gleichzeitig in Personalunion Vorsitzende des Aufsichtsrates Landesforstanstalt und ist aufgrund ihrer differenzierten Vorstellungen in diesem Verfahren dazu übergegangen beziehungsweise wurde dazu übergegangen, sie über Nacht zu entsorgen. Auch das gehört zur Wirklichkeit dazu. (Thomas Würdisch, SPD: Das war kein Entsorgen!) Ist zumindest umgesetzt worden. Und da kann der Minister dementieren, wie er will. Die Nichtnutzung forstwirtschaftlicher Flächen oder die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen schaffen keine Arbeitsplätze und keine Wertschöpfung, und am Ende muss man sich dann nicht wundern, dass Einnahmen und Erlöse nicht zusammenpassen und letzten Endes dort Personal abgebaut werden muss. Die CDU hat mehrfach auf die wirtschaftliche Nutzung oder die entsprechende wirtschaftliche Nutzung sowohl des Privat-, Kommunal- und Landeswaldes, sich dafür ausgesprochen. Diese Landesregierung hat sich mit aller Macht davon verabschiedet. Es ist höchste Zeit, diesen Kurs zu korrigieren. Der geplante Stellenabbau in der Landesforst ist hierfür ein beredtes Zeichen und wäre nicht nötig, wenn man wirtschaftliche Gesichtspunkte, ganz normale Dinge hier an den Tag legt. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Achten Bericht zum Zustand unserer Wälder und der Forstwirtschaft. Es geht heute nicht nur um Bäume, es geht um unser Leben, es geht um die Zukunft unserer Kinder und künftiger Generationen. Der Bericht zeigt, unser Wald ist Klimaschützer Nummer eins, er speichert CO , 2 kühlt die Landschaft, speichert und schützt das Wasser und gibt uns Menschen Ruhe. Er ist Heimat für Tiere und Pflanzen und uns ein freizügiger Ort zum Durchatmen. Wir haben in den zurückliegenden Jahren viel erreicht, auch wenn es andere Fraktionen heute anders sehen. Mehr Waldfläche, ungefähr 5.000 Hektar Zuwachs seit 2012, 1.400 Hektar neu aufgeforstet, mehr als 5,8 Millionen Bäume gepflanzt, 400 Hektar Waldboden wiedervernässt – das sind riesige Kohlenstoffspeicher und Wasserspeicher. Unser Wald bindet jetzt jedes Jahr 1,5 Millionen Tonnen CO , das ist Klimaschutz pur. Auch wenn 2 Sie darüber lächeln, liebe Kollegen, das sind große Schritte für MV, sie zeigen, dass wir handeln können. Aber, und das ist die Wahrheit, wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Zu viele Kalamitäten betrafen in den letzten Jahren unsere Wälder. Der Bericht macht klar, Hitze, Dürre und Stürme setzen unseren Wäldern zu. Ein Viertel der Bäume ist geschädigt, 2022 hatten wir die höchsten Schadholzmengen seit 35 Jahren. Und der Waldverlust liegt bei 34,8 Prozent. Das gefährdet den geforderten und gewünschten angestrebten Waldumbau. Wir haben reagiert mit einer Jagdgesetznovelle, mit flächendeckendem Monitoring. Die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel ist eine Generationsaufgabe. Und ich sage hier und heute, wir dürfen die Aufgabe nicht auf unsere Kinder oder gar auf zukünftige Generationen abwälzen. Was müssen wir heute und in naher Zukunft tun? Wir brauchen mehr Dauerwald, mehr Mischwald, keine instabilen Monokulturen mehr, viel mehr natürliche Waldverjüngung, junge Bäume schützen vor Wildverbiss, ohne dass wir riesige Bereiche einzäunen müssen, junge Bäume schützen vor Trockenheit, Waldmoorschutz konsequent umsetzen, wir haben 400 Hektar geschafft, aber es bleiben über 50.000 Hektar entwässerte Waldmoore, Waldumbau beschleunigen hin zu klimaangepassten naturnahen Beständen. Und wir müssen die Leistung des Waldes endlich honorieren. Der Wald in MV bringt jedes Jahr 250 Millionen Euro für Klima, Wasser und Artenvielfalt, bisher fast ohne Bezahlung, das ist nicht gerecht. Meine Damen und Herren, wenn wir heute nicht handeln und den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, verlieren wir mehr als Bäume. Wir verlieren den Schutz vor Hochwasser, wir verlieren Artenvielfalt, wir verlieren die Chance, das Klima zu stabilisieren. Wir verlieren eine große Chance für den Wasserrückhalt in der Fläche. Wir verlieren Schutz und Ruheräume für Menschen und Tiere, wir verlieren das Vertrauen der Menschen, dass Politik vorausschauend handelt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner übernehmen wir Verantwortung für unsere Wälder. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für unseren Wald, und wir brauchen auch die nötigen Finanzen, um die großen Herausforderungen stemmen zu können. Daher möchte ich uns alle daran erinnern, dass der Wald mehr als ein Denken in Wahlperioden braucht. Ich wiederhole, der Schutz und die Mehrung der Wälder ist eine Generationsaufgabe, die wir alle brauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich erst mal in den Chor derjenigen einstimmen, die auch die Empfindung haben, dass es ein bisschen Wohlfühlthema ist. Ich glaube oder sage ich einfach, gesunder Wald erweckt in uns die Emotion von Zufriedenheit und Entspannung. Und da komme ich auf eine Sache auch zu sprechen, das zeigt sich zum Beispiel auch darin, dass wir in unseren Riten auch Ruheforsten zum Beispiel wählen ab und zu. Das heißt, das ist ja ein bisschen Ausdruck, man hat das Gefühl, man entspannt sich im Wald. Andererseits ist es so, dass kranker Wald, das ist auch eine emotionale Reaktion, bei vielen Empörung hervorruft in Deutschland, gerade in Deutschland. Und das ist eigentlich gut, dass Empörung hervorgerufen ist, wenn es dem Wald schlecht geht. Jetzt haben wir hier den Waldzustandsbericht vorliegen und da mischt sich Erfreuliches auch mit Sachen, wo wir auf jeden Fall einen anderen Blick noch drauf haben. Das Erfreuliche zuerst, es gibt eine Nettozunahme des Waldes und es gibt eine Zunahme auch in dem Sinne, dass nicht nur die Fläche, die mit Bäumen bestanden ist, zunimmt, sondern auch die Kohlenstoffsenke zunimmt. Das ist ja etwas Erfreuliches, und da ich auch ein Freund der Zahlen bin, sind diese 5.000, über 5.000 Hektar, die in den letzten zehn Jahren zusätzlich an Wald gewonnen haben, sehr erfreulich. Ich kann mit diesen 5.000 Hektar deswegen so gut umgehen, weil ich aus Rostock komme und unser städtischer Wald ungefähr 5.000 Hektar, also 5.500 Hektar hat. (Marcel Falk, SPD: Voller Wildschweine!) Das ist ungefähr ein Prozent der Waldfläche, (Marcel Falk, SPD: Voller Wildschweine!) und das kann man jetzt in zehn Jahren erst einmal loben. Auf der anderen Seite wissen wir auch, wenn wir uns der Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz bewusstwerden, dass wir eigentlich mehr noch vorhätten, eben nicht nur 500 Hektar pro Jahr, sondern eher 1.000/2.000 Hektar pro Jahr, um die entsprechenden Sektorziele zu erreichen, also die entsprechenden Kohlenstoffsenken auch tatsächlich zu erreichen. Also, es liegt noch vieles vor uns, und deswegen habe ich hier mir noch mal ein paar Sachen aufgeschrieben, wo ich denke, darüber müssen wir vielleicht auch noch diskutieren. Erstens hat der Landwirtschaftsminister gesagt, er ist stolz darauf, dass er die Landesforst sozusagen geschaffen hat vor 20 Jahren, und dann hat er gesagt, sonst hätten wir so einen Zustand wie in anderen Bundesländern, dass das alles kommunal wird. Nun komme ich aus der Kommune, und wir haben den kommunalen Wald und ich bin sehr stolz darauf, dass wir diesen kommunalen Wald haben. Und der wird auch gut bewirtschaftet, da können Sie Gift drauf nehmen, dass das in Rostock so ist. Aber ich glaube, die Hinwendung auch wieder zu kommunalen Wäldern in Phasen, wo wir dem Klimawandel unterworfen sind, wäre ein durchaus interessanter Gedanke, denn wir wissen, dass Grünschneisen und so weiter für die Kühlung von städtischen und gemeindlichen Ansiedlungen wichtig sind. Und ich habe das durchaus an verschiedenen Stellen angeguckt, da kann ein kommunaler Wald durchaus von Bedeutung in Zukunft sein. Also den Gedanken, dort vielleicht wieder tätig zu werden und dann die Landesforstanstalt als Dienstleister auch für kommunale Wälder zu machen, das wäre zum Beispiel auch was für die Sicherung der Arbeitsplätze im Forstbereich. Also denke ich, wir müssen auch neu denken und zusätzlich denken. (Minister Dr. Till Backhaus: Machen wir ja.) Vielleicht ein Hinweis, der ja auch ganz wichtig ist, die natürliche Waldverjüngung, die im Grunde genommen sagt, man braucht vielleicht manches gar nicht so intensiv zu machen im Wald, weil sich das natürlich verjüngt – und da weise ich auch mal darauf hin, dass es aus Mecklenburg-Vorpommern gerade junge Förster gewesen sind, die auch für Preise vorgeschlagen wurden, weil sie genau dieses Konzept sozusagen in Waldstücken durchgesetzt haben –, da muss man auch noch viel mehr sozusagen variabler in die Zukunft denken. Ich habe nicht viel mehr Zeit. Ich bin jetzt hier, als ich ranging, da kommt der Waldschrat, ich sehe nicht aus wie ein Waldschrat, aber ich bin ein Waldliebhaber und bin viel in unserem kommunalen Wald. Also in diesem Sinne wünsche ich uns auch ein frohes Weihnachtsfest! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Harald Terpe, als Waldschrat fehlt dir, glaube ich, ein noch ein bisschen längerer Bart, aber vielleicht kann man das im Ruhestand ja noch nachholen. Der Achte Bericht über den Zustand der Wälder und die Lage der Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet ein differenziertes Bild. Unsere Wälder stehen besser da als in vielen anderen Bundesländern. Ja, das erkennen wir an, dennoch wäre es fahrlässig, daraus jetzt eine Entwarnung abzuleiten. Der Klimawandel ist längst Realität, längere Trockenphasen, Extremwetterereignisse und neue Schadorganismen verändern unsere Wälder spürbar. Ich glaube, jeder, der da ein bisschen unterwegs ist, kann das nachvollziehen. Der Bericht zeigt zugleich, die vergleichsweise stabile Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer vielfältigen Baumartenstruktur und einer weniger einseitigen Bewirtschaftung in der Vergangenheit. Doch da muss man sagen, der Wald hat halt auch einfach einen gewissen Fokus hier bei uns im Bundesland, und er gehört ja auch zur Kulturlandschaft hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern dazu. Und gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Aus liberaler Sicht gilt, Waldpolitik braucht Augenmaß und Vertrauen in Verantwortung. Klimaanpassung im Wald gelingt nicht durch zentrale Vorgaben, sondern durch fachliche Entscheidungen vor Ort. Private und kommunale Waldbesitzer tragen einen erheblichen Teil der praktischen Arbeit, und sie sind keine Adressaten von Misstrauen, sondern Partner einer zukunftsfähigen Forstpolitik. Der Bericht spricht vom klimaangepassten Waldumbau. Das ist richtig, aber Waldumbau ist eine Generationenaufgabe. Wer ihn ernst nimmt, muss über Wirtschaftlichkeit sprechen, über Nachhaltigkeit, und ohne tragfähige Erlöse ist kein Konzept, sondern ein Risiko. Gerade für kleinere Waldbesitzer, die wir hier auch in unserem Bundesland immer noch haben, ist es wichtig, hier eine Planbarkeit und Nachhaltigkeit zu haben. Deswegen, Förderpolitik darf nicht auf Bürokratie setzen, sondern auf Wirkung, auf Beratung statt Belehrung, auf Anreize statt Auflagen, auf Innovation statt Ideologie. Und ein weiterer Punkt ist die Rolle des Holzes. Nachhaltige Forstwirtschaft ist aktiver Klimaschutz, Holz speichert CO , stärkt regionale Wertschöpfung und ersetzt 2 energieintensive Materialien. Da werden wir dann zu gegebener Zeit auch bei der Landesbauordnung sicherlich noch mal drüber sprechen. Und wer den Wald nur als Schutzraum denkt und seine Nutzung pauschal infrage stellt, verkennt auch hier die Zusammenhänge. Was wir brauchen, ist keine Planwirtschaft im Wald, sondern Resilienz durch Vielfalt, ökologisch wie ökonomisch. Der Bericht liefert eine solide Bestandsaufnahme, aber die politischen Aufgaben, die beginnen erst jetzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort die Abgeordnete Monique Wölk.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich bei Ihnen für die Aussprache zu diesem, wie sagten Sie, Herr Terpe, Wohlfühlthema bedanken. Gleichwohl, die Aussprache hat auch gezeigt, der Wald, der Zustand des Waldes ist eben nicht einfach nur ein Wohlfühlthema, sondern es ist, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht nur ein Wohlfühlthema!) das haben Sie gesagt, ja, aber es ist tatsächlich auch ein für unser Land wirtschaftlich sehr wichtiges Thema. So, ich habe mich sehr gefreut, dass im Laufe der Debatte alle Teilnehmer an der Diskussion auch noch einmal anerkannt haben, dass wir den Waldumbau bei uns im Land brauchen, dass der Wald für unser Land wichtig ist und dass wir auf einem guten Weg sind, um zu gesünderen, klimaresilienten, naturnahen Wäldern zu kommen. Ich möchte an der Stelle wirklich noch einmal betonen, weil es an mehreren Stellen von Ihnen noch einmal angeführt wurde, in der Landesforst werden alle Menschen benötigt. Die Umstellung der Waldbewirtschaftung braucht Fachkräfte, braucht Menschen, und alle Menschen, die im Moment in der Landesforst arbeiten, leisten wertvolle Arbeit, und ihre Arbeit wird auch weiterhin benötigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ansonsten möchte ich an der Stelle noch einmal ganz kurz darauf eingehen, ja, die Landesforst wird auch weiterhin neue Aufgaben hinzubekommen. Die Verquickung zwischen Landeswald und dann eben auch dem Aufbau kommunaler Wälder, die Bedeutung von Waldentwicklung auch für die Kommunen, für die Landkreise ist ein Punkt, der sicherlich in der Zukunft auch eine weitere wichtige Rolle spielen wird. Wenn wir Land, wenn wir Wald mehren wollen, muss das natürlich auf Flächen passieren, und die Landesflächen sind begrenzt. Natürlich müssen wir hier mit den Kommunen gemeinsam weitere Lösungen finden. Und, Herr Diener, ja, dafür fallen dann möglicherweise auch Ackerflächen weg. Aber Sie können sicher sein, diese Flächen werden ja nicht einfach so gestrichen, sondern man schaut schon, wo macht es eigentlich Sinn. Und am Ende muss man dann feststellen, wem gebe ich jetzt den Vorzug. Will ich Wald mehren, dann brauche ich eben auch die Flächen, und dann muss ich überlegen, welche Flächen ich dafür verwenden kann. Insgesamt also noch einmal herzlichen Dank für die Debatte, herzlichen Dank auch für die Wertschätzung Ihrerseits gegenüber dem Waldumbau. Und in diesem Sinne wünsche auch ich Ihnen frohe Weihnachten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich gehe davon aus, dass wir die Unterrichtung auf Drucksache 8/5525 verfahrensmäßig für erledigt erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich noch mal, Stimmenthaltungen? – Damit ... Und die CDU war Zustimmung? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ja.) Ja. Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 8/5525 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, AfD und Stimmenthaltungen der Übrigen verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Anpassung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, auf Drucksache 8/5432, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Für mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau, Flexibilisierung der Länderöffnungsklausel und bedarfsgerechte Abstandsregelungen, auf Drucksache 8/5438. Antrag der Fraktion der AfD Anpassung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes – Drucksache 8/5432 – Antrag der Fraktion der CDU Für mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau – Flexibilisierung der Länderöffnungsklausel und bedarfsgerechte Abstandsregelungen – Drucksache 8/5438 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat die Abgeordnete Petra Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der endlich wieder Vernunft in die Energiepolitik dieses Landes bringen soll. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Diese Energiewende, so, wie sie betrieben wird, ist volkswirtschaftlich falsch, ökologisch schädlich und technisch nicht tragfähig. (Beifall Thore Stein, AfD: Genau! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Problem ist, es gibt immer noch ein Gesetz gegen Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Natur, denn seit dem 1. Februar 2023 gilt nämlich das fatale Windenergieflächenbedarfsgesetz. Es verpflichtet das Land Mecklenburg-Vorpommern, bis 2027 1,4 Prozent (Rainer Albrecht, SPD: Das ist auch gut so!) und bis 2032 2,1 Prozent seiner Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen. (Torsten Renz, CDU: Sagt der Rostocker. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, Energiepolitik muss bezahlbar, effizient und sicher sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Doch genau diese drei Kriterien werden in Deutschland seit einigen Jahren vollständig über Bord geworfen. Inzwischen waren nicht nur Bürgerinitiativen oder Kommunalpolitiker unüberhörbar, selbst die Energiewirtschaft stellt die Politik infrage. Einer der deutlichsten Kritiker ist kein Politiker, sondern jemand, der als Fachmann mitten in der Energiebranche steht: Leonhard Birnbaum, der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Laut Medienberichten sagte er jüngst im Podcast Table.Today, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich zitiere: „Wir bauen Erneuerbare, die ich nicht brauche in ein Netz, das es nicht verträgt. Und im Ergebnis bezahle ich dann im Netz Geld dafür,“ (Rainer Albrecht, SPD: Welche Interessen vertritt er denn wohl?!) „dass diese Kapazität, die ich gar nicht erst hätte bauen sollen, dann bitte nicht produziert, weil sie das Netz überlastet.“ (Torsten Renz, CDU: Welche vertrittst du denn? – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Werte Kollegen, Leonhard Birnbaum spricht von Planwirtschaft, (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) von ineffizientem Ausbau und davon, dass allein 15 Milliarden Euro eingespart werden könnten, (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) wenn man diese Irrwege endlich beenden würde. Und genau das ist der Kern unseres Antrags. Wir wollen eine Energiepolitik der Vernunft, keine ideologisch getriebene Flächenpolitik. Dass Windenergieflächenbedarfsgesetz zwingt Mecklenburg-Vorpommern, wie schon gesagt, bis 2032 2,1 Prozent seiner Landesfläche für Windkraft auszuweisen, und das ungeachtet des tatsächlichen Bedarfs, ungeachtet der Netzkapazität, ungeachtet der Naturzerstörung. Diese Politik führt zu einer Überproduktion von Strom, der oft gar nicht eingespeist werden kann, weil das Netz überlastet ist, während gleichzeitig Stromkunden Entschädigungen und Netzgebühren zahlen, um diesen Unsinn noch zu finanzieren. Meine Damen und Herren, Wirtschaft und Bürger brauchen Verlässlichkeit, keine Stromlotterie. (Rainer Albrecht, SPD: Daran arbeiten wir. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Doch wetterabhängiger Windstrom ist nicht grundlastfähig. Wenn Flaute ist, ist Flaute, wenn Sturm ist, müssen die Anlagen abgeregelt werden. Es geht hier also um die enorm wichtige Netzstabilität. Dazu sagt der RWE-Chef Markus Krebber: „Wir bauen immer neue Kapazitäten, ohne dass das Netz, ohne dass das System sie aufnehmen kann.“ (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich?) Die Redispatchkosten, um das empfindliche Stromnetz stabil zu halten, sind durch die Einspeisung von wetterabhängigen Energien enorm gestiegen, ebenso die Gefahr eines Kollapses. Und die Folge? Die Strompreise steigen und die Versorgungssicherheit sinkt. Meine Damen und Herren, Energiepolitik muss endlich wieder technologieoffen sein. Technologieoffenheit stärkt die regionale Wertschöpfung, und genau das fordern wir, nicht Windkraft um jeden Preis, sondern einen Energiemix aus grundlastfähigen Quellen, effizienten Anlagen und als Ergänzung erneuerbare Energien dort, wo sie sinnvoll sind, aber keine zerstörerische Windkraft und PV-Freiflächenüberfrachtung in Mecklenburg-Vorpommern. Und dazu sagt der Ökonom Hans-Werner Sinn ganz klar, Wind und Solar allein können kein Industrieland versorgen. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Eigentlich sollte das jeder verstehen. (Stephan J. Reuken, AfD: Oh, jetzt hat er wieder gegoogelt. – Thomas Krüger, SPD: Ach, geht ja nicht, ist ja Einbringung.) Meine Damen und Herren, durch den Windenergiezwang werden massive Flächenversiegelungen, Artenschutzprobleme und Landschaftszerstörung befördert. Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurde sogar so verändert, dass der Bau von Windkraftanlagen leichter genehmigt werden kann, selbst in konfliktträchtigen Gebieten. (Thore Stein, AfD: Was für eine Schande!) Was hat das alles bitte noch mit Natur- und Umweltschutz zu tun? Selbst der BASF-Chef Martin Brudermüller warnt, Deutschland betreibt Energiepolitik ohne Rücksicht auf industrielle Wertschöpfung und Natur. (Thomas Krüger, SPD: Selbst der?! Oh Mann!) Es geht also nicht nur um das Stromnetz, es geht um unsere Heimat, um unsere Wälder, um unsere Lebensqualität. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern deshalb, Mecklenburg-Vorpommern soll sich der Initiative aus Thüringen von CDU, BSW und SPD sowie der Initiative des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte anschließen und somit die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz abgeschafft wird oder zumindest grundlegend dahin gehend überarbeitet wird, sodass die Länder wieder selbst über ihre Energieziele entscheiden können. Nur so kann Mecklenburg-Vorpommern eine bedarfsgerechte, technologieoffene und naturverträgliche Energiepolitik gestalten und endlich Politik für seine Bürger machen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Für mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau – Flexibilisierung der Länderöffnungsklausel und bedarfsgerechte Abstandsregelungen“ – so heißt unser Antrag, den wir ja schon angekündigt hatten und wo wir auch schon mal ein bisschen drüber gesprochen haben. Unsere Anträge überhaupt zur Energie von meiner Fraktion tragen den klaren Anspruch, mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau durch flexible, bedarfsgerechte Abstandsregelung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene. Ich möchte noch einmal vorausschicken unseren grundsätzlichen Standpunkt, dass wir auch dieses Wind-an-Land-Gesetz wie es das im Bund gibt, mit dieser Privilegierung, dass wir das für novellierungsnot…, die Notwendigkeit der Novellierung muss da sein, weg von diesen Flächenzielen. Und ich habe Ihnen schon mal gesagt, dass wir, ohne dass wir irgendwelche Klimaziele vernachlässigen oder nicht einhalten können, die CO -Ziele, die gesetzt sind in 2 der Bundesrepublik Deutschland, können wir durch einen gesunden Energiemix, aber auch vor allen Dingen nicht durch die Flächenvorgaben, sondern beispielsweise die Orientierung an erzeugter Leistung eben genauso gut erreichen. Und das würde vieles entspannen und würde viel zu Akzeptanz in der Bevölkerung beim Ausbau der Windkraft beitragen. Und Sie wissen, dass das Leibniz-Institut in Hannover auch dazu Berechnungen gemacht hat, Forschungen gemacht hat und genau zu dem gekommen ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern, wenn man das umrechnen würde in Flächen, 1,4 Fläche würde ausreichen bei dem ganzen Repowering, was uns noch erwartet, genau die gleiche – mit der erzeugten Leistung, wie es bei 1,4 Fläche wäre –, dass wir genau die gleiche Leistung an erzeugter Energie haben, um die CO -Ziele zu erreichen. 2 Das muss man irgendwann mal zur Kenntnis nehmen und dann eine Abkehr von diesem doch etwas mit Wildwuchs bedachten Ausbau eben sehen. Wir kommen aber jetzt zu der Erweiterung, die wir heute auch mit in dem Antrag drinhaben. Es geht einmal tatsächlich um die Novellierung des Wind-an-Land-Gesetzes im Bund, aber auch um die Erweiterung, das Ziel, den Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern planbar, transparent und sozial akzeptabel zu gestalten. Und warum? Jetzt kommen wir zu den Abständen. Die Technik hat sich eben weiterentwickelt, ich habe das beim letzten Mal schon gesagt. Wenn wir vor 20 Jahren Windräder aufgestellt haben, dann waren das jetzt 80 Meter Nabenhöhe, und heute sind es zum Teil bei 160 bis 200. Dass das eine ganz andere Wirkung hat, eine ganz andere Dimension, das, denke ich mal, das sollte doch jedem klar sein, und das gilt sowohl für jetzt in Eignungsgebieten neu aufzustellende Windräder als auch natürlich für all die Anlagen, die jetzt auch regepowert werden, die damals 80 Meter groß waren. Wir haben Abstände heute vereinbart und auch im Bundesgesetz vorgeschrieben von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen und 800 Metern zu Splittersiedlungen. Und dass wir heute eine ganz andere Bedrängungswirkung haben von diesen großen Windanlagen – 160 Meter Nabenhöhe und so weiter, Beeinträchtigung Sicht und Schlagschatten oder Lärm –, das dürfte doch jedem klar sein. Und das ist im Bundesgesetz Paragraf 249 Baugesetzbuch mit den Mindestabständen ebenso geregelt, wie ich Ihnen das gerade gesagt habe. Und deswegen möchten wir Sie gerne ermuntern, auf Bundesebene dazu auch tätig zu werden, dass man genau diese Abstände eben korrigiert. Wir fordern, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, die Länderöffnungsklausel Paragraf 249 weiterzuentwickeln, dass bedarfsgerechte Mindestabstände möglich sind. Die Länder, da bin ich der festen Überzeugung, die können sehr gut selber entscheiden, welche Abstände zur Erreichung der Flächenziele beziehungsweise der erzeugten Leistung, um die CO -Ziele zu erreichen, das 2 können sie sehr wohl selber entscheiden, da braucht man keine dogmatischen Vorgaben vom Bund. Wir schlagen der Bundesebene vor, die starren Flächenpotenziale in flexible, bedarfsorientierte Systeme zu überführen, damit Länder mit geringerer Siedlungsdichte planvolle Lösungen treffen können. Ich hatte das eingangs schon erklärt. Und wir fordern auch dann, wenn im Bund theoretisch die Vorgaben im Baugesetzbuch aufgehoben werden, flexibilisiert werden, dass dann auch im Land eine Evaluierung der bisherigen Abstandsregelung, speziell im Hinblick auf die modernen Anlagetypen, Repowering und Auswirkungen auf Akzeptanz und Landschaftsschutz gemacht wird. Und schließlich sprechen wir uns dafür aus, Alternativen zur starren Abstandsmessung zu prüfen, zum Beispiel differenzierte Abstände nach Anlagenhöhe und Leistung, sogenannte Hx-Modelle, sowie Ausnahmeregelungen für Repowering im Vorranggebiet. Meine Damen und Herren, die rote Lampe leuchtet, ich wollte jetzt eigentlich noch ein bisschen weitererzählen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber letztendlich, unterm Strich habe ich, habe ich, glaube ich, den Antrag begründet, um was es geht: Es geht einmal um die Auflösung der Abstände (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und die Novellierung der Flächenziele im Bund, (Torsten Renz, CDU: Ein paar Argumente mehr wären gut gewesen.) damit wir Akzeptanz in der Bevölkerung für den Windausbau eben bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich war jetzt sehr großzügig in der Redezeit. Im Ältestenrat ist eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 35 Minuten vereinbart worden. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Rainer Albrecht, SPD: Moin!) Die vorliegenden Anträge sind grundunterschiedlich, behandeln ein Thema allerdings von zentraler Bedeutung: den Ausbau der Windenergie, den wir schon mehrfach hier im Haus besprochen und behandelt haben. Diese hat sich zu einer zentralen Säule unserer Energieversorgung entwickelt. Man muss konstatieren, dass mehr als 50 Prozent der Bruttostrommenge in Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 22 mittels Wind erzeugt wurden. Sie bietet zugleich erhebliche wirtschaftliche Entwicklungspotenziale für die Hersteller, für die Branche, aber auch für diejenigen, die bereits nachhaltigen Strom einsetzen oder ihn zukünftig benötigen. Sie hat ihren festen Platz bei der Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien und beim Erreichen der Klimaziele. Gleichzeitig bietet sie auch die Chance, dass in zunehmendem Maß die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auch die Kommunen von dem vor Ort produzierten Strom profitieren. Hierzu haben wir erst in der letzten Sitzung die Weiterentwicklung des BüGem diskutiert. Und es bleibt dabei: Die Landesregierung verfolgt auch weiterhin einen gezielten und verantwortungsvoll, verlässlich ausgesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien. Und dazu gibt es gemeinsame Leitplanken: Rechtsstaatlichkeit verbunden mit Planungssicherheit, ein Vorgehen, das die Klimaziele klar im Auge hat, sich ehrgeizige Ziele setzt, aber die Kosteneffizienz nicht außer Acht lässt, aber vor allem auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt. Das Thema Akzeptanz ist auch schon zumindest in jeder Sitzung einmal angesprochen worden. Im Zuge der Umsetzung der vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes spielen die Regionalen Planungsverbände in unserem Land eine tragende Rolle bei der Ausweisung der benötigten Flächen. Dabei geht es zum einen darum, die für die Energiewende notwendigen Flächen bereitzustellen, zum anderen auch darum, diese Flächenausweisung mit Blick auf andere Belange abzuwägen und entsprechend der regionalen Gegebenheiten zu steuern. Die Regionalen Planungsverbände sind letztlich die im Verfahren vorgesehene Plattform, über die die Akteure vor Ort im Rahmen des Planungsrechts ihre Interessen bündeln und manifestieren. Meine Damen und Herren, die mit dem Antrag der Fraktion der AfD geforderte Anpassung der Flächenziele, sei es durch technologieoffene Energieerzeugungsziele oder gar die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, würde viele mühsam und langwierig erreichten Kompromisse auf der Ebene der Regionalen Planungsverbände ad absurdum führen und gleichzeitig die rechtsstaatlich gesicherte und für die Investoren erforderliche Planungssicherheit gefährden. Gerade jetzt – im Rahmen der Fortschreibungsprozesse der Raumentwicklungsprogramme würden Änderungen die Planungsprozesse behindern – bestünde das Risiko, dass die Flächenziele eben nicht fristgerecht erreicht würden. Und das heißt, Windenergieanlagen werden in der jeweiligen Planungsregion als privilegierte Vorhaben im gesamten Außenbereich zulässig – der falsche Weg. Ich freue mich, dass es uns in der letzten Woche gelungen ist, die Teilfortschreibung des Kapitels Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg zu bestätigen. Seit dem 5. Dezember ist die Teilfortschreibung des Kapitels Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg in Kraft, die Festlegungen zur räumlichen Steuerung trifft. Dazu gehört auch die Festlegung der mindestens 1,4 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete für Windenergie. Das ist verantwortungsvoll, das ist Bestätigung der Akteure vor Ort, die wir unterstützen. Ich kann hier nur wiederholen, wir verfolgen weiterhin diesen gezielten, verantwortungsvoll und verlässlich ausgesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien. Kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion, bei dem es bisher konkret, Herr Waldmüller, insbesondere um die Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung geht. Dass Windenergieanlagen angesichts ihrer Höhe, Rotationsbewegungen/Geräuschentwicklung nicht direkt neben Wohnhäusern errichtet werden sollen, ist zweifellos berechtigt. Wir haben daher auf Landesebene bereits Maßnahmen ergriffen. Für die Ausweisung neuer Windenergiegebiete durch die regionalen Verbände gilt bereits seit Längerem ein gesetzlicher Vorsorgeabstand von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen, von 800 Metern zu Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Einzelhäusern. Mit dem Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes, das der Landtag beschlossen hat, haben wir zudem eine Regelungslücke geschlossen. Anlagen, die auf Grundlage von Bundesrecht beim Repowering näher an die Siedlungen heranrücken, sind nun landesrechtlich nicht mehr privilegiert. Auch das sorgt für Klarheit und Verlässlichkeit. Die werden in der Tat auch nötig sein – Klarheit und Verlässlichkeit – bei der Evaluation des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Es muss allen klar sein, dass bei Erhöhung von Mindestabständen zur Wohnbebauung möglicherweise ausgewiesene Flächen an anderer Stelle neu ausgewiesen werden. Je weiter die Windenergienutzung von den Siedlungsgebieten entfernt stattfinden soll, desto weiter wird sie in die Naturräume gedrängt. Und auch in diesem Bereich haben wir in unserem Land erhebliche Schutzinteressen, die wir nicht vernachlässigen wollen. Auch das hat etwas mit Akzeptanz zu tun. Und zu guter Letzt: Dass man mit zunehmendem Ausbau auch über den Bedarf spricht, halte ich schlicht für selbstverständlich und hoffe, dass das nach meiner Lesart bisher bereits der Fall war. Auch dies hat etwas mit Akzeptanz zu tun. Insofern habe ich hohes Vertrauen in die Ergebnisse der anstehenden Evaluation. Meine Damen und Herren, ich kann mich nur wiederholen: Die Landesregierung verfolgt weiter gezielt, verantwortungsvoll, verlässlich ausgesteuert den Ausbau der erneuerbaren Energien im Dialog mit den Akteuren zum Wohl der Region und unserer Bevölkerung, das heißt für Vernunft, für Wirtschaft, für die Natur und für die Bevölkerung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf.

Ja, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin, ich spreche natürlich heute auch für unsere Präsidentin, die ja gleichzeitig energiepolitische Sprecherin ist, aber beides nicht gleichzeitig wahrnehmen kann, das ist klar. Deswegen wollen wir heute über zwei Anträge sprechen, einmal den CDU-Antrag, einmal den AfD-Antrag. Beide auf ihre Weise haben sie eines gemeinsam: Sie bremsen den Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Gott sei Dank! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ganz besonders, das muss man ja sagen, hat Frau Federau förmlich rascher gedreht als ein Windrad bei ihren Ausführungen, aber wir können beides nicht so tragen. Lassen Sie mich zuerst zum Antrag der AfD kommen. Die AfD will die Flächenziele für Windenergie abschaffen und stattdessen auf sogenannte grundlastfähige Energieträger setzen. (Petra Federau, AfD: Macht Sinn!) Doch was bedeutet das in Wahrheit? Es bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus der Energiewende und die Rückkehr zu Kohle, Gas und Öl. Dabei ist die Energiewende längst gesetzlich beschlossen im Gebäudeenergiegesetz, im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energieeffizienzgesetz. Windkraft ist dabei ein zentraler Baustein, gerade hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir heute schon zeitweise mehr Strom aus Windenergie erzeugen, als wir selbst verbrauchen. Windräder sind also keine Gefahr für die Umwelt, sie sind Teil ihrer Rettung. Während Kohle- und Gaskraftwerke Tonnen von CO ausstoßen, produziert die Windkraft sauberen Strom 2 ohne Abgase und ohne Wasserverbrauch. Natürlich gilt, Natur- und Artenschutz müssen berücksichtigt werden, aber genau das geschieht längst nach klaren Vorgaben im Bundesnaturschutzgesetz. Wer also wie die AfD den Ausbau der Windenergie stoppen will, gefährdet nicht nur unsere Klimaziele, sondern auch die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise, (Petra Federau, AfD: Na, da hören Sie mal die Energieversorger!) denn weniger Windstrom bedeutet mehr Abhängigkeit von fossilen Energien und schlussendlich auch auf lange Sicht höhere Preise. (Petra Federau, AfD: Da sagen die was völlig anderes.) Nun zum Antrag der Christdemokraten: Die CDU möchte die Länderöffnungsklausel flexibilisieren und die Abstandsregelung bedarfsgerecht gestalten. Das klingt erst einmal vernünftig, ist es aber leider Gottes nicht. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst für einheitliche, verlässliche Abstandsregelungen gesorgt: 1.000 Meter zu Wohngebieten, 800 Meter zu Splittersiedlungen. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Bürger/- innen, Gemeinden und Investoren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie wäre es denn mit 10H?) Wenn jetzt wieder jede Gemeinde eigene Regeln festlegen dürfte, entstünde Chaos statt Klarheit. Man beachte den wunderschönen Konjunktiv! Und bedarfsgerecht – was soll das eigentlich heißen? Der Energiebedarf ist kein fixer Wert, er hängt von Wirtschaft, Bevölkerung und natürlich auch von der Weiterentwicklung der Technik ab. Ein bedarfsgerechter Ausbau würde die gesamte Systematik unserer Raumordnung auf den Kopf stellen und neue Unsicherheiten schaffen – genau das, was wir eben nicht brauchen, damit wir dafür sorgen, dass die Energiewende auch bei der Bevölkerung gut angenommen wird. Schon heute sind 95 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgeschlossen. Wenn wir die Abstände jetzt noch weiter vergrößern, wird es kaum noch Flächen geben, ohne dass wir den Naturschutz oder andere gesetzliche Vorgaben infrage stellen müssen. Und das wäre das Gegenteil von Klimaschutz. Ihr Antrag enthält nämlich die Annahme, dass durch neue Windkraftanlagen eine größere Lärmbelästigung endstünde, weshalb die bestehenden Abstandsregelungen neu bewertet werden müssen. Ich versichere Ihnen, das Gegenteil ist der Fall: Durch technische Weiterentwicklungen nimmt die Lärmerzeugung moderner Anlagen deutlich ab. (Petra Federau, AfD: Das ist Quatsch!) Meine Damen und Herren, wir stehen in der Verantwortung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, nicht zu blockieren. Mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und mehr Sonderwege helfen hier niemandem. Wir brauchen Planungssicherheit, Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denn unser Ziel muss es bleiben, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiterbundesland beim Ausbau erneuerbarer Energien zu machen. Das schafft regionale Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze und schützt am Ende natürlich auch unsere Umwelt. Abschließend möchte ich noch betonen, dass auf Bundesebene nach den Vorschlägen einiger Ministerpräsident/-innen nun diskutiert werden muss beziehungsweise diskutiert werden müsse, ob die bisherigen Flächenziele für den Windenergieausbau durch Leistungsprinzipien ergänzt werden sollten. Das wäre eine Debatte, die wir wirklich spannend auch hier führen können und die für unser Land relevant wäre. Aber bevor wir voreilig eigene Regeln ändern, sollten wir diese Diskussion kritisch begleiten und uns daran auch beteiligen. Was wir jetzt nicht brauchen, sind zusätzliche Unsicherheiten. Verlässlichkeit ist wichtig, und das für alle Beteiligten. (Petra Federau, AfD: Richtig, verlässlich in die Einbahnstraße.) Darum lehnen wir beide Anträge ab (Zuruf von Petra Federau, AfD) und setzen uns weiter für einen planbaren, gerechten und zukunftsfesten Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern ein. Kommen Sie gerne vor, Frau Federau, wir können darüber diskutieren! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, wie denn?!) Übrigens scheint sich jetzt gerade ein Mikrofon hier zu verabschieden. Kann sein, dass Sie mich nur mono gehört haben, das wäre natürlich tragisch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nicht unbedingt.) Keine Fragen mehr? Wirklich nicht?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Danke schön! (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf wendet sich an das Präsidium.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Schriftführer Christian Brade: Sechs.)

Gut. Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir reden heute nicht nur über den CDU-Antrag zu Paragraf 249 BauGB, wir reden darüber, ob Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der Erneuerbaren endlich auf Kurs kommt oder weiter gebremst wird. Der Antrag der CDU will größere Abstände, flexiblere Länderöffnungsklauseln und bedarfsgerechte Mengenziele statt klarer Flächenziele. Parallel fordert die AfD mit ihrem Antrag einen sehr ähnlichen Kurs. Beides führt in dieselbe Richtung: weniger Verbindlichkeit, mehr Verzögerung. Im Kern zielt der Antrag auf zwei Dinge, erstens auf größere Abstände und damit weniger Flächen und zweitens auf eine aufgeweichte Steuerung über bedarfsgerechte oder vermeintlich technologieoffene Mengenziele. Beides steht dem Ziel im bundesrechtlichen Rahmen entgegen. 249 BauGB setzt die 1.000 Meter Kappung der Länderöffnungsklausel bewusst, damit die im Windenergieflächenbedarfsgesetz festgelegten Flächenbeitragswerte in den Ländern auch tatsächlich erreicht werden können. Wer jetzt die Kappung lockert und die verbindlichen Flächenwerte durch schwächere Bedarfskriterien ersetzt, löst diese Steuerung der Energiewende auf. Beim Thema Abstände suggeriert die CDU, Akzeptanz entstehe vor allem durch mehr Meter. Das Gegenteil ist richtig: Starre oder höhenabhängige Mehrabstände verknappen Flächen und verschärfen damit Flächenkonflikte, bremsen Repowering und bestrafen moderne, leisere Anlagen. Unsere geltenden MV-Flächenziele von 1.000 Metern zu Wohngebieten und 800 Metern zu Einzelhäusern liegen regelmäßig über der zwei- bis dreifachen Gesamthöhe moderner Anlagen, die regelmäßig in der Rechtsprechung herangezogen werden, um genügend Abstand zu gewährleisten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) 249 Absatz 10 Baugesetzbuch stellt zudem klar, dass die Abstände ab zweifacher Höhe den Belangen einer optisch bedrängten Wirkung regelmäßig nicht mehr entgegenstehen. Und gleichzeitig gilt trotzdem weiterhin, wo es im Einzelfall nötig ist, können auch größere Abstände festgesetzt werden. Die Planungsverbände können bereits heute Gebiete mit größeren Abständen ausweisen. Entscheidend ist, dass sie insgesamt die notwendigen Flächenziele erreichen. Die Zeiten, in denen einfach alles ausgewiesen werden muss, was die harten oder weichen Kriterien übrig lassen, sind ja vorbei. Die Regionalplanung braucht jetzt endlich Verlässlichkeit. Wer jetzt in den laufenden Planungen ständig an den Kriterien dreht, riskiert genau den Wildwuchs, den Sie angeblich verhindern wollen. Begehen wir nicht den gleichen Fehler, den CDU und SPD in Westmecklenburg zu verantworten haben! Dieser Politikentwurf der scheinbar kleinen Korrekturen mit großen Folgen setzt sich auch in Ihrem Ruf nach vermeintlicher Technologieoffenheit fort. Was Sie da fordern, klingt zunächst nach Offenheit, führt aber in der Praxis zu mehr Unklarheit und zu weniger Tempo, und das, meine Damen und Herren, das wissen Sie auch. Was es stattdessen für eine günstige, verlässliche und klimaneutrale Stromversorgung braucht, ist ein konsequenter, beschleunigter Ausbau von Wind und Solar, ergänzt durch Speicher, Netze, flexible Bioenergie und grünen Wasserstoff. Offenheit ist in der Forschungsphase wichtig, aber wer in der Umsetzung immer wieder alle Optionen aufreißt, schafft Unsicherheit, treibt Systemkosten hoch und bremst Investitionen. Genau das passiert, wenn angeblich technologieoffene Mengenziele an die Stelle klarer Windflächenvorgaben treten sollen. Genau deshalb ist die 2-Prozent-Flächenvorgabe vom Windenergieflächenbedarfsgesetz kein technisches Detail, sondern das zentrale Steuerungsinstrument. Anstatt diesen klaren Kurs zu unterstützen, bläst leider auch die Landesregierung mit den auf der Ost-MPK gefassten Beschlüssen in dasselbe Horn. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Während wirtschaftlich erfolgreiche Länder Verlässlichkeit beim Ausbau einfordern und ein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung von Wärme und Verkehr abgeben, reiht sich Mecklenburg-Vorpommern in die Reihe der abgehängten Bremser ein. Und das ist leider nichts Neues. Zahlreiche Anträge für neue Windenergieanlagen hängen seit Jahren im Genehmigungsstau fest, Milliardeninvestitionen verstauben im Aktenordner. In vielen Fällen fehlen immer noch notwendige Stellungnahmen der Fachbehörden. Das ist organisierte Verlangsamung, möglicherweise gewollt. Wer so handelt, stellt sich nicht an die Spitze der Transformation, sondern blockiert sie zulasten von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und bezahlbaren Strompreisen in unserem Land, denn in jedem anderen Bundesland klappt das ja mit den Genehmigungen seit Jahren jetzt schon besser. Wir haben hier im Haus schon oft darüber gesprochen, wie viel Geld den Kommunen zum Beispiel dadurch entgeht – Geld, das die Gemeinden dringend für Investitionen gebrauchen könnten. Und dann war letzte Woche Mecklenburg-Vorpommern auch noch Gastgeberin der Energieministerkonferenz. Statt wie viele andere Länder sich im Vorfeld klar zum weiteren Ausbau von Wind und Solar zu bekennen, bremst die Landesregierung die Planungsverbände bei den Flächenausweisungen, lässt den Genehmigungsstau konsequent weiter wachsen und vertreibt die Solarbranche gleich vollständig aus dem Bundesland, nachdem das Kontingent für Zielabweichungsverfahren inzwischen ausgeschöpft ist und keine weiteren Flächen für die gesamte Solarenergie in MV zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der Randstreifen an den Autobahnen. So wird das nichts, wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von günstiger regionaler Energie profitieren sollen, statt weiter zuzuschauen, wie die Chancen an uns vorbei aus dem Bundesland ziehen. Kurz gesagt: Wer die Energiewende steuern will, muss die Bremse lösen und erst mal losfahren. Wer Versorgungssicherheit und niedrige Preise will, braucht klare Flächenziele statt pauschale Abstände. Und wer Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, schließt sich dem Länderbündnis für eine verlässliche Energiewende an, statt das auch noch zu torpedieren. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Diese Chance, endlich mal als Bundesland mit unseren Ressourcen bundesweit voranzugehen, lassen wir jetzt seit Jahren hier liegen. Bitte fassen Sie sich ein Herz und stellen Sie uns doch mal auch ganz vorne an die Spitze der Bewegung, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) statt immer nur mit der roten Ampel unterwegs zu sein! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz. (Rainer Albrecht, SPD: Mit der Ampel hat es ja nicht funktioniert.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir es hier bei den Anträgen von CDU und AfD mit zwei völlig unterschiedlichen Anträgen zu tun haben, behandeln wir es hier gemeinsam, denn es geht um Windenergie, und das ist schon die einzige Gemeinsamkeit. (Torsten Renz, CDU: Bis jetzt war alles logisch, Herr Beitz.) Zu den Kolleginnen und Kollegen der CDU will ich sagen, ich kann Ihren Wunsch nachvollziehen, mit der Forderung nach höheren Mindestabständen der Windenergie zur Wohnbebauung bei den Windenergiegegnern um Stimmen zu fischen, aber die Tatsache ist doch so: Die Windenergieanlagen werden unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet, bevor sie, (Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie sich mal die rote Ampel zu Herzen!) bevor sie genehmigt werden, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie sich mal die rote Ampel zu Herzen!) Und je größer eine Anlage ist, umso größer wird auch der Mindestabstand zu dieser Anlage zur Wohnbebauung nach Immissionsschutz, darauf ist der Minister auch eingegangen. Da ergibt sich also kein zwingender Handlungsbedarf. Und hinsichtlich der 10H-Regelung aus Bayern empfehle ich, sich mal auf Stand zu bringen. Die ist nämlich längst aufgeweicht worden, weil man auch in Bayern festgestellt hat, dass es mehr Wind im Netz braucht. Auch in Bayern können Windkraftanlagen inzwischen auf 800 Meter an Siedlungen heranrücken. (Rainer Albrecht, SPD: Ups!) Für die Stärkung der Akzeptanz ist die Beteiligung der Menschen an der Energieerzeugung deutlich wichtiger, wie wir hier in der Novembersitzungswoche verhandelt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und die Mindestabstände zur Wohnbebauung haben wir hier im Landtag auch gerade erst gesetzlich verankert. Kurzum: Rot-Rot handelt längst. (Nikolaus Kramer, AfD: Ah ja!) Meine Damen und Herren, mit Blick auf die AfD will ich gar nicht viele Worte verlieren, (Nikolaus Kramer, AfD: Dann lassen Sie es besser auch!) Sie betreiben die übliche Rosinenpickerei im Feststellungsteil und zeigen dabei einmal mehr, dass Sie die Energiewende schlichtweg ablehnen. Das verwundert auch nicht. Ihre autokratischen Freunde bei MAGA (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, so lehnen wir das ab?!) und im Kreml haben wirtschaftliche Interessen an der Nutzung fossiler Energie, und folgsam wie Sie sind, liefern Sie verlässlich. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Kostenvorteile für die Allgemeinheit entstehen daraus nicht. Sie füllen nur die Taschen einiger weniger. (Torsten Renz, CDU: Ist der noch Mitglied bei euch?) Was den Forderungsteil anbelangt: Nur weil eine SPD-Fraktion in einem anderen Bundesland in einer Koalition einen Antrag mitträgt, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) ist das hier in Mecklenburg-Vorpommern noch lange kein Grund, diesem Antrag zu folgen. Zudem stehen wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren in Fragen der Energieversorgung für den Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Von Ihnen, vom rechten Rand kommt nur heiße Luft, und wenn man die energetisch nutzbar machen könnte, wäre ich sogar bereit, einem technologieoffenen Antrag zuzustimmen. Die Potenziale wären erheblich. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das war nicht mal witzig.) Kurzum, meine Damen und Herren, wir lehnen beide Anträge ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche schon mal ein schönes Weihnachtsfest.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Windenergie – unser Dauerthema hier in dieser Legislatur, und ich vermute mal, da werden wir noch lange nicht mit am Ende sein. Die Anträge sind in ihrer Qualität doch sehr unterschiedlich. Während die AfD nach wie vor eine komplette Rückabwicklung der Energiewende propagiert (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und an anderer Stelle ja auch immer wieder fordert, probieren wir es doch mal mit fossiler Energie und mit nukleare Energie, die angeführten Small Modular Reactors, die auch immer wieder in der Debatte ja aufkommen, wenn wir dann die ganze Windenergie und so nicht machen, hat … (Jens-Holger Schneider, AfD: Du, die haben alle keine Ahnung. Die haben alle keine Ahnung.) Die sind noch nirgendwo ernsthaft im Einsatz, auch wenn das eine spannende Technologie ist und auch wir dafür plädieren, zumindest in der Forschung da nicht zurückzuhängen. Nichtsdestotrotz haben wir aktuell ein Problem, nichtsdestotrotz haben wir aktuell einen Fahrplan, mit dem müssen wir uns auseinandersetzen. Und die komplette Rückabwicklung, die die AfD ja hier faktisch fordert, da können wir an der Stelle so nicht mitgehen. Bei der CDU, die macht es ein bisschen cleverer, die ist ja eigentlich auch nicht so der größte Windkraftfan, kann ich auch verstehen, (Torsten Renz, CDU: Für Lob sind wir empfänglich.) allerdings jetzt darüber zu gehen, über diese 10H-Regelung oder wie auch immer, wenn ich Höhe mal Breite mal Länge dann irgendwie angehen möchte, dann komme ich doch am Ende auf ein rein faktisches Problem. Ich verstehe das total, ich kann das absolut nachvollziehen zu sagen, na klar, größere Anlagen sollen ein bisschen weiter weg, aber die Realität – und das habe ich auch an anderer Stelle hier schon gesagt –, der durchschnittliche Abstand von zwei Siedlungen in Mecklenburg-Vorpommern beträgt fünf Kilometer, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber nicht in Altentreptow.) und wenn ich dann eine Anlage habe, (Jens-Holger Schneider, AfD: Fahren Sie mal nach Altentreptow!) die 200 oder 250 Meter hoch ist, und ich sage dann aber, diese eine Anlage, die muss 2.500 Meter Abstand zur einen und zur anderen Seite haben, (Rainer Albrecht, SPD: Da kriegst du keine Anlagen mehr hingestellt.) dann habe ich genau in der Triangulierung der Ortschaften, die wir haben, exakt Platz für eine Anlage, und dann komme ich im Durchschnitt gar nicht weiter. Das heißt, faktisch wäre das auch eine Verhinderung der Anlage. Ja, Herr Waldmüller, doch am Ende kommen wir doch zu dem Ergebnis, dass wir einen größeren Abstand bei manchen Sachen brauchen, das kann ich ja verstehen, aber in der Regelung, die Sie hier vorschlagen, kommen wir doch am Ende auch nicht weiter. Und ob jetzt das neue Bürgerbeteiligungsgesetz am Ende der Weisheit letzter Schluss ist, das werden wir auch sehen, weil ich auch da glaube, dass es am Ende so nicht funktionieren wird. (Torsten Renz, CDU: Kommen Sie mal zu den FDP-Konzepten!) Aber auch hier glaube ich, dass wir da bessere Lösungen kriegen wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das dauert nicht sehr lange.) Wir sagen, wir brauchen mehr Planungssicherheit, auch beim Windkraftausbau, auch für die Investoren, gerade für die Wirtschaftlichkeit hier an dieser Stelle. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Genau!) Wir brauchen kürzere Genehmigungszeiten, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Auch richtig!) wir brauchen Bürokratieabbau, wir brauchen Netzausbau, wir brauchen Repowering, wir brauchen da eine Technologieoffenheit an der Stelle. (Rainer Albrecht, SPD: Ist alles richtig.) Wir brauchen keine Rückschritte, wir brauchen Fortschritte in der Energiewende, und das muss dann auch planbar und zuverlässig durchgezogen werden, unter anderem auch – das haben Sie wahrscheinlich auch in der Zeitung gelesen –, wenn wir die Wasserstoffenergie irgendwie hochfahren wollen, GASCADE befüllt gerade 400 Kilometer Leitungen mit Wasserstoff. Und auch da, wenn wir das vorankriegen wollen, brauchen wir die Energie auch aus den Windrädern, und deswegen müssen wir den Ausbau hier vorantreiben, und das möglichst im Einklang mit Akzeptanz und Möglichkeiten und mit Augenmaß. Und das ist unser Konzept an der Stelle. – Vielen Dank! Und deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Ist doch nicht schlecht.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also nach den Redebeiträgen von SPD, Linken und GRÜNEN (Rainer Albrecht, SPD: Ja, die waren gut.) war ja auch nichts anderes zu erwarten. Auch der Minister, ich meine, das ist schon wirklich faszinierend, wie hier eine Realitätsverweigerung geradezu stattfindet. Also ich meine, wenn man in Einwohnerversammlungen geht, wenn dort den Bürgern die Windkraftanlagen vor die Haustür geklatscht werden sollen, (Falko Beitz, SPD: Treiben Sie die Bürger nicht auf die Bäume, sondern holen Sie sie runter!) also das ist nicht heile Welt und die sind alle und wollen das unbedingt und wollen daran beteiligt werden, die wollen, dass Sie sich vom Acker machen, Sie werden dort ausgebuht regelrecht. Also mehr Realitätsverweigerung Ihrerseits geht wirklich schon nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und natürlich, und natürlich ist es klar, dass da irgendjemand möchte, ja, Sicherheit haben – ja, klar, die Windkraftlobby möchte weiterbauen. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Ich meine, Geld für irgendetwas zu bekommen, was gar nicht großartig was bringt, selbst wenn es abgeschaltet wird, (Marcel Falk, SPD: So ein Quatsch!) ich meine, das sind wirklich Gelddruckmaschinen par excellence. Also mehr geht schon gar nicht mehr. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie möchten gerne was fragen?

Frau Abgeordnete, gestatten Sie …

Ja, bevor ich hier …

… eine Zwischenfrage?

… weitermache, wäre es jetzt ganz günstig.

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass ich Sie fragen darf! Sie haben uns gestern ja schon bestätigt, dass die Konsequenz aus Ihren Forderungen der Neubau von Atomkraftwerken ist, von nuklearen Anlagen ist. Sind Sie mutig genug, mir zu bestätigen, dass Sie akzeptieren würden, dass in Mecklenburg-Vorpommern, sagen wir mal, rund um Schwerin ein Atomkraftwerk oder vielleicht auch eine atomare Endlagerstätte gebaut wird, weil das ist ja die Konsequenz? (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir kommen gar nicht infrage geologisch.) Sind Sie mutig genug dazu?

Tatsächlich haben wir sogar oder bringen wir Anträge ein, die jetzt hier so etwas wie eine Überprüfung fordern, wo es möglich wäre. Ob nun Schwerin vielleicht da so ganz geeignet ist – man sollte ja auch ein bisschen die Möglichkeit zur Kühlung haben und da wäre natürlich an … (Jens-Holger Schneider, AfD: Das geht geologisch nicht.) So, aber wie gesagt, da haben wir gefordert, dass hier eine Überprüfung stattfindet. Und selbstverständlich – fragen Sie! –, es gab eine umfangreiche Frage an die Bürger, wie sie dazu stehen, dass eben Kernkraft Einzug hält, und die Mehrzahl der Bürger möchte das also ganz klar. (Andreas Butzki, SPD: Aber doch nicht vor ihrer Haustür.)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie …

Ja, gerne!

… eine weitere Zwischenfrage? Bitte, Herr Krüger!

Frau Kollegin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Kühlung wäre ja über die Ostsee möglich, auch das ist ja die Nähe. Wären Sie dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Standort wäre für ein Atomkraftwerk, für nukleare Anlagen, für eine Endlagerstätte, vielleicht in der Umgebung? Weil normalerweise, wir haben hier die Elbe in der Nähe, wir haben die Ostsee, das heißt, die Kühlung ist nicht das Problem. Sind Sie mutig genug zu bestätigen, dass auch Sie das befürworten würden? (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)

Herr Krüger, ich glaube, Sie sind nicht so rückwärtsgewandt und wissen auch, dass sich die Kernkraft weiterentwickelt hat, (Andreas Butzki, SPD: Ja oder Nein?!) dass die moderne Kernkraft ganz andere Möglichkeiten hat heutzutage. Und selbstverständlich ist die Ostsee da auch zu prüfen, ob diese eben dafür, ob die Nähe dort infrage kommt, aber selbstverständlich! Da gibt es auch gar keine andere Meinung. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und im Übrigen, ich habe das gestern auch schon mal Herrn Trepsdorf gesagt, der ja auch noch nicht damit leben konnte, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ich hätte niemals mit Ihren Ansichten leben können.) dass eben andere Länder völlig weiter sind als Deutschland mit seiner rückwärtsgewandten Energiepolitik. Sie haben vielleicht auch mitbekommen, dass in Polen ein neues Kernkraftwerk gebaut werden wird. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ganz genau! Und dieses wird mit unseren Geldern, aus unseren Geldern mitfinanziert werden. Und ich meine, das ist ja derart widersprüchlich. Hier wird die Erzeugung von CO - 2 armer oder -neutraler Energieerzeugung durch Kernkraft verboten, ...

Frau Abgeordnete, ich muss darauf hinweisen, …

… und woanders …

… dass jetzt die Zeit …

… wird sie finanziert.

… für die Beantwortung der Frage …

Widersprüchlichere …

… abgelaufen ist, das heißt, …

… Energiepolitik …

… dann läuft …

… als in Deutschland …

… Ihre Redezeit …

… kann es …

… weiter.

… gar nicht geben. (Thomas Krüger, SPD: Also keine Antwort?!) Ich habe sie beantwortet. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Gerne! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Mit Endlager.) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) diese Landesregierung und die GRÜNEN haben aus den Fehlern der letzten Jahre nichts gelernt. Und die Mahnungen aus Wirtschaft und vor allem aus Experten aus der Energiewirtschaft, wie – ich sagte es vorhin schon – E.ON-Chef Birnbaum interessieren Sie eben überhaupt nicht. Sie reden von Klimaschutz, wir reden von Vernunft und Verantwortung. Sie reden von Energiewende, wir reden von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Und wenn Sie weiter die grüne Ideologie verteidigen, bricht selbst die Energiebranche lautstark mit Ihnen. „Wir bauen Erneuerbare, die ich nicht brauche in ein Netz, das es nicht verträgt.“ Noch einmal zur Erinnerung: Das sagt nicht die AfD, das sagt der E.ON-Chef Birnbaum, einer der führenden Köpfe der Energiewirtschaft in Deutschland. Meine Damen und Herren, wenn selbst der Vorstandsvorsitzende eines Energiekonzerns von Planwirtschaft spricht, dann sollten Sie aufhören, uns Populismus zu unterstellen! Sie sollten sich fragen, ob Sie die Realität überhaupt noch wahrnehmen! Sie, liebe SPD, reden hier doch so gern von sozialer Verantwortung, aber Ihre Energiepolitik ist nämlich genau das Gegenteil davon. Sie verteuert die Energie und zerstört Arbeitsplätze, und das nicht nur in energieintensiven Branchen. Das ist weder sozial noch gerecht, das ist unsozial und ideologisch. Und von den Linken hören wir doch sonst oft das Wort „Gemeinwohl“. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Eine ganz wichtige Sache!) Doch was ist gemeinschaftsdienlich daran, wenn unsere Wälder abgeholzt, Felder versiegelt und Dörfer verschandelt werden, wenn Zugvögel, Greifvögel und Fledermäuse zu Kollateralopfern Ihrer Energiepolitik werden? Sie opfern Heimat und Artenvielfalt für eine Politik, die sich nur noch an irgendwelchen CO -Zahlen auf dem 2 Papier orientiert. (Michael Noetzel, Die Linke: Umweltschutz ist Heimatschutz.) Und Sie, werte GRÜNE, Sie sprechen immer von Nachhaltigkeit, während Sie mit Betonfundamenten von über 1.000 Tonnen pro Windrad die größtenteils landwirtschaftlichen Böden hier versiegeln. Sie sprechen von Naturschutz, während Sie durch Ihre Politik Boden, Wasser, Tiere und den Himmel selbst industrialisieren. Ihr sogenannter Klimaschutz zerstört das, was Sie vorgeben zu retten. Das ist der Widerspruch Ihrer gesamten ehemaligen Bewegung. Wir als AfD fordern Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit, und wir werden nicht müde, dieses zu fordern. Und dazu zählen insbesondere moderne Gaskraftwerke sowie moderne Kernenergie selbstverständlich, aber natürlich auch Biomasse, Geothermie, wenn sie wirtschaftlich ist.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie …

Ja.

… noch eine Zwischenfrage? Bitte!

Vielen Dank, Frau Federau, dass Sie die Frage gestatten! Nun gibt es diverse Untersuchungen schon dazu, und voraussichtlich sterben pro Jahr mehr als 1.000-mal so viele Vögel durch Katzeneinwirkung und Fensterscheiben als durch Windkraftanlagen. Möchte die AfD Katzen und Fensterscheiben abschaffen? (Daniel Peters, CDU: Wie primitiv ist das denn?!)

Sehr geehrter Herr Trepsdorf, ich kenne ja Ihre ganzen platten Fragen immer, …

Oh, das ist aber keine platte Frage.

… aber das war jetzt wirklich, wirklich unterirdisch. Ich glaube, darauf braucht wirklich niemand Antworten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hier im Haus verteidigen immer noch eine Energiewende, die teuer, instabil und unsozial ist. Sie sind deshalb diejenigen, die trotz besseren Wissens unser Land und unsere Wirtschaft nicht mehr nur fahrlässig, sondern vorsätzlich an die Wand fahren. Wenn sogar der Chef eines Energiekonzerns sagt – und ich kann es nicht oft genug sagen –, (Christine Klingohr, SPD: Das haben Sie doch schon oft gesagt.) dass diese Politik Planwirtschaft ist, dann sollten Sie endlich anfangen aufzuhören, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) statt reflexhaft „böse AfD“ zu rufen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Mein lieber Mann, hier ist was los! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also meine Erwiderung, die habe ich jetzt auf die Seite gelegt, ich erwidere nur noch auf das, was ich hier gehört habe. Ich bin schon ein bisschen erschrocken, wenn ich zum Beispiel Herrn Trepsdorf hier höre, unabhängig davon, ob er auf die AfD reagiert oder uns. Wie kann man sich so lächerlich machen über dieses Parlament und mit solchen Fragen hier auftreten dann?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wie arrogant und von oben herab muss man denn sein, wenn man so eine, wenn man, wenn man so eine, … Ich komme gleich zu Ihnen noch. … wenn man so eine Diskussion, wo es um ernsthafte Sorgen geht, wenn man die so ins Lächerliche zieht?! Ich finde das unmöglich. (Beifall Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Herr Blank, ich würde gerne mal noch ein paar Dinge sagen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das zeigt ja seine Achtung vor den Leuten.) Ich glaube nicht, dass das Allheilmittel das Bürgerbeteiligungsgesetz ist und damit werden wir Akzeptanz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Abgesehen davon, wie es jetzt ausgestaltet ist, sage ich voraus, dass die Wirkung, die Sie erzielen möchten, also wenn man zumindest direkte Stromgutschriften an die Bürger oder an die Haushalte haben möchte, dass das nicht eintreten wird. Das glaube ich aber, wenn das Gesetz so bleibt, wie es jetzt ist, und insofern ist es auch kein Allheilmittel. Und Sie sprachen vom Planungsverband in Westmecklenburg. Ja, es ist jetzt gelungen, dass das auch rechtskräftig geworden ist. Und da hat man sich auch entschieden und Gott sei Dank entschieden, dass man erst mal nur auf 1,4 Prozent eben geht. Aber Sie wissen auch, dass diese Entscheidung lange, lange, lange von SPD, GRÜNE eben verhindert wurde. Das hätte man schon längst früher haben können und die Rechtskräftigkeit hätte schon viel früher eintreten können, hätte man sich frühzeitig schon da entschieden, weil da Vorschläge, die Anträge sind im Planungsverfahren gestellt worden, sind aber abgelehnt worden. Und wenn Sie von den Abständen sprechen – und da will ich auch das mit dem Herrn Wulff mit einbringen –, wenn Sie sagen, von 1.000 und 800 Metern, wir haben ja erst gerade eine Festlegung getroffen, nein, wir haben keine Festlegung über die Abstände 1.000 und 800 Meter getroffen, wir haben sie für diese Anlagen, die bislang vom Gesetz nicht berücksichtigt waren, für die Repowering, für diese. Die anderen, die anderen Abstände – schon seit 20 Jahren steht das schon fest in Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn ich von Abständen spreche, Herr Wulff, ich habe es Ihnen gesagt, es ist so, dass gerade so vor 20 Jahren, da sind zum Teil die Anlagen, die noch 80 Meter, die sind zum Teil – und das wissen Sie alle – dichter als 1.000 Meter an die Wohnbebauung eben rangestellt worden. Und es geht um die Anlagen, wo wir jetzt davon sprechen, dass ein weiterer Abstand her soll, weil die Bedrängungswirkung bei 160 bis 200 Meter Nabenhöhe eine ganz andere ist. Wir sprechen von den Anlagen, die heute regepowert werden oder neu aufgestellt, und nicht von den Anlagen, die jetzt stehen. Die bauen wir doch nicht um. Und ein Gelände oder ein Gebiet, wo gerepowert wird, da wird aufgrund der Leistungsstärke sowieso eine Verdichtung beziehungsweise werden die alten Anlagen aufgeteilt, weil die Repoweringanlagen wesentlich höher sind. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und wenn wir endlich einmal, endlich einmal verstehen, dass wir nicht an einem Flächenziel festhalten, sondern an erzeugter Leistung, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das haben wir doch gesagt.) da kommt es weder zu mehr Ausbau, noch gefährden wir irgendwo die Klimaziele, wenn wir auch dort, wo die neuen Anlagen oder gerepowerten Anlagen sind, ein Stück weiter gehen, ich sage einfach mal eine Zahl, auf 1.250 Meter, weil die Bedrängungswirkung eine ganz andere eben dann ist. Und das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen! Es steckt hier, was wir vorschlagen, da steckt ein Konzept drin. Es geht weg von den Flächenzielen im Bund, also Novellierung des Bundes... Von mir aus können wir uns bei 1,4, bei 1,4 Prozent, was jetzt ist, können wir statisch, jetzt können wir das so einfrieren, weil dann würde, für Mecklenburg-Vorpommern würde das bedeuten, dass die erzeugte Leistung, die wir durch Repowering und durch die bestehenden Anlagen haben, dass wir dort die Klimaziele, die CO -Ziele errei-2 chen. Das ist wissenschaftlich erwiesen, das können Sie nachlesen bei der Frau Professorin vom Leibniz-Institut in Hannover. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da sperren wir uns auch gar nicht gegen.) Und wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden, dann würden Sie auch heute feststellen, dass der Ausbau, den wir in Mecklenburg-Vorpommern momentan haben, eben nicht zu Akzeptanz führt. Und deswegen sind wir so hinterher, dass wir ein akzeptables, ein akzeptables Konzept haben, wo wir sowohl den Windausbau natürlich haben, aber die Akzeptanz gleich dazukriegen. Die Akzeptanz ist mit dem, was Sie wollen – auch übrigens Herr Trepsdorf, der sagt, wir bremsen hier, wir wollen hier bremsen, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in der Stadt Schwerin, wo Sie, wo Sie ein Windrad scheinbar nicht, wo Sie das auch nicht kennen, das ist klar, Sie sind ja auch neu im Landtag, und Sie kennen in Schwerin kein Windrad, deswegen wissen Sie gar nicht um die Sorgen im ländlichen Bereich, was die Leute im ländlichen Bereich mit dem Windkraftausbau haben –, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das wissen wir schon. Die Sorgen kennen wir auch.) es gibt nahezu kein Vorhaben, wo es nicht eine Bürgerinitiative gibt. Und seitdem die Bürgerinitiativen auch laut geworden sind, gibt es auch Gott sei Dank bei uns, bei der SPD eine gewisse Umkehr im Denken, dass das vielleicht doch nicht ganz so richtig ist. Wenn Sie aber festhalten an diesem 2-Prozent-Ziel, dann werden Sie null Akzeptanz – auch nicht durch das Bürgerbeteiligungsgesetz – hier im Land Mecklenburg-Vorpommern haben, im Gegenteil, Sie treiben die Leute woanders hin, wo Sie sie nicht haben wollen. Und das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen! (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Sie haben, Herr Trepsdorf, seien Sie mir nicht böse, aber Ihr Auftritt hier, mir gefällt es persönlich nicht. Sie sind von oben herab, Sie machen alle anderen lächerlich. Sie versetzen sich gar nicht in die Situation oder in die Aussagen dessen, was man, beispielsweise wir mit dem Gesagten gemeint haben. Sie verstehen das gar nicht. Und deswegen, bitte halten Sie sich einfach zurück! (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und ein Letztes, was Sie auch falsch gesagt haben, es werden gerade die Abstände festgelegt werden. Nein, die gibt es schon seit 20 Jahren hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Nur für die gerepowerten Anlagen haben wir das neu festgelegt. Das haben Sie eben auch falsch gesagt. Also ich nehme zur Kenntnis, dass die, unsere rot-rote Regierung …

Herr Abgeordneter, …

… weiterhin …

… ich weise darauf hin, …

… an der Nichtakzeptanz …

… dass die Redezeit …

… der Windenergie …

… jetzt abgelaufen ist …

… im Land Mecklenburg-Vorpommern …

… und Sie bitte, …

… arbeitet. – Vielen Dank!

… zum Schluss kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5432. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5432 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5438. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5438 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gruppe der FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortbestand der Antidiskriminierungsberatungsstellen sichern, Drucksache 8/5492. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortbestand der Antidiskriminierungsberatungsstellen sichern – Drucksache 8/5492 – Das Wort zur Begründung hat die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Diskriminierung geht uns alle an, seien es die Eltern, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe ihres chronisch kranken Kindes am Kitaalltag einsetzen, die Arbeitnehmende, die sich gegen ihre Degradierung nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft wehrt, oder eine geflüchtete Person, die sich im Alltag immer wieder mit rassistischen Anfeindungen konfrontiert sieht. Benachteiligung, Ausgrenzung oder Anfeindungen wegen Merkmalen wie Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung gehören in unserem Land zum Alltag. (Jens-Holger Schneider, AfD: Besser wäre politische Überzeugung.) „Angst schwingt immer mit“ ist der Titel des von Lola für Demokratie und der Amadeu Antonio Stiftung herausgegebenen „Lagebild Rassismus in MV“. Darin wird deutlich, das Bedrohliche gerade an rassistischer Diskriminierung ist ihre Allgegenwärtigkeit. Sie zeigt sich in allen Lebensbereichen und ist unvermeidlich mit dem alltäglichen Leben verwoben. Diese Allgegenwärtigkeit hat Einfluss auf die gesamte Lebensgestaltung von Menschen, die von Rassismus bedroht sind. Für Menschen, die zur sogenannten Mehrheitsgesellschaft gehören, ist die Dramatik dieser Einschränkungserfahrung überhaupt nicht vorstellbar. Angehörige der Mehrheitsgesellschaft müssen sich nicht die Frage stellen, ob sie bestimmte öffentliche Orte gefahrlos aufsuchen können, sei das der Aufenthalt an einem Bahnhof, (Jens-Holger Schneider, AfD: Fragen Sie mal die Frauen, wenn die abends durch die Gegend laufen wollen!) der Besuch eines Cafés oder eines Spielplatzes bestimmter Dörfer oder Stadtteile oder die Teilnahme am Elternrat im Kindergarten ihrer Kinder. Es ist ein enormes Privileg, sich in Mecklenburg-Vorpommern frei bewegen zu können, ohne sich der Gefahr einer Diskriminierungserfahrung auszusetzen. Für Menschen, die nicht zur sogenannten Mehrheitsgesellschaft gehören, ist Mecklenburg-Vorpommern kein sicherer Ort. (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) Deswegen braucht unser Land Räume, in denen Menschen unabhängig von Herkunft, Aussehen, Lebensweise oder körperlichen Voraussetzungen mit Respekt behandelt werden und Unterstützung erhalten, wenn sie Diskriminierung erfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge, Junge!) Die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung hilft dabei, Rechte durchzusetzen, Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, und stärkt demokratische Werte, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen, in denen andere Unterstützungsangebote oft fehlen. Deswegen ist es wichtig, den Fortbestand der bestehenden Antidiskriminierungsberatungsstellen bei uns im Land durch eine verlässliche Landesfinanzierung auch über Februar 2026 hinaus zu sichern. Lange war Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem es keine Antidiskriminierungsstrukturen gab, weder auf Landes- noch auf kommunaler oder zivilgesellschaftlicher Ebene. Dann ist es drei Organisationen aus Mecklenburg-Vorpommern gelungen, Mittel aus dem Förderprogramm respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einzuwerben. Seit 2023 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern drei Antidiskriminierungsberatungsstellen, die eng zusammenarbeiten: eine in Schwerin, eine in Greifswald und eine in Anklam. Doch das Förderprogramm des Bundes endet im Januar 2026. Die drei Beratungsstellen nehmen seit November 2025 keine neuen Fälle mehr an, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Beratungsarbeit ab Februar 2026 fortführen können. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie diese eben gewachsenen Strukturen wieder wegbrechen! Gerade in strukturschwachen und ländlichen Regionen, wo Unterstützungsangebote ohnehin rar sind, wäre das ein herber Rückschritt. Das Lagebild Rassismus, das ich eben schon erwähnt habe, dokumentiert, wie rassistische Diskriminierung im Alltag wirkt. Die befragten Frauen berichten von Situationen, in denen sie unbeschwert Alltägliches bewältigen, dann aber von einem Augenblick zum anderen erschüttert werden. Ich zitiere: „Du läufst durch die Straße, Schnee überall, alles ist wunderschön, alle sind draußen und machen Fotos. Du siehst nur lächelnde Gesichter, und dann läuft ein Mann hinter uns und sagt: ‚Guck mal, die Kanaken.‘“ Zitatende. Die befragten Frauen verbinden den erlebten Alltag in MV damit, zur „Anderen“, zur „Fremden“ gemacht zu werden. Sie erleben, dass sie nicht zur Mehrheit dazugehören und aus ihrem sozialen Umfeld ausgeschlossen werden, egal, wie sehr sie sich individuell anstrengen. Ich zitiere: „Nach all den Jahren, die ich nun schon hier lebe: Mein Akzent bleibt nach wie vor, ich werde ihn nicht los. Die Menschen weisen mich immer und immer wieder darauf hin. Egal, wie sehr ich es versuche, ich gehöre nie dazu.“ Zitatende. Die befragten Frauen haben nicht selten eine Entwertung ihrer akademischen Abschlüsse und beruflichen Erfahrungen erlebt. Ich zitiere wieder: „Ich bin eine hoch ausgebildete Frau. Ich habe studiert, und ich habe drei Sprachprüfungen absolviert, und trotzdem muss ich in einem Hotel die Teller abwaschen.“ Zitatende. Die Migrationserfahrungen dieser Frauen münden in Deklassierungserfahrungen, da sie im Vergleich zur Lebenslage im Herkunftsland in schwächere sozioökonomische Positionen gelangen. Diese Berichte zeigen, Diskriminierung ist real. Sie strukturiert Alltag. Sie schränkt ein und verletzt Menschen existenziell. Ohne spezialisierte Beratungsstellen bleiben diese Erfahrungen unsichtbar. Die Betroffenen verzweifeln, ziehen sich zurück, verlieren Vertrauen in die demokratischen Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns im Land. Wir als Parlamentarier/-innen tragen Verantwortung. Unser Land muss garantieren, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demokratie lebt von Teilhabe und Schutz vor Ausgrenzung. Der Fortbestand der zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsberatung bei uns im Land darf nicht dem Zufall überlassen werden. Gerade Menschen, deren Alltag von mehrfacher Diskriminierung geprägt ist, brauchen verlässliche Strukturen. Als Teil der „Koalition gegen Diskriminierung“ muss unser Land auch dazu bereit sein, praktische Konsequenzen zu ziehen: Ressourcen bereitstellen, Verantwortung übernehmen, Schutz bieten. In Reaktion auf unseren Dringlichkeitsantrag hat die Koalition von SPD und Die Linke in letzter Minute dafür gesorgt, dass in diesem Landeshaushalt überhaupt etwas Geld eingeplant wird für die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das ist gut, aber das ist noch nicht gut genug. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben unseren Antrag aufrechterhalten, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Einbildung ist auch eine Bildung.) weil die darin formulierten Forderungen nach wie vor aktuell sind. Um eine langfristige, halbwegs flächendeckende und unabhängige Antidiskriminierungsberatung in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen, braucht es eine verlässliche Landesfinanzierung ab 2026 für die bestehenden Beratungsstellen und die Bereitstellung nicht nur von 195.000 Euro, sondern von 700.000 Euro pro Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein realistischer und notwendiger Schritt, denn nur mit verlässlichen Mitteln können Beratungsstellen Personal halten, neue Fälle annehmen, präventiv arbeiten und Betroffene beraten. Der Fortbestand der Antidiskriminierungsstellen unseres Landes wäre ein starkes Signal für Menschlichkeit, für Gerechtigkeit, für demokratische Teilhabe. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung in Vertretung für die Justizministerin der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst herzliche Grüße der Justizkollegin Frau Bernhardt ausrichten und möchte ihr von dieser Stelle aus beste Wünsche senden. Gute und vor allem schnelle Besserung, liebe Jacqueline Bernhardt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gerne nutze ich jetzt die Möglichkeit, in Vertretung für die Kollegen auf den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzugehen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil niemand bestreiten kann, dass Diskriminierung ein Phänomen darstellt, das wir alle und wir alle gemeinsam bekämpfen müssen. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Daniel Peters, CDU) Die Jahresberichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigen, seit 2019 haben sich die Beratungsanfragen mehr als verdoppelt. Beim neuesten Höchststand aus dem Jahr 2024 betrafen annähernd die Hälfte der 11.405 Anfragen Diskriminierungen aufgrund ethnischer Herkunft, Rassismus und Antisemitismus, gefolgt von Merkmalen der Behinderung und des Geschlechts. Diese Zahlen sprechen leider eine klare Sprache: Diskriminierungserfahrungen sind weit verbreitet und Betroffene brauchen und suchen Unterstützung. Rechtlicher Diskriminierungsschutz und professionelle Beratung gehören zusammen. Betroffene sind auf Anlaufstellen angewiesen, die zuhören, die einordnen, die Rechte erklären und die Wege aufzeigen, wie man diese einfordern kann. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren aufgeholt hat. Das Bundesprogramm respekt*land war dabei eine große Hilfe. Seit 2023 konnten drei Modellprojekte aufgebaut werden, die nicht nur vertrauliche und unabhängige Beratung anbieten, sondern auch Bedarfe sichtbar gemacht haben. Die Zwischenergebnisse der durchgeführten Evaluation zeigen, diese Angebote wirken. Sie haben qualifizierte Beratungskapazitäten für 50 Prozent der Fläche und der Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen. Meiner Ministerkollegin und ausdrücklich auch mir selbst ist es wichtig, dafür allen Beraterinnen und Beratern, die durch ihr Engagement viele Betroffene auch im ländlichen Raum erreichen, ganz herzlich Danke zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig ist, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die aufgebauten Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Leider stehen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Haushalt 2026 keine zusätzlichen Mittel für eine zweite Förderperiode zur Verfügung. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind sich des Problems bewusst. Im Rahmen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2026/2027 wurden daher vorgestern entsprechende Mittel bereitgestellt, um den Beratungsstellen eine Perspektive über den 31. Januar 2026 hinaus zu ermöglichen. Doch – und das gehört zur Realität – ganz ohne Mitwirkung des Bundes wird uns dies nicht gelingen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist 2023 bewusst mit dem Ziel angetreten, das zivilgesellschaftliche Beratungsnetz gemeinsam mit den Bundesländern auszubauen. Deshalb steht meine Kollegin Justizministerin seit geraumer Zeit im engen und konstruktiven Austausch mit der Unabhängigen Beauftragten des Bundes. Gemeinsam klärt sie mit der Unabhängigen Beauftragten, wie eine tragfähige Finanzierung aussehen kann, wie gemeinsam die Fortsetzung der Arbeit der Beratungsstellen ab dem 1. Februar 2026 möglichst ohne Unterbrechung ermöglicht werden kann und welche Erkenntnisse aus den Modellprojekten in die Beratungsstruktur einfließen sollen. Im letzten Jahr haben die Unabhängige Beauftragte und die Justizministerkollegin Frau Bernhardt mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung der Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft die Bedeutung des Themas für die Landesregierung bewusst bekräftigt, nicht als reine Symbolpolitik, sondern als Zeichen dafür, dass Land, Landtag und Landesregierung trotz angespannter Haushaltslage bereit sind, einen wichtigen Beitrag zu leisten. Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die von Diskriminierung betroffen sind, sollen auch weiterhin Zugang zu niedrigschwelliger und qualitätsgesicherter Beratung erhalten. In der Sache sind wir uns über die Herausforderungen einig, Ihr Antrag übersieht jedoch, dass für wesentliche Teile Ihrer Forderungen bereits Vorsorge getroffen wurde und notwendige Abstimmungsprozesse mit dem Bund bereits im Gange sind. Ich glaube, es wäre ein großer Erfolg für das Land und insbesondere für die Justizkollegin, wenn wir gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes den Fortbestand der Beratungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern sichern können, gerade weil eine alleinige finanzielle Landeszuständigkeit für die Modellprojekte des Bundes weder gegeben noch derzeit realisierbar ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche eine starke Beratung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Während viele Menschen hier in unserem Land sich fragen, wie sie steigende Lebenshaltungskosten schultern, wie ihre Kinder in maroden Schulgebäuden zurechtkommen oder wie der Arzt im ländlichen Raum erreichbar bleibt, diskutieren wir heute diesen Antrag, der 700.000 Euro jährlich für neue Beratungsstrukturen vorsieht. Die GRÜNEN verkaufen uns das als unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung. Wenn es nach den BÜNDNIS-90-GRÜNEN ginge, dann wäre dieser Landtag heute vor allem eine Abnickmaschine für neue Projekte aus dem linken Förderkosmos. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der Vorschlag, jährlich 700.000 Euro aus dem Landeshaushalt für sogenannte Antidiskriminierungsberatungsstellen bereitzustellen, ist nicht nur überzogen, sondern auch durch keinerlei harte Fakten oder messbare Erfolge untermauert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Antrag beruft sich auf eine angebliche Realität der Diskriminierung in Mecklenburg-Vorpommern, ohne auch nur eine einzige konkrete Zahl für unser Land zu nennen. Stattdessen wird auf bundesweite Trends verwiesen, wie dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der für 2024 insgesamt 11.405 Beratungsanfragen – wohlgemerkt Beratungsanfragen – meldet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bundesweit.) Explizite Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern finden sich jedoch nicht. Weder im Antrag noch in den Tätigkeitsberichten der drei Beratungsstellen in Schwerin, Greifswald und Anklam finden sich verlässliche Daten, die Erfolg und Effizienz begründen würden. Wenn wir die bundesweiten Fälle grob auf die Einwohnerzahl unseres Landes hochrechnen – Mecklenburg-Vorpommern macht etwa 1,9 Prozent der deutschen Bevölkerung aus – landen wir bei schätzungsweise 200 bis 300 Fällen pro Jahr, eine mittlere dreistellige Zahl, die keinesfalls eine Finanzspritze in Höhe von 700.000 Euro rechtfertigt. Und die Fraktionsvorsitzende der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es ja eben bei ihrer Einbringung auch gesagt, es ist ein enormes Privileg, sich in MV zu bewegen, ohne diskriminiert zu werden. Wofür wollen Sie denn solche Antidiskriminierungsstellen haben, wenn Sie doch nach eigener Aussage gar nicht diskriminiert werden hier? (Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht zugehört. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der offene Brief des Antidiskriminierungsverbandes vom 5. November 2025 erwähnt im Übrigen ebenfalls keine Zahlen, nur Appelle und selbstgefällige Forderungen. Was passiert eigentlich mit den Personen, die sich melden? Wie sieht das Beratungsangebot im Konkreten aus? Nach welchen objektiven Kriterien wird überprüft, ob eine tatsächliche Diskriminierung vorliegt oder ob es sich um subjektive Empfindungen handelt? In den Selbstbeschreibungen der Stellen heißt es: „Diskriminierung ist die Benachteiligung, Ausgrenzung oder Belästigung von Personen aufgrund (zugeschriebener) Merkmale“, die sich da endlos lang durch die Seiten ziehen. „Sie entsteht aufgrund historisch gewachsener Machtverhältnisse und ist somit ein strukturelles Phänomen. Das bedeutet, dass alle Menschen im Kontext von Diskriminierung sozialisiert werden.“ Das musste ich erst mal so sacken lassen. Diese Definition ist uns allen aus den Hallen linker Akademien bekannt. Sie löst Diskriminierung von konkreten, nachweisbaren Ereignissen und verflüssigt sie zu einem diffusen Konstrukt aus strukturellen Phänomenen und Machtverhältnissen. Wir kennen das aus den Debatten über kritisches Weißsein, Kolonialismus oder einem überdehnten Rassismusbegriff, der nicht mehr auf tatsächliche Hierarchisierung ethnischer Gruppen abzielt, sondern alles umfasst, was Unterschiede benennt oder thematisiert, selbst wenn es rein deskriptiv ist. Hier wird Diskriminierung zu einem ideologischen Werkzeug, das subjektive Gefühle über harte Fakten stellt und letztlich dazu dient, gesellschaftliche Narrative zu formen, statt reale Probleme zu lösen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Linker Klassenkampf orientiert sich nämlich nicht mehr an der Zuspitzung ökonomischer Konflikte. Und weil Ihnen die klassischen Arbeiter bereits vor längerer Zeit entlaufen sind, brauchen Sie nun neue revolutionäre Subjekte, um sie in den Dienst der Subversion gegen die autochthone Mehrheitsbevölkerung zu stellen. Gerne bemächtigt man sich dafür natürlich auch des Staates und des Geldes der Steuerzahler, meine Damen und Herren. Die drei Beratungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein klassisches Beispiel für linke Klientelpolitik. Dieser Antrag ist kein Beitrag zum Schutz vor Diskriminierung, sondern ein Vehikel zur Förderung linker Projekte und zur Versorgung eigener Netzwerke mit Steuergeldern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In Zeiten knapper Kassen ist es unverantwortlich, 1,4 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zu verpulvern, ohne klare Erfolgsmetriken oder regionale Daten. Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Genesungswünschen an die Justizministerin schließen wir uns selbstverständlich an. Warum man dann morgens noch zum NDR geht, (Julian Barlen, SPD: Ist geklärt.) Social-Media-Arbeit dann macht, das ist dann eine andere Frage, eine Stunde später krankmeldet, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist geklärt.) das müssen Sie vielleicht mal in der Landesregierung klären. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist aus meiner Sicht hier der Punkt, der uns alle einen sollte. Und der Verweis in Punkt 1 des Antrages, dass in unserem Land auch Menschen diskriminiert werden, das ist etwas, das uns durchaus auch beschäftigen muss und worum wir uns partei- und fraktionsübergreifend auch kümmern müssen. Und es ist richtig, dass es bis 2022 diese Strukturen in unserem Bundesland nicht gab. Es ist, glaube ich, auch richtig, und zumindest das, was wir im Rechtsausschuss zu dem Thema gehört haben, war an inhaltlichen Ergebnissen aus meiner Sicht auf jeden Fall noch ausbaubar. Also unter einer Evaluierung stelle ich mir da schon was anderes vor. Also da wäre ich auch schon dafür, dass man das dann künftig auch noch mal genauer untersucht, was genau passiert, was genau dort gemacht wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, beim vorliegenden Antrag, da werde ich jetzt mal so ein bisschen grundsätzlich, weil wir haben vor zwei Tagen hier einen Haushalt beschlossen, und selbst wenn man in der Opposition ist, sollte man versuchen, dann auch seriös zu bleiben. Und jetzt hier, nicht mal 24 Stunden später, noch mal 1,4 Millionen Euro zu beschließen außerhalb des Haushaltes, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist dann einfach das, finde ich, was mit seriöser Oppositionspolitik dann bei allem berechtigten Interesse und auch Bedeutung des Themas dann irgendwie unseriös ist. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass dort Mittel nachgelegt wurden. Jetzt, zwei Tage später, sollten wir dann davon absehen, hier solche Anträge zu stellen. 1,4 Millionen Euro mehr für zwei Jahre, das ist aus meiner Sicht hier dann auch finanzpolitisch an der Stelle nicht seriös. So ein Antrag hätte – Sie haben ja auch Anträge gestellt, weiß ich ja – im Haushalt, da war es richtig, oder vor den Haushaltsberatungen, aber jetzt im Nachgang hier noch mal nachzulegen, das, glaube ich, das passt jetzt hier an der Stelle überhaupt nicht hin. Deswegen sind wir da auch bereit, uns weiter mit dem Thema zu beschäftigen im Ausschuss, auch mal mit klaren Zahlen, Daten, Fakten und einer, wie gesagt, Evaluierung, in dieser Form werden wir den Antrag heute aber ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Hegenkötter. (Thomas Krüger, SPD: Da bin ich ja mal gespannt.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion ist unstrittig, Antidiskriminierungsarbeit ist unverzichtbar, denn sie ist Realität in unserem Land. Und Menschen, die davon betroffen sind, brauchen Schutz, Unterstützung und verlässliche Anlaufstellen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können und auch, um das Gefühl zu haben und ihnen zu zeigen, ich muss das nicht alleine durchstehen. Die aufgebauten Beratungsstrukturen leisten hierbei Tag für Tag Herausragendes. Sie arbeiten niederschwellig, vertrauensvoll und nah an den Menschen. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Mit dem absehbaren Ende des Bundesprogramms respekt*land zum 31. Januar 2026 stehen wir hier gemeinsam vor der Aufgabe, tragfähige Lösungen für die Zukunft der Antidiskriminierungsberatung in MV zu sichern, und diese Verantwortung nehmen wir auch sehr ernst. Deshalb hat sich auch die Koalition frühzeitig und intensiv mit der Frage der Finanzierung beschäftigt, und zwar in den laufenden Haushaltsberatungen, wie einige Vorredner schon ausgeführt haben. Im Finanzausschuss wurde im November eine Änderung zum Haushaltsgesetz vorgelegt und mit dem neuen Titel im Einzelplan 09 wurde erstmals eine Landesfinanzierung für zivilgesellschaftliche Strukturen verankert. So gesehen sind für die Jahre 2026 und 2027 Mittel in Höhe von 194.000 Euro jährlich vorgesehen. Zugleich – und der Innenminister hat es schon ausgeführt – setzen wir uns auch zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern dafür ein, dass es da eine andere Lösung zukünftig geben wird, denn klar ist, dass es einer stabilen und langfristigen Finanzierung der Beratungsstrukturen bedarf. Vor diesem Hintergrund teilen wir das Anliegen des Antrages ausdrücklich und auch die Zielrichtung, im Verfahren und in der konkreten Umsetzung sehen wir das Anliegen aber bereits als erfüllt an und werden diesen Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ablehnen. Die Sicherung von Antidiskriminierungsarbeit ist kein einmaliger Vorgang, sondern ein fortlaufender politischer Auftrag eigentlich an uns alle und nicht mal an Institutionen. Und ich danke hiermit auch allen, die sich mit diesem Thema beschäftigen außerhalb dieser Beratungsstellen – alle Betriebsräte, alle Gleichstellungsbeauftragten, alle Betriebsleiter, alle Bürgerbeauftragten und auch alle Migrationsorganisationen zählen dazu –, die diese Aufgabe auch mit Herzblut wahrnehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diskriminierung beginnt oft leise. Für die Betroffenen kann sie jedoch äußerst belastend sein. In solchen Situationen brauchen Menschen Unterstützung. Die Antidiskriminierungsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern leisten genau diese Hilfe. Sie hören zu, sie stärken, sie begleiten. Ihr Beitrag ist für viele Betroffene entscheidend, besonders in Regionen, in denen sonst kaum jemand an ihrer Seite steht. Wir zweifeln nicht an der Bedeutung dieser Arbeit. Doch Unterstützung endet nicht bei staatlichen Strukturen. Eine solidarische Gesellschaft lebt auch von Eigenverantwortung und Verantwortungsübernahme für andere, von Zivilcourage, von der Bereitschaft, nicht wegzusehen, wenn jemand unfair behandelt wird. Und eine solche Haltung wächst aus Erziehung, aus gemeinsamen Wertvorstellungen, aus einem gesellschaftlichen Konsens darüber, füreinander einzustehen. Werte wie Respekt, Toleranz und Verantwortung müssen wir alle, alle im Alltag vorleben. Beratung kann Menschen helfen, aber sie ersetzt nicht das alltägliche Miteinander, das wir alle mitgestalten, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Wir sollten Betroffene stärken, aber wir sollten auch Bürger ermutigen, selbst Haltung zu zeigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Antrag greifen ein drängendes Problem auf. Aber gleichzeitig müssen wir fragen: Ist der eingeschlagene Weg in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage tragfähig? Er schafft kurzfristige Sicherheit, lässt aber offen, wie stabile Strukturen über die kommenden Jahre hinweg gesichert werden sollen. Unser Anliegen ist es, verantwortungsvoll zu entscheiden. Wir stehen klar hinter dem Ziel, Diskriminierung zu bekämpfen, und wir stehen hinter einer Gesellschaft, die solidarisch ist und Zivilcourage lebt. Und gerade deshalb müssen wir auch die Grundlagen stärken, auf denen dieses Miteinander ruht: Erziehung, gemeinsame Werte, das Bewusstsein dafür, dass Würde und Gleichberechtigung nicht verhandelbar sind. Aber in Anbetracht der geforderten Mittel, 1,4 Millionen – da kann ich mich nur Herrn Ehlers anschließen, der gesagt hat, zwei Tage nach der Bestätigung des Haushaltes –, können wir uns an dieser Stelle nur enthalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Schmidt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen Abgeordnete! Wir teilen das Ziel der GRÜNEN, niemand soll aufgrund seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Alter, Geschlecht, sexueller Identität oder sonstiger Gründe diskriminiert werden. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Benachteiligungen, Ausgrenzungen oder gar Anfeindungen haben keinen Platz in einer offenen und pluralen Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU – Nikolaus Kramer, AfD: Aber hier im Landtag, oder was?! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Deshalb ist uns die Antidiskriminierungsarbeit im Land ebenso wichtig wie Ihnen. Wir schätzen die entsprechenden Beratungsstellen sehr und es ist uns ein zentrales Anliegen, diese aufrechtzuerhalten, und das nicht erst seit kurzer Zeit. Und dem Feststellungsteil Ihres Antrages können wir uns auch vollständig anschließen, ebenso der Zustandsdarstellung der Kollegin Oehlrich, für die ich auch noch mal sehr dankbar bin. Und es geht eben hier tatsächlich um reale Belange von Menschen hier vor Ort, die von Diskriminierung betroffen sind, Herr Kramer, (Nikolaus Kramer, AfD: Das erleben wir jeden Tag hier in diesem Saal, Frau Präsidentin, jeden Tag erleben wir das.) und nicht um irgendwelche linken Spinnereien, wie Sie es hier darstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Der Wegfall, der Wegfall der Bundesförderung von respekt*land reißt jedoch ein großes Loch in die Finanzierung der entsprechenden Beratungslandschaft in unserem Land. (Nikolaus Kramer, AfD: Das haben wir hier kostenlos.) Und Ihre Forderung, liebe Kolleg/-innen der GRÜNEN, in den Jahren 2026 und 2027 für die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Antidiskriminierungsberatung jeweils 700.000 Euro einzuplanen, ist momentan finanziell nicht darstellbar. Wir würden uns diese finanziellen Spielräume sicherlich auch wünschen, aber sie gibt es nicht. Aber wir haben uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Beratungsstellen aufgrund der auslaufenden Bundesförderung eben nicht schließen müssen. (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt. – Michael Noetzel, Die Linke: Das ist auch gut so.) Gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin konnten wir aus unserer Sicht und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten tragfähige Lösungen finden. Nach intensiven Gesprächen steht nun fest, dass die Beratungsstellen eine Perspektive haben. Für die drei Stellen haben wir einen Grundstock von 197.500 Euro in den Haushalt eingestellt. Von Frau Ataman, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, gibt es das Signal einer möglichen Kofinanzierung des Bundes zumindest in dieser Höhe. Und wenn dieser Zuschuss vielleicht höher ausfällt – worauf wir hoffen –, wird auch das Land eine weitere Erhöhung ermöglichen und eine 50-prozentige Beteiligung an der Finanzierung sicherstellen. Daran arbeiten wir. Die entsprechenden Gespräche mit dem Bund laufen, Ministerin Bernhardt ist hier in einem ständigen Austausch dazu. Und ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir schon das Ziel haben, hier mit 500.000 Euro die Beratungsstellen dann unterstützen zu können. Und wir halten das für einen wichtigen Erfolg im Rahmen der gegenwärtigen Möglichkeiten. Und Sie alle kennen aber ebenso die aktuelle Finanzlage. Und jetzt muss ich mal ein bisschen ausführen und auf eine höhere Ebene gehen. Und solange sich die Bundesregierung eben weigert, die Vermögensteuer wieder einzuführen, von der auch unser Land profitieren würde und könnte, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und René Domke, FDP) fehlen uns eben diese finanziellen Spielräume. Ja, auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden dürfen. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Und trotz dieser Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, für die Beratungsstellen eben diese Perspektive zu geben, um sie zu erhalten. Und wir werden hier weiter dranbleiben, das verspreche ich von dieser Stelle aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wie Sie bereits der Haushaltsdebatte entnehmen konnten, haben wir die Antidiskriminierungsstelle personell gesichert, um die Antidiskriminierungsarbeit im Land weiter zu stärken und auch zu koordinieren. Und wir sind der Meinung, dass wir mit diesen Strukturen und mit der Sicherung der Beratungsstellen im Land so gut aufgestellt sind, wie es eben in der aktuellen Finanzlage möglich ist, und wir damit ein klares Signal für die Stärkung der Diskriminierungsfreiheit in unserem Land senden. Den Antrag der GRÜNEN werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielen Dank für die Debatte! Ich versuche im Folgenden, auf einige der Argumente einzugehen, die hier gebracht wurden gegen den Antrag. Vielleicht ganz am Anfang zu Herrn Ehlers und Frau Becker-Hornickel: Sie haben mich dazu aufgefordert oder meine Fraktion dazu aufgefordert, doch bitte solche Belange in die Haushaltsberatungen einzuführen. Das haben wir gemacht. Wir hatten natürlich einen Änderungsantrag genau zu diesem Thema. Wir hatten ja auch einen Dringlichkeitsantrag. Also wir haben versucht, immer wieder dieses Thema zu setzen, und es hat natürlich auch eine Rolle in den Haushaltsberatungen gespielt. Wir haben das heute noch mal herausgeholt sozusagen, dieses Anliegen, oder noch auf der Tagesordnung gelassen, weil es uns zu wichtig erschien. Es erschien uns zu wichtig, viel zu wichtig, um es untergehen zu lassen in den Haushaltsberatungen. Und ja, die Verhandlungen mit dem Bund laufen ja gerade. Und dafür war es uns wichtig, ein Zeichen zu setzen und der Koalition dann in diesen Verhandlungen auch, wenn man so will, Rückenwind zu geben. (Zuruf aus dem Plenum: Hör doch auf, so was zu erzählen!) Es kam von der Koalition das Argument, es sei ja schon Geld eingespart worden – eingestellt worden, pardon – jetzt im Haushalt für die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung. Das sind diese 195.000 oder 197.000 Euro pro Jahr. Das ist halt eine Summe, die nicht ausreicht. Also ich habe mit den Leuten von den Antidiskriminierungsberatungsstellen geredet, ich habe mal gefragt, na, wie sieht es denn eigentlich aus. Und zum Schluss betrug, zum Schluss betrug die Förderung von respekt*land 650.000 Euro, und damit haben sie es, damit haben sie es nicht geschafft, sozusagen Beratung fürs gesamte Land anzubieten. Mir wurde dann geschildert eine Situation, na ja, natürlich bieten diese Beratungsstellen auch mobile Beratung an, aber sozusagen für eine Erstberatung ist es manchmal eben auch wichtig, die Personen aufzusuchen, also das 1:1-Gespräch zu haben. Und wenn man dann die Beratung kurz vorbereitet, dann anderthalb Stunden hinfährt, das Beratungsgespräch führt und wieder zurückfährt, ist halt für einen Fall ein ganzer Tag mitunter sozusagen aufgebraucht. Also das ist etwas, was man berücksichtigen muss, wenn man jetzt anfängt, sozusagen Gelder zu kürzen. Auch dieses Thema „mehr können wir uns gerade nicht leisten“ oder „das ist finanziell nicht darstellbar“, das ist, klar, also man muss natürlich immer genau gucken, wofür ist Geld da. Das Problem ist, dieses Kostenargument, das hören wir halt bei grund- und menschenrechtlichen Anliegen einfach sehr, sehr häufig und machen die Erfahrung, dass, wenn es irgendwie um Infrastrukturprojekte geht, etwa um einen Autobahnzubringer oder eben insgesamt neue zusätzliche Straßen, dann findet man Wege, (Thomas Krüger, SPD: Wo haben wir denn einen Autobahnzubringer in Mecklenburg-Vorpommern, den wir ausfinanzieren?) aber wenn es um Schutz geht derjenigen, die täglich Anfeindungen, Beleidigungen oder Benachteiligungen erleben, dann sollte es eben nicht heißen, dafür fehlt uns leider das Geld. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, liebe Kolleg/-innen, wir reden hier nicht über Luxusprojekte, wir reden über 700.000 Euro pro Jahr. Das sind weniger als 0,02 Prozent unseres Landeshaushalts. (Michael Noetzel, Die Linke: Reden Sie mal mit Ihrer Fraktion im Bundestag!) Und wenn wir in einem Land, das sich der Koalition gegen Diskriminierung angeschlossen hat, nicht mal diesen minimalen symbolischen Bruchteil unseres Landeshaushalts aufbringen können, dann ist das Problem einfach nicht der Haushalt, sondern aus meiner Sicht die politische Prioritätensetzung. Und so ein bisschen schimmerte ja auch durch, es ist ja schon auch Aufgabe des Bundes. Und es war ja auch der Bund, der es den antragstellenden Initiativen ermöglicht hatte, überhaupt durch respekt*land drei Beratungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Und wenn sich der Bund nun zurückzieht oder eben doch nicht mehr so viele Mittel zur Verfügung stellen kann wie bisher, dann können wir doch nicht einfach sagen, na ja, dann machen wir eben zwei von drei Beratungsstellen dicht, dann gibt es da eben keine Beratung mehr. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Wollen wir ja auch nicht. Wollen wir ja auch nicht. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Der Schutz vor Diskriminierung ist eben eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen. Der Schutz vor Diskriminierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Und mir ist es wichtig zu sagen, Verantwortung beginnt dort, wo man merkt, dass andere ihrer Verantwortung gerade nicht ausreichend nachkommen. Und deswegen bitte ich Sie, sichern Sie das, was eben erst mühsam aufgebaut wurde! Zeigen wir, dass die Worte „Koalition gegen Diskriminierung“ nicht nur auf dem Papier stehen!

Frau Fraktionsvorsitzende, ...

Und zeigen wir vor allen Dingen den Menschen, ...

... ich weise darauf hin, ...

... die uns brauchen,

... dass die Redezeit ...

... dass sie in Mecklenburg-Vorpommern nicht allein sind.

... abgelaufen ist.

Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5492. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5492 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025, Drucksache 8/5444. Unterrichtung durch die Landesregierung Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025 – Drucksache 8/5444 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwischenzeitlich beantragt haben, ihre Reden zum Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Gemäß Paragraf 83a unserer Geschäftsordnung kann der Landtag im Benehmen mit dem Ältestenrat beschließen, dass Reden zu einem Verhandlungsgegenstand zu Protokoll – jetzt ist es auf einmal so leise –, zu Protokoll gegeben werden können, sofern nicht eine Fraktion oder vier Abgeordnete widersprechen. Das Benehmen mit dem Ältestenrat wurde hierzu hergestellt. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Kennziffern im Stabilitätsbericht noch nicht gerissen wurden, so steuert doch das Land mehr und mehr auf eine Schieflage zu. Ich glaube, das haben wir in der Haushaltsberatung auch hinreichend erkannt. (Christine Klingohr, SPD: Aber nur die FDP, wir haben das nicht erkannt!) Der Trend spricht eine klare Sprache. Die Konjunkturausgleichsrücklage, die über mehrere Jahre bis 2019 mühsam aufgebaut worden ist, wird verfrühstückt. Und da bekommt das Wort „Landesre-gier-ung“ natürlich auch einen ganz anderen Klang. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) 2024 wurden erst mal 32 Millionen entnommen, dann in diesem Jahr 175 Millionen und der komplette Rest wird im Doppelhaushalt aufgebraucht. Das ist eine Trendumkehr. Schulden sind nun das Mittel der Wahl. Die Mittel aus der Rücklage reichen nicht mehr, da die Reserven aufgebraucht sind, wird die Rückzahlung der Corona-Kredite nicht mehr verfolgt. Im Gegenteil, die Tilgung wird verschoben in die Zukunft und stattdessen der gerade erweiterte Grundgesetzrahmen maximal zur Neuverschuldung ausgereizt, die Nettokreditaufnahme mit 278 Millionen Euro in den nächsten Jahren massiv erhöht. Drittens setzen Sie auf ungedeckte Rechnungen. Man kann das sehr gut erkennen, dass Sie in der Zukunft auch einfach hohe globale Minderausgaben mit berücksichtigen. Der Stabilitätsbericht führt aus, dass die gesondert ausgewiesenen Handlungsbedarfe im Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern in Anwendung des Gruppierungsplans als globale Minderausgaben in den bereinigten Gesamtausgaben berücksichtigt werden. Das, meine Damen und Herren, ist pure Haushaltskosmetik, aber kein Ersatz für solide Planung, wenn es um die Stabilität geht. (Beifall David Wulff, FDP) Die anspruchsvolle Aufgabe wird vom Stabilitätsbericht auch beschrieben oder es wird angemahnt, für zukünftige Haushaltsaufstellungsverfahren diese globalen Minderausgaben inhaltlich zu untersetzen. Das haben wir fast in jedem Ausschuss gefordert, dass die dann auch mal unterlegt werden müssen. Das, was da dann kam an Erklärung, war sehr dürftig. Nur noch mal zum Vergleich: Schon vor zwei Jahren zum letzten Doppelhaushalt, da hatten wir auch einen Stabilitätsbericht, planten Sie ab 26 ebenfalls mit hohen globalen Minderausgaben, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und das hat nicht wirklich funktioniert. Aus einem Finanzierungsüberschuss im Haushalt im Finanzplan 26, damals noch 206 Euro pro Kopf, wurde inzwischen in der Planung ein Haushalts-, ein Finanzierungsdefizit von minus 37 Euro pro Kopf, und, meine Damen und Herren, das zeigt, dass wir mit dem sparpolitischen Latein gewissermaßen zu Ende sind. Wir wissen um die Umstände, das ist alles auch anzuerkennen, aber wir müssen uns natürlich nichts vormachen, der nächste Stabilitätsbericht könnte schon anders aussehen, und deswegen müssen wir uns mit den Kennzahlen auseinandersetzen. Insofern beantrage ich schon jetzt die Überweisung in den Finanzausschuss, dass wir uns noch mal genauer mit den Kennzahlen befassen können (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und auch insbesondere auflösen können, was wir mit der globalen Minderausgabe erreichen können. Was kann aber auch den Haushalt stabilisieren – und das wird hier meine letzte Rede sein vor Weihnachten, die ich hier halte –, meine Damen und Herren? O Tannenbaum, wie hoch sind deine Steuern? Denn auch die Steuern stabilisieren den Haushalt. Und gestatten Sie mir da noch mal eine Anmerkung, Sie kennen es im Grunde schon, wenn Sie jetzt noch mal losziehen und einen Tannenbaum kaufen, achten Sie darauf, dass Sie den Haushalt auch ausreichend stärken. Das Beste ist, einen künstlichen oder bereits fertig geschmückten Baum zu kaufen, (Falko Beitz, SPD: Aus der Landesforst! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil dann die Steuer von 19 Prozent anfällt. Ist der Tannenbaum allerdings artgerecht aufgewachsen und Sie kaufen ihn im Baumarkt oder im Gartencenter, werden 7 Prozent fällig. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Beim Land- und Forstwirt wird es immer noch schwierig, wenn der nämlich eine wirksame Optionserklärung abgegeben hat, und pauschaliert bleibt es bei den 7 Prozent. Allerdings, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Allerdings, wenn er doch pauschaliert, dann wird es, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dann kommt es doch auch wieder darauf an, ob er als Sonderkultur aufgezogen wurde, dann werden es nämlich 7,8 Prozent. Ist der Baum aber zufällig irgendwo im Wald gewachsen, dann sind es 5,5 Prozent. Kaufen Sie den Baum bei einem Kleinunternehmer oder einer Privatperson, zahlen Sie gar keine Mehrwertsteuer. Das sage ich nicht, um Sie zu ärgern, sondern es ist meine kleine Weihnachtsgeschichte. Achten Sie bei Ihrem Baumkauf darauf, dass Sie ausreichend Mehrwertsteuer bezahlen, denn das kommt der Stabilisierung des Haushalts zugute! Das noch mal als kleiner Punkt zum Schluss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Stabilitätsbericht 2025, über den wir heute sprechen, zeigt klar, die Haushaltslage Mecklenburg-Vorpommerns ist trotz der enormen finanziellen Herausforderungen im Betrachtungszeitraum bis 2029 stabil. Alle zentralen Kennziffern liegen in diesem Zeitraum klar innerhalb der Schwellenwerte des Stabilitätsrats. Es bestehen keinerlei Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage – auch an die Dame und die Herren von der AfD. Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, (Thore Stein, AfD: Die AfD ist schuld!) Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand weisen keine Auffälligkeiten auf, sie bewegen sich sämtlich im vorgegebenen Rahmen. Die AfD ist nicht schuld, sie regiert nicht, sie nimmt nur nicht zur Kenntnis, was hier schwarz auf weiß gegeben wird. (Thore Stein, AfD: Ich hab doch gar nichts gesagt, wir haben doch gar kein Wort dazu gesagt. Hören Sie doch mal auf! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Auch die Standardprojektion zur mittelfristigen Haushalts… (Thore Stein, AfD: Kein Wort haben wir gesagt! – Christine Klingohr, SPD: Ist doch super, wenn Sie sich angesprochen fühlen! – Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht können wir auch zu später Tageszeit (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) zur letzten Landtagssitzung noch mal ein bisschen Konzentration aufbringen und dem Redner hier lauschen und vielleicht die Gespräche über die Bänke hinweg einstellen. (Martin Schmidt, AfD: Wir hören ja wenigstens zu im Vergleich zu Frau Klingohr.) Vielen Dank! Bitte schön, Herr Minister!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, auch die Standardprojektion zur mittelfristigen Haushaltsentwicklung zeigt nach aktuellem Stand keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage. Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse vollumfänglich ein. Jetzt zahlt sich aus, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode bisher rund 900 Millionen Euro an Schulden gesenkt hat. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da werden Sie auch nicht müde, das zu wiederholen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Noch mal … Ja, da werde ich nicht müde, es zu wiederholen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und wir werden, bis Sie es nicht mehr hören können. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Andere Bundesländer haben in dieser Zeit über 5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. (Torsten Renz, CDU: Wir wissen doch, dass wir zu viel aufgenommen haben! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Andere Bundesländer können nicht von sich sagen, die ganze Zeit im Projektionszeitraum (Zuruf von René Domke, FDP) die Schuldenbremse einzuhalten. (Torsten Renz, CDU: Insbesondere Sachsen-Anhalt!) Das ist der Unterschied von Mecklenburg-Vorpommern, das auch finanzschwach ist, zu anderen, die dauernd die Notlage ausgerufen haben, (Torsten Renz, CDU: Ja.) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Wir haben einfach zu viel aufgenommen.) Und ja, es ist so, die Haushaltsherausforderungen sind groß. Deswegen müssen wir angesichts der schwierigen Finanzlage die neuen bundesrechtlichen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme von jeweils knapp 280 Millionen für die nächsten zwei Jahre zum Haushaltsausgleich nutzen. Diese Mittel, das ist aber ganz wichtig, dienen nicht für konsumtive Ausgaben, sondern zur Stabilisierung der Investitionen auf dem bisher geplanten Niveau. Sie können es sehen, die ehemalige Mittelfristige Finanzplanung, was wir jetzt für den Haushalt vorgelegt haben plus die Sondervermögensmittel des Bundes, das ergibt die Investitionsquote insgesamt. Die Gelder werden für Investitionen genutzt und die Kreditfinanzierung wird genutzt, damit die Investitionen auf dem bisher hohen Niveau stabilisiert werden können. Und trotz dieser geplanten Kreditaufnahme der nächsten zwei Jahre, trotzdem wird Mecklenburg-Vorpommern Ende 2027 340 Millionen weniger Schulden haben als 2021. Meine Damen und Herren, das ist doch mal etwas, wo man sagen kann, he, gut für Mecklenburg-Vorpommern, oder? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Dass wir die stabilen Ergebnisse, (Martin Schmidt, AfD: Reden Sie doch mal zur Nettoverschuldung! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass wir die stabilen Ergebnisse im Stabilitätsbericht 2025 für diesen Zeitraum bis 2029 erzielen, ist angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen keineswegs selbstverständlich. Ich habe schon in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, weder der Bund noch irgendein Bundesland, selbst so reiche wie die Bayern, die Baden-Württemberger oder die Hessen, noch irgendeine Kommune kann sagen, oh, super, Haushaltsausgleich funktioniert ganz einfach. Die Lage ist schwierig im dritten Jahr einer Wirtschaftsschwächephase in Deutschland, angesichts der hohen Lebenshaltungskosten, der Inflation, die wir in den letzten Jahren hatten, und den dadurch ausgelösten Ausgabensteigerungen angesichts der geopolitischen Unsicherheiten, Zensus und andere Sozialstaatsausgabenzunahmen. All das wirkt sich dämpfend auf die Einnahmeseite des Landeshaushalts aus und führt eben auch zu deutlichen Ausgabensteigerungen. Die werden natürlich auch durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel weiter angeheizt. Das sind schwierige Situationen, in denen wir sind, da will ich gar nicht mich von abwenden, sondern darauf hinweisen. Der Stabilitätsbericht belegt aber auch deutlich, dass unsere Sparmaßnahmen und der Abbau von Schulden zur Stabilität beigetragen haben und im Planungszeitraum bis 2029 eben auch weiter beitragen werden. Klar ist aber auch, noch mal, zum Haushaltsausgleich 2028 und die Jahre danach sind weitere Anstrengungen notwendig. Aber, Herr Domke, dass Sie hier sagen, wir hätten die Rücklagen verfrühstückt, vor dem Hintergrund, dass wir in dieser Krisenzeit jetzt sind, für die solche Rücklagen ja gebildet worden sind, dass Sie sagen verfrühstückt, ich finde wirklich, das ist nicht das Niveau, mit dem Sie hier all die Jahre auch waren, dass Sie sagen, „Landesre-gier-ung“ würde da einen neuen Klang bekommen. Ich bitte Sie wirklich, bleiben Sie bei Ihrem bisherigen Niveau und machen Sie solche Dinge nicht wieder! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und wenn Sie das mit dem Tannenbaum-Beispiel machen und der Umsatzsteuer, kann ich nur sagen, ja, ich war nicht Bundesfinanzminister, ich habe nicht die Möglichkeit gehabt, eine Steuerreform vorzulegen. (Torsten Renz, CDU: Was nicht ist, kann ja noch werden.) Ihr Parteivorsitzender hatte es … Kam es nicht – (René Domke, FDP: Haben Sie eine Bundesratsinitiative gemacht?) ich weiß, dann heißt es immer, SPD und GRÜNE hätten es verhindert –, aber wo war denn der Impuls, wo war denn überhaupt der Aufschlag, wo war das Konzept? Es kam nicht, (René Domke, FDP: Wo war die Bundesratsinitiative? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und deswegen hört sich das jetzt immer wieder so an, wenn Sie das aufrufen, wie eine Kritik an Ihrer eigenen Partei, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) tut mir leid, Herr Domke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, was ist alles notwendig, um auch den Haushaltsausgleich ab 2028 herbeiführen zu können? Denn eines ist klar – das wurde mir hier schon vorgeworfen, ich würde nur darauf vertrauen, dass es zu mehr Wirtschaftswachstum kommt –, nein, wir werden hier selbst weitere Maßnahmen ergreifen müssen, das will ich ganz deutlich sagen. Wir werden weiter sparen müssen. Wollen wir ja auch in den nächsten zwei Jahren. Ich weiß, Ihnen reicht oder Sie finden das Instrument der globalen Minderausgabe zu intransparent, aber es ist trotzdem sparen – 250 Millionen in zwei Jahren, und das wird auch nach 2028 weitergehen müssen. Wir müssen Strukturreformen machen, wir müssen die digitale Staatsmodernisierung voranbringen, um den Fachkräftemangel zu bewältigen, Bürokratie abzubauen und einfach klüger mit den Daten, die da sind, im Staat umzugehen, um Menschen, um die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Darauf dürfen wir nicht warten, die begonnenen Veränderungen müssen konsequent fortgeführt werden. Ein paar Sätze zu den begonnenen Maßnahmen: Das Personalmodernisierungskonzept hier in unserem Land, mit dem seit diesem Jahr jedes Jahr 1,2 Prozent der Personalstellen bei den Ressorts eingespart und in den Modernisierungspool überführt werden, das muss fortgesetzt werden. Und die Entbürokratisierungsmaßnahmen im Bereich des Förderwesens müssen weiterentwickelt und umgesetzt werden. Da sind wir dran. Als Nächstes steht an, mit der Umsetzung der immerhin über 200 Maßnahmen aus der föderalen Modernisierungsagenda zu beginnen, die in der letzten Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beschlossen worden sind. Hören Sie mal zu, wir werden unseren Beitrag nämlich leisten, die Berichtspflichten für die Wirtschaft – Herr Domke, das ist jetzt für die Wirtschaft, das interessiert Sie –, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) die Berichtspflichten für die Wirtschaft um mindestens ein Drittel der Pflichten bis 2027 zu senken. Übrigens, die Bundesländer, auch wir hatten vorgeschlagen die Hälfte – rausgekommen ist ein Drittel, aber immerhin –, mit dem Bund ging nur ein Drittel und die der Verwaltung um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Also deutliche Reduzierung der Berichtspflichten. Wir werden die Beschleunigungsregelungen umsetzen, die schon in der föderalen Modernisierungsagenda drin sind. Und jetzt hat auch das Bundeskabinett angekündigt, in der nächsten Woche auch weitere zu beschließen. Die werden wir umsetzen, um gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Wirtschaft die geplanten Investitionen schnell umzusetzen und schneller. Wir werden die länderübergreifende Zusammenarbeit stärken und uns dafür einsetzen, Zuständigkeiten zentral zu bündeln, gerade im Bereich der Digitalisierung. Herr Wulff, ich glaube, da sind wir auch einer Meinung, dass Digitalisierung macht gar keinen Sinn, dezentralen Föderalismus weiter voranzutreiben. Wir brauchen einheitliche Standards, wir brauchen mehr Zentralisierung an der Stelle, mehr Kooperation. Und wir werden mit aller Kraft unseren Beitrag für einen digitalen, modernen Staat leisten, mit dem wir Bürger und Unternehmen entlasten können, und da in diesem Zusammenhang auch aktiv an der Digitaltauglichkeit der Gesetze in Deutschland mitarbeiten. Das ist eine Agenda, das sind Strukturreformen, das wollen und müssen wir machen, weil es einfach richtig ist für unser Land, Deutschland insgesamt, für Mecklenburg-Vorpommern. Aber weil wir auch nicht warten können bis 2028, dann die Herausforderungen da sind, sondern wir müssen jetzt schon vorangehen. Noch mal, ich weise ausdrücklich zurück, dass wir hier einseitig auf Wirtschaftswachstum hoffen würden, um zukünftige Handlungsbedarfe zu bewältigen. Wir werden weiter sparen, wir werden den Staat weiter modernisieren, um die Bürger und Unternehmen mit Strukturreformen zu entlasten. (René Domke, FDP: Dann habe ich den Haushalt falsch verstanden.) Und wenn die Krisenzeiten überwunden sind, Herr Domke, und wenn die Krisenzeiten überwunden sind, dann werde ich auch, wenn ich noch Verantwortung tragen darf, der Erste sein, der sich dafür starkmachen wird, die Rücklagen auch wieder auf- und auszubauen. Natürlich aber erst, wenn die Krisenzeiten vorbei sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Vereinbarungsgemäß schließe ich an dieser Stelle die Aussprache. Im Rahmen der Aussprache ist beantragt worden, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/5444 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und SPD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen, der Gruppe und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. (Torsten Renz, CDU: Aber die GRÜNEN sind stark vertreten.) Ich gehe davon aus, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/5444 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) War das jetzt eine Zustimmung? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle haben zugestimmt.) Die Gegenstimmen bitte noch mal! – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 8/5444 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich darf an dieser Stelle Sie unterrichten, dass der folgende Tagesordnungspunkt 35 der letzte der heutigen Tagung sein wird. Ich rufe ihn auf, den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Simson Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern, auf Drucksache 8/5424. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos, auf Drucksache 8/5457 vor. Antrag der Fraktion der AfD Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern – Drucksache 8/5424 – Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos – Drucksache 8/5457 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stephan Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur in den neuen Bundesländern, auch in den alten Bundesländern weiß man die Produkte des VEB Fahrzeugbau- und Jagdwaffenwerkes „Ernst Thälmann“ aus Suhl zu schätzen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Die Rede ist selbstverständlich von der Simson. Als Jugendlicher hatte ich selbst das Vergnügen, zwei Simson zu fahren. Ich hatte erst eine Schwalbe und dann eine S51. Jeder, der selbst mal Schwalbe gefahren ist oder S51, wird sie gleich am Geräusch oder am Geruch erkennen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass auch die seinerzeit für den Export gebauten Simson-Modelle die gleichen Rechte in Bezug auf die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h in der Bundesrepublik genießen und auch bei der Zulassung keine unnötigen Steine in den Weg gelegt bekommen. Und auch wenn die Simson in Mitteldeutschland sogar noch weiter verbreitet ist als hier bei uns, so ist sie wohl bei uns am notwendigsten, denn hier sind die Wege am weitesten, die Busverbindungen sehr, sehr spärlich und der Bedarf an individueller Mobilität einfach riesengroß. Die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, ist für Heranwachsende unverzichtbar, und dazu gehört natürlich auch die Fortbewegung. Das erste Mal selbst mit der Simson zur Schule, zum Sport oder zum Kino fahren, das ist schon was ganz Besonderes. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Es gibt einem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Gleichzeitig kommt hinzu, dass der Besitz eines Mopeds natürlich auch Verantwortung mit sich bringt – einerseits der Umgang mit dem Fahrzeug selbst, zum anderen will es auch instandgehalten und betankt werden. Als Nächstes ist nicht zu unterschätzen, welche Gemeinschaftsstrukturen sich um das Thema Simson bilden beziehungsweise schon gebildet haben. Das Schrauben im kleinen Freundeskreis oder auch die eingetragenen Vereine bereichern das Leben vieler Menschen bei uns im Land. Technisches Verständnis und Problemlösungen werden hier in der Praxis vermittelt. Mit dem Wissen der Älteren und den einschlägig bekannten Handbüchern wird die Simson wohl noch lange Zeit im Straßenbild präsent sein, und das freut mich auch persönlich sehr. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Und damit bin ich schon bei meinem dritten großen Argument. Ich möchte nicht versäumen, hier zu betonen, wie nachhaltig das Produkt Simson tatsächlich ist. Fahrzeuge, die vor 40 oder 50 Jahren gebaut wurden, befahren noch heute die Straßen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sozialistische Qualität!) Und sicherlich werden Ersatzteile heutzutage nachgebaut, aber jeder, der schon mal selbst geschraubt hat, weiß, ein originales Ersatzteil ist im Vergleich unschlagbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) In Zeiten von geplanter Obsoleszenz und immer schneller veraltenden technischen Standards setzen die Mopeds der Marke Simson tatsächlich einen Kontrapunkt, der zeigt, dass es auch anders geht, (Thomas Krüger, SPD: Ist das hier eine Werbeveranstaltung?) und daran können sich viele moderne Produkte ein Beispiel nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag ist auf den 29. Oktober dieses Jahres datiert. Die Landesregierung teilte dann am 11. November per Pressemitteilung mit, dass sie sich des Themas per Kabinettsbeschluss widmen wolle. Den Punkt des Kulturguts spart die Landesregierung leider aus, was schade ist, denn ich möchte den Antrag eigentlich folgendermaßen verstanden wissen: Nicht nur die Initiativen, die die Pflege des Mopeds zum Ziel haben, sondern auch die Initiativen, die die Simson in den Stand eines Kulturgutes heben möchten, sollten Unterstützung finden. Die Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die Landesregierung soll sich ja nicht selbst aktiv für das Kulturgut Simson einsetzen. Das geschieht durch die Liebhaber der Simson von ganz alleine. Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema lädt mich zumindest geradezu zum Schwärmen ein, und ich könnte noch reichlich Lobgesänge hier singen. Wir möchten mit unserem Antrag aber vor allem eine unnötige bürokratische Hürde beseitigen. Eine 1988 in Suhl gebaute Simson, die in der DDR zugelassen wurde, darf heute maximal 60 km/h fahren. Ein nahezu baugleiches Modell, das zur gleichen Zeit gebaut, aber in Tschechien zugelassen wurde, darf in Deutschland nur 45 km/h fahren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und nur mit großer Mühe und einer Einzelprüfung ist ein Heraufsetzen der Geschwindigkeit möglich. Das ist unnötig und unfair, aber laut Kabinettsbeschluss sehen Sie das genauso. Man hätte im Kabinett noch einen Schritt weiter gehen können und der Simson als ostdeutsche Ingenieurskunst Wertschätzung zukommen lassen, indem man ihr einen Platz in der Ehrengarage gewährt hätte. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Das haben Sie nicht getan, aber da die Kernforderungen unseres Antrags umgesetzt werden, nämlich die Zulassung und die Höchstgeschwindigkeit, will ich es an dieser Stelle bewenden lassen und ziehe den Antrag zurück. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Jens-Holger Schneider, AfD: Im Interesse der Kollegialität.) Da der Antrag ja nunmehr zurückgezogen wurde, erübrigt sich dann auch die Abstimmung für den Änderungsantrag und ich sage, dass der Tagesordnungspunkt 35 damit erledigt ist. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 18 bis 22, 24, 25, 27, 36 bis 50 und 52 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Januar 2026 gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages ein für Mittwoch, den 28. Januar 2026, 10:00 Uhr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Worte. Ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns allen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die kollegiale Zusammenarbeit, wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit, die noch verbleibt, ein schönes Weihnachtsfest, kommen Sie gut ins neue Jahr und bleiben Sie gesund und munter! Ich freue mich, wenn wir uns im nächsten Jahr wiedersehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der AfD und auf der Regierungsbank) Die Sitzung ist geschlossen. Schluss 16:29 Uhr Reden zu Protokoll gemäß § 83a GO LT zu TOP 34

Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute den Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025 – und ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Unser Land steht finanziell solide da! Das ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen, sozialdemokratisch geprägten Finanzpolitik, die nicht auf Show setzt, sondern auf Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung. Der Bericht zeigt unmissverständlich: Es gibt keinerlei Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage. Alle zentralen Kennziffern – Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand – bleiben klar unter den kritischen Schwellenwerten. Mecklenburg-Vorpommern liegt damit durchweg im sicheren Bereich. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis harter Arbeit, konsequenter Prioritätensetzung und einer Finanzpolitik, die seit Jahren darauf ausgerichtet ist, Spielräume zu bewahren und Zukunft zu ermöglichen. Solide Finanzen – sozialdemokratische Handschrift. Der Bericht sagt deutlich: „Eine Haushaltsnotlage droht nicht.“ Die Standardprojektion bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern die maßgeblichen Referenzwerte deutlich unterschreitet – stärker als viele andere Länder. Auch die Schuldenbremse wird vollständig eingehalten – ohne Tricks, ohne kreative Buchführung. Das bestätigen die Berechnungen des Stabilitätsrates eindeutig. Selbst für die Jahre 2024 bis 2026 gibt es keine Auffälligkeit bei der strukturellen Nettokreditaufnahme. Das zeigt: Wir gehen sorgsam mit Steuermitteln um. Wir investieren gezielt. Und wir behalten die langfristige Tragfähigkeit unseres Haushaltes im Blick. Wir investieren – statt stillzustehen. Während andere politisch gern behaupten, solide Finanzen seien nur mit Sparen, Kürzen und Stillstand erreichbar, zeigt dieser Bericht das Gegenteil: Wir investieren – und bleiben trotzdem stabil. Wir investieren in: – die Modernisierung unseres Landes, – die Energiewende, – die Digitalisierung, – in Bildung und soziale Infrastruktur, – in eine zukunftsfähige Verwaltung – Stichwort „MV-Beratung“ oder die Modernisierung von Steuerverwaltung und Förderwesen. Das ist sozialdemokratische Politik: Haushaltsdisziplin mit einem klaren Zukunftskurs. Herausforderungen: Wir stellen uns ihnen – nicht indem wir uns wegducken Natürlich benennt der Bericht Herausforderungen. Etwa die globalen Minderausgaben ab 2028, die künftig konkret untersetzt werden müssen. Natürlich gibt es Unsicherheiten durch die wirtschaftliche Lage, durch das Agieren der Bundesregierung oder durch die ausstehende Ausgestaltung der EU-Strukturfonds. Aber eines ist klar: Wir stellen uns diesen Herausforderungen – konstruktiv und gestaltend. Wir machen keine Politik der Angst, sondern Politik der Verantwortung. Wir stehen für einen Staat, der handlungsfähig bleibt. Und wir sorgen dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft in der Lage ist, aus eigener Kraft voranzukommen, so, wie es der Bericht zur Entwicklung der letzten Jahrzehnte beschreibt. Fazit Der Stabilitätsbericht 2025 zeigt: Mecklenburg-Vorpommern ist finanziell stabil, handlungsfähig und gut aufgestellt. Das ist die Grundlage dafür, dass wir die großen Zukunftsthemen anpacken können – die Transformation unserer Wirtschaft, die Energiewende, die Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Damit das so bleibt, braucht es weiter eine Finanzpolitik, die Verantwortung übernimmt – und keine, die Risiken kleinredet oder mutwillig herbeiredet. Die SPD-Fraktion nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis und versteht ihn zugleich als Bestätigung und Verpflichtung: Wir machen weiter Kurs – stabil, verlässlich und zukunftsorientiert. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Gruppe der FDP sehr dankbar, dass sie die Unterrichtung der Landesregierung zum Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025 auf die Tagesordnung hat setzen lassen, gibt es mir doch die Gelegenheit, die Haushaltsdebatte von Mittwoch noch einmal Revue passieren zu lassen. Denn in dieser Haushaltsdebatte wurde von Vertretern der Regierungsfraktionen doch tatsächlich auf den Stabilitätsbericht abgestellt. Er zeige keinerlei Auffälligkeiten, eine Haushaltsnotlage drohe ausdrücklich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist entweder ein Beweis unglaublicher Dreistigkeit oder unglaublicher Dummheit, Sie können es sich aussuchen. Denn warum leuchten im Stabilitätsberichts 2025, der ja den Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2029 mit in den Blick nimmt, nicht alle Warnsignale auf? Doch nur deshalb, weil die Handlungsbedarfe in der Mittelfristigen Finanzplanung von mehr als 1 Milliarde Euro jährlich ab dem Jahr 2028 einfach nicht berücksichtigt werden. Das mag in der Systematik dieses Berichts seine Richtigkeit haben – wobei schon die Frage erlaubt sein muss, ob der Bericht dann das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. Dass man sich aber als Regierungskoalition am Mittwoch hier hinstellt und den Stabilitätsbericht als Beleg dafür anführt, dass die Haushaltslage des Landes doch so schlecht nicht sei, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ich bleibe dabei: Herr Dr. Geue, Herr Gundlack, Herr Winter, Herr Koplin, sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes konkret, wie Sie die Deckungslücke im Landeshaushalt von 1.092 Mio. Euro im Jahr 2028, 1.148 Mio. Euro 2029 und 1.230 Mio. Euro 2030 schließen wollen – dann können Sie behaupten, Sie hätten die Landesfinanzen im Griff. Da das aber erkennbar nicht der Fall ist, bietet der Stabilitätsbericht die Gelegenheit, sich im Finanzausschuss noch einmal detailliert mit den Herausforderungen für die Haushaltspolitik Mecklenburg-Vorpommerns ab 2028 hinaus zu befassen. Dafür gibt es mancherlei Anlass. Beispielsweise die Tatsache, dass diese Landesregierung auf die Ergebnisse des Zensus 2022 nicht vorbereitet und von den Ergebnissen völlig überrascht war. Ich frage mich allerdings, warum? Denn wenn man sich die 5. Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 ansieht und darin die 3. Variante, dann weichen die dort prognostizierten Zahlen nicht wesentlich von der tatsächlichen Entwicklung ab. Eine verantwortlich handelnde Landesregierung sollte in ihrer Finanzpolitik darauf vorbereitet sein, dass auch die schlechteste Variante eintreten kann – ob es nun die Bevölkerungsentwicklung oder das Wirtschaftswachstum betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, SPD und Linkspartei jedoch bleiben ihrer Vogel-Strauß-Politik treu und versuchen der breiten Öffentlichkeit weiszumachen, die Haushaltslage sei überwiegend von externen Faktoren wie der Zollpolitik der USA bestimmt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das strukturelle Haushaltsdefizit während ihrer Regierung immer weiter gestiegen ist. Insofern ist nicht weniger wahr als die Aussage, dem Land drohe keine Haushaltsnotlage. Wie kann man angesichts der Prognosen derart die Realität verleugnen und an den auf der Hand liegenden Notwendigkeiten vorbei regieren? Ich sage Ihnen, mit Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik werden die in der Mittelfristigen Finanzpolitik ausgewiesenen Deckungslücken im Zweifel sogar noch höher ausfallen. Denn Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie wir als Bundesland für junge Menschen, hoch qualifizierte Fachkräfte und neue Unternehmen attraktiver werden können. Und Sie haben kein Konzept für die Konsolidierung des Landeshaushalts. Auch die im Stabilitätsbericht durchaus abzulesenden Indizien für eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage des Landes scheinen Sie ignorieren zu wollen. So steigt allein von 2025 bis 2029, innerhalb von nur vier Jahren, die Zins-Steuer-Quote von 2,1 auf 3,0 Prozent. Aber was fällt Ihnen dazu am Mittwoch ein? Dass das Land wie auch Deutschland insgesamt im internationalen Vergleich bei der Staatsverschuldung vergleichsweise gut dasteht. Nun ist allerdings die Frage, mit wem man sich vergleicht. Wenn man Belgien, Frankreich, Italien, die USA oder Japan heranzieht, mag man sich als Einäugiger unter Blinden bezeichnen. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern, die baltischen Staaten oder die Schweiz beispielsweise, stehen wir alles andere als glänzend da. Vor allem aber sind aufgrund der demografischen Entwicklung die Perspektiven denkbar ungünstig, wenn wir nicht die richtigen Entscheidungen treffen, um das wirtschaftliche Wachstumspotenzial nachhaltig und deutlich zu steigern. Dafür allerdings besteht bei SPD und Linkspartei bisher nicht die geringste Bereitschaft. Daher wird meine Fraktion die Überweisung der Unterrichtung in den Finanzausschuss beantragen, damit wir dort noch einmal in Ruhe über die notwendigen Weichenstellungen in der Finanzpolitik für die nächsten 10 Jahre sprechen und Ihnen den richtigen Weg weisen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer der Opposition zuhört, könnte meinen, der Stabilitätsbericht 2025 belege haushaltspolitische Fehlentwicklungen. Tatsächlich zeigt er das Gegenteil: Alle zentralen Kennziffern – Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand – liegen deutlich unter den Schwellenwerten des Stabilitätsrats. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage. Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse seit 2020 vollumfänglich ein; das gilt auch für den Nachtrag 2025, den Doppelhaushalt 2026/2027 und die Mittelfristplanung. Zugleich nutzt das Land die zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme, um Investitionen auf hohem Niveau zu sichern. Das ist verantwortungsvolle linke Finanzpolitik: solide planen, Regeln einhalten und zugleich soziale wie investive Prioritäten setzen. Die 2020 aufgenommenen Notlagenkredite werden planmäßig zurückgeführt – allein 2024 rund 900 Millionen Euro, ab 2028 jährlich etwa 115 Millionen Euro. Auch die Konjunkturausgleichsrücklage wird transparent eingesetzt und vollständig aufgelöst. Das ist nachvollziehbare, ehrliche Haushaltspolitik, die Handlungsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sichert. Die Bewertung des Landes ist eindeutig: keine Auffälligkeiten, keine Notlagensignale, regelkonforme Schuldenbremse, tragfähige Finanzlage. Diese Verbindung aus Stabilität und Gestaltung ist der Kern linker Regierungsarbeit: Wir schaffen ein verlässliches finanzielles Fundament und investieren zugleich in Zukunft, Infrastruktur und Transformation. Der Stabilitätsbericht 2025 bestätigt: Unsere Politik ist solide, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Wer dennoch Untergangsszenarien zeichnet, ignoriert nicht die Zahlen – sondern die Tatsache, dass linke Politik in der Regierung erfolgreich wirkt. Wir stehen zu diesem Kurs – im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, … Der Stabilitätsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, den wir heute hier beraten, zeigt sehr eindrücklich, wie Zahlen gut aussehen können, obwohl die Lage eigentlich alles andere als rosig ist. Die Kennziffern, berechnet nach den Definitionen des Stabilitätsrates, sehen allesamt gut aus. Keine Auffälligkeiten beim Schuldenstand, keine Auffälligkeit beim Finanzierungssaldo oder Kreditfinanzierungsquote, keine Haushaltsnotlage in Sicht. Allerdings, und da muss man dann den Bericht schon sehr genau lesen, um das zu erkennen, ganz so einfach ist es dann doch nicht. Beispiel Schuldenstand. Für die Jahre 2026 und 2027 benennt der Bericht deutlich, dass die neu geschaffene Kreditaufnahmemöglichkeit des Landes von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts voll ausgeschöpft wurde und gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite aus dem Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds ausgesetzt sind. Wenn dann aber für die Jahre 2028 und 2029 in der Projektion davon ausgegangen wird, dass beides nicht noch einmal notwendig wird, dass wir also sowohl auf eine Neuaufnahme von Schulden verzichten können und gleichzeitig bestehende Kredite wie geplant tilgen können, dann erscheint das doch sehr optimistisch. Dass es dazu noch ungedeckte Ausgaben in Milliardenhöhe in 2028 und 2029 gibt, wird auch nur sehr zurückhaltend als „hohe globale Minderausgaben“ angemerkt, die noch inhaltlich zu untersetzen wären. Nur wenn diese drei Annahmen aber zusammenkommen: ein tatsächliches Absenken der Ausgaben im Landeshaushalt auf die verfügbaren Mittel, keine neue Kreditaufnahme und ein Beginn der Zurückzahlung der Corona-Kredite, nur dann werden die Prognosen tatsächlich so eintreten wie vorhergesagt. Es wäre daher völlig falsch, sich angesichts dieser Zahlen zurückzulehnen und nach Lesen des Berichts zu sagen: Alles ist gut. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die nächsten zwei Jahre werden entscheidend sein, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass wir 2028 nicht in einer Haushaltsnotlage landen. Der Bericht weist, wie schon viele Dokumente dieser Landesregierung vorher, auf die Chancen der Digitalisierung, vor allem aber der Energiewende hin. Es wird Zeit, dass diese Chancen nicht nur ostentativ geradezu mantraartig wiederholt, sondern tatsächlich angegangen werden.