Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz, ich glaube, Sie haben vollkommen vergessen, dass Sie über 20 Jahre dieses Land regiert haben, über 20 Jahre! Ich kann mir vorstellen, dass Sie damit Probleme haben, sich an einige Sachen erinnern zu müssen. Aber da sind Sie doch Mann genug, das zu ertragen. Mein Gott, das kann doch nicht so schlimm sein! (Michael Noetzel, Die Linke: Das haben wir ja gestern gesehen, dass er das nicht schafft.) Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss, das waren, das sind und das bleiben große Aufgaben in der Bildungspolitik, in der gesamten Bundesrepublik und eben auch in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Probleme gibt es, die gibt es seit Jahrzehnten ohne Relativierung, aber sie gibt es, wie gesagt, in jedem Bundesland, und sie gibt es immer wieder, weil Bildung einfach einen langen Atem braucht. Auch das hat die CDU nicht immer so gesehen, wenn die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern 2017 etwas ganz anderes behauptet hat, wenn die damalige Abgeordnete Maika Friemann-Jennert sich wie folgt äußerte, ich zitiere: „Es gibt eine gut funktionierende Sozialversicherung. Unser Bildungssystem ermöglicht prinzipiell jedem, der einigermaßen fleißig ist und der es will, den beruflichen Aufstieg.“ Ende des Zitats. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Ich frage mich jetzt wirklich auch nach Ihrer Rede, Herr Renz: Welche Intention hat Ihre Fraktion mit dieser Aussprache heute? Es ist von Legislaturperiode zu Legislaturperiode die Aufgabe der Regierung, vielfältige Maßnahmen und Programme zu entwickeln und die Abbrecherzahlen an allen Schularten zu verringern, den Unterrichtsausfall, die Mehrarbeit zu senken und natürlich auch verschiedene Wege zu suchen, um zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer zu finden. Und von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ist es die Aufgabe der Opposition, immer wieder die Landesregierung aufzufordern, Möglichkeiten zu suchen, um weitere Verbesserungen an den Start zu bringen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich weiß, wovon ich rede. Und es ist auch immer wieder das Recht und sogar das Privileg der Opposition, hin und wieder auch übers Ziel hinauszuschießen. Und auch da weiß ich, wovon ich rede. (Harry Glawe, CDU: Da haben Sie ja Erfahrungen.) Und wenn die Opposition diese Aufgaben ernst nimmt, dann schlägt sie in der Regel glaubwürdige, realistische und wirkungsvolle Maßnahmen vor. Und auch da weiß ich, wovon ich rede. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Michael Noetzel, Die Linke) Und da sind wir schon beim wirklichen Thema der Aussprache, beim Ideennotstand der CDU-Fraktion. Tatsache ist, dass Sie genau vor einem Jahr das gleiche Thema zur Aussprache gebracht haben. (Torsten Renz, CDU: Richtig, da hat die Situation sich verschärft, da müssen wir nachlegen.) Und Tatsache ist auch, dass Sie 950 zusätzliche Lehrkräfte gefordert haben, die jedes Jahr mehr als 90 Millionen Euro kosten würden. Der Plan – aus meiner Sicht – der CDU-Fraktion ist also, Personal zu fordern, das es nicht gibt, und Geld auszugeben, was wir nicht haben. Donnerwetter! (Harry Glawe, CDU: Ach so?! – Torsten Renz, CDU: Haben Sie schon mal was von Prioritätensetzung gehört?! – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) In den über 20 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung kamen Sie kein einziges Mal auf die Idee, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte zu senken, kein einziges Mal, Herr Renz! Sie kamen kein einziges Mal auf die Idee, Maßnahmen zur Senkung der Abbrecherquote einzuführen, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Kein einziges Mal!) kein einziges Mal! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie kamen kein einziges Mal auf die Idee, die Mehrarbeit abzusenken oder gar sie besser zu vergüten! (Torsten Renz, CDU: Kein einziges Mal! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es noch mal mit aller Deutlichkeit: Es gibt so viel zu tun, von der Steigerung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen bis hin zur weiteren Verbesserung der Unterrichtsabsicherung. Aber sind wir, wie es die CDU behauptet, schlechter geworden? Befinden wir uns in einem Notstand? (Michael Noetzel, Die Linke: Nein! – Jeannine Rösler, Die Linke: Definitiv nicht! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Haben wir Umwege eingeschlagen und ein Ziel aus den Augen verloren? Haben wir falsche Prioritäten gesetzt? Da hilft ein kurzer Faktencheck. (Harry Glawe, CDU: Aha! – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Wir haben so viele Lehrkräfte und unterstützende pädagogische Fachkräfte eingestellt wie noch nie. Weil wir nämlich die Einstellungsverfahren optimiert haben. Von der Bewerbung bis zum Arbeitsvertrag dauert es nur noch sechs Wochen und nicht mehr bis zu sechs Monaten. Es ist uns gelungen, alleine in diesem Jahr 675 Lehrkräfte einzustellen. Und jetzt die jetzige Zeit, Herr Renz, mit einer Zeit von vor zehn Jahren zu vergleichen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das ist einfach fatal und das ist nicht richtig. Es gibt den bundesweiten Lehrkräftemangel, und den müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie können nicht Lehrerinnen und Lehrer fordern, die es nicht gibt, und dann sagen, oh, damals hatten wir aber die Unterrichtsversorgung sichergestellt. Damals hatten wir auch irgendwann einen Kaiser, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) und damals hatten wir auch genügend Lehrkräfte, und der Lehrkräftemangel ist nicht in meiner Regierungszeit irgendwie gelegt worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben 675 Lehrkräfte eingestellt. Bei uns arbeiten heute über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr als noch vor fünf Jahren. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Darüber hinaus haben wir in den vergangenen vier Jahren 1.167 neue Stellen geschaffen, entfristet und besetzt. (Michael Noetzel, Die Linke: Wahnsinn! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben die Abbrecherquote bei den Azubis, Herr Renz, die Abbrecherquote bei den Azubis, wenn sie auch immer noch viel, viel zu hoch ist, um drei Prozent gegenüber Ihrer Regierungsverantwortung gesenkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das sind die Fakten!) Wir haben 105 … (Torsten Renz, CDU: Das hört sich ja fast an, als wenn die CDU die Alleinregierung hatte.) Ja, anscheinend haben Sie die Entwicklung der Bildungspolitik in Ihrer Koalition gebremst. (Torsten Renz, CDU: Frau Hesse, Frau Martin, Herr Butzki spielten alle keine Rolle?! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Ich kann es mir ja nicht anders vorstellen, da es jetzt voranging und bei Ihnen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben 195 Alltagshilfen eingestellt, die die Lehrkräfte entlasten und die die Schüler begleiten, (Harry Glawe, CDU: Jaja!) eine Unterstützung, die es erst mit dieser Landesregierung gibt. Wir haben so viele Referendarinnen und Referendare eingestellt, wie seit 2020 nicht mehr. (Torsten Renz, CDU: Da haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, ne?!) Wir haben jetzt 160 jedes Jahr mehr als vor zehn Jahren. Und das ist genau wie alle anderen Verbesserungen nicht vom Himmel gefallen, sondern diese positive Entwicklung ist Ergebnis unserer Reform des Referendariats. (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau!) Jetzt gibt es nämlich mehr begleiteten Unterricht, weniger aufwendige Unterrichtsentwürfe, eine bessere Beratung der Referendare, die Abschaffung der Hausarbeit zugunsten einer erweiterten Lehrprobe. Aber dabei sind wir ja längst nicht stehen geblieben. Wir haben die Seiteneinsteigerausbildung vom Kopf auf die Füße gestellt und qualifizieren diese Lehrkräfte so gut wie nie zuvor. Statt einer fünfwöchigen Fortbildung früher, Herr Renz, gibt es heute eine vierjährige Ausbildung und eine dreimonatige Vorqualifizierung. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das hat er nicht mitbekommen. – Torsten Renz, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen lese ich Dinge.) Wir investieren gemeinsam mit den Kommunen in den Schulbau wie nie zuvor, 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir kürzen keine Anrechnungsstunden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sondern wir gewähren sie früher, und wir gewähren deutlich mehr Anrechnungsstunden. (Torsten Renz, CDU: Alles in Butter! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und die Digitale Landesschule, (Harry Glawe, CDU: Alle sind zufrieden.) die Sie ständig kritisieren, der Grundstein für die digitale Landesregierung ist in der vorhergehenden Regierung gelegt worden. (Torsten Renz, CDU: Ist mir bekannt. Das ist mir sehr wohl bekannt.) Also hören Sie doch auf, sich selbst zu kritisieren! Das macht man doch nicht! (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Also Sie reden Sachen schlecht, hinter denen Sie gestanden haben, Herr Renz. Bleiben Sie doch einfach bei der Entwicklung! Ich rede doch gar nicht darum, dass man tatsächlich besser werden muss, mehr machen muss. Das machen wir die ganze Zeit. Und ich will auch nicht Ihnen unterstellen, dass Sie das nicht gemacht haben. Und ich habe erklärt, welche Aufgabe Opposition und Regierung haben, aber die Opposition hat nicht die Aufgabe, Erfolge zu negieren. Die Aufgabe hat sie tatsächlich nicht, können wir mal nachgucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben in einem großartigen gemeinsamen Prozess das Mathematikabitur neu strukturiert und haben diese so schwere Aufgabe für die Schülerinnen und Schüler so deutlich verbessert, dass sie jetzt nicht mehr an Mathematik verzagen, ohne dass wir hier überhaupt irgendetwas weniger gemacht haben. Wir haben es nur neu strukturiert. Wir stärken die Grundkompetenzen, mehr Mathematik, Deutsch und Englisch in den Schulen, von der Grundschule bis zum Abitur, 16 Stunden zusätzlich. Das ist keine Abschaffung der Selbstständigen Schule, das ist Stärkung der Bildung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben die Freien Schulen finanziell noch stärker unterstützt und sind mit unserem BO-Konzept stärker in der Berufsorientierung unterwegs. Und wenn das wirkt, dann wird es auch dazu beitragen, die Abbrecherzahlen da noch weiter zu senken. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Wir haben die Vergütung der Mehrarbeit erhöht. Wir haben Arbeitszeitkonten geschaffen für die Lehrkräfte. Wir gewähren weiterhin den Lehrkräften Teilzeit, und das alles, das alles trotz des gravierenden Lehrkräftemangels! Wir machen es eben nicht wie beispielsweise CDUgeführte Bundesländer, ganz zufällig ausgesucht. Die Möglichkeit der Teilzeit wird dort eingedämmt, die Unterrichtsverpflichtung wird erhöht, die Anrechnungsstunden werden gekürzt, (Jeannine Rösler, Die Linke: Schauen Sie mal nach Sachsen-Anhalt!) und bis zu vier freiwillige Zusatzstunden werden eingeführt, nachdem die sogenannte Vorgriffsstunde als rechtswidrig eingestuft worden ist. (Harry Glawe, CDU: Warum ist der Krankenstand so hoch bei den Lehrern? Haben Sie darauf eine Antwort?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gefragt: Will die CDU-Fraktion überhaupt die von mir beschriebenen Verbesserungen? (Michael Noetzel, Die Linke: Nein.) Will sie mehr Lehrkräfte? (Michael Noetzel, Die Linke: Nein.) Will sie verbesserte Abschlusszahlen? (Michael Noetzel, Die Linke: Nein, auch nicht.) Will sie weniger Unterrichtsausfall? Und ich komme zu dem Ergebnis, dass ich das vermute, dass Sie das nicht möchten, (Torsten Renz, CDU: Das ist falsch! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) denn anders kann ich mir ja Ihr Abstimmungsverhalten nicht erklären im letzten Doppelhaushalt: Finanzierung der Lehrkräfteausbildung, Absicherung der Seiteneinsteigerausbildung – Ablehnung durch die CDU-Fraktion, finanzielle Stärkung der Berufsorientierung – Ablehnung durch die CDU-Fraktion, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Verbesserung der personellen Ausstattung an Berufsschulen – Ablehnung durch die CDU-Fraktion, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben doch in der Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Mann, Mann, Mann!) Absicherung des Lehrkräftemehrbedarfs – Ablehnung durch die CDU-Fraktion, (Torsten Renz, CDU: Alles zu wenig, zu wenig und kein Konzept!) Finanzierung von mehr als 100 Stellen für unterstützende pädagogische Fachkräfte – Ablehnung durch die CDU-Fraktion. (Torsten Renz, CDU: Zu spät, zu wenig und kein Konzept! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jeden Cent, der in die Bildung fließt, haben Sie abgelehnt, jede zusätzliche Unterrichtsstunde, jede Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufes abgelehnt, jede einzelne Förderstunde. (Torsten Renz, CDU: Was?! Was haben Sie denn da beschlossen?!) Und gespannt war ich denn jetzt auf Ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Doppelhaushalt. Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Bildung, unter anderem durch verbindliche Qualitätsstandards, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) haben Sie abgelehnt, genau wie den Ganztagsausbau, genau wie die Förderung des freiwilligen zehnten Schuljahres, genau wie die unterrichtsergänzenden Maßnahmen an Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Umsetzung des Startchancen-Programms haben Sie ebenfalls abgelehnt. Da drängt sich mir die Frage auf: Wollen Sie tatsächlich Bildung verbessern? (Beifall Marcel Falk, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Harry Glawe, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, die rot-rote Landesregierung will in ihren Anstrengungen – und da haben Sie recht, Herr Renz, man darf da nie aufhören, und wir hören aber auch nie auf, sondern wir machen immer weiter –, (Torsten Renz, CDU: Zum Beispiel bei Inklusion.) trotz dieser angespannten Haushaltslage, trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels werden wir nicht nachlassen und werden wir weiter agieren. Wir wollen Begonnenes unbedingt fortführen und weitere nachhaltige Verbesserungen auf den Weg bringen. (Michael Noetzel, Die Linke: So ist es.) Und dafür braucht es einen langen Atem, Kompetenz und natürlich auch eine sehr große Praxiserfahrung aller Beteiligten, denn man sollte immer wissen, wovon man spricht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)