Enrico Schult

Da steht im Wahlprogramm der AfD von 2016, ich zitiere: „Die Betreuung und Erziehung im Kindergarten bildet eine Aufgabe des Landes und soll für alle Familien kostenfrei sein.“ (Petra Federau, AfD: Ja.) Das steht so ganz klar im Wahlprogramm der AfD von 2016. Sie haben es ja nachher aufgegriffen. Wir wollten das aber nicht mit einer riesigen Werbekampagne irgendwie umrahmen, wo denn die Ministerin oder Ministerpräsidentin halt durchs ganze Land da fährt und dann immer generös den Menschen zujubelt und sagt, ich habe euch die kostenfreie Kita bezahlt. Das hat sie nämlich nicht. Wir wollen das wirklich, dass die kostenfreie Kita da ist und dass sie dann natürlich auch vom Land bezahlt wird, sehr geehrter Herr Butzki! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was Sie hier noch mal sagten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, da haben wir als AfD-Fraktion natürlich einen Antrag vorgelegt. Und zwar hatten wir eine Volksinitiative – Sie wissen das ja –, und wenn wir diese Volksinitiative zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels hier umgesetzt hätten, hätte das 175 Millionen Euro gekostet für das Land. Wir haben Deckungsvorschläge gemacht im Haushalt, wo wir diese 175 Millionen Euro durchaus einsparen wollen würden. Und deshalb ist das in sich stringent und schlüssig, diese Forderung, die wir da gestellt haben. Ich bitte Sie, da nicht solche Fake News zu verbreiten vorne! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)