Hannes Damm

Gut. Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir reden heute nicht nur über den CDU-Antrag zu Paragraf 249 BauGB, wir reden darüber, ob Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der Erneuerbaren endlich auf Kurs kommt oder weiter gebremst wird. Der Antrag der CDU will größere Abstände, flexiblere Länderöffnungsklauseln und bedarfsgerechte Mengenziele statt klarer Flächenziele. Parallel fordert die AfD mit ihrem Antrag einen sehr ähnlichen Kurs. Beides führt in dieselbe Richtung: weniger Verbindlichkeit, mehr Verzögerung. Im Kern zielt der Antrag auf zwei Dinge, erstens auf größere Abstände und damit weniger Flächen und zweitens auf eine aufgeweichte Steuerung über bedarfsgerechte oder vermeintlich technologieoffene Mengenziele. Beides steht dem Ziel im bundesrechtlichen Rahmen entgegen. 249 BauGB setzt die 1.000 Meter Kappung der Länderöffnungsklausel bewusst, damit die im Windenergieflächenbedarfsgesetz festgelegten Flächenbeitragswerte in den Ländern auch tatsächlich erreicht werden können. Wer jetzt die Kappung lockert und die verbindlichen Flächenwerte durch schwächere Bedarfskriterien ersetzt, löst diese Steuerung der Energiewende auf. Beim Thema Abstände suggeriert die CDU, Akzeptanz entstehe vor allem durch mehr Meter. Das Gegenteil ist richtig: Starre oder höhenabhängige Mehrabstände verknappen Flächen und verschärfen damit Flächenkonflikte, bremsen Repowering und bestrafen moderne, leisere Anlagen. Unsere geltenden MV-Flächenziele von 1.000 Metern zu Wohngebieten und 800 Metern zu Einzelhäusern liegen regelmäßig über der zwei- bis dreifachen Gesamthöhe moderner Anlagen, die regelmäßig in der Rechtsprechung herangezogen werden, um genügend Abstand zu gewährleisten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) 249 Absatz 10 Baugesetzbuch stellt zudem klar, dass die Abstände ab zweifacher Höhe den Belangen einer optisch bedrängten Wirkung regelmäßig nicht mehr entgegenstehen. Und gleichzeitig gilt trotzdem weiterhin, wo es im Einzelfall nötig ist, können auch größere Abstände festgesetzt werden. Die Planungsverbände können bereits heute Gebiete mit größeren Abständen ausweisen. Entscheidend ist, dass sie insgesamt die notwendigen Flächenziele erreichen. Die Zeiten, in denen einfach alles ausgewiesen werden muss, was die harten oder weichen Kriterien übrig lassen, sind ja vorbei. Die Regionalplanung braucht jetzt endlich Verlässlichkeit. Wer jetzt in den laufenden Planungen ständig an den Kriterien dreht, riskiert genau den Wildwuchs, den Sie angeblich verhindern wollen. Begehen wir nicht den gleichen Fehler, den CDU und SPD in Westmecklenburg zu verantworten haben! Dieser Politikentwurf der scheinbar kleinen Korrekturen mit großen Folgen setzt sich auch in Ihrem Ruf nach vermeintlicher Technologieoffenheit fort. Was Sie da fordern, klingt zunächst nach Offenheit, führt aber in der Praxis zu mehr Unklarheit und zu weniger Tempo, und das, meine Damen und Herren, das wissen Sie auch. Was es stattdessen für eine günstige, verlässliche und klimaneutrale Stromversorgung braucht, ist ein konsequenter, beschleunigter Ausbau von Wind und Solar, ergänzt durch Speicher, Netze, flexible Bioenergie und grünen Wasserstoff. Offenheit ist in der Forschungsphase wichtig, aber wer in der Umsetzung immer wieder alle Optionen aufreißt, schafft Unsicherheit, treibt Systemkosten hoch und bremst Investitionen. Genau das passiert, wenn angeblich technologieoffene Mengenziele an die Stelle klarer Windflächenvorgaben treten sollen. Genau deshalb ist die 2-Prozent-Flächenvorgabe vom Windenergieflächenbedarfsgesetz kein technisches Detail, sondern das zentrale Steuerungsinstrument. Anstatt diesen klaren Kurs zu unterstützen, bläst leider auch die Landesregierung mit den auf der Ost-MPK gefassten Beschlüssen in dasselbe Horn. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Während wirtschaftlich erfolgreiche Länder Verlässlichkeit beim Ausbau einfordern und ein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung von Wärme und Verkehr abgeben, reiht sich Mecklenburg-Vorpommern in die Reihe der abgehängten Bremser ein. Und das ist leider nichts Neues. Zahlreiche Anträge für neue Windenergieanlagen hängen seit Jahren im Genehmigungsstau fest, Milliardeninvestitionen verstauben im Aktenordner. In vielen Fällen fehlen immer noch notwendige Stellungnahmen der Fachbehörden. Das ist organisierte Verlangsamung, möglicherweise gewollt. Wer so handelt, stellt sich nicht an die Spitze der Transformation, sondern blockiert sie zulasten von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und bezahlbaren Strompreisen in unserem Land, denn in jedem anderen Bundesland klappt das ja mit den Genehmigungen seit Jahren jetzt schon besser. Wir haben hier im Haus schon oft darüber gesprochen, wie viel Geld den Kommunen zum Beispiel dadurch entgeht – Geld, das die Gemeinden dringend für Investitionen gebrauchen könnten. Und dann war letzte Woche Mecklenburg-Vorpommern auch noch Gastgeberin der Energieministerkonferenz. Statt wie viele andere Länder sich im Vorfeld klar zum weiteren Ausbau von Wind und Solar zu bekennen, bremst die Landesregierung die Planungsverbände bei den Flächenausweisungen, lässt den Genehmigungsstau konsequent weiter wachsen und vertreibt die Solarbranche gleich vollständig aus dem Bundesland, nachdem das Kontingent für Zielabweichungsverfahren inzwischen ausgeschöpft ist und keine weiteren Flächen für die gesamte Solarenergie in MV zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der Randstreifen an den Autobahnen. So wird das nichts, wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von günstiger regionaler Energie profitieren sollen, statt weiter zuzuschauen, wie die Chancen an uns vorbei aus dem Bundesland ziehen. Kurz gesagt: Wer die Energiewende steuern will, muss die Bremse lösen und erst mal losfahren. Wer Versorgungssicherheit und niedrige Preise will, braucht klare Flächenziele statt pauschale Abstände. Und wer Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, schließt sich dem Länderbündnis für eine verlässliche Energiewende an, statt das auch noch zu torpedieren. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Diese Chance, endlich mal als Bundesland mit unseren Ressourcen bundesweit voranzugehen, lassen wir jetzt seit Jahren hier liegen. Bitte fassen Sie sich ein Herz und stellen Sie uns doch mal auch ganz vorne an die Spitze der Bewegung, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) statt immer nur mit der roten Ampel unterwegs zu sein! – Vielen Dank!