Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Butzki, Sie haben ja viele schlaue Sprüche von sich gegeben. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ja, war gut, ne?!) Aber Fakt ist ja auch, insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Biografie müssten Sie ja wissen, dass Schönreden noch nie etwas gebracht hat. Und da haben Sie sich in den Reigen einfach eingereiht heute hier beim Thema Schönreden. (Andreas Butzki, SPD: Was war da schöngeredet?!) Ich würde sagen, Sie sind sogar ziemlich weit vorne, wenn es um den Preis des Jahres in diesem Bereich geht. (Andreas Butzki, SPD: Nee, nee, nee!) Aber am Ende ist es eben so, das löst keine Probleme. Und wenn Sie noch mal reflektieren und sagen, SPD und CDU haben gute Bildungspolitik gemacht, dann muss doch die Frage gestattet sein: Wenn das schon Bildungsnotstand damals war aus Sicht der Opposition, was haben wir denn heute, was haben wir denn heute, wenn 10,4 Prozent aller Schulabgänger keinen Schulabschluss haben?! (Jeannine Rösler, Die Linke: 12,5 Prozent in Sachsen-Anhalt.) Was haben wir denn heute, wenn 18,6 Prozent keinen Berufsabschluss haben, wenn wir im Jahre 2024 deutschlandweit an drittletzter Stelle stehen, (Andreas Butzki, SPD: Die Zahlen kann ich alle nicht nachverfolgen, tut mir leid!) wenn wir bei der Wiederholungsquote der Sek I auf dem letzten Platz beim Bildungsmonitor 2025 stehen?! (Enrico Schult, AfD: Ja.) Was sind denn das für Ergebnisse?! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist alles gut!) Ist das kein Bildungsnotstand?! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann sind wir wieder bei Ihnen, bei Ihrer Verantwortung – Schönreden ist der Job des Tages. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es auch noch mal sagen: Mir sind keine Statistiken bekannt von Zeiten in der Verantwortung von SPD und CDU, wo zu Schuljahresbeginn vermeldet wurde, die Nichtabsicherung der Kontingentstundentafel an entsprechenden Schulen findet nicht statt. Deswegen noch mal die Kleine Anfrage, ich habe die Zahlen mitgebracht: 2023/24 – an elf Schulen gab es keine Absicherung der Kontingentstundentafel, im Jahre 2024/25 – an 24 Schulen eine Steigerung von vormals 2,3 dann auf 5 Prozent. Mir ist nicht bekannt, dass es das in der Großen Koalition gab. Und was passiert hier? Sie reden die Situation schön. Und dann müssen wir noch Pressemitteilungen lesen, wo immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Altersanrechnungsstunden aufrechterhalten werden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Und Herr Butzki wird das bezeugen können, das hat damals die CDU-Fraktion in der Großen Koalition durchgedrückt. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Was, was?!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir seit über 20 Jahren die höchste Unterrichtsverpflichtung zum Beispiel beim Gymnasium haben mit 27 Stunden, dann ist das ja wohl mehr als recht und schlecht, wenn Sie daran festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn wir dann bei dieser Thematik bleiben, die ich vorhin schon mal angesprochen habe, Rekordmeldung, dass zum Beispiel 675 Neueinstellungen stattfinden, dann sage ich Ihnen, wir brauchen nur 638 Lehrkräfte zum Schuljahresstart, um die Unterrichtsverpflichtung abzudecken. Dann frage ich mich, wenn ich bei „Lehrer MV“ google heute Morgen, warum da 135 offene Stellen sind. Also es gibt das Problem, aber Sie reden es weg oder reden es schön, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie können die Fragen nicht beantworten, wie viele Leute von den über 600 dann entsprechend in Teilzeit arbeiten. Und mit diesen Rekordmeldungen können Sie nächstes Jahr so weitermachen. Das kann ich jetzt schon mal prognostizieren, nächstes Jahr brauchen wir nur 585 Lehrkräfte. (Ministerin Simone Oldenburg: Na denn!) Da werden Sie sich wieder hinstellen und sagen, Rekordeinstellung über 600. Ja, wenn Sie dann ein Drittel abziehen, dann haben Sie nur noch 400. Insofern, Herr Butzki, Schönredner des Jahres 2025, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall Christine Klingohr, SPD: Ich bin stolz drauf!)