Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist ja so weit gefasst, dass ich auch noch zwei/drei Sätze zur Kita sagen möchte und dazu noch einen kleinen Nachklapp zu gestern. Da hat Herr Schult gesagt, in Ihrem Wahlprogramm 2016 hat man die beitragsfreie Kita gefordert. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Ich habe nachgelesen, es steht drin, Sie wollen das Elterngeld von 12 auf 18 Monate erhöhen und ab drittem … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nein, Sie haben das so gesagt, von Anfang an, können Sie gerne im Protokoll nachlesen. … oder ab dem dritten Lebensjahr die freie Kita. Das sind mindestens, ach, wenn ich großzügig bin, das Elterngeld da mit reinziehe, es fehlen mindestens 18 Monate für die beitragsfreien Kitas. Und noch mal, 2021 … (Enrico Schult, AfD: Elterngeld ist, was sie bekommen, wenn sie zu Hause bleiben.) Und dann hören Sie doch mal zu! 2021 steht in Ihrem Wahlprogramm, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie fordern einen Schlüssel, (Torsten Renz, CDU: Wie lautet der Tagesordnungspunkt?) 1 : 3 für Krippen, 1 : 7,5 für Kindergärten, 1 : 12 für Hortkinder, … (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wie lautet der Tagesordnungspunkt? – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich erzähle das gleich. … Bezahlung in Anlehnung des TVöD. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und jetzt verteufeln Sie, ob im Kreistag oder sonst was, die Schwesig-Kita. (Petra Federau, AfD: Nein!) Wenn Sie diese Punkte umgesetzt hätten, (Zuruf von Petra Federau, AfD) dann hätten Sie fast eine Verdopplung der ganzen Bezahlung, die wir im Kitabereich haben. Und da frage ich mich, wie das alles so hinkommt. Lesen Sie nach, steht alles so drin! Auf die Frage von Dr. Trepsdorf, gibt es gute und schlechte Fächer, keine Antwort, nicht eine Antwort. Sie haben dann rumgeeiert ein bisschen zu den MINT-Fächern. Und ich kann Ihnen klipp und klar sagen, das ist uns schon, als wir auch mit der CDU gemeinsame Bildungspolitik gemacht haben, aufgefallen, wir müssen da im Studienbereich was tun. (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist richtig.) Und wenn die Physik nur zu zehn Prozent angewählt wird, da ein Teil noch gar nicht bis zum Ende kommt, und diejenigen, die bis zum Ende kommen, dann die großen Techkonzerne auch aus Deutschland dastehen und die Leute wegwerfen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann hat natürlich die Schule ein Riesenproblem. Und dann fehlen Physiklehrer, dann fehlen Mathematiklehrer und so weiter und so fort. Und wir … (Torsten Renz, CDU: Ja, weil die Rahmenbedingungen auch so schlecht sind!) Nee, nee, nee, nee! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Ministerin Simone Oldenburg und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) So ist es. So, aber jetzt noch mal zu dem ursprünglichen Thema, was sich ja jetzt auf die Abbrecherquote bezieht. Aber das, denke ich, dieser Kitabereich gehört auf jeden Fall dazu. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das steht da eindeutig, „Bildungsnotstand beenden – Fehlstart für die junge Generation in MV verhindern“. Die junge Generation ist damit abgedeckt. Ich habe in Ihrer halblauten Rede, Herr Renz, genau zugehört. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Bin ich zu laut?) Die war, (Torsten Renz, CDU: Bin ich zu laut?) die war schon lauter, deswegen halblaut. Kaum realistische Vorschläge zur Veränderung der Situation, es waren nur verbale Angriffe auf die Regierungskoalition, teilweise auf mich persönlich und die Bildungsministerin. Hast du, (Torsten Renz, CDU: Angriffe?!) hast du mal genau nachgelesen, wie viele Vorschläge du gemacht hast? (Torsten Renz, CDU: Ja.) Welche? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Na, jetzt in der Rede, jetzt in der Rede! Einen einzigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) einen einzigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) einen einzigen Vorschlag, KI-Erfassung der Ausfallstunden, sonst war in der Rede nicht ein Punkt! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das kannst du dir ja nachher noch mal anhören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vielleicht sollte man auch als Opposition mal die Anstrengungen der Regierung dann mal herausarbeiten und nicht nur platt kritisieren und die Leute verunsichern! (Torsten Renz, CDU: Bildungsnotstand schönreden!) Aber ich werde das für Sie jetzt auch gern noch mal nachholen. Haushalt 2026/27, (Torsten Renz, CDU: Schulbauprogramm! Schulbauprogramm!) haben wir vorgestern beschlossen, Ihre Fraktion und Sie, Herr Renz, persönlich haben dagegengestimmt, (Torsten Renz, CDU: Ja.) also gegen eine Verbesserung der Bedingungen in unseren Schulen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie haben auch gegen eine Erhöhung des Bildungsetats auf 2 Milliarden Euro gestimmt. Und das alles, will ich sagen, hat die Landesregierung gemacht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Obwohl die Finanzlage sehr kritisch ist in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern, setzen wir hier einen ganz klaren Schwerpunkt. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und von Ihnen kamen auch kaum Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der ganzen Geschichte, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber immer nur Forderungen, weitere Forderungen, die Geld kosten und die gar nicht so richtig gedeckt sind. Das ist einfach nicht seriös und auch unglaubwürdig. (Torsten Renz, CDU: Was heißt „gedeckt“?) Und wir haben einen Koalitionsvertrag. Und wenn man da reinguckt, viele Punkte sind da abgearbeitet oder sind in Bearbeitung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) darunter wichtige Punkte wie Berufsorientierung und Berufspraktika, Modernisierung der Rahmenpläne und Stärkung der Kernfächer, Unterstützung und Stärkung der Freien Schulen, (Torsten Renz, CDU: Abschaffung der Regionalen Schulen.) Digitalisierung und Schulen mit Digitaler Landesschule und zentraler Lernplattform, Weiterentwicklung des Lehramtsreferendariats, langfristige Absicherung des Schulnetzes bis 2030. Und ein großer Teil der Koa-Punkte ist auch weiter noch in Umsetzung: weitere Stärkung der Gesundheitsversorgung, Gewaltprävention an Schulen, große Reform der Lehrerbildung, Schulbauprogramme in Abstimmung mit den kommunalen Trägern. Warum jetzt diese Überschrift dieses Titels? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Kollege Renz, lieber Torsten, wir haben zehn Jahre, denke ich, gut zusammengearbeitet im Bildungsbereich. Wir haben uns immer für Schule eingesetzt und eine ganze Menge gemacht. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Ich will die ganzen Programme, die wir haben, nicht alle wiederholen, das weißt du, die kennen wir beide. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das würde aber im Umkehrschluss heißen, dass die CDU zehn Jahre lang nichts für die Bildung getan hat. (Torsten Renz, CDU: Nein, nein!) Und das, denke ich, wird nicht so gut sein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und in dieser Legislatur haben wir noch mal einen Turbo im Bildungsbereich eingelegt. Das zeigen ja die Zahlen ganz eindeutig. Wir haben im Bildungsministerium mit 2 Milliarden ja die Schallmauer da durchbrochen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dazu kommen die zusätzlichen Millionen für das Bauprogramm für den Schulaus- und -neubau, 600 Millionen vom Bund und 400 Millionen vom Land. Im Personalbereich gab es viele Veränderungen. Ich denke bloß an die Angleichung der Gehälter unter den Lehrämtern. Wir haben die unterstützenden pädagogischen Fachkräfte. (Torsten Renz, CDU: Aber dazu hat doch Herr Reinhardt schon einen Antrag gemacht.) Die Ministerin hat das zitiert. Für die Schulen haben wir auch die Möglichkeit multiprofessioneller Teams. Und was heute noch gar nicht so diskutiert wurde, wir haben den zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie wirklich neu aufgestellt, (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau!) mit zentraler Leitstelle im Bildungsministerium, über die alle Anfragen sofort aufgenommen werden und bei Bedarf mobile schulpsychologische Teams vor Ort hinkommen können. Und ich muss ganz ehrlich sagen, für diese SPD-Linke-Koalition hat die Bildung immer höchste Priorität. Wir stehen für eine kostenfreie und gute Bildung von Kita bis zum Berufs- beziehungsweise Studienabschluss. Wir wollen und wir realisieren das, gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Die Regionale Schule steht bei uns ganz stark im Fokus und erhält auch Unterstützung. Und die Ministerin und ich wissen genau, wovon wir reden. Im November haben wir darüber diskutiert. Ich denke, das haben wir auch durchdiskutiert. Und was wir jetzt wirklich haben, ist die große Herausforderung des demografischen Problems. Und bei meinen Gesprächen – ich habe das vorgestern auch noch mal kurz gesagt –, mit wirklich zahlreichen Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern, Schulleiterinnen und Schulleitern war immer die wichtigste Forderung: Lehrer, Lehrer, Lehrer oder Lehrerinnen, Lehrerinnen, Lehrerinnen. Das will ich auch sagen in dem Fall. Es werden die zahlreichen Anstrengungen wirklich dort akzeptiert, was hier im Bildungsministerium geleistet wird. Aber man kennt auch die Schwierigkeiten, Personal zu gewinnen. Das muss man so deutlich sagen. Und das ist nicht ein Problem nur im Bildungsbereich, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in allen Bundesländern. Es ist auch ein Problem in allen Branchen. Gehen Sie doch mal hin, gucken Sie sich mal die Stellenausschreibungen überall an! Und zusammenfassend möchte ich wirklich feststellen: Jede Schulabbrecherin und jeder Schulabbrecher ist einer zu viel. Da sind wir uns, denke ich, alle einig. Das brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir haben aber in den letzten 15 Jahren, in denen ich das mitverantworte, doch eine ganze Menge dort erreicht. Und obwohl jetzt der Istzustand immer noch nicht zufriedenstellend ist und da es weitere Maßnahmen gibt und den Maßnahmenplan des Bildungsministeriums, die drei Punkte oder zumindest die drei wichtigsten Punkte, will ich hier noch mal sagen, es gibt das Programm „Auf dem Weg zum Schulabschluss“. Dieses eröffnet Schülerinnen und Schülern Perspektiven für einen Schulabschluss. Ein neues Frühwarnsystem greift, informiert Eltern und berät sie. Das, denke ich, ist auch ganz wichtig. (Torsten Renz, CDU: Kostenloser Hort!) Produktives Lernen und Berufsreife dual als praxisorientierte Berufsreife zusammengeführt und über ein freiwilliges zehntes Schuljahr bieten die Chance an Realschulen beziehungsweise Gesamtschulen auf einen neuen bundesweit anerkannten Zustand. Ich denke, die CDU sollte endlich wieder ein bisschen realistisch arbeiten, das Erreichte anerkennen, konkrete, umsetzbare Forderungen stellen. (Torsten Renz, CDU: Regionale Schulen schließen.) Und ich habe jetzt noch mal ein schönes Zitat, was ich zum Abschluss von Steve de Shazer nennen will: „Über Probleme reden kreiert Probleme. Über Lösungen reden kreiert Lösungen.“ – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)