Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig und es ist ja auch von allen gesagt worden, die deutschen Seehäfen tragen eine zentrale Bedeutung für unser Land, verkehrs-, wirtschafts- und zunehmend auch sicherheitspolitisch. Künftig müssen unsere Häfen einen Dreiklang leisten. Sie sind Import- und Exportstrukturen für Energieträger, Produktionsstandorte neuer Energien und Ausgangspunkte effizienter, energiesparender Transportwege. Ohne leistungsfähige maritime Infrastruktur bleibt jede große Zukunftsvision hohl. Mecklenburg-Vorpommern kann nicht ohne seine Küste gedacht werden. Sie ist kein romantisches Postkartenmotiv, sondern das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes, nicht nur aus tourismuspolitischer Perspektive. Maritime Industrie, Schiffbau, Energiewende, hier bei uns liegen die echten Zukunftspotenziale für den Nordosten und damit für ganz Deutschland. Und ja, die Landesregierung hat in Werften investiert, um Standorte zu sichern, und ein Zukunftskonzept Maritime Wirtschaft vorgelegt. Das begrüßen wir ausdrücklich, ein bisschen Wasser muss aber dennoch in den Wein. (René Domke, FDP: Salzwasser.) Es genügt nicht, sich für gute Konzepte feiern zu lassen. Zukunft entsteht nicht in Papierstapeln. Sie entsteht dort, wo man mutig nach vorn denkt und endlich in die Umsetzung kommt. Das zeigt das Beispiel Stralsund besonders deutlich. Das Schiffsrecycling dort hätte ein innovatives Leuchtturmprojekt werden können: ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich zukunftsfähig, international wettbewerbsstark. Doch die erforderlichen Genehmigungen fehlen trotz wiederholter Appelle auch aus meiner Fraktion seit Monaten. So wird aus einem Zukunftsprojekt ein Symbol für verlorene Zeit. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ähnliches sehen wir in Rostock. Die NEPTUN WERFT könnte mit der Entwicklung und dem Bau von Konverterplattformen für die Offshore-Energiegewinnung einen Meilenstein der Energie- und Zeitenwende setzen, ein Projekt, das Wertschöpfung schafft, Energieunabhängigkeit stärkt und Mecklenburg-Vorpommern zum Herzstück der deutschen Offshore-Strategie machen könnte. Doch erneut verzögern sich Prozesse. Ein bisschen Druck aus dem Land, um die Vergabeprozesse zu beschleunigen, könnte nicht schaden, sonst, meine Damen und Herren, verspielen wir Vorsprung, den wir dringend brauchen. Gleichzeitig gewinnt die Ostsee als sicherheitsrelevanter Schutzraum an Bedeutung. Das bedeutet einmal mehr: jetzt Hafeninfrastruktur stärken, jetzt industrielle Leistungsfähigkeit sichern, jetzt strategisch in die Zukunft denken! Damit all das gelingt, brauchen wir aber auch Menschen, Fachkräfte in Werften, in Logistik, in Forschung und Ingenieurswesen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbarem Wohnraum und einer soliden öffentlichen Infrastruktur. Und wir brauchen schlussendlich finanzielle Mittel, die das Konzept Maritime Wirtschaft belastbar und auskömmlich ermöglichen. Ohne diese Schritte bleiben alle Potenziale Theorie. Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, ein Motor der maritimen Zukunft Deutschlands zu sein. Aber dafür müssen wir entscheiden, ob wir nur über Zukunft reden oder sie endlich gestalten. Dass das nicht ohne Unterstützung des Bundes gehen kann, versteht sich von selbst. Deshalb stimmen wir dem Antrag auch zu. Zum CDU-Antrag, den wir jetzt auch nur kursorisch gerade mal lesen konnten, werden wir uns enthalten. Die Verantwortung für die verfassungskonforme Umsetzung der Finanzierung liegt beim Bund. Im Bundesrat – das hat der Wirtschaftsminister ja auch schon berichtet – gibt es eine Initiative, und deshalb werden wir uns hier an dieser Stelle enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)