Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir es hier bei den Anträgen von CDU und AfD mit zwei völlig unterschiedlichen Anträgen zu tun haben, behandeln wir es hier gemeinsam, denn es geht um Windenergie, und das ist schon die einzige Gemeinsamkeit. (Torsten Renz, CDU: Bis jetzt war alles logisch, Herr Beitz.) Zu den Kolleginnen und Kollegen der CDU will ich sagen, ich kann Ihren Wunsch nachvollziehen, mit der Forderung nach höheren Mindestabständen der Windenergie zur Wohnbebauung bei den Windenergiegegnern um Stimmen zu fischen, aber die Tatsache ist doch so: Die Windenergieanlagen werden unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet, bevor sie, (Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie sich mal die rote Ampel zu Herzen!) bevor sie genehmigt werden, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie sich mal die rote Ampel zu Herzen!) Und je größer eine Anlage ist, umso größer wird auch der Mindestabstand zu dieser Anlage zur Wohnbebauung nach Immissionsschutz, darauf ist der Minister auch eingegangen. Da ergibt sich also kein zwingender Handlungsbedarf. Und hinsichtlich der 10H-Regelung aus Bayern empfehle ich, sich mal auf Stand zu bringen. Die ist nämlich längst aufgeweicht worden, weil man auch in Bayern festgestellt hat, dass es mehr Wind im Netz braucht. Auch in Bayern können Windkraftanlagen inzwischen auf 800 Meter an Siedlungen heranrücken. (Rainer Albrecht, SPD: Ups!) Für die Stärkung der Akzeptanz ist die Beteiligung der Menschen an der Energieerzeugung deutlich wichtiger, wie wir hier in der Novembersitzungswoche verhandelt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und die Mindestabstände zur Wohnbebauung haben wir hier im Landtag auch gerade erst gesetzlich verankert. Kurzum: Rot-Rot handelt längst. (Nikolaus Kramer, AfD: Ah ja!) Meine Damen und Herren, mit Blick auf die AfD will ich gar nicht viele Worte verlieren, (Nikolaus Kramer, AfD: Dann lassen Sie es besser auch!) Sie betreiben die übliche Rosinenpickerei im Feststellungsteil und zeigen dabei einmal mehr, dass Sie die Energiewende schlichtweg ablehnen. Das verwundert auch nicht. Ihre autokratischen Freunde bei MAGA (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, so lehnen wir das ab?!) und im Kreml haben wirtschaftliche Interessen an der Nutzung fossiler Energie, und folgsam wie Sie sind, liefern Sie verlässlich. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Kostenvorteile für die Allgemeinheit entstehen daraus nicht. Sie füllen nur die Taschen einiger weniger. (Torsten Renz, CDU: Ist der noch Mitglied bei euch?) Was den Forderungsteil anbelangt: Nur weil eine SPD-Fraktion in einem anderen Bundesland in einer Koalition einen Antrag mitträgt, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) ist das hier in Mecklenburg-Vorpommern noch lange kein Grund, diesem Antrag zu folgen. Zudem stehen wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren in Fragen der Energieversorgung für den Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Von Ihnen, vom rechten Rand kommt nur heiße Luft, und wenn man die energetisch nutzbar machen könnte, wäre ich sogar bereit, einem technologieoffenen Antrag zuzustimmen. Die Potenziale wären erheblich. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das war nicht mal witzig.) Kurzum, meine Damen und Herren, wir lehnen beide Anträge ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche schon mal ein schönes Weihnachtsfest.