Dr. Heiko Geue

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, auch die Standardprojektion zur mittelfristigen Haushaltsentwicklung zeigt nach aktuellem Stand keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage. Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse vollumfänglich ein. Jetzt zahlt sich aus, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode bisher rund 900 Millionen Euro an Schulden gesenkt hat. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da werden Sie auch nicht müde, das zu wiederholen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Noch mal … Ja, da werde ich nicht müde, es zu wiederholen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und wir werden, bis Sie es nicht mehr hören können. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Andere Bundesländer haben in dieser Zeit über 5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. (Torsten Renz, CDU: Wir wissen doch, dass wir zu viel aufgenommen haben! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Andere Bundesländer können nicht von sich sagen, die ganze Zeit im Projektionszeitraum (Zuruf von René Domke, FDP) die Schuldenbremse einzuhalten. (Torsten Renz, CDU: Insbesondere Sachsen-Anhalt!) Das ist der Unterschied von Mecklenburg-Vorpommern, das auch finanzschwach ist, zu anderen, die dauernd die Notlage ausgerufen haben, (Torsten Renz, CDU: Ja.) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Wir haben einfach zu viel aufgenommen.) Und ja, es ist so, die Haushaltsherausforderungen sind groß. Deswegen müssen wir angesichts der schwierigen Finanzlage die neuen bundesrechtlichen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme von jeweils knapp 280 Millionen für die nächsten zwei Jahre zum Haushaltsausgleich nutzen. Diese Mittel, das ist aber ganz wichtig, dienen nicht für konsumtive Ausgaben, sondern zur Stabilisierung der Investitionen auf dem bisher geplanten Niveau. Sie können es sehen, die ehemalige Mittelfristige Finanzplanung, was wir jetzt für den Haushalt vorgelegt haben plus die Sondervermögensmittel des Bundes, das ergibt die Investitionsquote insgesamt. Die Gelder werden für Investitionen genutzt und die Kreditfinanzierung wird genutzt, damit die Investitionen auf dem bisher hohen Niveau stabilisiert werden können. Und trotz dieser geplanten Kreditaufnahme der nächsten zwei Jahre, trotzdem wird Mecklenburg-Vorpommern Ende 2027 340 Millionen weniger Schulden haben als 2021. Meine Damen und Herren, das ist doch mal etwas, wo man sagen kann, he, gut für Mecklenburg-Vorpommern, oder? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Dass wir die stabilen Ergebnisse, (Martin Schmidt, AfD: Reden Sie doch mal zur Nettoverschuldung! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass wir die stabilen Ergebnisse im Stabilitätsbericht 2025 für diesen Zeitraum bis 2029 erzielen, ist angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen keineswegs selbstverständlich. Ich habe schon in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, weder der Bund noch irgendein Bundesland, selbst so reiche wie die Bayern, die Baden-Württemberger oder die Hessen, noch irgendeine Kommune kann sagen, oh, super, Haushaltsausgleich funktioniert ganz einfach. Die Lage ist schwierig im dritten Jahr einer Wirtschaftsschwächephase in Deutschland, angesichts der hohen Lebenshaltungskosten, der Inflation, die wir in den letzten Jahren hatten, und den dadurch ausgelösten Ausgabensteigerungen angesichts der geopolitischen Unsicherheiten, Zensus und andere Sozialstaatsausgabenzunahmen. All das wirkt sich dämpfend auf die Einnahmeseite des Landeshaushalts aus und führt eben auch zu deutlichen Ausgabensteigerungen. Die werden natürlich auch durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel weiter angeheizt. Das sind schwierige Situationen, in denen wir sind, da will ich gar nicht mich von abwenden, sondern darauf hinweisen. Der Stabilitätsbericht belegt aber auch deutlich, dass unsere Sparmaßnahmen und der Abbau von Schulden zur Stabilität beigetragen haben und im Planungszeitraum bis 2029 eben auch weiter beitragen werden. Klar ist aber auch, noch mal, zum Haushaltsausgleich 2028 und die Jahre danach sind weitere Anstrengungen notwendig. Aber, Herr Domke, dass Sie hier sagen, wir hätten die Rücklagen verfrühstückt, vor dem Hintergrund, dass wir in dieser Krisenzeit jetzt sind, für die solche Rücklagen ja gebildet worden sind, dass Sie sagen verfrühstückt, ich finde wirklich, das ist nicht das Niveau, mit dem Sie hier all die Jahre auch waren, dass Sie sagen, „Landesre-gier-ung“ würde da einen neuen Klang bekommen. Ich bitte Sie wirklich, bleiben Sie bei Ihrem bisherigen Niveau und machen Sie solche Dinge nicht wieder! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und wenn Sie das mit dem Tannenbaum-Beispiel machen und der Umsatzsteuer, kann ich nur sagen, ja, ich war nicht Bundesfinanzminister, ich habe nicht die Möglichkeit gehabt, eine Steuerreform vorzulegen. (Torsten Renz, CDU: Was nicht ist, kann ja noch werden.) Ihr Parteivorsitzender hatte es … Kam es nicht – (René Domke, FDP: Haben Sie eine Bundesratsinitiative gemacht?) ich weiß, dann heißt es immer, SPD und GRÜNE hätten es verhindert –, aber wo war denn der Impuls, wo war denn überhaupt der Aufschlag, wo war das Konzept? Es kam nicht, (René Domke, FDP: Wo war die Bundesratsinitiative? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und deswegen hört sich das jetzt immer wieder so an, wenn Sie das aufrufen, wie eine Kritik an Ihrer eigenen Partei, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) tut mir leid, Herr Domke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, was ist alles notwendig, um auch den Haushaltsausgleich ab 2028 herbeiführen zu können? Denn eines ist klar – das wurde mir hier schon vorgeworfen, ich würde nur darauf vertrauen, dass es zu mehr Wirtschaftswachstum kommt –, nein, wir werden hier selbst weitere Maßnahmen ergreifen müssen, das will ich ganz deutlich sagen. Wir werden weiter sparen müssen. Wollen wir ja auch in den nächsten zwei Jahren. Ich weiß, Ihnen reicht oder Sie finden das Instrument der globalen Minderausgabe zu intransparent, aber es ist trotzdem sparen – 250 Millionen in zwei Jahren, und das wird auch nach 2028 weitergehen müssen. Wir müssen Strukturreformen machen, wir müssen die digitale Staatsmodernisierung voranbringen, um den Fachkräftemangel zu bewältigen, Bürokratie abzubauen und einfach klüger mit den Daten, die da sind, im Staat umzugehen, um Menschen, um die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Darauf dürfen wir nicht warten, die begonnenen Veränderungen müssen konsequent fortgeführt werden. Ein paar Sätze zu den begonnenen Maßnahmen: Das Personalmodernisierungskonzept hier in unserem Land, mit dem seit diesem Jahr jedes Jahr 1,2 Prozent der Personalstellen bei den Ressorts eingespart und in den Modernisierungspool überführt werden, das muss fortgesetzt werden. Und die Entbürokratisierungsmaßnahmen im Bereich des Förderwesens müssen weiterentwickelt und umgesetzt werden. Da sind wir dran. Als Nächstes steht an, mit der Umsetzung der immerhin über 200 Maßnahmen aus der föderalen Modernisierungsagenda zu beginnen, die in der letzten Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beschlossen worden sind. Hören Sie mal zu, wir werden unseren Beitrag nämlich leisten, die Berichtspflichten für die Wirtschaft – Herr Domke, das ist jetzt für die Wirtschaft, das interessiert Sie –, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) die Berichtspflichten für die Wirtschaft um mindestens ein Drittel der Pflichten bis 2027 zu senken. Übrigens, die Bundesländer, auch wir hatten vorgeschlagen die Hälfte – rausgekommen ist ein Drittel, aber immerhin –, mit dem Bund ging nur ein Drittel und die der Verwaltung um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Also deutliche Reduzierung der Berichtspflichten. Wir werden die Beschleunigungsregelungen umsetzen, die schon in der föderalen Modernisierungsagenda drin sind. Und jetzt hat auch das Bundeskabinett angekündigt, in der nächsten Woche auch weitere zu beschließen. Die werden wir umsetzen, um gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Wirtschaft die geplanten Investitionen schnell umzusetzen und schneller. Wir werden die länderübergreifende Zusammenarbeit stärken und uns dafür einsetzen, Zuständigkeiten zentral zu bündeln, gerade im Bereich der Digitalisierung. Herr Wulff, ich glaube, da sind wir auch einer Meinung, dass Digitalisierung macht gar keinen Sinn, dezentralen Föderalismus weiter voranzutreiben. Wir brauchen einheitliche Standards, wir brauchen mehr Zentralisierung an der Stelle, mehr Kooperation. Und wir werden mit aller Kraft unseren Beitrag für einen digitalen, modernen Staat leisten, mit dem wir Bürger und Unternehmen entlasten können, und da in diesem Zusammenhang auch aktiv an der Digitaltauglichkeit der Gesetze in Deutschland mitarbeiten. Das ist eine Agenda, das sind Strukturreformen, das wollen und müssen wir machen, weil es einfach richtig ist für unser Land, Deutschland insgesamt, für Mecklenburg-Vorpommern. Aber weil wir auch nicht warten können bis 2028, dann die Herausforderungen da sind, sondern wir müssen jetzt schon vorangehen. Noch mal, ich weise ausdrücklich zurück, dass wir hier einseitig auf Wirtschaftswachstum hoffen würden, um zukünftige Handlungsbedarfe zu bewältigen. Wir werden weiter sparen, wir werden den Staat weiter modernisieren, um die Bürger und Unternehmen mit Strukturreformen zu entlasten. (René Domke, FDP: Dann habe ich den Haushalt falsch verstanden.) Und wenn die Krisenzeiten überwunden sind, Herr Domke, und wenn die Krisenzeiten überwunden sind, dann werde ich auch, wenn ich noch Verantwortung tragen darf, der Erste sein, der sich dafür starkmachen wird, die Rücklagen auch wieder auf- und auszubauen. Natürlich aber erst, wenn die Krisenzeiten vorbei sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)