Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Anfang erst mal festhalten, dass der Antrag der AfD zum Zeitpunkt der Einreichung falsch war, (Enrico Schult, AfD: Wieso das denn?) weil es motiviert war durch Ihre energie- und bündnispolitische Irrfahrt, (Horst Förster, AfD: Wie kommen Sie auf diese Schnapsidee?) die Sie seit Langem unternehmen. (Horst Förster, AfD: Sie suchen doch krampfhaft nach Gründen, um irgendetwas sagen zu können!) Und es ist immer so, wenn dann der Aufschrei beginnt, dann ..., (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Kommen Sie zum Punkt!) der Aufschrei beginnt, (Glocke der Präsidentin) dass getroffene Hunde bellen. Das kenne ich schon. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Man kann in der ganzen Angelegenheit sagen, die Rechtsstaatlichkeit hat gewirkt, und sie wird auch weiter wirken, denn das rechtsstaatliche Verfahren ist bisher noch nicht beendet und so wird es sein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass dieses rechtsstaatliche Verfahren mehrere Ebenen hat, ist klar. Hier hat der Zoll das festgelegt, das Schiff, und hat jetzt in einem Eilverfahren – haben wir ja auch gehört – zunächst erst mal kein Recht für dieses Ding gekriegt. Dann steht das Hauptsacheverfahren aus. Aber was ja noch gar nicht verhandelt worden ist, ist internationales Recht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das internationale Recht ist das Notrecht.) Klar ist es so, wenn die nicht in Hoheitsgewässern Deutschlands auftauchen, dann können die natürlich fahren. Wir kritisieren ja schon seit Langem nicht nur diese Schattenflotte, aus ganz verschiedenen Gründen, unter anderem aber auch aus den Gründen, dass die ohnehin ein Sicherheitsrisiko darstellen, weil sie zum Teil unter fremden Flaggen fahren, weil sie offensichtlich nicht genügend Mannschaften an Bord haben, um so ein Schiff sicher durch die internationalen Gewässer zu manövrieren. In diesem speziellen Fall war – ist ja auch gesagt – natürlich der Strom ausgefallen. Auch da waren sie nicht in der Lage, irgendetwas zu machen, und waren ja sogar angewiesen darauf, dass in deutschen Gewässern sozusagen die Sicherheit dieses Schiffes wiederhergestellt wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Deswegen gibt es Havariekommandos.) Und auch aus der Ebene gibt es dort noch rechtsstaatlich ein Recht, also auf anderer Ebene ein rechtsstaatliches Verfahren, was ansteht, nämlich was auch die Kosten betrifft. Und insofern bin ich sehr froh, dass der Landwirtschaftsminister ausgeführt hat, dass alles unternommen worden ist und auch weiter unternommen wird, dass von diesem Schiff in deutschen Hoheitsgewässern so wenig wie möglich Risiko für eine Ölkatastrophe für die Ostsee ... Und Sie brauchen uns nicht katholisch zu machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) natürlich sind wir auch als Bündnisgrüne natürlich immer dabei zu sagen, wir müssen unsere Umwelt schützen. Aber deswegen können wir rechtsstaatliche Verfahren, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD) rechtsstaatliche Verfahren nicht einfach aussetzen. Und Sie denken nicht bis zu Ende, und das ist der Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Damals war er falsch, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) und jetzt ist er nicht zu Ende gedacht. Sie wollen vorzeitig die rechtsstaatlichen Verfahren aussetzen. Und das machen wir nicht mit, weil wir ein Rechtsstaat sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)