Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich will noch mal herausstellen, also ja, wir stehen auch zu diesem Koalitionsantrag, wir werden dem auch zustimmen, aber ich möchte doch noch mal eine Bemerkung machen zu dem Änderungsantrag, weil das so hier dargestellt wurde, das bräuchte es nicht und Sie bräuchten Beinfreiheit. Also ich will noch mal klarstellen, dass wir Ihrer politischen Absichtserklärung und Zielstellung, die Sie in dem Antrag formuliert haben, einen konkreten juristisch guten Weg aufzeigen, um letztlich hier dem Ganzen zum Erfolg verhelfen zu können. Das ist es. Und deswegen kann ich das nicht ganz ehrlicherweise nachvollziehen, dass Sie sagen, man braucht ein bisschen Beinfreiheit. Ehrlicherweise hat das mit Beinfreiheit nichts zu tun. Ich würde sogar sagen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen, der ja ergänzend ist zu Ihrer richtigen politischen Zielstellung, erst dann haben Sie so richtig Beinfreiheit, weil dann können Sie sozusagen gegenüber dem Bund auch noch mal klarmachen, wir wollen nicht nur eine Zielstellung der 500 Millionen bekommen, sondern wir schlagen auch konstruktiv gegenüber dem Bund vor, ihr müsst das, ihr müsst das verfassungsrechtlich anders lösen, ihr braucht eine andere Rechtsgrundlage, um die Finanzierung zu ermöglichen. Ich finde, das ist ein äußerst konstruktiver Vorschlag. Und auch, da weiß ich gar nicht, ob ich das darf im Rahmen einer Kurzintervention, ich werbe noch mal eindringlich auch für die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)