Petra Federau
… gar nicht geben. (Thomas Krüger, SPD: Also keine Antwort?!) Ich habe sie beantwortet. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Gerne! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Mit Endlager.) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) diese Landesregierung und die GRÜNEN haben aus den Fehlern der letzten Jahre nichts gelernt. Und die Mahnungen aus Wirtschaft und vor allem aus Experten aus der Energiewirtschaft, wie – ich sagte es vorhin schon – E.ON-Chef Birnbaum interessieren Sie eben überhaupt nicht. Sie reden von Klimaschutz, wir reden von Vernunft und Verantwortung. Sie reden von Energiewende, wir reden von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Und wenn Sie weiter die grüne Ideologie verteidigen, bricht selbst die Energiebranche lautstark mit Ihnen. „Wir bauen Erneuerbare, die ich nicht brauche in ein Netz, das es nicht verträgt.“ Noch einmal zur Erinnerung: Das sagt nicht die AfD, das sagt der E.ON-Chef Birnbaum, einer der führenden Köpfe der Energiewirtschaft in Deutschland. Meine Damen und Herren, wenn selbst der Vorstandsvorsitzende eines Energiekonzerns von Planwirtschaft spricht, dann sollten Sie aufhören, uns Populismus zu unterstellen! Sie sollten sich fragen, ob Sie die Realität überhaupt noch wahrnehmen! Sie, liebe SPD, reden hier doch so gern von sozialer Verantwortung, aber Ihre Energiepolitik ist nämlich genau das Gegenteil davon. Sie verteuert die Energie und zerstört Arbeitsplätze, und das nicht nur in energieintensiven Branchen. Das ist weder sozial noch gerecht, das ist unsozial und ideologisch. Und von den Linken hören wir doch sonst oft das Wort „Gemeinwohl“. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Eine ganz wichtige Sache!) Doch was ist gemeinschaftsdienlich daran, wenn unsere Wälder abgeholzt, Felder versiegelt und Dörfer verschandelt werden, wenn Zugvögel, Greifvögel und Fledermäuse zu Kollateralopfern Ihrer Energiepolitik werden? Sie opfern Heimat und Artenvielfalt für eine Politik, die sich nur noch an irgendwelchen CO -Zahlen auf dem 2 Papier orientiert. (Michael Noetzel, Die Linke: Umweltschutz ist Heimatschutz.) Und Sie, werte GRÜNE, Sie sprechen immer von Nachhaltigkeit, während Sie mit Betonfundamenten von über 1.000 Tonnen pro Windrad die größtenteils landwirtschaftlichen Böden hier versiegeln. Sie sprechen von Naturschutz, während Sie durch Ihre Politik Boden, Wasser, Tiere und den Himmel selbst industrialisieren. Ihr sogenannter Klimaschutz zerstört das, was Sie vorgeben zu retten. Das ist der Widerspruch Ihrer gesamten ehemaligen Bewegung. Wir als AfD fordern Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit, und wir werden nicht müde, dieses zu fordern. Und dazu zählen insbesondere moderne Gaskraftwerke sowie moderne Kernenergie selbstverständlich, aber natürlich auch Biomasse, Geothermie, wenn sie wirtschaftlich ist.
