David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Windenergie – unser Dauerthema hier in dieser Legislatur, und ich vermute mal, da werden wir noch lange nicht mit am Ende sein. Die Anträge sind in ihrer Qualität doch sehr unterschiedlich. Während die AfD nach wie vor eine komplette Rückabwicklung der Energiewende propagiert (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und an anderer Stelle ja auch immer wieder fordert, probieren wir es doch mal mit fossiler Energie und mit nukleare Energie, die angeführten Small Modular Reactors, die auch immer wieder in der Debatte ja aufkommen, wenn wir dann die ganze Windenergie und so nicht machen, hat … (Jens-Holger Schneider, AfD: Du, die haben alle keine Ahnung. Die haben alle keine Ahnung.) Die sind noch nirgendwo ernsthaft im Einsatz, auch wenn das eine spannende Technologie ist und auch wir dafür plädieren, zumindest in der Forschung da nicht zurückzuhängen. Nichtsdestotrotz haben wir aktuell ein Problem, nichtsdestotrotz haben wir aktuell einen Fahrplan, mit dem müssen wir uns auseinandersetzen. Und die komplette Rückabwicklung, die die AfD ja hier faktisch fordert, da können wir an der Stelle so nicht mitgehen. Bei der CDU, die macht es ein bisschen cleverer, die ist ja eigentlich auch nicht so der größte Windkraftfan, kann ich auch verstehen, (Torsten Renz, CDU: Für Lob sind wir empfänglich.) allerdings jetzt darüber zu gehen, über diese 10H-Regelung oder wie auch immer, wenn ich Höhe mal Breite mal Länge dann irgendwie angehen möchte, dann komme ich doch am Ende auf ein rein faktisches Problem. Ich verstehe das total, ich kann das absolut nachvollziehen zu sagen, na klar, größere Anlagen sollen ein bisschen weiter weg, aber die Realität – und das habe ich auch an anderer Stelle hier schon gesagt –, der durchschnittliche Abstand von zwei Siedlungen in Mecklenburg-Vorpommern beträgt fünf Kilometer, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber nicht in Altentreptow.) und wenn ich dann eine Anlage habe, (Jens-Holger Schneider, AfD: Fahren Sie mal nach Altentreptow!) die 200 oder 250 Meter hoch ist, und ich sage dann aber, diese eine Anlage, die muss 2.500 Meter Abstand zur einen und zur anderen Seite haben, (Rainer Albrecht, SPD: Da kriegst du keine Anlagen mehr hingestellt.) dann habe ich genau in der Triangulierung der Ortschaften, die wir haben, exakt Platz für eine Anlage, und dann komme ich im Durchschnitt gar nicht weiter. Das heißt, faktisch wäre das auch eine Verhinderung der Anlage. Ja, Herr Waldmüller, doch am Ende kommen wir doch zu dem Ergebnis, dass wir einen größeren Abstand bei manchen Sachen brauchen, das kann ich ja verstehen, aber in der Regelung, die Sie hier vorschlagen, kommen wir doch am Ende auch nicht weiter. Und ob jetzt das neue Bürgerbeteiligungsgesetz am Ende der Weisheit letzter Schluss ist, das werden wir auch sehen, weil ich auch da glaube, dass es am Ende so nicht funktionieren wird. (Torsten Renz, CDU: Kommen Sie mal zu den FDP-Konzepten!) Aber auch hier glaube ich, dass wir da bessere Lösungen kriegen wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das dauert nicht sehr lange.) Wir sagen, wir brauchen mehr Planungssicherheit, auch beim Windkraftausbau, auch für die Investoren, gerade für die Wirtschaftlichkeit hier an dieser Stelle. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Genau!) Wir brauchen kürzere Genehmigungszeiten, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Auch richtig!) wir brauchen Bürokratieabbau, wir brauchen Netzausbau, wir brauchen Repowering, wir brauchen da eine Technologieoffenheit an der Stelle. (Rainer Albrecht, SPD: Ist alles richtig.) Wir brauchen keine Rückschritte, wir brauchen Fortschritte in der Energiewende, und das muss dann auch planbar und zuverlässig durchgezogen werden, unter anderem auch – das haben Sie wahrscheinlich auch in der Zeitung gelesen –, wenn wir die Wasserstoffenergie irgendwie hochfahren wollen, GASCADE befüllt gerade 400 Kilometer Leitungen mit Wasserstoff. Und auch da, wenn wir das vorankriegen wollen, brauchen wir die Energie auch aus den Windrädern, und deswegen müssen wir den Ausbau hier vorantreiben, und das möglichst im Einklang mit Akzeptanz und Möglichkeiten und mit Augenmaß. Und das ist unser Konzept an der Stelle. – Vielen Dank! Und deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Ist doch nicht schlecht.)