René Domke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Natürlich möchte ich darauf erwidern. Das sind genau dieselben Probleme, die Sie gerade auch mit Ihrem Koalitionspartner im Bund erleben. Bei drei Koalitionspartnern ist es noch mal eine andere Hausnummer. Und ich kann Ihnen sagen, ja, ich war auch enttäuscht, auch, dass die Nationale Hafenstrategie nicht weiterentwickelt wurde, selbst vom eigenen Verkehrsminister. Das sage ich auch ganz offen. Damit war ich als jemand, der aus einem Küstenland kommt, absolut nicht einverstanden, dass das vernachlässigt wurde. Und deswegen der Appell jetzt noch mal, es reicht nicht, es reicht nicht, wenn Europa oder die europäischen Staaten sich da noch auseinanderdividieren lassen. Da müssen wir uns irgendwann fragen, wer wirklich unseren Marineschiffbau betreibt, ob das auch die staatlich subventionierten Werften in China nachher sind oder sonst wo oder wie wir ein Konzept entwickeln, wie Europa insgesamt abgestimmt – da kann es nicht, also irgendwer muss auch Zugeständnisse machen, dass bestimmte Standorte weiterbestehen. Da werden wir uns auch ehrlich machen müssen, was heißt das für unsere Seehäfen, was heißt das für unsere Werften. Auch wir werden etwas abgeben müssen in den europäischen Pool. Aber im Gegenzug dafür muss es eine gemeinsame Strategie geben, die uns auch Sicherheit verschafft und vor allem auch den Zugang zu den Seewegen. Ich habe ja die Gefahr beschrieben, die ganz woanders herkommt, und nicht dieses europäische Kleinteilige, was wir gerade noch fabrizieren. Also insofern wünsche ich Ihnen da gut Glück mit Ihrem Koalitionspartner! Und ich finde es auch richtig, dass Sie noch mal auf die Verfassung verwiesen haben, das zeichnet Sie aus, weil ich glaube, das ist auch etwas, was wir immer im Blick haben müssen. Aber wir haben ja auch schon gehört, wie woanders die staatliche Subvention reinfließt, und dagegen kommen wir nie im Leben an. Das heißt, wir müssen auf Innovation setzen und auf ganz andere Faktoren, weil die Mittel werden wir nie auftreiben. Aber das andere, da können Sie uns ruhig stellen. Da waren wir selber enttäuscht von dem, was da abgeliefert wurde. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)