Horst Förster

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, ich habe Verständnis für Sie alle, dass Sie im Grunde genau spüren, dass Sie keine Argumente haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtsstaat!) und deshalb ausweichen, alle möglichen Gebiete, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtsstaat ist kein Argument?!) die sich so anbieten, um die AfD hier zu ächten. Wie ist es denn zu erklären, dass Minister Backhaus eingangs seiner Rede und gestern ja auch in der Fragestunde sehr emotional betont hat, dass er sich wünsche, dass das Schiff so schnell wie möglich aus unseren Hoheitsgewässern verschwindet, dass sich die Landesregierung dafür schon beim Bund eingesetzt habe?! Und dann plötzlich kommen Sie jetzt dann um die Ecke und sagen, das sei nicht rechtsstaatlich. Ich will Ihnen das noch mal klarmachen: Das ist richtig, dass wir zunächst uns dann im Eilverfahren befinden, aber es geht hier im Wesentlichen um Rechtsfragen. Und diese Rechtsfragen haben das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Finanzgericht in aller Breite sorgfältig geprüft, und zwar ist es im Wesentlichen ja internationales Seerecht, sorgfältig geprüft, und ich habe keine Argumente dagegen gefunden. Und ich bin bewusst nicht noch weiter in die Tiefe gegangen. Das kann ja jeder nachlesen. Ich habe schon nach Greifswald gesagt, das Urteil ist eigentlich auch für einen Laien so überzeugend, weil das Not..., also das Recht des Nothafens, das Nothafenrecht ist ja (Minister Dr. Till Backhaus: In welchem Nothafen ist er gewesen?) für jeden auch einfach zu erklären und zu verstehen. (Minister Dr. Till Backhaus: In keinem Nothafen.) Da muss man nicht groß ein Jurist sein. Insofern ist das alles im Grunde geklärt. (Minister Dr. Till Backhaus: Das habe ich doch alles erklärt.) Formell befinden wir uns noch im einstweiligen Anordnungsverfahren, aber die Rechtslage ist so eindeutig bestimmt von den Gerichten, sodass das so ein völlig klares Präjudiz ist auch für das Hauptsacheverfahren. Und natürlich ist es rechtlich zulässig, jetzt das Vernünftige zu tun, nämlich zu sehen zumindest, dass die Rechtslage sehr unsicher ist, dass das Schiff aber nicht noch Jahre da rumliegen kann, einen Haufen Geld kostet und natürlich ein Risiko ist. Ich will das nicht noch mal vertiefen. Einerseits höre ich, ja, Risiko sehen wir alle, dann wieder, es ist kein Risiko. Es ist ein Risiko. Ich brauche mich ja da nur auf den Kronzeugen Dr. Backhaus zu beziehen, der das auch als Risiko ansieht, das Schiff loswerden will. Das hat er sehr deutlich gestern gesagt und heute auch. Und deshalb wendet man sich ja sogar an den Bund. Aber was Sie dann betreiben, dass Sie auf alle möglichen anderen Gebiete ausweichen, in die Sanktionen ... Ja, wenn Sie denn jetzt mal gesagt hätten ganz real, was ist denn, weshalb haben wir denn diese Schattenflotte, mal ganz neutral, objektiv von den Ursachen, die Ursachenkette – die Schattenflotte haben wir als Folge der Sanktionen! (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war als ein Risiko der Sanktionen vorauszusehen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) genauso, wie wir von Anfang an gesagt haben, nach allen geschichtlichen Erfahrungen, die Sanktionen werden auf dem Schlachtfeld nichts ändern. Die Sanktionen haben unsere Wirtschaft ruiniert, die Sanktionen haben uns mehr geschadet als anderen – Originalton eines CDU-Landrats. Das ist die Situation. Aber die stehen ja gar nicht zur Debatte, (Thomas Krüger, SPD: Deswegen muss das noch lange nicht stimmen.) die stehen überhaupt nicht zur Debatte. Es ist die Anwendung des Sanktionsrechts, das ja gar diese Ausnahme auch in der EU-Verordnung zulässt, das Nothafenrecht. Darum geht es alleine. Und wenn das mal in der Situation eigentlich, wenn die Bundesregierung aus meiner Sicht halbwegs gescheit wäre, dann würde sie erkennen, dass sie diese simplen Rechtsfragen verkannt hat, weil sich Frankreich, England und die Bundesregierung, die entsprechenden Minister, vorher zusammengetan haben und haben, das ist verbrieft, und haben mit Brüssel noch telefoniert. Die fanden das alle toll. Jetzt ist das Schiff in Deutschland, und jetzt mal ran. Aber so einfach ist es eben nicht, und deshalb ist das eine unverzeihliche Verkennung der Rechtslage. Die kann man aber jetzt ohne Gesichtsverlust, gerade nach den Gerichtsentscheidungen kann man den Schwarzen Peter den Gerichten zuschieben und ohne Gesichtsverlust aus der Kiste rauskommen, (René Domke, FDP: Das macht doch gar keiner.) indem man sagt, na ja, die Rechtslage ist ja ungeklärt, aber das Risiko ist, dass das Schiff noch da Jahre liegt, einen Haufen Geld kostet und keiner weiß, was am Ende rauskommt. Lasst das Schiff mal wieder laufen! So würde man in jedem Zivilprozess auch vorgehen. Wenn es private Parteien wären, würde man sagen, willst du jetzt noch Jahre das Schiff haben mit dem ganzen Kostenrisiko, die Obhut und, und, und, oder ist es bei dieser unsicheren Rechtslage nicht besser, ihr lasst das Schiff raus. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Und Sie haben natürlich sich völlig verritten, denn im Agrarausschuss ist ja im März, glaube ich, besprochen worden, was geschehen soll. Da hat die Staatssekretärin gesagt, ja, es wird jetzt, es ist geplant, jetzt in Kürze Schiff zu Schiff das Schiff leerzupumpen, zu löschen praktisch. Das war damals Ihr Glaube. Sie haben sich verrannt, Sie haben die Rechtslage nicht erkannt. Das kann jedem passieren, nur, wenn es einer Bundesregierung passiert, wo nun sicherlich genug tolle Juristen sitzen, dann ist es politisch jedenfalls ein Armutszeugnis. Deshalb, dass sich Deutschland hier blamiert hat, das wird in die Geschichtsbücher eingehen. Das ist aber nicht unsere Schuld, das ist die Schuld dieser, die das oben so entschieden haben, weil Sie hier einen Sanktionskrieg betreiben wollten im Sanktionseifer, weil Sie wahrscheinlich nur alles das im Kopf haben, was Sie in aller Breite hier geschildert haben, wie schlimm das alles ist, nur das hat nichts mit dem Thema zu tun. Es geht um unser Land, es geht um unser Rügen, es geht um unsere Ostsee. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und egal, wie hoch das Risiko ist, Sie können die Katastrophen nicht ausschließen. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie bleiben jetzt, wie Dr. Terpe, der meint, das sei rechtsstaatlich, jetzt das Hauptsacheverfahren vielleicht in ein/zwei Jahren noch abzuwarten, so lange liegt die da, (René Domke, FDP: So lange dauert das nicht.) wird vielleicht von Muscheln angefressen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, nee, nee, nee!) so, und dann kommt es zur Katastrophe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie wollen Sie denn dann noch in den Spiegel gucken, wenn Sie heute hier unserem Antrag nicht zustimmen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Einzige, was Sie treibt, ist die Tatsache, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie nie und nimmer (Glocke der Präsidentin) einem Antrag der AfD zustimmen wollen, weil das Ihr Glaubensbekenntnis ist, ein Glaubensbekenntnis, das auf einer Todsünde aufbaut, weil es Irrsinn ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) undemokratisch und letztlich nicht durchführbar. Ihnen ist die Feindschaft der AfD wichtiger als unser Land, das ist der Punkt am Ende. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll! – Enrico Schult, AfD: So ist es.)