Dr. Harald Terpe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, … Der Stabilitätsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, den wir heute hier beraten, zeigt sehr eindrücklich, wie Zahlen gut aussehen können, obwohl die Lage eigentlich alles andere als rosig ist. Die Kennziffern, berechnet nach den Definitionen des Stabilitätsrates, sehen allesamt gut aus. Keine Auffälligkeiten beim Schuldenstand, keine Auffälligkeit beim Finanzierungssaldo oder Kreditfinanzierungsquote, keine Haushaltsnotlage in Sicht. Allerdings, und da muss man dann den Bericht schon sehr genau lesen, um das zu erkennen, ganz so einfach ist es dann doch nicht. Beispiel Schuldenstand. Für die Jahre 2026 und 2027 benennt der Bericht deutlich, dass die neu geschaffene Kreditaufnahmemöglichkeit des Landes von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts voll ausgeschöpft wurde und gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite aus dem Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds ausgesetzt sind. Wenn dann aber für die Jahre 2028 und 2029 in der Projektion davon ausgegangen wird, dass beides nicht noch einmal notwendig wird, dass wir also sowohl auf eine Neuaufnahme von Schulden verzichten können und gleichzeitig bestehende Kredite wie geplant tilgen können, dann erscheint das doch sehr optimistisch. Dass es dazu noch ungedeckte Ausgaben in Milliardenhöhe in 2028 und 2029 gibt, wird auch nur sehr zurückhaltend als „hohe globale Minderausgaben“ angemerkt, die noch inhaltlich zu untersetzen wären. Nur wenn diese drei Annahmen aber zusammenkommen: ein tatsächliches Absenken der Ausgaben im Landeshaushalt auf die verfügbaren Mittel, keine neue Kreditaufnahme und ein Beginn der Zurückzahlung der Corona-Kredite, nur dann werden die Prognosen tatsächlich so eintreten wie vorhergesagt. Es wäre daher völlig falsch, sich angesichts dieser Zahlen zurückzulehnen und nach Lesen des Berichts zu sagen: Alles ist gut. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die nächsten zwei Jahre werden entscheidend sein, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass wir 2028 nicht in einer Haushaltsnotlage landen. Der Bericht weist, wie schon viele Dokumente dieser Landesregierung vorher, auf die Chancen der Digitalisierung, vor allem aber der Energiewende hin. Es wird Zeit, dass diese Chancen nicht nur ostentativ geradezu mantraartig wiederholt, sondern tatsächlich angegangen werden.