Horst Förster

Das war ein Versprecher, ganz klar, haben Sie wahrscheinlich gar nicht selbst gemerkt. (Petra Federau, AfD: Das war kein Versprecher?) Aber danach, weil Sie keine weiteren Argumente haben, weichen Sie dann aus in einen riesigen Blumenstrauß von Verdächtigungen (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) und Unterstellungen, Beschimpfungen gegenüber der AfD, die alle nichts mit dem Thema zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wenn es um die Sanktionen geht, die stehen gar nicht zur Frage hier. Das Urteil unterstellt ja auch die Richtigkeit der Sanktionen. Aber die Sanktionen und das Sanktionsrecht muss eben auch rechtssicher angewandt werden. Und Sanktionen – es klingt ja auch bei Ihnen so an, als ob man nach dem geltenden Sanktionsrecht die Schiffe der Schattenflotte irgendwo sich greifen könnte, wie man will. Das ist nicht so. Es gilt auch für diese Schiffe, die ja keineswegs den Russen unbedingt gehören, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) gilt das Recht der Freiheit der Meere und der freien Durchfahrt. Diese Schiffe können nicht, auch unsere, wir dürfen und können nicht die Schiffe irgendwo in der Ostsee kapern. Wir können keine Sanktionspiraterie betreiben. Und darum geht es, dass das Sanktionsrecht überhaupt nicht infrage gestellt war. Es gilt aber auch das internationale Recht, dazu gehört das Nothafenrecht, und der Sinn dieses Nothafenrechts, das wird hier besonders deutlich, dass der Kapitän eben keine Angst haben muss, wieder den Hafen nicht verlassen zu dürfen, und deshalb vielleicht das Risiko einer Ölpest eingeht. Das ist der klassische Fall, wo das Nothafenrecht seinen Sinn auch deutlich macht. Und dann kommen Sie plötzlich und sagen uns, also dieser Rundumschlag: Gefahr für Frieden, Freiheit, die Sie sehen. Welche Fraktion redet denn die ganze Zeit davon, dass die Fortsetzung des Krieges mit dem Glauben, dass wir erst verhandeln können, wenn Russland sozusagen halb besiegt ist oder die Ukraine nur aus einer Position der Stärke verhandeln soll?! Das sind doch Ihre Positionen alles. Wer hat denn von Anfang an gesagt, dass dieser Krieg diplomatisch beendet werden muss? Das waren wir doch vor allem, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das hat im Übrigen alles gar nichts mit dem Thema zu tun.