Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen Abgeordnete! Wir teilen das Ziel der GRÜNEN, niemand soll aufgrund seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Alter, Geschlecht, sexueller Identität oder sonstiger Gründe diskriminiert werden. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Benachteiligungen, Ausgrenzungen oder gar Anfeindungen haben keinen Platz in einer offenen und pluralen Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU – Nikolaus Kramer, AfD: Aber hier im Landtag, oder was?! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Deshalb ist uns die Antidiskriminierungsarbeit im Land ebenso wichtig wie Ihnen. Wir schätzen die entsprechenden Beratungsstellen sehr und es ist uns ein zentrales Anliegen, diese aufrechtzuerhalten, und das nicht erst seit kurzer Zeit. Und dem Feststellungsteil Ihres Antrages können wir uns auch vollständig anschließen, ebenso der Zustandsdarstellung der Kollegin Oehlrich, für die ich auch noch mal sehr dankbar bin. Und es geht eben hier tatsächlich um reale Belange von Menschen hier vor Ort, die von Diskriminierung betroffen sind, Herr Kramer, (Nikolaus Kramer, AfD: Das erleben wir jeden Tag hier in diesem Saal, Frau Präsidentin, jeden Tag erleben wir das.) und nicht um irgendwelche linken Spinnereien, wie Sie es hier darstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Der Wegfall, der Wegfall der Bundesförderung von respekt*land reißt jedoch ein großes Loch in die Finanzierung der entsprechenden Beratungslandschaft in unserem Land. (Nikolaus Kramer, AfD: Das haben wir hier kostenlos.) Und Ihre Forderung, liebe Kolleg/-innen der GRÜNEN, in den Jahren 2026 und 2027 für die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Antidiskriminierungsberatung jeweils 700.000 Euro einzuplanen, ist momentan finanziell nicht darstellbar. Wir würden uns diese finanziellen Spielräume sicherlich auch wünschen, aber sie gibt es nicht. Aber wir haben uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Beratungsstellen aufgrund der auslaufenden Bundesförderung eben nicht schließen müssen. (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt. – Michael Noetzel, Die Linke: Das ist auch gut so.) Gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin konnten wir aus unserer Sicht und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten tragfähige Lösungen finden. Nach intensiven Gesprächen steht nun fest, dass die Beratungsstellen eine Perspektive haben. Für die drei Stellen haben wir einen Grundstock von 197.500 Euro in den Haushalt eingestellt. Von Frau Ataman, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, gibt es das Signal einer möglichen Kofinanzierung des Bundes zumindest in dieser Höhe. Und wenn dieser Zuschuss vielleicht höher ausfällt – worauf wir hoffen –, wird auch das Land eine weitere Erhöhung ermöglichen und eine 50-prozentige Beteiligung an der Finanzierung sicherstellen. Daran arbeiten wir. Die entsprechenden Gespräche mit dem Bund laufen, Ministerin Bernhardt ist hier in einem ständigen Austausch dazu. Und ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir schon das Ziel haben, hier mit 500.000 Euro die Beratungsstellen dann unterstützen zu können. Und wir halten das für einen wichtigen Erfolg im Rahmen der gegenwärtigen Möglichkeiten. Und Sie alle kennen aber ebenso die aktuelle Finanzlage. Und jetzt muss ich mal ein bisschen ausführen und auf eine höhere Ebene gehen. Und solange sich die Bundesregierung eben weigert, die Vermögensteuer wieder einzuführen, von der auch unser Land profitieren würde und könnte, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und René Domke, FDP) fehlen uns eben diese finanziellen Spielräume. Ja, auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden dürfen. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Und trotz dieser Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, für die Beratungsstellen eben diese Perspektive zu geben, um sie zu erhalten. Und wir werden hier weiter dranbleiben, das verspreche ich von dieser Stelle aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wie Sie bereits der Haushaltsdebatte entnehmen konnten, haben wir die Antidiskriminierungsstelle personell gesichert, um die Antidiskriminierungsarbeit im Land weiter zu stärken und auch zu koordinieren. Und wir sind der Meinung, dass wir mit diesen Strukturen und mit der Sicherung der Beratungsstellen im Land so gut aufgestellt sind, wie es eben in der aktuellen Finanzlage möglich ist, und wir damit ein klares Signal für die Stärkung der Diskriminierungsfreiheit in unserem Land senden. Den Antrag der GRÜNEN werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)