Thomas Würdisch
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Unser vorliegender Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Signal für die Zukunft, für industrielle Stärke, für solidarische Verantwortung gegenüber den Regionen unseres Landes, insbesondere gegenüber den Werften und Häfen Mecklenburg-Vorpommerns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die maritime Industrie, die maritime Wirtschaft ist eine Schlüsselindustrie für unser Land. Sie ist kein Nischensektor, sie ist ein Kernbestandteil industrieller Wertschöpfung in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern sogar ein tragender Pfeiler der regionalen Identität. Sie verbindet Tradition und Zukunft, Handwerk und Hightech, regionale Verwurzelung und internationale Ausrichtung. Und sie ist unverzichtbar für die Energiewende, für Offshore-Wind, für die Wasserstoffwirtschaft und für die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben als Land Verantwortung übernommen und Ergebnisse erzielt. Die SPD-geführte Landesregierung hat nach der Krise der MV WERFTEN nicht gezögert, sondern gehandelt. Wir haben Strukturen gehalten, Fachkräfte im Land gesichert, neue Perspektiven geschaffen und die maritime Wirtschaft neu ausgerichtet. Heute sehen wir die Erfolge dieser Politik in Rostock, in Wismar, in Sassnitz, in Wolgast und ganz besonders, das darf ich als Abgeordneter der Region aus Stralsund sagen, an dem Stralsunder Standort, der wie kaum ein anderer für Wandel, Mut und Durchhaltevermögen steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Stralsund ist ein kommunaler Werftstandort mit besonderen Herausforderungen. Die Stralsunder Werft ist ein Sonderfall in der deutschen Werftenlandschaft. Sie ist in kommunaler Hand, getragen von der Hansestadt Stralsund. Das bedeutet, die Stadt trägt unternehmerische Verantwortung, sie trägt Investitionsrisiken und sie trägt soziale Verantwortung für die Beschäftigten. Und das verdient Respekt. Aber es darf dabei nicht zu Alleingängen oder zu Handlungsbeschränkungen für Unternehmen vor Ort führen. Kommunale Verantwortung heißt auch, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit maritime Fertigung dauerhaft in Stralsund möglich bleibt. Ein herausragendes Beispiel dieser erfolgreichen Strukturpolitik ist aktuell die Neuansiedlung der Fassmer-Gruppe auf dem Maritimen Industrie- und Gewerbepark Volkswerft. Ab Anfang 2026 wird dort die Fertigung des neuen – oh, jetzt muss ich gucken – Fischereiforschungsschiffes „Walther Herwig“ beginnen, ein hochmodernes, wissenschaftlich anspruchsvolles, für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage aber auch, Erfolg geht nur gemeinsam. Und an dieser Stelle möchte ich meine Anerkennung für die Unternehmen, die schon in Stralsund aktiv sind, zum Ausdruck bringen. Der Erfolg in Stralsund entsteht nicht nur durch neue Unternehmen, sondern auch durch das Zusammenspiel mit den Firmen, die seit Jahren durchgehalten, investiert und Vertrauen bewiesen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich denke da zum Beispiel an die Firmen Strela Shiprepair und Ostseestaal, aber auch viele weitere, über 20 maritime Zulieferer und Dienstleister auf dem Werftgelände. Ohne sie gäbe es kein industrielles Ökosystem, auf das jetzt Fassmer zurückgreifen kann. Ohne sie gäbe es keine eingespielten Lieferketten, keine regionalen Synergien und keine Fachkräftebasis. Deshalb sage ich ganz klar, die Stadt muss diesen Unternehmen noch mehr vertrauen. Sie brauchen faire, verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen. Wer hier nur auf kurzfristige Mieterhöhungen schielt, verliert langfristig Mieteinnahmen, Arbeitsplätze und industrielle Substanz. Wer stattdessen auf Verlässlichkeit setzt, vielleicht mit geringeren Mieteinnahmen, sichert den Standort Stralsund als maritimes Zentrum nachhaltig. Eine kommunale Werft braucht keine maximalen Einnahmen im Jahr. Sie braucht stabile Einnahmen für die nächsten mindestens 20 Jahre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen die 2024 beschlossene Nationale Hafenstrategie des Bundes, aber sie bleibt ohne angemessene Finanzierung nur ein Stück Papier. Gerade kommunale Standorte wie auch Stralsund sind auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Hier entscheidet sich, ob maritime Wertschöpfung in Deutschland bleibt oder ob wir sie verlieren. Deshalb fordern wir die bereits erwähnten 500 Millionen Euro jährlich ab 2026 für die Seehäfenfinanzierung, die Anerkennung der Häfen und Werften als Infrastruktur von nationalem Interesse und eine verlässliche 10-jährige Finanzierungsperspektive. Dabei begrüßen wir die vom Minister bereits erwähnte Entschließung des Bundesrates vom März 2025. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Mecklenburg-Vorpommern hat eine große maritime Tradition. Mecklenburg-Vorpommern hat eine große maritime Gegenwart und es hat, wenn wir verantwortlich handeln, auch eine große maritime Zukunft. Wir stehen an der Seite der Werften, an der Seite der Eigentümer und vor allem an der Seite der Beschäftigten. Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht, mit Überzeugung, mit Verantwortung und mit Blick auf die Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
