Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie dieses wirklich wichtige Thema „Maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ hier zur besten Zeit gesetzt hat. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau, prominent.) Und ich glaube, (Torsten Renz, CDU: Da habt ihr den richtigen Akzent gerade.) es ist schon bei den vorhergehenden Rednern schon deutlich geworden, über welche Bedeutung wir hier tatsächlich sprechen. Und ja, es ist schon jetzt so, Herr Minister, dass über 90 Prozent des interkontinentalen Handels über den Seeweg abgewickelt werden. Und insofern ist die Erkenntnis klar, deutsche See- und Binnenhäfen sind unverzichtbare Umschlagszentren für Exporte und Importe. Fast 6 Milliarden Euro Umsatz werden beim deutschen Seeschiffbau generiert. Das sind zwar etwas ältere Zahlen, 2017, aber man kann davon ausgehen, dass es ungefähr stabil dabei geblieben ist. Wir reden über 400.000 Arbeitsplätze, direkt und indirekt im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft, direkt sollen es 81.000 sein. Da sind natürlich durchaus immer Schwankungen dabei, aber das ist trotzdem an der Stelle irrelevant, denn letztlich ist damit zum Ausdruck gebracht worden, über welche hohe Bedeutung wir hier sprechen. Und ja, wir müssen natürlich, und konkret zu Ihrem Antrag, den wir in der Zielstellung teilen, müssen wir natürlich zur Ertüchtigung unserer Häfen enorme Investitionen aufwenden. Dafür braucht es Geld. Und ja, die Länder, die Küstenländer alleine sind dazu kaum in der Lage, diese enormen Investitionssummen zu stemmen. Und deswegen ist richtig, dass der Bund hier auch – und übrigens auch im Koalitionsvertrag festgehalten –, hier klare Zusagen getroffen hat. Insofern ist das natürlich ein Rückenwindantrag. Und jetzt muss ich natürlich um Nachsicht bitten, dass unser Änderungsantrag tatsächlich etwas spät eingegangen ist, aber er wird dieser Zielstellung des Koalitionsantrages sozusagen, er veredelt den, könnte man fast sagen, denn es gibt ein gewichtiges Problem. Und das gewichtige Problem heißt das Thema des Verfassungsrechtes. Es gibt eine umfassende Studie beziehungsweise einen Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der eben die Verfassungsrechtlichkeit zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur beziehungsweise des Einsatzes von Bundesmitteln analysiert. Und die kommen leider zu dem Schluss, dass eine einfache Erhöhung dieser Finanzmittel so in der Form nicht möglich ist. Und deswegen haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, nicht nur den Bund aufzufordern, diese Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern das Ganze auch noch erweitert, dass wir eine neue Finanzierungsgrundlage benötigen, um eben diese Mittel überhaupt, den Mittelansatz, legitimieren zu können. Ansonsten ist das einfach nur ein Appell. Und wir wollen eben gemeinsam mit Ihnen aus einem Appell auch eine Lösung ableiten, eine klare Zielstellung ableiten, um eben diese Mittel des Bundes tatsächlich realistisch umsetzbar zu machen. Das ist ein ganz, ganz entscheidender Punkt. Das ist unser Änderungsantrag. Und ich hoffe, dass Sie vielleicht die Zeit finden, diesen Änderungsantrag noch mal intensiv, auch wenn das jetzt etwas, ich weiß, etwas kurzfristig gekommen ist, aber nichtsdestotrotz ist der relativ schnell zu erfassen. Es geht letztlich darum, verfassungsrechtlich die Möglichkeiten zu schaffen, diese Mittel auch zu erhalten. Und über die Bedeutung dieser Investitionsmittel haben wir ja hier schon ausführlich gesprochen. Das ist, glaube ich, in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern jedem bewusst, über was wir hier sprechen. Und ich will zu den Fragen Offshore-Energie, Importe, Exporte, all das, was sozusagen unsere Häfen, die ja nichts anderes sind als die Grundlage, die notwendige Grundlage unseres Wirtschaftssystems in Deutschland – ich habe damals, als ich in anderer Funktion mal tätig sein durfte, viel darüber gelernt, was die maritime Wirtschaft eigentlich wirklich bedeutet –, auch, und das müssen wir immer wieder auch gegenüber den Südländern deutlich machen, das sind nicht einfach nur die entfernten, aus Sicht von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz die entfernten Häfen, wo man mal schön an der Kaikante steht und die netten Schiffe beobachten kann, nein, auch für deren Wirtschaftsstruktur sind die Häfen, das ist ja auch schon deutlich geworden, unverzichtbar. Und das kann man natürlich so sehen, wenn man auf die graue Schifffahrt, also auf den Marineschiffbau abstellt, dass das etwas ist, was man eigentlich nicht will – es ist deutlich geworden in den vergangenen Monaten und Jahren, dass die politischen Ränder das eigentlich ablehnen –, aber wir müssen eben auch nicht nur die Notwendigkeiten erkennen, die sich im Zusammenhang mit dem Marineschiffbau ergeben, sondern eben auch über die Chancen sprechen. Und gerade für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich erheblichste Chancen. Und das will ich Ihnen einfach noch mal deutlich machen. TKMS in Wismar, Marinearsenal in Warnemünde, Rheinmetall hat jetzt kürzlich im September die Lürssen-Gruppe übernommen und hat zugesagt, eben auch weiter zu investieren, also auch weiter in die Peene-Werft in Wolgast zu investieren. Das heißt also, der Umstand der Verteidigungsfähigkeit ergibt sich hier sehr deutlich und ist eben für Mecklenburg-Vorpommern auch eine riesige wirtschaftliche Chance. Und ich habe große Zweifel, dass das in der gesamten Koalition hier so angekommen ist. Deswegen finde ich es richtig, dass Sie dieses Thema setzen. Aber zur Ehrlichkeit gehört eben dazu, wir brauchen hier für den Antrag einen verfassungsgerechten, -gemäßen guten Weg. Den schlagen wir mit unserem Änderungsantrag vor. Und das Zweite ist, wenn wir uns hier zur maritimen Wirtschaft bekennen, dann gehört es eben auch dazu, sich klar und deutlich zum Marineschiffbau ebenso zu bekennen, denn das ist eine große wirtschaftliche Chance für Mecklenburg-Vorpommern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)