Dr. Heiko Geue

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Stabilitätsbericht 2025, über den wir heute sprechen, zeigt klar, die Haushaltslage Mecklenburg-Vorpommerns ist trotz der enormen finanziellen Herausforderungen im Betrachtungszeitraum bis 2029 stabil. Alle zentralen Kennziffern liegen in diesem Zeitraum klar innerhalb der Schwellenwerte des Stabilitätsrats. Es bestehen keinerlei Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage – auch an die Dame und die Herren von der AfD. Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, (Thore Stein, AfD: Die AfD ist schuld!) Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand weisen keine Auffälligkeiten auf, sie bewegen sich sämtlich im vorgegebenen Rahmen. Die AfD ist nicht schuld, sie regiert nicht, sie nimmt nur nicht zur Kenntnis, was hier schwarz auf weiß gegeben wird. (Thore Stein, AfD: Ich hab doch gar nichts gesagt, wir haben doch gar kein Wort dazu gesagt. Hören Sie doch mal auf! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Auch die Standardprojektion zur mittelfristigen Haushalts… (Thore Stein, AfD: Kein Wort haben wir gesagt! – Christine Klingohr, SPD: Ist doch super, wenn Sie sich angesprochen fühlen! – Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)