René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt wirklich sehr, sehr schnell sprechen, weil in drei Minuten genau zu diesem komplexen Thema auszuführen, das ist schon eine Herausforderung. Zum einen muss ich ganz ehrlich sagen, ja, Schaufensterantrag, das ist schon gefallen. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir sind uns einig, die maritime Wirtschaft prägt die industrielle Identität Mecklenburg-Vorpommerns. Wir haben die wichtige Schlüsselrolle im Schiffbau, Anlagenbau, Energiewende, Logistik, es ist alles gesagt worden, Forschung und Entwicklungstreiber, internationale Vernetzung. All das wollen wir anerkennen. Und dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, Planungs- und Investitionssicherheit, Fachkräftepotenzial. Hört, hört! Ich kann aus meiner Heimatstadt Wismar berichten, dass aufgrund der Hängepartie nach der Genting-Insolvenz sehr, sehr viele Fachkräfte den Raum verlassen haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ganz genau so war es.) Und das ist etwas, was einfach auch zur Wahrheit dazugehört. Da wurde eben doch nicht schnell genug gehandelt. Und man muss natürlich auch Recht geben, die Rettung auch des Standortes in Rostock, wo das Marinearsenal entstanden ist, TKMS in Wismar hat was mit der veränderten Sicherheitslage zu tun und weniger mit dem Beitrag der Landesregierung. Und das darf man auch mal aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und David Wulff, FDP) Das Nächste ist, was machen wir uns hier eigentlich vor: Wir reden jetzt hier auf Landesebene über etwas, was der Bund finanzieren soll, und am Ende fehlt doch die europäische Strategie. Ich glaube, Herr Dr. Trepsdorf hat es eben gerade gesagt, was China inzwischen für eine Macht ist in der maritimen Wirtschaft. Der Löwenanteil der Seewege wird durch China kontrolliert. China hat außer den 1.300 Seehäfen in China selbst die Kontrolle über 100 Seehäfen in 67 Staaten. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen. Und da reden wir gerade über Mecklenburg-Vorpommern, wo die Pfahlbohrmuschel gerade die Kaikante in Wismar auffrisst. Da gehen Sie mal durch den Hafen in Wismar, wie viel da gesperrt ist! Da gibt es kein romantisches Bild mehr an der Kaikante, weil überall Bauzäune stehen und abgesperrt ist. Sie dürfen es nicht mal mehr befahren an bestimmten Anlagen. Das ist unsere Strategie, die wir haben, das ist das, da schreien Sie nur, 500 Millionen brauchen wir vom Bund. Das reicht doch lange nicht mehr. Machen Sie sich doch nichts vor! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das ist verschlafen und verpennt worden. Wir haben die ganze Hafeninfrastruktur auch gar nicht mehr im Griff. Und deswegen ist es so notwendig, dass dieser Appell ergeht. Aber das Eigenlob hier in dieser Frage, was Sie hier sich vergeben haben, das ist eine einzige Katastrophe. Ich habe gerade gesagt, ich komme aus der Hansestadt Wismar. Wie oft, wie oft ist die Werft in Insolvenz gegangen? War es sieben Mal, acht Mal? Jedes Mal mit Steuerzahlergeldern wurde die wieder hübsch gemacht und dem nächsten Investor umgehängt. Das ist doch keine vernünftige Industriepolitik, das ist doch keine vernünftige Strategie gewesen! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und insofern bin ich ja bei Ihnen, dass sich da was ändern muss. Aber ich sehe keinen wirklichen strategischen Ansatz, der hier aus dem Land rausgeht, über den Bund getragen wird und bis nach Europa geht. Das hätte ich ganz gerne von Ihnen beantwortet, wie da eigentlich Ihre Antwort aussieht, und nicht, dass Sie hier die Kaikanten verlottern lassen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)