Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der CDU bleibt ja dann wieder die verantwortungsvolle Aufgabe, diesen Scherbenhaufen mal ein bisschen zusammenzufegen. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also das ist schon in gewisser, tja, also es ist schon einmalig, muss ich jetzt ehrlich gesagt auch mal sagen, nachdem ich dann auch aus den Medien erfahren habe diesen Plagiatsvorwurf, das wird ja jetzt noch ergänzt mit Plagiatsvorwürfen in Richtung der Linken durch Herrn Damm. Der kann sich genau daran erinnern, obwohl er gar nicht im Landtag gesessen hat, der muss ja schon dann vorher infiziert damit gewesen sein. Also ich kann mich auch zumindest an die Oppositionspolitikerin – als Zeitzeuge – Frau Oldenburg erinnern, wie sie agiert hat. Und im Prinzip hat ja die Landesregierung vorher alles falsch gemacht, (Patrick Dahlemann, SPD: Das war noch eine schwere Opposition.) Und von heute auf morgen, nachdem sie das Amt angetreten hat, war alles nicht mehr wahr. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Eine sachlich fundierte Opposition, das ist schwer. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Das beste Beispiel ist immer, Erzieher-Kind-Relation haben wir die schlechteste in Deutschland, und in dem Moment, wo Die Linke in die Regierung eingetreten ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Hat sie sich verbessert. Hat sie sich verbessert.) stehen wir überall an der Spitze der Bewegung. (Patrick Dahlemann, SPD: Hat sie sich verbessert.) Und, Herr Schult, Sie können das auch nicht wissen, (Minister Dr. Till Backhaus: Friedrich Merz lässt grüßen!) aber es gab mal einen Kollegen von Ihnen, der hieß Grimm, der hat hier Grimms Märchen vorgelesen. (Thomas Krüger, SPD: Oh ja!) Ich habe ja dann (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) parallel seine Rede mitgelesen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es war sagenhaft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Er hat eins zu eins seitenlang vorgelesen, woher auch immer. Und ich hatte dann inzwischen gegoogelt, also Sie haben auch gewisse Erfahrungen beim Thema Plagiat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber lange Rede, lange Rede … (Thore Stein, AfD: Lange ist es her.) Ja, es hatte ja auch Auswirkungen auf Herrn Grimm. Den haben Sie ja delegiert nach Berlin, der hat jetzt ja noch höhere Aufgaben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also so steigt man bei Ihnen auf, wenn man sich Plagiats sozusagen bedient. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ehrlich gesagt in Richtung der FDP: Das, was Sie hier vorlegen, eins zu eins abgeschrieben, ob das der Feststellungsteil oder der Aufforderungsteil ist, eins zu eins, das geht gar nicht. Und das würde mich selbst in der Ehre … Wenn Sie die Zuarbeit bekommen haben, ich weiß nicht, wie das bei Ihnen läuft mit Referenten und so weiter, also das können Sie doch nicht mit Ihrem Gewissen vereinbaren, so etwas hier vorzulegen und nicht mal dann irgendwo in der Begründung noch zu schreiben „in Anlehnung an Nordrhein-Westfalen“. Aber, nee, selbst auch das würde nicht gehen. Also wörtlich eins zu eins, verbietet sich eigentlich dann, über diesen Antrag weiter zu sprechen. Und insofern schließe ich mich in diesem Fall der Auffassung der Ministerin an. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und am Ende ist es auch so, die Ministerin hat ja zu Recht, und das will ich nicht alles wiederholen, die Ausgangsbedingungen Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns hier noch mal aufgezeigt. Und insofern können wir Ihrem Antrag definitiv nicht zustimmen. Sie erheben ja dann den Vorwurf, dass sich keiner mit den Inhalten auseinandersetzen will. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schieben das ja selbst in Richtung Populismus. Ich will in Kurzform Ihnen was zu den Inhalten sagen. Sie beschreiben ein Thema, über das es richtig ist zu sprechen. Aber Sie beschreiben dieses Thema und Ihre Lösungsansätze so, als wenn es gar nichts anderes gibt in den Kitas. Und die Kitas, die wir vorfinden, die haben andere Herausforderungen, denen wir uns stellen sollten. Da geht es um Qualitätsoffensive. Aber wenn man Ihren Antrag dann liest – ehrlich gesagt, als ich ihn das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht, der ist mit KI erstellt –, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) also wenn Sie dann die einzelnen Punkte sich auch noch anschauen, dann scheint es ja gar nichts anderes zu geben. Man muss ja fast schlussfolgern, als wenn Sie die Erzieher abschaffen wollen, wenn man sich das hier vergegenwärtigt, so hoch wissenschaftlich gehen Sie das Thema an und blenden aus meiner Sicht die Realität aus, nämlich, dass wir Erzieher brauchen, die die Sprache sprechen der Kinder und die die Sprache entsprechend und die ganzen Entwicklungsschritte beibringen. Und das muss der Schwerpunkt sein, mehr Erzieher in unseren Kitas, die Erzieher-Kind-Relation für die Zukunft zu diskutieren und entsprechende Unterstützung hier von Landesseite auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Insofern können wir Ihrem Antrag heute hier definitiv nicht zustimmen. Und vielleicht ist es ja eine Brücke, dass Sie einfach den Antrag zurückziehen, nicht, dass der Landtag noch über Plagiate hier abstimmen muss. – Herzlichen Dank! (Beifall Marc Reinhardt, CDU)