Birgit Hesse

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5492. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5492 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025, Drucksache 8/5444. Unterrichtung durch die Landesregierung Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025 – Drucksache 8/5444 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwischenzeitlich beantragt haben, ihre Reden zum Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Gemäß Paragraf 83a unserer Geschäftsordnung kann der Landtag im Benehmen mit dem Ältestenrat beschließen, dass Reden zu einem Verhandlungsgegenstand zu Protokoll – jetzt ist es auf einmal so leise –, zu Protokoll gegeben werden können, sofern nicht eine Fraktion oder vier Abgeordnete widersprechen. Das Benehmen mit dem Ältestenrat wurde hierzu hergestellt. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Gruppe der FDP Herr Domke.