Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut haben wir das Thema Bildung auf die Tagesordnung gesetzt, „Bildungsnotstand beenden“. Leider ist die Situation so, wie sie ist, und vor mir habe ich eine Pressemitteilung der Linken genau unter dieser Überschrift vom Mai 2019 „Bildungsnotstand in MV beenden“. Frau Hesse, die ja jahrelang in der Kritik von Frau Oldenburg stand, wurde noch mal richtig abgewatscht. Und dann gab es den Kampfauftrag für Frau Martin, auch hier diesen Bildungsnotstand endlich zu beenden. Und ich zitiere: „Lehrermangel, Studien- und Ausbildungsabbrecher, schlechte Unterrichts- und Arbeitsbedingungen, Schulschwänzer, Unterrichtsausfall, Inklusion – diesen Bildungsnotstand muss sie beenden.“ (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das war damals die Aufforderung an Frau Martin. Alle Zeitzeugen, Herr Butzki, können sich erinnern. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja, der weiß das doch.) Das Dauerfeuer wurde nicht beendet, sondern es ging so weiter. Die Oppositionspolitikerin legte dann nach im Februar 2020: „Bildung in Not“. Dann haben Sie noch eine Volksinitiative „Bildungsaufstand“ im Mai 2020 kreiert. Und so ging das weiter bis zum August, bis zur Wahl sozusagen 2021, „Mecklenburg-Vorpommern muss raus aus der Bildungsmisere!“. Und dann fragt man sich natürlich, wenn solche Leute Verantwortung übernehmen: Ist der Bildungsnotstand aus Ihrer Sicht dann heute beendet? (Michael Noetzel, Die Linke: Ja.) Und dann werden wir konfrontiert mit der Situation – ich nehme Sie da noch mal mit Ende November auf die Reise –, dass dann Zahlen veröffentlicht werden, NDR-Berichterstattung: „Mehr als jeder zehnte Schüler in Mecklenburg-Vorpommern verließ die Schule in diesem Jahr ohne anerkannten Abschluss. … fast 10,4 Prozent … – das ist der höchste Wert in den vergangenen zehn Jahren.“ Das ist also eine Regierungspolitik von SPD-Ministern und Linken-Ministern gleich noch mal zusammengefasst. Und das Ganze steigert sich noch, wenn wir dann auch die Berichterstattung zum Thema „Abbrüche an Berufsschulen“ nehmen: „18,6 Prozent“, nämlich „2.140 Schülerinnen und Schüler“ bekommen „keinen Berufsabschluss“. Das sind die Zahlen, die wir heute haben. Wir haben Unterrichtsausfall zu verzeichnen – im letzten Bildungsausschuss durch die AfD auf die Tagesordnung gesetzt –, es ist sozusagen Monate nach Schuljahresbeginn das Bildungsministerium nicht in der Lage, konkrete Zahlen zu benennen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da muss man sich doch die Frage stellen, wenn die Zahlen nicht bekannt sind: Wie wollen wir denn entsprechende Maßnahmen ableiten? Und wenn dann signalisiert wird, okay, Februar/März können wir erstmalig mit den Zahlen rechnen, dann kann ich auch hier nur noch mal öffentlich anbieten die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Lassen Sie uns die Zahlen, die ja im Prinzip tagtäglich gemeldet werden, zukommen! Wir werden dann innerhalb schnellster oder kürzester Zeit hier entsprechend das für Sie aufbereiten können. Oder Sie machen sich endlich auf den Weg, Digitalisierung und KI hier zur Anwendung zu bringen. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass ein halbes Jahr nach Schuljahresstart wir erst mit diesen Zahlen konfrontiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann reflexartig, nachdem diese Zahlen veröffentlicht werden, kommt die Ministerin mit einem Maßnahmenkatalog. Am 26.11. gibt es die große Pressemitteilung, wo nichts Neues sozusagen aufgeschrieben wird, wo dann Maßnahmen benannt werden, die in den letzten Monaten oder Jahren auf den Weg gebracht worden sind. (Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr gute Maßnahmen!) Das ist dann plötzlich der Maßnahmenplan, der diese Abbrecherquote heruntersetzen soll. Wir haben da arge Zweifel. Und wenn es dann um die Gesamtsituation geht, den Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern sozusagen nach vier Jahren linker Verantwortung im Bereich der Bildungspolitik reflektieren zu können, dann müssen wir einfach feststellen, die Abbrüche, die Nichtabschlüsse sind ein nicht hinnehmbarer Zustand, der Unterrichtsausfall in Größenordnungen, den wir nicht definieren können, der aber da ist, ist nicht hinnehmbar. Wenn wir das Thema Inklusion nehmen, das haben Sie jetzt vollständig ausgesessen, ich weiß gar nicht, ob Sie an diesem Thema noch arbeiten. Auf alle Fälle haben Sie erst mal Zeit gewonnen durch die Gesetzesänderung, bis 2030 beziehungsweise 2031 hier nichts zu tun, um also über diese entsprechende Wahlperiode zu kommen. Sie haben mit einem Federstrich – ich weiß ja noch nicht, ob die SPD das schon registriert hat –, Sie haben mit einem Federstrich als Linke die Selbstständige Schule einfach mal abgeschafft. Sie kommen dann mit der großen Errungenschaft, dass Sie sagen, wir führen die digitale Landesschule ein. Das müssen Sie aus unserer Sicht nur machen, weil Sie dem Lehrermangel und dem Unterrichtsausfall sonst nicht mehr Herr werden. Und Sie haben auch wie versprochen eben nicht umgesetzt, sondern das Versprechen sozusagen gebrochen, über die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer hier noch mal nachzudenken und in einen Dialog zu gehen. Auch das findet nicht statt. Nein, Sie feiern sich noch mit Pressemitteilungen, indem Sie sagen, im Gegentrend zu anderen Ländern wird hier die Unterrichtsverpflichtung nicht erhöht. Aber dass Sie schon 20 Jahre sozusagen mitzuverantworten haben die höchste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland, dass Sie damit an der Spitze stehen, das verschweigen Sie. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und jetzt in den letzten Tagen lassen Sie sich immer wieder feiern für den Notstand beim Schulbau, indem Sie jetzt mit Schulbauprogrammen kommen. Dann müssen Sie doch fairerweise sagen, Sie haben da im Prinzip gar nichts auf die Kette gekriegt, sondern dank der Bundesregierung wird jetzt wenigstens dieses Thema angegangen. Also Bildungsnotstand, wie von Frau Oldenburg beschrieben und Frau Hesse und Frau Martin, hat sich manifestiert. Es ist aus unserer Sicht sogar noch schlimmer geworden. Wir kennen aus SPD-Zeiten keine Meldungen, dass die Unterrichtsversorgung zu Schuljahresbeginn nicht realisiert werden kann flächendeckend. Das ist ein neuer Trend. Entweder hat die SPD das damals nicht vermeldet, oder es ist so, wie wir es jetzt annehmen müssen, dass unter der Führung der Linken dieser Zustand jetzt Normalität gewinnt. Und was hat sich eigentlich geändert? Geändert hat sich, dass Herr Butzki und Frau Rösler jetzt diesen Bildungsnotstand schönreden müssen. Der ist aber da – eine ganz neue, eine besondere Situation für Sie jetzt, Herr Butzki. (Michael Noetzel, Die Linke: Oder Sie reden es schlecht, das kann natürlich auch sein.) Das, was Sie damals alles zurückgewiesen haben, weil es bei Frau Hesse und Frau Martin nicht wahr war, müssen Sie heute verteidigen. Ich bin schon gespannt auf Ihren Angriffsmodus. Ich würde Ihnen empfehlen, richten Sie diesen in die verantwortliche Richtung an die Linken in diesem Land! – Herzlichen Dank, dass Sie mir bis hierher erst mal zugehört haben! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)