Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diskriminierung beginnt oft leise. Für die Betroffenen kann sie jedoch äußerst belastend sein. In solchen Situationen brauchen Menschen Unterstützung. Die Antidiskriminierungsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern leisten genau diese Hilfe. Sie hören zu, sie stärken, sie begleiten. Ihr Beitrag ist für viele Betroffene entscheidend, besonders in Regionen, in denen sonst kaum jemand an ihrer Seite steht. Wir zweifeln nicht an der Bedeutung dieser Arbeit. Doch Unterstützung endet nicht bei staatlichen Strukturen. Eine solidarische Gesellschaft lebt auch von Eigenverantwortung und Verantwortungsübernahme für andere, von Zivilcourage, von der Bereitschaft, nicht wegzusehen, wenn jemand unfair behandelt wird. Und eine solche Haltung wächst aus Erziehung, aus gemeinsamen Wertvorstellungen, aus einem gesellschaftlichen Konsens darüber, füreinander einzustehen. Werte wie Respekt, Toleranz und Verantwortung müssen wir alle, alle im Alltag vorleben. Beratung kann Menschen helfen, aber sie ersetzt nicht das alltägliche Miteinander, das wir alle mitgestalten, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Wir sollten Betroffene stärken, aber wir sollten auch Bürger ermutigen, selbst Haltung zu zeigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Antrag greifen ein drängendes Problem auf. Aber gleichzeitig müssen wir fragen: Ist der eingeschlagene Weg in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage tragfähig? Er schafft kurzfristige Sicherheit, lässt aber offen, wie stabile Strukturen über die kommenden Jahre hinweg gesichert werden sollen. Unser Anliegen ist es, verantwortungsvoll zu entscheiden. Wir stehen klar hinter dem Ziel, Diskriminierung zu bekämpfen, und wir stehen hinter einer Gesellschaft, die solidarisch ist und Zivilcourage lebt. Und gerade deshalb müssen wir auch die Grundlagen stärken, auf denen dieses Miteinander ruht: Erziehung, gemeinsame Werte, das Bewusstsein dafür, dass Würde und Gleichberechtigung nicht verhandelbar sind. Aber in Anbetracht der geforderten Mittel, 1,4 Millionen – da kann ich mich nur Herrn Ehlers anschließen, der gesagt hat, zwei Tage nach der Bestätigung des Haushaltes –, können wir uns an dieser Stelle nur enthalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)