Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bin auch nicht der Werftenspezialist meiner Fraktion, aber mein Kollege Martin Schmidt ist etwas angeschlagen. Insofern möchte ich jetzt heute für ihn hier, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Rede vortragen. (Torsten Renz, CDU: Herr Kramer hätte gesagt, er ist der Spezialist.) Sehr geehrter Herr Renz! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir all die unnützen Anträge, die Rückenwindanträge der Regierungskoalition, zu Papierschiffchen formen würden, dann hätten wir in MV die größte Flotte Europas, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Na machen Sie das doch mal, das ist doch eine gute Idee!) Denn wenn man diesen Antrag der Regierungsfraktionen liest, könnte man fast glauben, die Werften waren nur kurz im Urlaub, die maritime Wirtschaft segelt in Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Rückendeckung und Rückenwind Richtung goldener Zukunft. Aber so ist es ja eben nicht. Natürlich, niemand bestreitet die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für unser Land. (Julian Barlen, SPD: Na dann!) Sie ist ein Rückgrat unseres Industriestandortes, sie ist wichtig für Häfen, Schiffbau, Offshore-Windindustrie und Verteidigung. Da sind wir uns alle einig, sehr geehrte Damen und Herren. Aber der Wandel an den Werften wurde aber nach der teuren und für die Politik konsequenzlosen Werftenpleite hauptsächlich durch Wladimir Putin eingeleitet. Dessen müssen Sie sich bewusst sein, (Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) sehr geehrte Damen und Herren! (Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) Ja, dessen Realitätsdusche führte dazu, dass aus grünen Friedenshippies, die auf die Bundeswehr spuckten, plötzlich die größten Taurus- und U-Boot-Experten der Welt wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Putins Angriffskrieg, sehr geehrte Damen und Herren, Putins Angriffskrieg führte dazu, dass überhaupt in Wismar und Rostock der militärisch-industrielle Komplex angesiedelt wurde und nun mit Steuermitteln des Bundes, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) finanziert durch Schulden natürlich, das BIP von Mecklenburg-Vorpommern etwas nach oben korrigiert wird. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) TKMS produziert in Wismar unter anderem U-Boote. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, Auftragsbestand im aktuellen Geschäftsjahr um 55 Prozent zugelegt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine aktive Gestaltung durch die Landesregierung, die sich den Lorbeerkranz hier umhängt, das sind eben Bundesmittel und das ist die geopolitische Lage, die wir jetzt hier sehen. Als meine Fraktion noch vor dem Krieg im Januar 2022, Antragsdrucksache 8/260, nur den Bau von Munitionsbergungsplattformen forderte und andere Projekte der öffentlichen Hand, da wurde das von Ihnen komplett abgelehnt. Wie immer! (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Null Impulse kamen da von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Was von Ihnen hier als Erfolgsgeschichte verkauft wird, ist in Wahrheit eine Mischung aus Krisenverwaltung, Notlösung und Hoffnung, dass der Bund jetzt noch mehr die Schatulle öffnet. Und Herr Wirtschaftsminister Blank hat ja sich zuversichtlich gezeigt, dass er das tut. Wir hoffen es auch, aber es ist natürlich, liegt nicht in unserer Hand, deshalb ist dieser Antrag in dem Sinne völlig unpassend und gegenstandslos. Und dann hoffen wir, dass der Offshore-Wind und Wasserstoff und die Marineaufträge weiter passiv kommen. Ich sagte es bereits, es ist alles ganz viel Hoffnung, es ist keine Strategie dahinter, und das werfen wir Ihnen vor, sehr geehrte Damen und Herren. Ein Punkt jedoch, der ist absolut richtig, und da unterstützen wir Ihre Stoßrichtung ausdrücklich: Die Bundesbeteiligung an der Hafenfinanzierung ist zu schlecht. Dass der Bund jetzt immerhin 400 Millionen Euro für Landstromanlagen bereitstellt, ist ein Schritt, aber eben nur für einen sehr begrenzten Bereich. Landstrom ist wichtig, keine Frage, aber Schiffe fahren nicht an Steckdosen, Häfen bestehen nicht nur aus Kabeln, sehr geehrte Damen und Herren. Was wir bräuchten, ist eine ehrliche, langfristige Infrastrukturfinanzierung. Insofern ist die Forderung nach 500 Millionen Euro jährlich für zehn Jahre absolut nachvollziehbar, aber genau hier beginnt unser Problem mit diesem Antrag. Der Bund soll zahlen und wir klopfen uns hier gegenseitig auf die Schulter. Sie haben es eingangs gehört von Herrn Winter und auch vom Wirtschaftsminister, der differenzierter natürlich dann auch argumentiert hatte. Denn wir brauchen dort keine PR-Shows und Landtagstagesordnungspunkte, mit denen Sie sich hier feiern wollen. Es wäre super, wenn die Landesregierung einfach ihren Job macht und das ohnehin wahrscheinlich dafür gedachte Geld für Häfen aus dem Berliner Schuldentopf sinnvoll jetzt mit Sachverständigen und Akteuren vor Ort einplant. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie sich den Antrag mal durchgelesen?) Kommen Sie bitte ins Handeln, sehr geehrte Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Es geht darum, dass nicht genug Geld eingeplant ist.) Und gerade Sie fordern eine Finanzierung. (Julian Barlen, SPD: Sondern es geht darum, dass wir für die Interessen unseres Landes hier eintreten.) Und ich zitiere aus Ihrem Antrag ... Natürlich, Herr Barlen, habe ich den durchgelesen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „verlässlich über mindestens zehn Jahre“. Genau das haben Sie nämlich da reingeschrieben. Ich finde das ambitioniert, denn wir kriegen ja nicht mal stabile Haushalte über zwei Jahre auf die Kette ohne Nachtragshaushalt und ohne Mittelfristige Finanzplanung. (Torsten Koplin, Die Linke: Dezember!) Ja, unser Haushalt hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sehr geehrter Herr Barlen, und jetzt wollen Sie ambitioniert vorgehen. Kommen Sie bitte endlich ins Handeln! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Der Antrag hat richtige Themen, er benennt echte Probleme. Hören Sie zu! (Julian Barlen, SPD: Schaffen Sie doch weiter den Vorpommern-Fonds ab, das ist bisschen einfacher.) Er setzt bis auf den Dauerhinweis auf die Energiewende wichtige politische Signale. Wir werden uns daher enthalten, sehr geehrte Damen und Herren, und freuen uns, dass der Wirtschaftsminister mit ordentlich Rückenwind dann nach Berlin aufbricht. (Torsten Koplin, Die Linke: Und Ihrer Enthaltung. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Herr Dr. Blank, wir wünschen Ihnen im Sinne unserer Werften viel Erfolg dabei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)