Dr. Daniel Trepsdorf

Ja, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin, ich spreche natürlich heute auch für unsere Präsidentin, die ja gleichzeitig energiepolitische Sprecherin ist, aber beides nicht gleichzeitig wahrnehmen kann, das ist klar. Deswegen wollen wir heute über zwei Anträge sprechen, einmal den CDU-Antrag, einmal den AfD-Antrag. Beide auf ihre Weise haben sie eines gemeinsam: Sie bremsen den Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Gott sei Dank! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ganz besonders, das muss man ja sagen, hat Frau Federau förmlich rascher gedreht als ein Windrad bei ihren Ausführungen, aber wir können beides nicht so tragen. Lassen Sie mich zuerst zum Antrag der AfD kommen. Die AfD will die Flächenziele für Windenergie abschaffen und stattdessen auf sogenannte grundlastfähige Energieträger setzen. (Petra Federau, AfD: Macht Sinn!) Doch was bedeutet das in Wahrheit? Es bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus der Energiewende und die Rückkehr zu Kohle, Gas und Öl. Dabei ist die Energiewende längst gesetzlich beschlossen im Gebäudeenergiegesetz, im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energieeffizienzgesetz. Windkraft ist dabei ein zentraler Baustein, gerade hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir heute schon zeitweise mehr Strom aus Windenergie erzeugen, als wir selbst verbrauchen. Windräder sind also keine Gefahr für die Umwelt, sie sind Teil ihrer Rettung. Während Kohle- und Gaskraftwerke Tonnen von CO ausstoßen, produziert die Windkraft sauberen Strom 2 ohne Abgase und ohne Wasserverbrauch. Natürlich gilt, Natur- und Artenschutz müssen berücksichtigt werden, aber genau das geschieht längst nach klaren Vorgaben im Bundesnaturschutzgesetz. Wer also wie die AfD den Ausbau der Windenergie stoppen will, gefährdet nicht nur unsere Klimaziele, sondern auch die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise, (Petra Federau, AfD: Na, da hören Sie mal die Energieversorger!) denn weniger Windstrom bedeutet mehr Abhängigkeit von fossilen Energien und schlussendlich auch auf lange Sicht höhere Preise. (Petra Federau, AfD: Da sagen die was völlig anderes.) Nun zum Antrag der Christdemokraten: Die CDU möchte die Länderöffnungsklausel flexibilisieren und die Abstandsregelung bedarfsgerecht gestalten. Das klingt erst einmal vernünftig, ist es aber leider Gottes nicht. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst für einheitliche, verlässliche Abstandsregelungen gesorgt: 1.000 Meter zu Wohngebieten, 800 Meter zu Splittersiedlungen. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Bürger/- innen, Gemeinden und Investoren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie wäre es denn mit 10H?) Wenn jetzt wieder jede Gemeinde eigene Regeln festlegen dürfte, entstünde Chaos statt Klarheit. Man beachte den wunderschönen Konjunktiv! Und bedarfsgerecht – was soll das eigentlich heißen? Der Energiebedarf ist kein fixer Wert, er hängt von Wirtschaft, Bevölkerung und natürlich auch von der Weiterentwicklung der Technik ab. Ein bedarfsgerechter Ausbau würde die gesamte Systematik unserer Raumordnung auf den Kopf stellen und neue Unsicherheiten schaffen – genau das, was wir eben nicht brauchen, damit wir dafür sorgen, dass die Energiewende auch bei der Bevölkerung gut angenommen wird. Schon heute sind 95 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgeschlossen. Wenn wir die Abstände jetzt noch weiter vergrößern, wird es kaum noch Flächen geben, ohne dass wir den Naturschutz oder andere gesetzliche Vorgaben infrage stellen müssen. Und das wäre das Gegenteil von Klimaschutz. Ihr Antrag enthält nämlich die Annahme, dass durch neue Windkraftanlagen eine größere Lärmbelästigung endstünde, weshalb die bestehenden Abstandsregelungen neu bewertet werden müssen. Ich versichere Ihnen, das Gegenteil ist der Fall: Durch technische Weiterentwicklungen nimmt die Lärmerzeugung moderner Anlagen deutlich ab. (Petra Federau, AfD: Das ist Quatsch!) Meine Damen und Herren, wir stehen in der Verantwortung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, nicht zu blockieren. Mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und mehr Sonderwege helfen hier niemandem. Wir brauchen Planungssicherheit, Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denn unser Ziel muss es bleiben, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiterbundesland beim Ausbau erneuerbarer Energien zu machen. Das schafft regionale Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze und schützt am Ende natürlich auch unsere Umwelt. Abschließend möchte ich noch betonen, dass auf Bundesebene nach den Vorschlägen einiger Ministerpräsident/-innen nun diskutiert werden muss beziehungsweise diskutiert werden müsse, ob die bisherigen Flächenziele für den Windenergieausbau durch Leistungsprinzipien ergänzt werden sollten. Das wäre eine Debatte, die wir wirklich spannend auch hier führen können und die für unser Land relevant wäre. Aber bevor wir voreilig eigene Regeln ändern, sollten wir diese Diskussion kritisch begleiten und uns daran auch beteiligen. Was wir jetzt nicht brauchen, sind zusätzliche Unsicherheiten. Verlässlichkeit ist wichtig, und das für alle Beteiligten. (Petra Federau, AfD: Richtig, verlässlich in die Einbahnstraße.) Darum lehnen wir beide Anträge ab (Zuruf von Petra Federau, AfD) und setzen uns weiter für einen planbaren, gerechten und zukunftsfesten Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern ein. Kommen Sie gerne vor, Frau Federau, wir können darüber diskutieren! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, wie denn?!) Übrigens scheint sich jetzt gerade ein Mikrofon hier zu verabschieden. Kann sein, dass Sie mich nur mono gehört haben, das wäre natürlich tragisch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nicht unbedingt.) Keine Fragen mehr? Wirklich nicht?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Danke schön! (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf wendet sich an das Präsidium.)