Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der endlich wieder Vernunft in die Energiepolitik dieses Landes bringen soll. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Diese Energiewende, so, wie sie betrieben wird, ist volkswirtschaftlich falsch, ökologisch schädlich und technisch nicht tragfähig. (Beifall Thore Stein, AfD: Genau! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Problem ist, es gibt immer noch ein Gesetz gegen Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Natur, denn seit dem 1. Februar 2023 gilt nämlich das fatale Windenergieflächenbedarfsgesetz. Es verpflichtet das Land Mecklenburg-Vorpommern, bis 2027 1,4 Prozent (Rainer Albrecht, SPD: Das ist auch gut so!) und bis 2032 2,1 Prozent seiner Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen. (Torsten Renz, CDU: Sagt der Rostocker. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, Energiepolitik muss bezahlbar, effizient und sicher sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Doch genau diese drei Kriterien werden in Deutschland seit einigen Jahren vollständig über Bord geworfen. Inzwischen waren nicht nur Bürgerinitiativen oder Kommunalpolitiker unüberhörbar, selbst die Energiewirtschaft stellt die Politik infrage. Einer der deutlichsten Kritiker ist kein Politiker, sondern jemand, der als Fachmann mitten in der Energiebranche steht: Leonhard Birnbaum, der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Laut Medienberichten sagte er jüngst im Podcast Table.Today, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich zitiere: „Wir bauen Erneuerbare, die ich nicht brauche in ein Netz, das es nicht verträgt. Und im Ergebnis bezahle ich dann im Netz Geld dafür,“ (Rainer Albrecht, SPD: Welche Interessen vertritt er denn wohl?!) „dass diese Kapazität, die ich gar nicht erst hätte bauen sollen, dann bitte nicht produziert, weil sie das Netz überlastet.“ (Torsten Renz, CDU: Welche vertrittst du denn? – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Werte Kollegen, Leonhard Birnbaum spricht von Planwirtschaft, (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) von ineffizientem Ausbau und davon, dass allein 15 Milliarden Euro eingespart werden könnten, (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) wenn man diese Irrwege endlich beenden würde. Und genau das ist der Kern unseres Antrags. Wir wollen eine Energiepolitik der Vernunft, keine ideologisch getriebene Flächenpolitik. Dass Windenergieflächenbedarfsgesetz zwingt Mecklenburg-Vorpommern, wie schon gesagt, bis 2032 2,1 Prozent seiner Landesfläche für Windkraft auszuweisen, und das ungeachtet des tatsächlichen Bedarfs, ungeachtet der Netzkapazität, ungeachtet der Naturzerstörung. Diese Politik führt zu einer Überproduktion von Strom, der oft gar nicht eingespeist werden kann, weil das Netz überlastet ist, während gleichzeitig Stromkunden Entschädigungen und Netzgebühren zahlen, um diesen Unsinn noch zu finanzieren. Meine Damen und Herren, Wirtschaft und Bürger brauchen Verlässlichkeit, keine Stromlotterie. (Rainer Albrecht, SPD: Daran arbeiten wir. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Doch wetterabhängiger Windstrom ist nicht grundlastfähig. Wenn Flaute ist, ist Flaute, wenn Sturm ist, müssen die Anlagen abgeregelt werden. Es geht hier also um die enorm wichtige Netzstabilität. Dazu sagt der RWE-Chef Markus Krebber: „Wir bauen immer neue Kapazitäten, ohne dass das Netz, ohne dass das System sie aufnehmen kann.“ (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich?) Die Redispatchkosten, um das empfindliche Stromnetz stabil zu halten, sind durch die Einspeisung von wetterabhängigen Energien enorm gestiegen, ebenso die Gefahr eines Kollapses. Und die Folge? Die Strompreise steigen und die Versorgungssicherheit sinkt. Meine Damen und Herren, Energiepolitik muss endlich wieder technologieoffen sein. Technologieoffenheit stärkt die regionale Wertschöpfung, und genau das fordern wir, nicht Windkraft um jeden Preis, sondern einen Energiemix aus grundlastfähigen Quellen, effizienten Anlagen und als Ergänzung erneuerbare Energien dort, wo sie sinnvoll sind, aber keine zerstörerische Windkraft und PV-Freiflächenüberfrachtung in Mecklenburg-Vorpommern. Und dazu sagt der Ökonom Hans-Werner Sinn ganz klar, Wind und Solar allein können kein Industrieland versorgen. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Eigentlich sollte das jeder verstehen. (Stephan J. Reuken, AfD: Oh, jetzt hat er wieder gegoogelt. – Thomas Krüger, SPD: Ach, geht ja nicht, ist ja Einbringung.) Meine Damen und Herren, durch den Windenergiezwang werden massive Flächenversiegelungen, Artenschutzprobleme und Landschaftszerstörung befördert. Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurde sogar so verändert, dass der Bau von Windkraftanlagen leichter genehmigt werden kann, selbst in konfliktträchtigen Gebieten. (Thore Stein, AfD: Was für eine Schande!) Was hat das alles bitte noch mit Natur- und Umweltschutz zu tun? Selbst der BASF-Chef Martin Brudermüller warnt, Deutschland betreibt Energiepolitik ohne Rücksicht auf industrielle Wertschöpfung und Natur. (Thomas Krüger, SPD: Selbst der?! Oh Mann!) Es geht also nicht nur um das Stromnetz, es geht um unsere Heimat, um unsere Wälder, um unsere Lebensqualität. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern deshalb, Mecklenburg-Vorpommern soll sich der Initiative aus Thüringen von CDU, BSW und SPD sowie der Initiative des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte anschließen und somit die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz abgeschafft wird oder zumindest grundlegend dahin gehend überarbeitet wird, sodass die Länder wieder selbst über ihre Energieziele entscheiden können. Nur so kann Mecklenburg-Vorpommern eine bedarfsgerechte, technologieoffene und naturverträgliche Energiepolitik gestalten und endlich Politik für seine Bürger machen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)