Simone Oldenburg

Nein, weder die eine noch die andere. Denn unser Kitasystem unterscheidet sich maßgeblich von dem in Nordrhein-Westfalen. Und so wird es auch in dem Antrag der dortigen FDP in der Ausgangslage beschrieben, komplett anders als bei uns. (René Domke, FDP: Aha!) Ich zitiere: „Die Anforderungen an die frühkindliche Bildung wachsen: Die Zahl der Kinder mit nicht-deutscher Familiensprache steigt und Studien zeigen, dass sprachliche Defizite schon vor der Einschulung zu gravierenden Nachteilen in der schulischen Entwicklung führen. Besonders besorgniserregend ist, dass viele Kinder insbesondere in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen aufgrund von Sprachbarrieren oder bürokratischen Hürden nur unzureichenden Zugang zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen haben. ... Die aktuellen Bildungsberichte verdeutlichen zudem, dass Nordrhein-Westfalen in der Sprachförderung erhebliche Defizite aufweist. So zeigen die Schuleingangsuntersuchungen in mehreren Städten, dass knapp die Hälfte der Erstklässlerinnen und Erstklässler sprachliche Auffälligkeiten aufweisen. Ein bedeutender Anteil dieser Kinder wird als behandlungsbedürftig eingestuft.“ Ende des Zitats. Die FDP-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen begründen ihren Antrag maßgeblich damit, dass die Künstliche Intelligenz eingesetzt werden sollte, um es den Kindern nicht deutscher Herkunftssprache zu erleichtern, die deutsche Sprache zu erlernen. Und hier trennen sich jetzt spätestens Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, denn in Mecklenburg-Vorpommern gibt es weder die Hälfte der Erstklässler, die sprachliche Defizite aufgrund ihrer nicht deutschen Herkunft aufweist, noch gibt es fehlende Kitaplätze. Das ist der Grund des Antrages in Nordrhein-Westfalen. (Michael Noetzel, Die Linke: Ui!) In unserem Bundesland gehen (Michael Noetzel, Die Linke: Stimmt.) 114.067 Kinder in eine Kita, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) in Nordrhein-Westfalen sind es 683.963 Kinder, (Patrick Dahlemann, SPD: Paar mehr.) also circa 6-mal so viele. In Mecklenburg-Vorpommern besuchen 10.400 Kinder, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird, die Kita. 10.000! (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) In Nordrhein-Westfalen liegt die Zahl bei 185.920. (Zuruf von René Domke, FDP) Das sind also fast 20-mal so viele Kinder. Wir haben komplett andere Voraussetzungen. (Zuruf von René Domke, FDP) In Mecklenburg-Vorpommern fehlen ungefähr 3,9 Prozent Kitaplätze, in Nordrhein-Westfalen hingegen 18,6. (Patrick Dahlemann, SPD: Oh!) In Nordrhein-Westfalen kann also fast jedes fünfte Kind überhaupt gar keine Kita besuchen. Und diese Beispiele verdeutlichen, dass beide Systeme überhaupt nicht miteinander verglichen werden können, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Plagiat hin oder her. Und auch die konzeptionellen und pädagogischen Voraussetzungen beider Länder verbieten einen Vergleich, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) weil es nichts zu vergleichen gibt. Bei uns spielt das Thema „Künstliche Intelligenz“ im Bildungs- und Erziehungsbereich, im Bereich Medien und digitale Bildung eine zentrale Rolle, denn hier wird besonderer Wert auf die Förderung der Medienkompetenz, den reflektierten Umgang mit digitalen Werkzeugen sowie auf die altersgerechte Nutzung von Apps und weiteren Anwendungen gelegt. Und selbstverständlich finden Themen der Künstlichen Intelligenz, der digitalen Transformation und der technologischen Zukunftskompetenzen auch gezielt Eingang in die Fortschreibung der Bildungskonzeption, für deren Umsetzung die Träger der Kindertageseinrichtungen verantwortlich sind. Die wird gerade überarbeitet, die Bildungskonzeption, und natürlich werden diese Themen dort ausgeweitet und dezidierter dargestellt. Das Land bietet zudem – auch das macht Nordrhein-Westfalen nicht – den Erzieherinnen und Erziehern vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten, auch über das Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe „Schabernack“, zum Beispiel die Fortbildung „Künstliche Intelligenz in der Arbeit mit jungen Menschen – Trends, Anwendungsideen und Grenzen“. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Sehr geehrte Damen und Herren, aber anstatt nun einen eigenen Antrag – hat gar keiner, gar keiner was dagegen –, der die Gegebenheiten in unserem Bundesland widerspiegelt, zu schreiben, haben Sie schlicht und einfach, wie Sie es sagen, Herr Wulff, von der Schwesterpartei kopiert. (David Wulff, FDP: Schwesterpartei?) Und das sei abgestimmt, (David Wulff, FDP: Das ist eine einzige Partei.) das sei abgestimmt. Seit wann stimmt man denn Abschreiben ab? Also ich zitiere Sie: „Der FDP-Abgeordnete David Wulff sieht in der Sache kein Problem.“ (David Wulff, FDP: Ja.) „Man bleibe in der eigenen Familie, die der FDP. Das sei mit den Kollegen in Nordrhein-Westfalen abgestimmt.“ (David Wulff, FDP: Ja.) Ende des Zitats. Man kann also abschreiben, wenn man aus der eigenen Familie kommt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das bedeutet ja demnach, dass alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse – die man durchaus als Familie bezeichnen kann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Oh nee, Frau Oldenburg, oh nee!) wenn man der Argumentation folgt –, die können voneinander abschreiben. Ich bleibe bei Ihrem Beispiel, Herr Domke, bei Ihrem Schwesterfamilienbeispiel. Das habe ich doch nicht erfunden, das haben Sie gesagt! Einer erledigt dann also die Aufgaben für alle. (Patrick Dahlemann, SPD: Ein Skandal!) Wo kommen wir denn da hin?! (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Da gucke ich dann mal. (Thore Stein, AfD: Das lässt ja tief blicken, Frau Ministerin!) Wenn man das so macht, (Zuruf von Thore Stein, AfD) was sagt denn dazu die Schulabschlussverordnung des Sekundarbereichs I und was sagt denn dazu auch das Schulgesetz? Ich zitiere: „Versucht ein Prüfling, das Ergebnis der Prüfung“ (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) „durch Täuschung zu beeinflussen“, (Zuruf von Horst Förster, AfD) „ist die gesamte Prüfung für nicht bestanden zu erklären.“ Das kann man doch nicht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) man schreibt doch keine Anträge ab! Versuchen Sie das doch nicht zu relativieren! Das ist Urheberrechtsverletzung, (René Domke, FDP: Das ist erbärmlich!) das ist Plagiat, (René Domke, FDP: Das ist so erbärmlich!) das macht man nicht. Punkt! (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Was ist denn das für ein Beispiel?! (René Domke, FDP: So arm! Da hätte ich wirklich von Ihnen mehr erwartet.) Ja, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) hätten Sie einen eigenen Antrag geschrieben, der die Bedingungen für Mecklenburg-Vorpommern beachtet, da kann man komplett (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) drüber reden, weil es ein wichtiges Thema ist. Aber Sie können doch nicht einfach einen Antrag abschreiben, eins zu eins abschreiben! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie sind Vorbilder als Politiker! (Zuruf von René Domke, FDP) So etwas tut man nicht! (allgemeine Unruhe – René Domke, FDP: Es geht Sie doch gar nichts an, wie wir unsere Anträge schreiben!)